📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Haushaltsdebatte - Soforthilfen für Hochwasser-Opfer - Besucher aus dem Landkreis im Maximilianeum
Aus dem Maximilianeum
‌Sehr geehrter Herr Gaar,

‌die vergangenen Wochen waren für uns besonders arbeits- und ereignisreich.

Ein zentrales Thema war der Doppelhaushalt 2024/25, der nun beschlossen wurde. Mit einem Etat von rund 150 Milliarden Euro stellt dieser Haushalt eine bedeutende Grundlage für die kommenden zwei Jahre in Bayern dar. Während der dreitägigen Plenardebatte im Landtag wurde intensiv über die Verteilung der Mittel beraten. Besonders hervorzuheben sind die Investitionen in Höhe von 32,7 Milliarden Euro in die Bereiche Bildung und Forschung. Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie haben deutlich gemacht, wie wichtig diese Investitionen sind. Daher setzen wir uns nicht nur für mehr Lehrpersonal, sondern auch für einen umfassenden Ausbau der Digitalisierung in unseren Schulen ein. 

Mit dem Haushalt für den Bereich „Arbeit und Soziales“ setzen wir neue Maßstäbe! Eine beeindruckende Steigerung von 10,8% auf rund 8,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 zeigt klar und deutlich, dass die Menschen in Bayern der Staatsregierung und der CSU vertrauen können. Inmitten und gerade aufgrund der vielen Krisen, die uns überall begegnen, machen wir im Gegensatz zur Bundesregierung keine Abstriche bei Familien, Kindern und Jugendlichen. Hier können Sie meine Rede anschauen.

Bei der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder stand in der darauffolgenden Woche das „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ im Mittelpunkt, mit dem wir in Bayern wichtige Themen wie Bürokratieabbau und Digitalisierung voranbringen werden. Dieses Programm ist ein entscheidender Schritt, um Bayern zukunftsfähig zu machen und die Prozesse in unserem Land effizienter zu gestalten. Die gesamte Rede des Ministerpräsidenten können Sie hier anschauen.

In der aktuellen Woche haben wir über die Einführung eines „verpflichtenden Gesellschaftsjahres“ diskutiert, für das ich seit einigen Jahren werbe. Das Gesellschaftsjahr ist nicht nur im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von Bedeutung, sondern spielt auch eine wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier kommen Sie zu meiner Rede. 

Ein besonderes Highlight war unsere Fraktionssitzung vor Ort auf der Landesgartenschau in Kirchheim. Wir hatten die Gelegenheit, uns direkt über die Ziele und den Erfolg dieser Veranstaltung für die gesamte Region zu informieren. Gemeinsam konnten wir zudem die Fußballnationalmannschaft anfeuern und uns über ihren Sieg freuen. So kann es bei der Europameisterschaft weitergehen.

Weitere Informationen und Themen lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.
Schönes Wochenende!
Ihr

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Gesellschaftsjahr
Für das Gemeinwohl: Verteidigungsfähigkeit herstellen - soziales Engagement stärken“ lautete am Dienstag der Titel der Aktuellen Stunde. Aufbauend auf der aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wollen wir eine breite Debatte über ein „Gesellschaftsjahr“ anstoßen. Für unseren sozialpolitischen Sprecher Thomas Huber ist klar: „Ich bin überzeugt, dass der Dienst an der Allgemeinheit mit breit gestreuten Einsatzmöglichkeiten jungen Menschen am Beginn ihres Erwachsenenlebens soziale Kompetenzen vermitteln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken kann."


Zum Redebeitrag von Wolfgang Fackler


Grafik: CSU-Fraktion
Haushaltswoche im Landtag: In einer dreitägigen Plenardebatte hat die CSU-Fraktion in dieser Woche gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Doppelhaushalt 2024/25 mit einem Volumen von insgesamt 150 Milliarden Euro für alle Ressorts der Staatsregierung verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen dabei die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete Investitionen – in Bildung, Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.

Dazu erklärt Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Mit diesem Doppelhaushalt gelingt Planungssicherheit ohne Neuverschuldung auf einem finanziell soliden Niveau. Dieser Haushalt zeichnet sich auch ganz besonders durch seine Zukunftsorientierung aus: Rekordetats bei Bildung, Sicherheit, Wissenschaft und für Bayerns Familien. Familien. Es ist gelungen, die Investitionsquote auf Spitzenniveau bei 15 Prozent zu halten.“ 

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen zum Doppelhaushalt 2024/25.

Hier finden Sie die gesamte Plenardebatte mit Redebeiträgen der Abgeordneten.

Lehren aus dem aktuellen Extremwetterereignis: CSU-Fraktion fordert Bericht der Staatsregierung
Wegen der extremen Niederschlagsereignisse am Fronleichnamswochenende und der gefährlichen Hochwasserlage in Bayern fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, in der kommenden Umweltausschusssitzung einen ausführlichen Bericht der Staatsregierung über die Ursachen, Auswirkungen sowie die Schlussfolgerungen aus diesem Extremwetterereignis. Alexander Flierl betont:

„Die Pegel eines Jahrhunderthochwassers sind an vielen Orten erreicht oder überschritten worden und können auch weiterhin in anderen Regionen nicht ausgeschlossen werden. In mehreren Landkreisen wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Experten prognostizieren, dass infolge des Klimawandels extreme Hochwasser- und Starkregenereignisse künftig noch häufiger auftreten werden. Hochwasserschutz ist Daseinsvorsorge und Gemeinschaftsaufgabe. Als Freistaat ziehen wir weiterhin gemeinsam mit den Kommunen und Bürgern an einem Strang, um den Hochwasserschutz weiter zu verbessern.“
Aktuelles
Foto: CSU-Fraktion
Rede im Plenum zum Sozialhaushalt
„Mit diesem Sozialhaushalt setzen wir neue Maßstäbe! Eine beeindruckende Steigerung von 10,8% auf rund 8,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 zeigt klar und deutlich, dass die Menschen in Bayern der Staatsregierung und der CSU vertrauen können. Inmitten und gerade aufgrund der vielen Krisen, die uns überall begegnen, machen wir im Gegensatz zur Bundesregierung keine Abstriche bei Familien, Kindern und Jugendlichen. Wir setzen kraftvolle Impulse, arbeiten Hand in Hand mit der Gesellschaft an Lösungen und machen den Sozialstaat fit für die Zukunft. Bayern kann sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam die Herausforderungen meistern!“, so Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses.
pixelio.de
Freistaat unterstützt Hochwasser-Betroffene mit 200 Mio. Euro
Die Unwetter der vergangenen Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Das Kabinett hat heute kurzfristig unbürokratische und schnelle Soforthilfen beschlossen.
„Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die seit Freitag Tag und Nacht gegen die Fluten kämpfen und die betroffenen Kommunen unterstützen. Gemeinsam verhindern wir Schlimmeres“, sagt der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der auch Landesvorsitzend er der Wasserwacht Bayern ist.

Gezielte Zuwanderung: Fachkräftemangel bekämpfen
Fachgespräch im Sozialausschuss
Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen für unseren Wohlstand. Aus diesem Grund hat sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend auf Initiative der CSU-Fraktion in einem Fachgespräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Industrie, Handwerk, Arbeitnehmervertretern, der Sozialwirtschaft und den Kommunen mit diesem zentralen Thema beschäftigt.
Foto: CSU-Fraktion

Aus dem Stimmkreis
Foto: CSU-Fraktion
17,2 Millionen Euro Förderung für Schulen und Kitas im Landkreis Ebersberg
„Es freut mich, dass wir heuer 17,2 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in verschiedenen Gemeinden unseres Landkreises Ebersberg erhalten“, sagt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der auch sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise“, so Huber
Website Pfarramt St. Sebastian Ebersberg
Landesstiftung fördert fünf Projekte im Landkreis mit insgesamt 107.300 Euro
Die Bayerische Landesstiftung fördert in diesem Jahr fünf Projekte aus dem Landkreis Ebersberg mit insgesamt 107.300 Euro. „Diese Unterstützung unterstreicht das Engagement der Stiftung für den Erhalt und die Förderung kultureller und sozialer Projekte in Bayern und bei uns im Landkreis“, sagt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der sich für die Projekte eingesetzt hat.

Josefine Pfeifer und Thomas Huber
Vernissage im Ebersberger Bürgerbüro
Bei der ersten Vernissage im Bürgerbüro in Ebersberg wurden Werke der Grafinger Künstlerin Josefine Pfeifer präsentiert. 
Fast 70 Gäste kamen vorbei, um Josefines beeindruckende Bilder aus Öl und Acryl, gemalt auf Leinen, Holz und anderen Naturmaterialien, zu bestaunen.
Josefine, die 1968 in Oberbayern geboren wurde, hat einen ganz eigenen Stil entwickelt. 
Ohne jemals einen Malkurs besucht zu haben, bringt sie ihre Liebe zur Natur und ihre Beobachtungsgabe in jedem ihrer Bilder zum Ausdruck. Ihre Werke, die von märchenhaften Szenen bis zu architektonischen Darstellungen reichen, faszinieren mich schon seit Jahren und haben an diesem Abend auch den einen oder anderen neuen Anhänger gefunden.
Sie können die Ausstellung in unserem CSU-Bürgerbüro zu den üblichen Öffnungszeiten besuchen. Sie sind herzlich willkommen!
Pixelio.de
Verbesserte Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in Bayern
„Mit der Unterzeichnung des Pauschalvertrags mit der GEMA im vergangenen Jahr hat der Freistaat Bayern einen großen Schritt zur weiteren Stärkung des Ehrenamts unternommen. Nun wurden gemeinsam mit der GEMA Anpassungen am Pauschalvertrag vorgenommen und dieser erweitert. Darüber informierte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag.
„Ab sofort profitieren mehr Nutzungsberechtigte von mehr Veranstaltungen auf größeren Veranstaltungsflächen. Diese Verbesserungen kommen hoffentlich auch mehr Vereinen und deren ehrenamtlich Engagierten in unserem Landkreis zugute“, hofft der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber.

Aus dem Landtag
(v.l.) Thomas Huber, Magdalena Eckstein und Ilse Aigner
Girl's Day bei Thomas Huber im Landtag
Wie sieht eigentlich der Arbeitsalltag eines Politikers aus, wenn der Bayerische Landtag tagt? Davon konnte sich die Grafinger Schülerin Magdalena Eckstein vom Max-Mannheimer-Gymnasium einen Eindruck verschaffen, die den diesjährigen Girl’s Day nutzte, um den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber für einen Tag zu begleiten. Die Schülerin meldete sich aufgrund eines Aufrufs in den sozialen Medien in Hubers Bürgerbüro.
50 Besucherinnen und Besucher aus dem Landkreis Ebersberg
Thomas Huber bekam Besuch an seinem Arbeitsplatz im Landtag
Zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode konnte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Thomas Huber, wieder eine Besuchergruppe an seinem Münchner Arbeitsplatz im Maximilianeum empfangen. 50 Personen aus Pliening, des Seniorenbeirats Hohenlinden und aus Forstinning folgten Hubers Einladung und verbrachten einen informativen Nachmittag im Herzen der Bayerischen Landespolitik.

Für mehr Augenmaß beim Datenschutz
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: pixabay | @ PixxlTeufel
CSU-Fraktion verabschiedet wichtige Resolution
Datenschutz soll den Menschen nutzen – doch nur mit Augenmaß lassen sich die Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. „Wir wollen das Leben der Menschen wieder einfacher machen: Recht zur Selbstbestimmung, Mündigkeit statt Bevormundung. Datenschutz muss schützen, wo es nötig ist, darf aber nicht zu noch mehr Belastungen und Bürokratie führen“, so Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion deshalb eine entsprechende Resolution verabschiedet. In dieser spricht sich die Fraktion für den Schutz persönlicher Daten aus, allerdings unter der Prämisse, dadurch kein Bürokratie-Monster zu erschaffen.

Zur Pressemitteilung mit den Statements von Fraktionsvorsitzendem Holetschek und weiteren Abgeordneten

Zahl der Woche: 75
Festakt zum Jubiläum des Grundgesetzes
Innenminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner würdigten  gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, die Geburtsstunde des Grundgesetzes am 23. Mai 1945. „Von Anfang an war es unserem Land Fundament für ein stabiles politisches System und eine florierende Wirtschaft“, betonte Herrmann im Landtag. „Unter seiner Geltung hat sich Deutschland zu einer stabilen Demokratie, zu einem vorbildlichen Rechts- und Sozialstaat und zu einem verlässlichen europäischen und internationalen Partner entwickelt.“
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
Abgeordnetenbüro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info