Das neue Jahr steht selbstverständlich vor allem unter dem Stern der anstehenden Bundestagswahl. Die neu gewählte Bundesregierung wird vieles aufzuarbeiten haben, was in den letzten Ampel-Jahren auf der Strecke geblieben ist. Trotz anstehender Neuwahlen hat die alte Bundesregierung noch in aller Eile einen Entwurf zur SGB-VIII-Reform beschlossen und plant ihn noch in dieser Legislatur durchzubringen. Auch wenn die Situation junger Menschen mit Behinderung und ihrer Familien an der Schnittstelle zur Jugendhilfe dringend verbessert werden muss, so ist es jedoch in einem unaussprechlichen Maß unverantwortlich von der aktuellen Bundesregierung, diesen Entwurf in einer nie dagewesenen Eile und ohne ausreichend Zeit für dringend erforderliche Abstimmungen durch das Gesetzgebungsverfahren bringen zu wollen. Dieses Vorgehen steht, wie auch die kurzsichtige Streichung der Möglichkeit, die Ausgleichsabgabe auch zur institutionellen Förderung verwenden zu können, nur beispielhaft für eine verfehlte Sozialpolitik der Ampel. Eine neue Bundesregierung muss hier künftig wieder mit Maß, Mitte und Verstand funktionierende Sozialreformen anstoßen. So muss das sozial ungerechte Bürgergeld in seiner jetzigen Form durch eine Neue Grundsicherung ersetzt werden, Arbeitnehmer weiter entlastet, Vermögensbildung für die Mitte endlich wieder erleichtert und auch die Alterssicherung zukunftssicher gemacht werden.