📰 Aktuelles aus dem Landtag: Kritik an Fördermittel-Kürzung für ländlichen Raum 💵 - Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes 🚑
Aus dem Maximilianeum
Aktuelles von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
‌‌Sehr geehrter Herr Gaar,

eine spannende und arbeitsreiche Legislaturperiode geht zu Ende. Auch wenn es mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause im Bayerischen Landtag ruhiger wird, da keine offiziellen Sitzungen mehr stattfinden, bleibt nach wie vor viel zu tun und der Terminkalender ist (mit Ausnahme einer Urlaubswoche in den Tiroler Bergen bei mir) voll. Dafür habe ich nun mehr Zeit für Gespräche und Begegnungen im Landkreis Ebersberg.

Vor allem der Blick nach Berlin bereitet mir große Sorgen. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für viele Familien zu streichen, die Mittel für Freiwilligendienste sowie die Förderung für Mehrgenerationenhäuser zu kürzen, oder die geplanten Einsparungen bei den Jobcentern und die diskutierte Abschaffung der Witwenrente sind ein massiver Rückschritt in der Familien- und Sozialpolitik und würde viele Betroffene vor schwere Aufgaben stellen. Hier sind dringend Nachbesserungen erforderlich, denn eine verlässliche und tragfähige Familien- und Sozialpolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern Halt und Orientierung gibt, ist im Moment wichtiger denn je.

In unserer letzten Plenarsitzung wurden erneut zahlreiche Themen behandelt - vom Radland Bayern über die Weiterentwicklung des aktuellen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes bis zur Umsetzung der höheren Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Mittelschulen. Wir machen in Bayern unsere Hausaufgaben mit einer funktionierenden Regierung, die gute und verantwortliche Sachpolitik für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger umsetzt.

Der Blick nach Berlin zeigt nach wie vor ein anderes Bild: Eine Ampel-Bundesregierung, die sich im ständigen Streit aufreibt, statt jetzt den (Wirtschafts-) Standort Deutschland zu stärken und die Weichen für den Erhalt unseres Wohlstands zu stellen.
 
Mit unserem Dringlichkeitsantrag machen wir auf die Planungen der Bundesregierung aufmerksam, ausgerechnet die Fördergelder für den Ländlichen Raum und auch für unseren Landkreis massiv zu kürzen. Das ist Sparen auf Kosten des Freistaats!
 
Trotz der nicht einfachen Lage wünsche ich Ihnen und Ihren Familien nun erstmal eine gute, erholsame Zeit im Sommer und den Schülerinnen und Schülern schöne Ferien. Freue mich auf die Begegnung mit Ihnen in den nächsten Wochen!

Mit besten Grüßen
Ihr

Aus dem 3-Tage-Plenum 18./19./20. Juli 
Foto: AlexanderStein | @ pixabay
Bundeshaushalt 2024: Kritik an Kürzungen für den ländlichen Raum 
Den Kürzungsirrsinn der Ampel stoppen: Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Plenum dafür ein, dass der Haushaltsentwurf der Ampel im Bund überarbeitet wird und auch für 2024 ausreichend Fördermittel für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen.
Konkret würden aktuell durch die ersatzlose Streichung der Rahmenpläne „Förderung der ländlichen Entwicklung“ und „Förderung des Ökolandbaus und der Biologischen Vielfalt” sowie durch Kürzungen im allgemeinen Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) allein für den ländlichen Raum in Bayern Fördermittel von mehr als 70 Millionen Euro wegbrechen. Dies würde Förderprogramme, wie Dorferneuerung, Flurneuordnung oder Integrierte Ländliche Entwicklung, massiv schwächen. Auch die Ausbauziele im Ökolandbau wären dann nicht mehr erreichbar.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier:

„Einmal mehr zeigt die Ampel, dass hier Bayern ganz eindeutig benachteiligt wird. Das Einhalten der Schuldenbremse darf den ländlichen Raum nicht einseitig belasten. Wir fordern die Ampel auf, hier nachzubessern und nicht auf Kosten von Bayern zu sparen.“
Foto: MdL Martin Huber | CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema "Klimagerechtes Bayern"
Um das wichtige Thema Klimaschutz ging es in der letzten Plenarwoche in der Aktuellen Stunde unter dem Motto "Anpacken statt aussitzen - mit klarem Kurs für ein klimagerechtes Bayern!". Genau das tun wir in Bayern. Dabei betonte CSU-Abgeordneter Martin Huber, dass der Freistaat im deutschlandweiten Vergleich "Spitze bei den erneuerbaren Energien" sei. "Bayern ist führend bei Wasserkraft, bei Photovoltaik, Bioenergie und Geothermie. Kein Land hat so viel installierte Leistung wie der Freistaat Bayern. Und kein Land hat in den letzten Jahren so viel erneuerbare Energien ans Netz gebracht wie Bayern", bekräftigte der Abgeordnete. MdL Eric Beißwenger ergänzte dazu: "Klimaschutz und Klimaanpassungen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die in Bayern von vielen engagierten Akteuren unterstützt und mitgestaltet werden." Für die CSU-Fraktion gilt bei der Umsetzung von Klimamaßnahmen daher der "Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit" - denn nur eine solche Herangehensweise unter Berücksichtigung vielfältiger Faktoren garantiert kluges klimapolitisches Agieren. Es könne nicht sein, "dass Ideologie vor Logik und vor Argumenten geht", betonte CSU-Abgeordneter Alexander Flierl. Er machte auf das Versäumnis der Ampel-Regierung aufmerksam, den Ausbau wichtiger technologischer Neuerungen als Priorität bei der Umsetzung von Klimamaßnahmen zu begreifen und erleichternde Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Zum Redebeitrag von MdL Martin Huber

Zum Redebeitrag von MdL Eric Beißwenger

Werkstattgespräch des sozialpolitischen Arbeitskreises zur Zukunft des sozialen Unternehmertums
Unterstützung für innovative Lösungsansätze
Wie können wir soziales Unternehmertum – auch Social Entrepreneurship genannt – besser sichtbar machen? Und welche Unterstützungen seitens der Politik braucht es? – Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigte sich der sozialpolitische Arbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion unter Vorsitz von MdL Thomas Huber gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis. 

Thomas Huber dazu: „Sozialunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, indem mit unternehmerischen Methoden neue und innovative Lösungsansätze verfolgt werden. Dabei kann es sowohl um soziale als auch um ökologische Fragestellungen gehen, wie demografischer Wandel, sozialer Zusammenhalt, Integration, stabile Demokratie oder auch Klimawandel, Landwirtschaft und Heimatförderung. Dieser Ansatz hat aus meiner Sicht enormes Potential. Auf Initiative der Regierungsfraktionen hat der Bayerische Landtag dieses Jahr zusätzlich rund 300.000 Euro für den 'Social-Startup-Hub Bayern' zur Verfügung gestellt, der die (potentiellen) Gründerinnen und Gründer berät, ihre Bedarfe eruiert und dann an die richtigen Einrichtungen und Strukturen weitervermittelt. Heute konnten wir uns davon überzeugen: Das ist gut investiertes Geld.“
Foto: Thomas Huber, MdL und Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion

CSU-Veranstaltungskalender im Landkreis Ebersberg

Söder zu Besuch in Schlacht b. Glonn
Bilder: CSU-KV Ebersberg
Ministerpräsident Dr. Markus Söder war letzte Woche auf Einladung des Burschenvereins Greawinkler Schlacht und des Gewerbeverbandes Glonn zu Besuch im Landkreis Ebersberg. Thomas Huber dankte in seiner Begrüßung den Veranstaltern und der Familie Ettenhuber für die Gastfreundschaft und die Einladung zu diesem eindrucksvollen Abend und den tollen Begegnungen mit vielen Menschen aus Wirtschaft, Mittelstand, Handwerk und dem Vereinsleben. Der Vorsitzende des Burschenvereins Peter Gröbmayr betonte in der voll besetzten Bushalle, wie wichtig das Vereinsleben und das Ehrenamt für die gemeindlichen Strukturen sind und seitens des Gewerbeverbands wurde die immer mehr überbordende Bürokratie auf europäischer und Bundesebene als Wachstumshemmnis angesprochen.

Ministerpräsident Söder erklärte in seiner Rede, dass wir uns für ein starkes Bayern und ein starkes Deutschland einsetzen. Dafür muss der Mittelstand und die Wirtschaft gestärkt werden. Sie sind das Rückgrat unseres Wohlstandes. Es brauche mehr Innovation und weniger Bürokratie. Deswegen fordern wir ein sofortiges Konjunkturprogramm für den Mittelstand und die Baubranche statt Kürzungen im Bundeshaushalt wie sie von der Ampel nun schon wieder angedacht sind.

Ausbildungsförderung von benachteiligten Jugendlichen
Symbolbild: Pixabay
Bis zu 5.720 Euro Förderung für Ausbildung von benachteiligten Jugendlichen
Ziel: Bekämpfung des Fachkräftemangels
„Die Betriebe im Landkreis Ebersberg können bis zu 5.720 Euro Fördergelder erhalten, wenn sie jetzt noch benachteiligten jungen Menschen eine Ausbildung oder Teilzeitausbildung anbieten. Ich begrüße diese Ausbildungsförderung durch das bayerische Arbeitsministerium sehr, denn wir wollen allen jungen Menschen die Chance geben, eine berufliche Ausbildung zu machen“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber bekannt.

Bayerisches Radgesetz verabschiedet
Foto: Martin Wagle
Radland Bayern: 1500 Kilometer neue Radwege bis 2030
Fahrräder sind zuverlässige Allround-Verkehrsmittel und aus dem Straßenbild heutzutage nicht mehr wegzudenken. Radfahren erlebt einen unglaublichen Aufschwung. Dies nicht zuletzt dadurch, dass durch die technischen Möglichkeiten - vor allem durch die E-Bikes -  immer mehr Menschen ermöglicht wird, das Rad zu nutzen. Gerade auch mit Blick auf die Erreichung der gesetzten Klimaziele nehmen Fahrräder einen hohen Stellenwert ein. Mit dem Radgesetz stärken und gestalten wir den Radverkehr in ganz Bayern sicherer und steigern nachhaltig den Anteil des Fahrrads im Verkehrsmix.

Pflege- und Wohnqualitätsgesetz
CSU-Fraktion verbessert Schutz für Pflegeheim-Bewohner
Mehr Transparenz in Pflegeheimen, verbesserte Verfahrensabläufe, verschärfte Maßnahmen bei Mängeln und verstärkte Prävention von Gewalt und Missbrauch - um das sicherzustellen hat die CSU-Fraktion das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz geändert. Konkret sollen die Kontrollen der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) intensiviert und Anordnungen schneller getroffen werden. Wir haben bei der Weiterentwicklung darauf geachtet, dass dadurch nicht mehr Bürokratie geschaffen, sondern abgebaut wird.
Das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz regelt seit Inkrafttreten am 1. August 2008 die ordnungsrechtliche Überwachung vollstationärer Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung, für ambulant betreute Wohngemeinschaften und betreute Wohngruppen sowie Hospize. Die entsprechende Gesetzesänderung soll am 01. August 2023 in Kraft treten.
Foto: Alexas_Fotos | @ pixabay

Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln
Foto: LustrousTaiwan | @ pixabay
CSU-Fraktion will Gastronomie dauerhaft entlasten
Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen - gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten - fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist bis zum Jahresende 2023 befristet. Danach steigt der Steuersatz wieder auf 19 Prozent. Im Antrag der Fraktion, der in dieser Woche im Haushaltsausschuss behandelt und beschlossen wurde, wird der Bund aufgefordert, den ermäßigten Steuersatz dauerhaft beizubehalten.

Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Kein Fehlverhalten der Staatsregierung
Dazu zieht Jürgen Baumgärtner, stellvertretender Vorsitzender UA Stammstrecke, das Fazit:

„Für uns ist klar: die Staatsregierung ist durch den Untersuchungsausschuss eindeutig und vollständig entlastet worden. Die Verantwortung für Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen trägt die Deutsche Bahn. Es ist klar erwiesen, dass sowohl die Strukturen als auch das Spitzenpersonal der Deutschen Bahn nicht in der Lage waren ein solches Großprojekt zu planen, durchzuführen und die bei Großprojekten notwendige Transparenz und Kommunikation sicherzustellen. Die Behauptung der Opposition, die Staatsregierung habe bereits vor September 2022 belastbare und valide Zahlen zu Kostensteigerungen und Bauzeitverlängerungen gehabt, ist eindeutig widerlegt.“

Sowie CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„Für uns als CSU-Fraktion steht fest: die zweite Stammstrecke ist alternativlos. München braucht diese Erweiterung und wir halten ohne Wenn und Aber an diesem Projekt fest. Die Grünen wollen dagegen Millionen Pendlerinnen und Pendler im Regen stehen lassen und die zweite Stammstrecke stoppen. Für Mehrkosten und Bauzeitverlängerungen ist die deutsche Bahn als Bauherr allein verantwortlich – ebenso für die mangelnde Transparenz."
Landesstudierendenrat: CSU-Fraktion unterstützt Gründung
Eine gesetzlich verankerte Vertretung der Studierenden auf Landesebene – dafür sorgt das bayerische Hochschulinnovationsgesetz mit dem Landestudierendenrat. 100 Delegierte Studierendenvertreter, die von allen 33 staatlichen Hochschulen und 13 nichtstaatlichen Hochschulen in Bayern entsandt werden, wählen drei Vertreter zu Sprechern des Landesstudierendenrates. Diese haben dann  ein Informations-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht zu allen Themen, die die Studierenden betreffen. Bislang wurden die Interessen der Studierenden von der „Landes-ASten-Konferenz“ (LAK) vertreten.  
Inklusion in Bayern
Foto: RosZie | @ pixabay
CSU-Fraktion zieht positive Bilanz
Mehr Lehrerstellen, mehr Studienplätze für Sonderpädagogik und klare Organisationsstrukturen auf Schul- und Landesebene – mit diesen Projekten hat die CSU-Fraktion die Inklusion in Bayern in den letzten fünf Jahren vorangetrieben.
Insgesamt konnten von 2018 bis 2023 rund 1200 Stellen an Schulen im Rahmen von inklusiven und pädagogischen Vorhaben neu geschaffen werden. Studenten der Sonderpädagogik stehen nun mit vier neuen Lehrstühlen und der Neugründung eines universitären Standorts in Regensburg neben den je fünf Lehrstühlen in München und Würzburg weitere Studienplätze zur Verfügung. Daneben wird seit 2018 allen Lehramtsstudenten in Bayern Basiswissen zu den Themen Inklusion und Sonderpädagogik vermittelt, um die Qualität eines inklusiven Unterrichts an allen Schularten zu verbessern. 

CSU-Fraktion kritisiert Eckpunkte der Krankenhausreform
Foto:  Foto Video Sessner GmbH / Andreas Köhler
MdL Seidenath: "Die Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben"
Zur erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:

„Auch wenn wir einzelne Eckpunkte der Krankenhausreform, wie etwa die geplante Vorhaltepauschalen begrüßen, vertreten wir weiterhin die Auffassung: Die Krankenhausplanung muss Ländersache bleiben. Nur so können wir die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen vor Ort sicherstellen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es unabdingbar, den Ländern die Entscheidung zu überlassen, an welchem Standort welche Krankenhausleistung angeboten werden soll. Fakt ist auch: Bei den Ländern muss der entscheidende Einfluss auf die erstmalige Festlegung von Leistungsgruppen und deren Qualitätsvoraussetzungen verbleiben. Dasselbe gilt für deren spätere Weiterentwicklungen. Darüber hinaus fordern wir auch weiterhin eine längere Konvergenzphase nach Inkrafttreten des Gesetzes.“

Sommerferien: Gratisfahrten für Note „Eins“ im Zeugnis
Symbolbild Königssee/St. Bartholomä: Büro Thomas Hube
Bayerische Seenschifffahrt belohnt sehr gute Leistungen im Zeugnis mit Freifahrten in den Sommerferien 2023
„Abschalten vom Schulalltag und die Schönheit der bayerischen Seen genießen! Wir belohnen auch in diesem Jahr unsere Schülerinnen und Schüler mit einer ‚Eins‘ im Zeugnis für ihre herausragenden schulischen Leistungen mit kostenlosen Fahrten an Bord der Bayerischen Seenschifffahrt. Zeugnis einpacken, an der Kasse vorzeigen, Einsteigen und die wunderschöne Natur Bayerns erleben!“ kündigt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker an.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Nach 29 Jahren im Bayerischen Landtag und 10 Jahren als Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion verabschiedeten wir in dieser Woche unseren Fraktions-Chef Thomas Kreuzer, der den Generationenwechsel vorantreibt und nicht erneut für den Landtag kandidiert. "Blitzgescheit, engagiert und loyal" - so beschrieben ihn die Mitglieder des Fraktionsvorstandes in mehreren Laudationen. Gelobt wurde vor allem die stets produktive, zugewandte und offene Kommunikation des Fraktions-Chefs. Als Dank für die jahrelange gute Zusammenarbeit und das Engagement zugunsten der Fraktion wurde ihm ein Bildband mit den wichtigsten Stationen seiner politischen Karriere – Thomas Kreuzer war auch Bildungsstaatssekretär und Staatskanzleichef - sowie eine kunstvoll verzierte Torte überreicht. Wir wünschen Thomas Kreuzer von Herzen alles Gute für die Zukunft und alle weiteren Vorhaben!

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Thomas Huber  
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