Lesen Sie hier Aktuelles aus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 📰🏛
Aus dem Maximilianeum
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
‌Sehr geehrter Herr Gaar,

mehr Turbo beim Thema Wasserkraft, Neu-Priorisierung der Vorzugstrasse für den Brenner-Nordzulauf, Erbschaftssteuer und Immobilienneubewertung, und vieles mehr – es waren wieder themenreiche Wochen für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und natürlich auch für mich.

Ein besonderer Erfolg fĂĽr unsere Region zwischen MĂĽnchen und Kiefersfelden aber insbesondere fĂĽr den Landkreis Ebersberg war dabei sicher auch, dass sich der Bayerische Landtag nach einer Antragsinitiative von mir ohne Gegenstimme fĂĽr die Neu-Priorisierung des Trassenauswahlverfahrens zum Brenner-Nordzulauf und damit auch fĂĽr eine umweltschonendere Trasse ausgesprochen hat.

Wir haben aber nicht nur das Wohl der Menschen in Bayern bei diesem wichtigen Infrastrukturprojekt im Blick. Wir machen uns auch darüber Gedanken, wie wir die Erzeugung nachhaltiger Energie aus Wasserkraft in Bayern noch weiter vorantreiben können, oder im Bund dafür kämpfen, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade in der aktuellen Situation nicht auch noch durch steigende Steuern zusätzlich belastet werden.

Mehr dazu und was sonst noch im Landtag und im Landkreis Ebersberg los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Adventszeit. Bleiben Sie gesund!
Ihr

Aus dem Plenum am 23.11.: Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion: Trassen mit den BĂĽrgern planen!
Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Brenner-Basistunnel: CSU-Fraktion fordert neue Trassen-Priorisierung 
Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion letzte Woche im Plenum dafĂĽr ein, dass die Bahn die geplante Vorzugstrasse fĂĽr den Brenner-Nordzulauf neu priorisiert. Konkret forderte die Fraktion, dass im Interesse der Menschen und der Umwelt bevorzugt die bestandsnahen Trassen ausgebaut werden sollen, Lärmschutzvorschriften wie bei Neubaustrecken gelten sollen und unterirdische Lösungen geprĂĽft werden. 
Foto: Edar | @ pixabay
Erbschaftssteuer: CSU-Fraktion  verlangt Erhöhung der Freibeträge 
Keine höhere Erbschaftssteuer - das forderte die CSU-Fraktion letzte Woche per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Mit dem aktuellen Jahressteuergesetz müssen ab 2023 Immobilienwerte neu festgesetzt und künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden. Dies führt zu höheren Immobilienwerten und somit auch höheren Erbschaftssteuerzahlungen. Nach Meinung der Fraktion müssen deswegen die Freibeiträge spürbar erhöht werden, um eine versteckte Steuererhöhung zu vermeiden. Zudem sollen die Länder selbst über die Höhe der Freibeträge entscheiden können, weil die Steuereinnahmen ausschließlich den Ländern zustehen.

Thomas Huber: Statement zum Brenner-Nordzulauf
„Ich bin entsetzt, aber nicht überrascht über die Entscheidung der Bahn. Leider hat sie ihre Chance nicht genutzt und zeigt erneut, wie wenig sie die Belange der Region und demokratisch gefasste Beschlüsse ernst nimmt. Mehrere Gremienentscheidungen, darunter Gemeinde- und Stadtratsbeschlüsse und ein Kreistagsbeschluss wurden nicht respektiert. Sogar der Bayerische Landtag hat sich auf meine Initiative hin eindeutig positioniert und sich ohne Gegenstimme für die landschaftsverträglichere „Bürgertrasse“ (Türkis) und gegen die von der Bahn favorisierte und umweltzerstörende Vorzugstrasse „Limone“ ausgesprochen.

Für mich steht fest: Wir kämpfen weiter für den Schutz unserer Heimat!“
Aus dem Plenum am 8.11.: Seniorenmitwirkungsgesetz!
Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Mehr Mitbestimmung durch Seniorenmitwirkungsgesetz
Wussten Sie, dass im Freistaat Bayern aktuell rund 2,75 Millionen Menschen über 65 Jahren leben? Im Zuge des demografischen Wandels ist bis 2040 ein Anstieg auf rund 3,49 Millionen Menschen zu erwarten. Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – dafür hat die CSU-Fraktion im Plenum das Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg gebracht. Konkret sollen alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Für die Vertretung der Senioreninteressen auf Landesebene wird der Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.

Hier geht's zu den Plenarreden:

Redebeitrag von MdL Thomas Huber

Foto: Sabine van Erp | @ pixabay
Aktuelle Stunde: "Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern"
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasste sich der Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen“. Ziel der Fraktion ist es, eine gute, wohnortnahe medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen in ganz Bayern weiter zu gewährleisten - besonders jetzt angesichts der Herausforderungen durch Corona und der explodierenden Energiepreise.

Hier geht's zu den Redebeiträgen:

Redebeitrag von MdL Bernhard Seidenath

Redebeitrag von MdL Martin Mittag

Redebeitrag von MdL Helmut Radlmeier

Redebeitrag von MdL Tanja Schorer-Dremel

Aus dem Plenum am 27.10.: Diskussion zum BĂĽrgergeld!
Bild: CSU-Fraktion
Thomas Huber kritisiert BĂĽrgergeld in der Form scharf
Fördern und Fordern statt Fehlanreize setzen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-System ersetzen. Die Grundsicherung soll erhöht und zeitgleich die Sanktionsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden. Nach Ansicht der Fraktion gefährdet dieses geplante Gesetz die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialsysteme, setzt Fehlanreize auch im Bereich der Migration und verschärft den Arbeitskräftebedarf in vielen Branchen.

Foto: Andreas Senftleben | @istock.com
Weiterentwicklung der 10H-Regel
Mehr Flächen fĂĽr Windenergieanlagen und eine nachhaltige, klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung - mit der im Plenum beschlossenen Weiterentwicklung der 10H-Regel wird es in sechs Ausnahmefällen kĂĽnftig möglich sein, den Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnanlagen auf 1.000 Meter zu beschränken. Der Grundsatz, Windenergie nicht gegen den Willen der BĂĽrgerinnen und BĂĽrger auszubauen sowie Natur- und Landschaftsbild zu berĂĽcksichtigen, wird aber auch weiterhin maĂźgeblich sein. 

Huber begrüßt „wichtiges Signal“ an bayerische Sportvereine
Bild: Pixabay
Gute Nachrichten fĂĽr alle bayerischen Sportvereine: Die Vereinspauschale wird fĂĽr 2023 wieder verdoppelt.
„Ein wichtiges Signal der Bayerischen Staatsregierung an unsere Sportvereine, dass wir sie auch in Zeiten von Krisen und angespannter Haushaltslagen nicht mit den steigenden Energiepreisen alleine lassen“, so Thomas Huber, der die Entscheidung der Staatsregierung absolut begrüßt.

Zuletzt hatten laut dem Olympischen Sportbund mehr als 40 Prozent der Vereine angegeben, starke Auswirkungen durch die Energiekrise zu erwarten, sechs Prozent befürchten sogar eine akute Bedrohung ihrer Existenz bzw. eine Auflösung des Vereins durch die Energiekrise. Für diese Vereine gibt es künftig auch die Möglichkeit zur Partizipation am neuen Bayerischen Härtefallfonds, um eine Auflösung abzuwenden.

Freistaat unterstĂĽtzt Markt Schwaben mit 1,3 Mio. Euro
Stabilisierungshilfen 2022
Thomas Huber, der bezüglich der Stabilisierungshilfen für Markt Schwaben immer wieder zwischen dem Finanzministerium und der Marktgemeinde vermittelt hatte, zeigt sich hoch erfreut: „Die Stabilisierungshilfen sind unglaublich wichtig für Markt Schwaben. Sie geben der Verwaltung die nötige Planungssicherheit für das kommende Jahr und tragen dazu bei, dass die Marktgemeinde viele Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten kann.“
Bild: Pixabay

Huber fordert UnterstĂĽtzung von Coworking Spaces
Gibt es bald eine Förderung von sog. Coworking Spaces in Ebersberg und anderen ländlichen Regionen Bayerns?
Wenn es nach Thomas Huber geht, dann schon. Dafür hat er nun einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der bereits im Sozialausschuss einstimmig beschlossen wurde und an dessen Ende ein neues Förderprogramm stehen könnte. Die Idee dafür entwickelte Huber bei einem Gespräch mit Gaby Köhler von „Zamworking“, dem ersten Coworking Space des Landkreises im Herzen von Grafing. „Gerade jetzt, wo Benzin und Heizen teuer ist und Energieeinsparung gefragt ist, sollte die Arbeit in solchen Coworking Spaces unterstützt und nach Möglichkeit auch gefördert werden“, sagt der Abgeordnete, der von dem System überzeugt ist.

Bild: Pixabay

Bundesweiter Vorlesetag: Vorlesestunde fĂĽr Grafinger GrundschĂĽler
Bild: Thomas Huber MdL
Abwechslung vom normalen Schulalltag gab es am Montag für die dritte Klasse im Ganztag der Grafinger Grundschule, als der aus Grafing stammende Thomas Huber zu Gast an „seiner“ Schule war, die er selbst von 1978 bis 1982 besuchte. Er las 2 Schulstunden den Schülerinnen und Schülern anlässlich des bundesweiten Vorlesetags aus dem jüngst erschienenen dritten Band der „Isar-Detektive“ vor.

 â€žGerade jetzt, wo viele Kinder Zugang zu Netflix, Youtube oder Instagram haben, ist es wichtig, Kindern die VorzĂĽge von spannenden BĂĽchern zu vermitteln. Deshalb komme ich jedes Jahr rund um den Vorlesetag gerne in die Schulen im Landkreis Ebersberg", so Thomas Huber.

Werkstattgespräch zur Zukunft der Sozialwirtschaft
Foto: CSU-Fraktion
Wie sieht die Zukunft der Sozialwirtschaft aus? Im Rahmen eines Werkstattgesprächs diskutierten die CSU-Sozialpolitiker unter Leitung des Vorsitzenden des sozialpolitischen Arbeitskreises Thomas Huber (mitte) sowie seiner Stellvertreterin MdL Sylvia Stiersdorfer (r.) mit der Vorsitzenden des wirtschaftspolitischen Arbeitskreises Kerstin Schreyer (l.) und verschiedenen Akteuren der Sozialwirtschaft. In einem gemeinsamen Austausch wurde darĂĽber beraten, was die Politik, aber auch die Sozialwirtschaft selbst machen kann, um fit fĂĽr die Zukunft zu werden. Auch die gegenwärtig schwierige wirtschaftliche Situation war Thema. 

Sprach-Kitas: Regierungsfraktionen wollen Bundesförderung langfristig erhalten
Bild: Pixabay
Thomas Huber:  "Wir sind der Ăśberzeugung: Wir brauchen eine dauerhafte FortfĂĽhrung der Sprach-Kitas."
Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird alltagsintegrierte sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Wesentliche Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Pädagogik.
Die Regierungsfraktionen wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag erreichen, dass die Ampel im Bund die Förderung für die kommenden Jahre wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen fortsetzt.

Austausch mit Vertretern der Katholischen JugendfĂĽrsorge
Foto: CSU-Fraktion
Um den guten Draht zwischen Politik und Ehrenamt zu pflegen, trafen sich die Mitglieder der CSU-Fraktion zu einem Gespräch mit Vertretern der Katholischen Jugendfürsorge. Die Katholische Jugendfürsorge ist für Kinder, Jugendliche und Erwachsene da, die sich in einer besonderen Lebenssituation befinden oder beeinträchtigt sind. Im Gespräch mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, dem sozialpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber sowie weiteren interessierten Abgeordneten wurde deshalb nicht nur über die aktuellen Themen der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Die Vertreter der Katholischen Jugendfürsorge haben auch ihre Sorgen angesichts aktueller Herausforderungen zum Ausdruck gebracht.

Parlamentarisches FrĂĽhstĂĽck mit der Kolpingfamilie
Foto: CSU-Fraktion
Thomas Huber: „Der offene und ehrliche Austausch mit der Kolpingfamilie ist mir immer ein ganz besonderes Anliegen. Eine gute und starke Sozialpolitik funktioniert nur mit den Menschen."
In einem Austausch mit dem Vorstand des Kolpingwerkes und des Kolping-Bildungswerkes in Bayern diskutierten die Mitglieder des Arbeitskreises fĂĽr Arbeit und Soziales aktuelle Themen - unter anderem ging es um den Fachkräftemangel und die Frage, wie auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger gewonnen und qualifiziert werden können. 

"Völlig falsches Signal"
CSU-Fraktion spricht sich gegen Ăśbernachtungssteuer aus
Die CSU-Fraktion lehnt die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuer von sieben Prozent für Touristen und Geschäftsreisende ab und warnt davor, dass dieses Modell dann auch von anderen Kommunen übernommen werden könnte.
Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Das ist wieder ein neues Beispiel von rot-grüner Abzocke unserer Bürger. In Zeiten einer Inflation mit zehn Prozent ist es das völlig falsche Signal, die Menschen mit neuen Steuern oder Abgaben weiter zu schröpfen."
Foto: Michael Siebert | @ pixabay

CSU-Fraktion setzt ein deutliches Zeichen
Mehr Geld für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Bayern
300 Euro Energiepauschale für Pensionäre und Erhöhung der Wegstreckenentschädigung um 5 Cent pro Kilometer – so lauten die zentralen Punkte des Änderungsantrags der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vor kurzem auf den Weg gebracht hat. „Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen und der Explosion der Energiepreise müssen die aktiven Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie die Pensionäre spürbar entlastet werden“, erklärt der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Wolfgang Fackler.
Foto: Martaposemuckel | @ pixabay

Bayern ist #gesundheitsland!
Beste Versorgung vor Ort in Bayern
In Bayern leben, heißt auch gesünder leben - denn: Der Freistaat ist nicht nur Top-Standort in den Bereichen Medizintechnik, Biotechnologie und Pharmaindustrie, sondern belegt im bundesdeutschen Vergleich auch seit Jahren einen Spitzenplatz, was die Ärztedichte angeht. So sorgen 28.400 ambulante Ärzte, 33.000 Mediziner in Krankenhäusern, 12.000 Zahnärzte und 7.000 psychologische Psychotherapeuten täglich für beste Versorgung bei Ihnen vor Ort!

In unserem Video erfahren Sie mehr ĂĽber Bayern als #gesundheitsland:
Grafik: CSU-Fraktion

Mehr Tempo hinsichtlich Wasserstoffwirtschaft
Foto: Roman | @ pixabay
CSU-Fraktion fordert Anschluss ans Wasserstoffnetz bis spätestens 2030
Das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft muss schneller gehen – das fordert die CSU-Fraktion und beschloss den entsprechenden Antrag dazu gemeinsam mit dem Koalitionspartner am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss. Konkret wird darin die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafĂĽr einzusetzen, jetzt beschleunigt die rechtlichen und die planerischen Rahmenbedingungen fĂĽr ein Wasserstoffnetz zu schaffen, an das Bayern spätestens 2030 umfassend angeschlossen ist. 

Zahl der Woche: 370.000
Bayerns Winterdienst ist startklar!
Nach langem Spätsommer kommt nun der Winter – und der Winterdienst der Bayerischen Staatsbauverwaltung ist darauf bestens vorbereitet. „Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hat für uns oberste Priorität“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. „Deshalb sind wir auch dieses Jahr mit insgesamt 870 Fahrzeugen und 2.000 eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ganz Bayern im Einsatz und haben 370.000 Tonnen Salz eingelagert. Sollte es ein sehr eisiger Winter werden, bekommen wir Nachschub aus deutschen Salzlagerstätten und sind damit unabhängig von Lieferungen aus anderen Ländern. Der Winter kann kommen – wir sind gerüstet!“
Foto: pixel dreams | © iStock

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Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
AbgeordnetenbĂĽro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info