🚲 Radverkehr in Bayern stärken 💸 Fördergelder für den Landkreis Ebersberg
Aus dem Maximilianeum
Aktuelles von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
‌Sehr geehrter Herr Gaar,

im Maximilianeum war bis Pfingsten eine Menge los. Wöchentliche Sitzungen der Arbeitskreise, der Ausschüsse, intensive Plenardebatten und zusätzlich an den Abenden zahlreiche Gesprächsrunden und Empfänge, um auch denen persönlich zu danken, die unseren Freistaat seit Jahrzehnten tatkräftig mit prägen und für unseren Wohlstand oder die Bewahrung des kulturellen Erbes sorgen. Im Fokus stehen für uns die Menschen in Bayern, und das, was sie brauchen, um Ihr Leben zu gestalten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern für mich unverzichtbar und die Basis unserer Politik. Denn: Wir machen Politik für die Menschen in Bayern!

Deshalb freue ich mich auch, dass wir in der letzten Woche im Plenum zwei wichtige Initiativen auf den Weg gebracht haben:

Zum einen die von mir mit initiierte Gesetzesänderung zum „Interkollegialen Ärzteaustausch“, die ermöglicht, dass Ärzte künftig bei Verdacht auf sexualisierte, physische oder psychische Gewalt gegen Minderjährige dies im Austausch mit Kollegen offenlegen und Maßnahmen zum Schutz des Kindes ergreifen können. Dies war bislang aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht nicht möglich und unter Strafe gestellt. Ein für mich unhaltbarer Zustand, denn: Kinderschutz ist wichtiger als Datenschutz!

Zum anderen wurde das Radverkehrsgesetz auf den Weg gebracht. Blickt man auf die bayerischen Straßen, in die Städte und Dörfer, so stellt man fest: Das "Radeln" boomt! Wir bauen jetzt auf den schon bestehenden Radwegen auf und schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass das Fahrrad als klimaschonendes und gesundheitsförderndes Verkehrsmittel einen noch größeren Anteil am Verkehrsmix in Bayern haben kann. Dazu soll es in Bayern zum Beispiel 1.500 km neue Radwege geben.

Alle weiteren Informationen dazu und was sonst noch in der Fraktion und im Landkreis Ebersberg los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ich wĂĽnsche Ihnen ein schönes Wochenende und unseren Schulkindern eine erholsame zweite Ferienwoche. 

Ihr

Aus dem Plenum am 23. Mai 2023
Foto: MabelAmber | @ pixabay
Radverkehr stärken: CSU-Fraktion präsentiert bayerisches Radgesetz
Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Die CSU-Fraktion hat das Bayerische Radgesetz erarbeitet und im Plenum auf den Weg gebracht. Bis 2030 sollen gegenüber Ende 2022 bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen Radwegen entstehen. Dazu wird der Freistaat die Kommunen finanziell wie auch beratend bei der Umsetzung von Radinfrastrukturprojekten fördern. Zugleich werden wir die Verkehrssicherheit und die Bedingungen für den Radverkehr verbessern.
Damit reagiert der Freistaat auf ein geändertes Mobilitätsverhalten und trägt der zunehmenden Bedeutung des Fahrrads als klimaschonendes, gesundheitsförderndes und kostengünstiges Verkehrsmittel Rechnung. Ziel ist es, den Anteil des Fahrrads am Verkehrsmix zu erhöhen und die Planung sowie den Bau einer bayernweit vernetzten Radinfrastruktur durch eine strukturierte Finanzierung und Förderung zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf wurde nun in den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr überwiesen.
 
Foto: Martin Huber | CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema "Verantwortungsvolle Politik"
Um das Thema "Verantwortungsvolle Politik statt Populismus" ging es in der Aktuellen Stunde. MdL Martin Huber kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die mangelnde Planungssicherheit fĂĽr Mieter und EigentĂĽmer aufgrund des aktuellen neuen Heizungsgesetzes der Berliner Ampel-Regierung, welches er als verantwortungslos, arrogant und weltfremd entlarvte. Im Gegensatz dazu stellte MdL Huber fest: "Die CSU steht fĂĽr Technologieoffenheit, Anreize und Politik mit AugenmaĂź!" Auch CSU-Abgeordneter Thorsten Schwab betonte, dass die Ampel-Regierung in Berlin nicht fĂĽr verantwortungsvolles politisches Handeln stehen kann, da deren Politik angesichts einer zunehmend angespannten Wohnungslage die Bauwirtschaft zunehmend "vergraule". "Schuld daran sind die unzureichenden Förderkonditionen des Bundes", so MdL Schwab. "Es geht um die Grundversorgung sowie die Sicherheit und Ordnung in unserem Freistaat und fĂĽr die BĂĽrgerschaft", betonte Abgeordneter Walter Nussel. Dies setze vernĂĽnftiges und geplantes politisches Handeln voraus, damit Wohnungen und Energie fĂĽr die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger sichergestellt werden können. 



Mehr Aktionsspielraum bei Kindeswohlgefährdung
Foto: ambermb | @ pixabay
CSU-Fraktion ermöglicht per Gesetzesänderung Ärzteaustausch
Interkollegialer Ärzteaustausch, wenn das Kindeswohl in Gefahr ist - das wird künftig durch eine von der CSU-Fraktion initiierte Gesetzesänderung der Fraktionen möglich sein. Konkret soll dafür das Gesundheitsdienstgesetz (GDG) entsprechend geändert und ergänzt werden. Ärzte dürfen damit künftig bei ärztlichem Verdacht auf sexualisierte, physische oder psychische Gewalt gegen Minderjährige dies im Austausch mit Kollegen offenlegen und Maßnahmen zum Schutz des Kindes gemeinsam abstimmen. Bisher war dieser Ärzteaustausch aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht unzulässig und laut Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Unberührt davon bleibt die Meldepflicht des Arztes gegenüber dem Jugendamt.

Thomas Huber fĂĽhrt weiterhin die CSU im Landkreis:
CSU-Kreisführung ist „Jünger und weiblicher“
Bilder: CSU-KV Ebersberg
Unter dem Motto „Pack mas miteinander“ trafen sich die Delegierten der CSU im Landkreis Ebersberg in Pliening. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen des Vorstands, der mit zehn Frauen und 13 Männern „jĂĽnger und weiblicher“ wurde. CSU-Kreisvorsitzender Thomas Huber wurde mit 94 Prozent im Amt bestätigt. 

Fördergelder I - Landesstiftung und Gigabitrichtlinie
Bild: Wikimedia Commons
Landesstiftung: € 11.300 Zuschuss für Filialkirche Kronacker
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat Zuschüsse von insgesamt 11.300 Euro für die Restaurierung der gefassten und ungefassten Ausstattung sowie der Gemälde der Kath. Filialkirche St. Johannes Evangelist in Kronacker (Gemeinde Hohenlinden) bewilligt. Die Kirche ist mit ihren über 1.250 Jahren eine der ältesten Kirchen im weiteren Umkreis und von großer historischer Bedeutung.
Symbolbild: Pixabay
Bayern bezuschusst Forstinninger Glasfaserausbau mit € 210.000
Die Gemeinde Forstinning erhält vom Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung eine Zuwendung im Rahmen der Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie (KofGibitR) in Höhe von 210.000 €. Dies teilte Bayerns Finanzminister Albert Füracker dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber auf seine Initiative hin mit.

Fördergelder II - Städtebauförderung
Symbolbild: Pixabay
Bund-Länder-Städtebauförderung:
€ 282.000 für Ebersberg, Grafing und Hohenlinden
Die beiden Bund-Länder-Städtebauförderprogramme "Lebendige Zentren" und "Sozialer Zusammenhalt" begünstigen drei Ebersberger Kommunen!
Ebersberg, Grafing und Hohenlinden erhalten in diesem Jahr insgesamt 282.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2023. 
Symbolbild: Pixabay
Bayer. Städtebauförderung: 524.000 € für fünf Gemeinden im Landkreis Ebersberg
Die Gemeinden Anzing, Forstinning, Glonn, Steinhöring und die Stadt Ebersberg erhalten insgesamt 524.000 Euro aus dem Bayer. Städtebauförderungsprogramm.
„Es ist sehr erfreulich, dass der Freistaat Bayern Projekte in gleich fĂĽnf Gemeinden im Landkreis Ebersberg fördert“, so der Landtagsabgeordnete Thomas Huber. 

Fördergelder III - Kommunale Hochbaumaßnahmen
Symbolbild: Pixabay
Freistaat fördert Schul- und Kita-Ausbau im Landkreis Ebersberg mit € 13,9 Mio.
Es freut mich, dass wir heuer knapp 13,9 Mio. Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Ebersberg erhalten“, so Thomas Huber. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Kommunen – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer so wichtigen - Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Huber, der auch sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist. „Bin erleichtert, dass sich auch mein Einsatz für die zahlreichen geförderten Projekte im Landkreis gelohnt hat und dieses Jahr noch einmal deutlich mehr Mittel als im Vorjahr (8 Mio. Euro) in den Landkreis fließen.“

Lesen Sie weiter, welche Bauvorhaben im Landkreis Ebersberg im Einzelnen gefördert werden:

Thomas Huber erneut in das Kuratorium der Stiftung Obdachlosenhilfe berufen
Bildnachweis: Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern
Im Fokus der Stiftungsarbeit stehen die gezielte Förderung von wegweisenden und innovativen Projekten!
Der Vorstand der Stiftung Obdachlosenhilfe hat den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten und Sozialpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber im Rahmen der konstituierenden Sitzung erneut in das Stiftungskuratorium berufen. Das Gremium wird den Stiftungsvorstand bei der Umsetzung des Stiftungszwecks unterstützen und insbesondere bei der Auswahl der Förderprojekte beraten.

Vertriebenenempfang am 16. Mai 2023
Grafik: CSU-Fraktion
Beim Vertriebenenempfang der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am 16. Mai 2023 waren bei uns die Menschen im Mittelpunkt, die vor dem Nichts standen und sich in der Fremde ein neues Leben aufbauen mussten. Ein Schicksal, das vor fast 80 Jahren mehr als 14 Millionen Deutsche teilten, die aus ihrer alten Heimat vertrieben wurden oder fliehen mussten. Viele von ihnen fanden in Bayern eine neue Heimat und prägten die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und Josef Zellmeier, Mitglied der AG Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbeziehungen, betonten gegenüber den rund 250 Gästen des Abends: „Es ist unsere gesellschaftliche Pflicht, die Erinnerung an die leidvolle Flucht und Vertreibung aufrechtzuerhalten, die Arbeit der Verbände zu würdigen und uns unermüdlich für die Rechte der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler einzusetzen.“

Mittelstandsempfang am 25. Mai 2023
Grafik: CSU-Fraktion
Innovationstreiber, Ausbilder der Nation, Wachstumsmotor unserer Wirtschaft – all das ist der Mittelstand für Bayern. Um dieses Engagement für den Freistaat zu würdigen, lud die CSU-Fraktion mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 25. Mai 2023 rund 160 Gäste zum Mittelstandsempfang in den Bayerischen Landtag. Fraktionschef Thomas Kreuzer sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, bekräftigten gegenüber den mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern: „Mittelständische Unternehmen sind der Garant für den Wohlstand in Bayern. Nur wenn wir auf Innovationen und moderne Technologien statt auf staatliche Reglementierung setzen, bleiben mittelständische Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig. Den Mittelstand durch vernünftig gelebte Politik zu stärken - das gehört zu unserer DNA.“ Und auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: "Wir müssen mit viel mehr Mut dafür werben, damit auch in der Gesellschaft gesehen wird, was der Mittelstand alles leistet".

Austausch zum Thema Organspende bei Kindern
Foto: CSU-Fraktion
Stärkung der Spendebereitschaft dringend notwendig
Organspende für Kinder und die intensivmedizinische Betreuung von Kindern waren zwei große Themen des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege in dieser Woche. Hierzu war Prof. Dr. Nikolaus Haas, Direktor der Kinderkardiologie und Pädiatrischen Intensivmedizin an der LMU, Klinikum der Universität München, zu Gast. Er berichtete plastisch über die Auswirkungen des Organmangels auf die betroffenen kleinen Patientinnen und Patienten sowie deren Familien. „Gerade Herzpatienten müssten oft an ein künstliches Herz angeschlossen werden und damit lange Zeit im Krankenhaus verbringen, bis das richtige Spenderorgan endlich zur Verfügung steht.“ Der kleine Marco habe so mehr als zwei Jahre gelebt. Für eine Stärkung der Organspende regte Haas einen runden Tisch mit den Transplantationsbeauftragten an.

Gewährleistung der Energieversorgung
Foto: analogicus | @ pixabay
CSU-Fraktion fordert Gesamtkonzept und mehr Sicherheit
Um sicherzustellen, dass Deutschland jederzeit über ausreichend und entsprechend grundlastfähige Energie verfügt, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund, dass sie endlich ein verlässliches und belastbares Gesamtkonzept vorlegt. Notwendig sind hierfür nach Ansicht der Fraktion insbesondere grundlastfähige Kraftwerke, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, diversifizierte Energieimportstrukturen und ausreichend Netz- und Speicherinfrastruktur. Zusätzlich müssen die Voraussetzungen für eine sich verändernde Energienachfrage durch Elektroautos und Wärmepumpen geschaffen werden und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft integriert werden.

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Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
AbgeordnetenbĂĽro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info