📰 Aktuelles aus dem Landtag: Kritik an Fördermittel-KĂŒrzung fĂŒr lĂ€ndlichen Raum đŸ’” - Änderung des Pflege- und WohnqualitĂ€tsgesetzes 🚑
Aus dem Maximilianeum
Aktuelles von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
‌‌Sehr geehrter Herr Gaar,

eine spannende und arbeitsreiche Legislaturperiode geht zu Ende. Auch wenn es mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause im Bayerischen Landtag ruhiger wird, da keine offiziellen Sitzungen mehr stattfinden, bleibt nach wie vor viel zu tun und der Terminkalender ist (mit Ausnahme einer Urlaubswoche in den Tiroler Bergen bei mir) voll. DafĂŒr habe ich nun mehr Zeit fĂŒr GesprĂ€che und Begegnungen im Landkreis Ebersberg.

Vor allem der Blick nach Berlin bereitet mir große Sorgen. Die aktuellen PlĂ€ne der Bundesregierung, das Elterngeld fĂŒr viele Familien zu streichen, die Mittel fĂŒr Freiwilligendienste sowie die Förderung fĂŒr MehrgenerationenhĂ€user zu kĂŒrzen, oder die geplanten Einsparungen bei den Jobcentern und die diskutierte Abschaffung der Witwenrente sind ein massiver RĂŒckschritt in der Familien- und Sozialpolitik und wĂŒrde viele Betroffene vor schwere Aufgaben stellen. Hier sind dringend Nachbesserungen erforderlich, denn eine verlĂ€ssliche und tragfĂ€hige Familien- und Sozialpolitik, die den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern Halt und Orientierung gibt, ist im Moment wichtiger denn je.

In unserer letzten Plenarsitzung wurden erneut zahlreiche Themen behandelt - vom Radland Bayern ĂŒber die Weiterentwicklung des aktuellen Pflege- und WohnqualitĂ€tsgesetzes bis zur Umsetzung der höheren GehĂ€lter fĂŒr Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Mittelschulen. Wir machen in Bayern unsere Hausaufgaben mit einer funktionierenden Regierung, die gute und verantwortliche Sachpolitik fĂŒr die Zukunft der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger umsetzt.

Der Blick nach Berlin zeigt nach wie vor ein anderes Bild: Eine Ampel-Bundesregierung, die sich im stĂ€ndigen Streit aufreibt, statt jetzt den (Wirtschafts-) Standort Deutschland zu stĂ€rken und die Weichen fĂŒr den Erhalt unseres Wohlstands zu stellen.
 
Mit unserem Dringlichkeitsantrag machen wir auf die Planungen der Bundesregierung aufmerksam, ausgerechnet die Fördergelder fĂŒr den LĂ€ndlichen Raum und auch fĂŒr unseren Landkreis massiv zu kĂŒrzen. Das ist Sparen auf Kosten des Freistaats!
 
Trotz der nicht einfachen Lage wĂŒnsche ich Ihnen und Ihren Familien nun erstmal eine gute, erholsame Zeit im Sommer und den SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern schöne Ferien. Freue mich auf die Begegnung mit Ihnen in den nĂ€chsten Wochen!

Mit besten GrĂŒĂŸen
Ihr

Aus dem 3-Tage-Plenum 18./19./20. Juli 
Foto: AlexanderStein | @ pixabay
Bundeshaushalt 2024: Kritik an KĂŒrzungen fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum 
Den KĂŒrzungsirrsinn der Ampel stoppen: Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Plenum dafĂŒr ein, dass der Haushaltsentwurf der Ampel im Bund ĂŒberarbeitet wird und auch fĂŒr 2024 ausreichend Fördermittel fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum zur VerfĂŒgung stehen.
Konkret wĂŒrden aktuell durch die ersatzlose Streichung der RahmenplĂ€ne „Förderung der lĂ€ndlichen Entwicklung“ und „Förderung des Ökolandbaus und der Biologischen Vielfalt” sowie durch KĂŒrzungen im allgemeinen Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des KĂŒstenschutzes“ (GAK) allein fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum in Bayern Fördermittel von mehr als 70 Millionen Euro wegbrechen. Dies wĂŒrde Förderprogramme, wie Dorferneuerung, Flurneuordnung oder Integrierte LĂ€ndliche Entwicklung, massiv schwĂ€chen. Auch die Ausbauziele im Ökolandbau wĂ€ren dann nicht mehr erreichbar.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier:

„Einmal mehr zeigt die Ampel, dass hier Bayern ganz eindeutig benachteiligt wird. Das Einhalten der Schuldenbremse darf den lĂ€ndlichen Raum nicht einseitig belasten. Wir fordern die Ampel auf, hier nachzubessern und nicht auf Kosten von Bayern zu sparen.“



Foto: MdL Martin Huber | CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema "Klimagerechtes Bayern"
Um das wichtige Thema Klimaschutz ging es in der letzten Plenarwoche in der Aktuellen Stunde unter dem Motto "Anpacken statt aussitzen - mit klarem Kurs fĂŒr ein klimagerechtes Bayern!". Genau das tun wir in Bayern. Dabei betonte CSU-Abgeordneter Martin Huber, dass der Freistaat im deutschlandweiten Vergleich "Spitze bei den erneuerbaren Energien" sei. "Bayern ist fĂŒhrend bei Wasserkraft, bei Photovoltaik, Bioenergie und Geothermie. Kein Land hat so viel installierte Leistung wie der Freistaat Bayern. Und kein Land hat in den letzten Jahren so viel erneuerbare Energien ans Netz gebracht wie Bayern", bekrĂ€ftigte der Abgeordnete. MdL Eric Beißwenger ergĂ€nzte dazu: "Klimaschutz und Klimaanpassungen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die in Bayern von vielen engagierten Akteuren unterstĂŒtzt und mitgestaltet werden." FĂŒr die CSU-Fraktion gilt bei der Umsetzung von Klimamaßnahmen daher der "Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer VertrĂ€glichkeit" - denn nur eine solche Herangehensweise unter BerĂŒcksichtigung vielfĂ€ltiger Faktoren garantiert kluges klimapolitisches Agieren. Es könne nicht sein, "dass Ideologie vor Logik und vor Argumenten geht", betonte CSU-Abgeordneter Alexander Flierl. Er machte auf das VersĂ€umnis der Ampel-Regierung aufmerksam, den Ausbau wichtiger technologischer Neuerungen als PrioritĂ€t bei der Umsetzung von Klimamaßnahmen zu begreifen und erleichternde Rahmenbedingungen dafĂŒr zu schaffen.

Zum Redebeitrag von MdL Martin Huber

Zum Redebeitrag von MdL Eric Beißwenger

WerkstattgesprÀch des sozialpolitischen Arbeitskreises zur Zukunft des sozialen Unternehmertums
UnterstĂŒtzung fĂŒr innovative LösungsansĂ€tze
Wie können wir soziales Unternehmertum – auch Social Entrepreneurship genannt – besser sichtbar machen? Und welche UnterstĂŒtzungen seitens der Politik braucht es? – Mit diesen und weiteren Fragen beschĂ€ftigte sich der sozialpolitische Arbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion unter Vorsitz von MdL Thomas Huber gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis. 

Thomas Huber dazu: „Sozialunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen, indem mit unternehmerischen Methoden neue und innovative LösungsansĂ€tze verfolgt werden. Dabei kann es sowohl um soziale als auch um ökologische Fragestellungen gehen, wie demografischer Wandel, sozialer Zusammenhalt, Integration, stabile Demokratie oder auch Klimawandel, Landwirtschaft und Heimatförderung. Dieser Ansatz hat aus meiner Sicht enormes Potential. Auf Initiative der Regierungsfraktionen hat der Bayerische Landtag dieses Jahr zusĂ€tzlich rund 300.000 Euro fĂŒr den 'Social-Startup-Hub Bayern' zur VerfĂŒgung gestellt, der die (potentiellen) GrĂŒnderinnen und GrĂŒnder berĂ€t, ihre Bedarfe eruiert und dann an die richtigen Einrichtungen und Strukturen weitervermittelt. Heute konnten wir uns davon ĂŒberzeugen: Das ist gut investiertes Geld.“
Foto: Thomas Huber, MdL und Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion

CSU-Veranstaltungskalender im Landkreis Ebersberg

Söder zu Besuch in Schlacht b. Glonn
Bilder: CSU-KV Ebersberg
MinisterprĂ€sident Dr. Markus Söder war letzte Woche auf Einladung des Burschenvereins Greawinkler Schlacht und des Gewerbeverbandes Glonn zu Besuch im Landkreis Ebersberg. Thomas Huber dankte in seiner BegrĂŒĂŸung den Veranstaltern und der Familie Ettenhuber fĂŒr die Gastfreundschaft und die Einladung zu diesem eindrucksvollen Abend und den tollen Begegnungen mit vielen Menschen aus Wirtschaft, Mittelstand, Handwerk und dem Vereinsleben. Der Vorsitzende des Burschenvereins Peter Gröbmayr betonte in der voll besetzten Bushalle, wie wichtig das Vereinsleben und das Ehrenamt fĂŒr die gemeindlichen Strukturen sind und seitens des Gewerbeverbands wurde die immer mehr ĂŒberbordende BĂŒrokratie auf europĂ€ischer und Bundesebene als Wachstumshemmnis angesprochen.

MinisterprĂ€sident Söder erklĂ€rte in seiner Rede, dass wir uns fĂŒr ein starkes Bayern und ein starkes Deutschland einsetzen. DafĂŒr muss der Mittelstand und die Wirtschaft gestĂ€rkt werden. Sie sind das RĂŒckgrat unseres Wohlstandes. Es brauche mehr Innovation und weniger BĂŒrokratie. Deswegen fordern wir ein sofortiges Konjunkturprogramm fĂŒr den Mittelstand und die Baubranche statt KĂŒrzungen im Bundeshaushalt wie sie von der Ampel nun schon wieder angedacht sind.

Ausbildungsförderung von benachteiligten Jugendlichen
Symbolbild: Pixabay
Bis zu 5.720 Euro Förderung fĂŒr Ausbildung von benachteiligten Jugendlichen
Ziel: BekÀmpfung des FachkrÀftemangels
„Die Betriebe im Landkreis Ebersberg können bis zu 5.720 Euro Fördergelder erhalten, wenn sie jetzt noch benachteiligten jungen Menschen eine Ausbildung oder Teilzeitausbildung anbieten. Ich begrĂŒĂŸe diese Ausbildungsförderung durch das bayerische Arbeitsministerium sehr, denn wir wollen allen jungen Menschen die Chance geben, eine berufliche Ausbildung zu machen“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber bekannt.

Bayerisches Radgesetz verabschiedet
Foto: Martin Wagle
Radland Bayern: 1500 Kilometer neue Radwege bis 2030
FahrrĂ€der sind zuverlĂ€ssige Allround-Verkehrsmittel und aus dem Straßenbild heutzutage nicht mehr wegzudenken. Radfahren erlebt einen unglaublichen Aufschwung. Dies nicht zuletzt dadurch, dass durch die technischen Möglichkeiten - vor allem durch die E-Bikes -  immer mehr Menschen ermöglicht wird, das Rad zu nutzen. Gerade auch mit Blick auf die Erreichung der gesetzten Klimaziele nehmen FahrrĂ€der einen hohen Stellenwert ein. Mit dem Radgesetz stĂ€rken und gestalten wir den Radverkehr in ganz Bayern sicherer und steigern nachhaltig den Anteil des Fahrrads im Verkehrsmix.


Pflege- und WohnqualitÀtsgesetz
CSU-Fraktion verbessert Schutz fĂŒr Pflegeheim-Bewohner
Mehr Transparenz in Pflegeheimen, verbesserte VerfahrensablĂ€ufe, verschĂ€rfte Maßnahmen bei MĂ€ngeln und verstĂ€rkte PrĂ€vention von Gewalt und Missbrauch - um das sicherzustellen hat die CSU-Fraktion das Pflege- und WohnqualitĂ€tsgesetz geĂ€ndert. Konkret sollen die Kontrollen der Fachstellen fĂŒr Pflege- und Behinderteneinrichtungen - QualitĂ€tsentwicklung und Aufsicht (FQA) intensiviert und Anordnungen schneller getroffen werden. Wir haben bei der Weiterentwicklung darauf geachtet, dass dadurch nicht mehr BĂŒrokratie geschaffen, sondern abgebaut wird.
Das Pflege- und WohnqualitĂ€tsgesetz regelt seit Inkrafttreten am 1. August 2008 die ordnungsrechtliche Überwachung vollstationĂ€rer Einrichtungen der Pflege und fĂŒr Menschen mit Behinderung, fĂŒr ambulant betreute Wohngemeinschaften und betreute Wohngruppen sowie Hospize. Die entsprechende GesetzesĂ€nderung soll am 01. August 2023 in Kraft treten.


Foto: Alexas_Fotos | @ pixabay

Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln
Foto: LustrousTaiwan | @ pixabay
CSU-Fraktion will Gastronomie dauerhaft entlasten
Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstĂŒtzen - gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten - fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermĂ€ĂŸigte Mehrwertsteuersatz ist bis zum Jahresende 2023 befristet. Danach steigt der Steuersatz wieder auf 19 Prozent. Im Antrag der Fraktion, der in dieser Woche im Haushaltsausschuss behandelt und beschlossen wurde, wird der Bund aufgefordert, den ermĂ€ĂŸigten Steuersatz dauerhaft beizubehalten.

Untersuchungsausschuss Stammstrecke: Kein Fehlverhalten der Staatsregierung
Dazu zieht JĂŒrgen BaumgĂ€rtner, stellvertretender Vorsitzender UA Stammstrecke, das Fazit:

„FĂŒr uns ist klar: die Staatsregierung ist durch den Untersuchungsausschuss eindeutig und vollstĂ€ndig entlastet worden. Die Verantwortung fĂŒr Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen trĂ€gt die Deutsche Bahn. Es ist klar erwiesen, dass sowohl die Strukturen als auch das Spitzenpersonal der Deutschen Bahn nicht in der Lage waren ein solches Großprojekt zu planen, durchzufĂŒhren und die bei Großprojekten notwendige Transparenz und Kommunikation sicherzustellen. Die Behauptung der Opposition, die Staatsregierung habe bereits vor September 2022 belastbare und valide Zahlen zu Kostensteigerungen und BauzeitverlĂ€ngerungen gehabt, ist eindeutig widerlegt.“

Sowie CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„FĂŒr uns als CSU-Fraktion steht fest: die zweite Stammstrecke ist alternativlos. MĂŒnchen braucht diese Erweiterung und wir halten ohne Wenn und Aber an diesem Projekt fest. Die GrĂŒnen wollen dagegen Millionen Pendlerinnen und Pendler im Regen stehen lassen und die zweite Stammstrecke stoppen. FĂŒr Mehrkosten und BauzeitverlĂ€ngerungen ist die deutsche Bahn als Bauherr allein verantwortlich – ebenso fĂŒr die mangelnde Transparenz."

Landesstudierendenrat: CSU-Fraktion unterstĂŒtzt GrĂŒndung
Eine gesetzlich verankerte Vertretung der Studierenden auf Landesebene – dafĂŒr sorgt das bayerische Hochschulinnovationsgesetz mit dem Landestudierendenrat. 100 Delegierte Studierendenvertreter, die von allen 33 staatlichen Hochschulen und 13 nichtstaatlichen Hochschulen in Bayern entsandt werden, wĂ€hlen drei Vertreter zu Sprechern des Landesstudierendenrates. Diese haben dann  ein Informations-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht zu allen Themen, die die Studierenden betreffen. Bislang wurden die Interessen der Studierenden von der „Landes-ASten-Konferenz“ (LAK) vertreten.  
Inklusion in Bayern
Foto: RosZie | @ pixabay
CSU-Fraktion zieht positive Bilanz
Mehr Lehrerstellen, mehr StudienplĂ€tze fĂŒr SonderpĂ€dagogik und klare Organisationsstrukturen auf Schul- und Landesebene – mit diesen Projekten hat die CSU-Fraktion die Inklusion in Bayern in den letzten fĂŒnf Jahren vorangetrieben.
Insgesamt konnten von 2018 bis 2023 rund 1200 Stellen an Schulen im Rahmen von inklusiven und pĂ€dagogischen Vorhaben neu geschaffen werden. Studenten der SonderpĂ€dagogik stehen nun mit vier neuen LehrstĂŒhlen und der NeugrĂŒndung eines universitĂ€ren Standorts in Regensburg neben den je fĂŒnf LehrstĂŒhlen in MĂŒnchen und WĂŒrzburg weitere StudienplĂ€tze zur VerfĂŒgung. Daneben wird seit 2018 allen Lehramtsstudenten in Bayern Basiswissen zu den Themen Inklusion und SonderpĂ€dagogik vermittelt, um die QualitĂ€t eines inklusiven Unterrichts an allen Schularten zu verbessern. 

CSU-Fraktion kritisiert Eckpunkte der Krankenhausreform
Foto:  Foto Video Sessner GmbH / Andreas Köhler
MdL Seidenath: "Die Krankenhausplanung muss LĂ€ndersache bleiben"
Zur erzielten Einigung zwischen Bund und LĂ€ndern zur Krankenhausreform Ă€ußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:

„Auch wenn wir einzelne Eckpunkte der Krankenhausreform, wie etwa die geplante Vorhaltepauschalen begrĂŒĂŸen, vertreten wir weiterhin die Auffassung: Die Krankenhausplanung muss LĂ€ndersache bleiben. Nur so können wir die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen vor Ort sicherstellen. Aus verfassungsrechtlichen GrĂŒnden ist es unabdingbar, den LĂ€ndern die Entscheidung zu ĂŒberlassen, an welchem Standort welche Krankenhausleistung angeboten werden soll. Fakt ist auch: Bei den LĂ€ndern muss der entscheidende Einfluss auf die erstmalige Festlegung von Leistungsgruppen und deren QualitĂ€tsvoraussetzungen verbleiben. Dasselbe gilt fĂŒr deren spĂ€tere Weiterentwicklungen. DarĂŒber hinaus fordern wir auch weiterhin eine lĂ€ngere Konvergenzphase nach Inkrafttreten des Gesetzes.“

Sommerferien: Gratisfahrten fĂŒr Note „Eins“ im Zeugnis
Symbolbild Königssee/St. BartholomĂ€: BĂŒro Thomas Hube
Bayerische Seenschifffahrt belohnt sehr gute Leistungen im Zeugnis mit Freifahrten in den Sommerferien 2023
„Abschalten vom Schulalltag und die Schönheit der bayerischen Seen genießen! Wir belohnen auch in diesem Jahr unsere SchĂŒlerinnen und SchĂŒler mit einer ‚Eins‘ im Zeugnis fĂŒr ihre herausragenden schulischen Leistungen mit kostenlosen Fahrten an Bord der Bayerischen Seenschifffahrt. Zeugnis einpacken, an der Kasse vorzeigen, Einsteigen und die wunderschöne Natur Bayerns erleben!“ kĂŒndigt Finanz- und Heimatminister Albert FĂŒracker an.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Nach 29 Jahren im Bayerischen Landtag und 10 Jahren als Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion verabschiedeten wir in dieser Woche unseren Fraktions-Chef Thomas Kreuzer, der den Generationenwechsel vorantreibt und nicht erneut fĂŒr den Landtag kandidiert. "Blitzgescheit, engagiert und loyal" - so beschrieben ihn die Mitglieder des Fraktionsvorstandes in mehreren Laudationen. Gelobt wurde vor allem die stets produktive, zugewandte und offene Kommunikation des Fraktions-Chefs. Als Dank fĂŒr die jahrelange gute Zusammenarbeit und das Engagement zugunsten der Fraktion wurde ihm ein Bildband mit den wichtigsten Stationen seiner politischen Karriere – Thomas Kreuzer war auch BildungsstaatssekretĂ€r und Staatskanzleichef - sowie eine kunstvoll verzierte Torte ĂŒberreicht. Wir wĂŒnschen Thomas Kreuzer von Herzen alles Gute fĂŒr die Zukunft und alle weiteren Vorhaben!

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Thomas Huber  
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