Sehr geehrte Damen und Herren,
Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets, das wir als CSU vorgelegt haben. Schritt eins war in dieser Woche die Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes. In einem zweiten Schritt werden wir neue Verhaltensregeln für Abgeordnete und eine Karenzzeit für Ministerinnen und Minister, die aus dem Bayerischen Kabinett ausscheiden, auf den Weg bringen. Auch dafür haben wir in dieser Woche Gesetzentwürfe vorgelegt.
Mit dem in dieser Woche im Bayerischen Landtag eingebrachten Maßnahmenpaket „Kinder während der Corona-Pandemie stärken" will die CSU-Fraktion die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche abmildern. Konkret sollen dazu die Erforschung von Corona-Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen vorangetrieben, Reha-Angebote ausgebaut und weitere Plätze für Mutter-Vater-Kind-Kuren in Bayern geschaffen werden.
Wie bereits in einem der vergangenen Newsletter berichtet, habe ich die sitzungsfreie Woche genutzt und Einrichtungen in meinem Stimmkreis besucht. Die Serie „Unterwegs im Nürnberger Norden“ startet heute mit dem Besuch beim einzigen Winzer Nürnbergs.
Danke an alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sagten wir am 23. Juni, am internationalen Tag des öffentlichen Dienstes. Damit Schule, Polizei, Rathaus oder Krankenhaus reibungslos funktionieren, helfen viele Menschen mit. In Bayern leisten über 250.000 Menschen einen großartigen Einsatz für das Zusammenleben.
Was diese Woche sonst noch los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Eine kurzweilige Lektüre wünsche ich Ihnen und freue mich auf Ihre Rückmeldungen.
Ihre