đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: Haushaltsdebatte - Soforthilfen fĂŒr Hochwasser-Opfer - Besucher aus dem Landkreis im Maximilianeum
Aus dem Maximilianeum
‌Sehr geehrter Herr Gaar,

‌die vergangenen Wochen waren fĂŒr uns besonders arbeits- und ereignisreich.

Ein zentrales Thema war der Doppelhaushalt 2024/25, der nun beschlossen wurde. Mit einem Etat von rund 150 Milliarden Euro stellt dieser Haushalt eine bedeutende Grundlage fĂŒr die kommenden zwei Jahre in Bayern dar. WĂ€hrend der dreitĂ€gigen Plenardebatte im Landtag wurde intensiv ĂŒber die Verteilung der Mittel beraten. Besonders hervorzuheben sind die Investitionen in Höhe von 32,7 Milliarden Euro in die Bereiche Bildung und Forschung. Die Ergebnisse der jĂŒngsten PISA-Studie haben deutlich gemacht, wie wichtig diese Investitionen sind. Daher setzen wir uns nicht nur fĂŒr mehr Lehrpersonal, sondern auch fĂŒr einen umfassenden Ausbau der Digitalisierung in unseren Schulen ein. 

Mit dem Haushalt fĂŒr den Bereich „Arbeit und Soziales“ setzen wir neue MaßstĂ€be! Eine beeindruckende Steigerung von 10,8% auf rund 8,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 zeigt klar und deutlich, dass die Menschen in Bayern der Staatsregierung und der CSU vertrauen können. Inmitten und gerade aufgrund der vielen Krisen, die uns ĂŒberall begegnen, machen wir im Gegensatz zur Bundesregierung keine Abstriche bei Familien, Kindern und Jugendlichen. Hier können Sie meine Rede anschauen.

Bei der RegierungserklĂ€rung von MinisterprĂ€sident Dr. Markus Söder stand in der darauffolgenden Woche das „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ im Mittelpunkt, mit dem wir in Bayern wichtige Themen wie BĂŒrokratieabbau und Digitalisierung voranbringen werden. Dieses Programm ist ein entscheidender Schritt, um Bayern zukunftsfĂ€hig zu machen und die Prozesse in unserem Land effizienter zu gestalten. Die gesamte Rede des MinisterprĂ€sidenten können Sie hier anschauen.

In der aktuellen Woche haben wir ĂŒber die EinfĂŒhrung eines „verpflichtenden Gesellschaftsjahres“ diskutiert, fĂŒr das ich seit einigen Jahren werbe. Das Gesellschaftsjahr ist nicht nur im Hinblick auf die VerteidigungsfĂ€higkeit unseres Landes von Bedeutung, sondern spielt auch eine wichtige Rolle fĂŒr den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier kommen Sie zu meiner Rede

Ein besonderes Highlight war unsere Fraktionssitzung vor Ort auf der Landesgartenschau in Kirchheim. Wir hatten die Gelegenheit, uns direkt ĂŒber die Ziele und den Erfolg dieser Veranstaltung fĂŒr die gesamte Region zu informieren. Gemeinsam konnten wir zudem die Fußballnationalmannschaft anfeuern und uns ĂŒber ihren Sieg freuen. So kann es bei der Europameisterschaft weitergehen.

Weitere Informationen und Themen lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.
Schönes Wochenende!
Ihr

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Gesellschaftsjahr
FĂŒr das Gemeinwohl: VerteidigungsfĂ€higkeit herstellen - soziales Engagement stĂ€rken“ lautete am Dienstag der Titel der Aktuellen Stunde. Aufbauend auf der aktuellen Diskussion um die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht, wollen wir eine breite Debatte ĂŒber ein „Gesellschaftsjahr“ anstoßen. FĂŒr unseren sozialpolitischen Sprecher Thomas Huber ist klar: „Ich bin ĂŒberzeugt, dass der Dienst an der Allgemeinheit mit breit gestreuten Einsatzmöglichkeiten jungen Menschen am Beginn ihres Erwachsenenlebens soziale Kompetenzen vermitteln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stĂ€rken kann."


Zum Redebeitrag von Wolfgang Fackler



Grafik: CSU-Fraktion
Haushaltswoche im Landtag: In einer dreitĂ€gigen Plenardebatte hat die CSU-Fraktion in dieser Woche gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Doppelhaushalt 2024/25 mit einem Volumen von insgesamt 150 Milliarden Euro fĂŒr alle Ressorts der Staatsregierung verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen dabei die finanzpolitische StabilitĂ€t, eine wettbewerbsfĂ€hige Wirtschaft und zukunftsgerichtete Investitionen – in Bildung, Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, MobilitĂ€t und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.

Dazu erklĂ€rt Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Mit diesem Doppelhaushalt gelingt Planungssicherheit ohne Neuverschuldung auf einem finanziell soliden Niveau. Dieser Haushalt zeichnet sich auch ganz besonders durch seine Zukunftsorientierung aus: Rekordetats bei Bildung, Sicherheit, Wissenschaft und fĂŒr Bayerns Familien. Familien. Es ist gelungen, die Investitionsquote auf Spitzenniveau bei 15 Prozent zu halten.“ 

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen zum Doppelhaushalt 2024/25.

Hier finden Sie die gesamte Plenardebatte mit RedebeitrÀgen der Abgeordneten.

Lehren aus dem aktuellen Extremwetterereignis: CSU-Fraktion fordert Bericht der Staatsregierung
Wegen der extremen Niederschlagsereignisse am Fronleichnamswochenende und der gefĂ€hrlichen Hochwasserlage in Bayern fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, in der kommenden Umweltausschusssitzung einen ausfĂŒhrlichen Bericht der Staatsregierung ĂŒber die Ursachen, Auswirkungen sowie die Schlussfolgerungen aus diesem Extremwetterereignis. Alexander Flierl betont:

„Die Pegel eines Jahrhunderthochwassers sind an vielen Orten erreicht oder ĂŒberschritten worden und können auch weiterhin in anderen Regionen nicht ausgeschlossen werden. In mehreren Landkreisen wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Experten prognostizieren, dass infolge des Klimawandels extreme Hochwasser- und Starkregenereignisse kĂŒnftig noch hĂ€ufiger auftreten werden. Hochwasserschutz ist Daseinsvorsorge und Gemeinschaftsaufgabe. Als Freistaat ziehen wir weiterhin gemeinsam mit den Kommunen und BĂŒrgern an einem Strang, um den Hochwasserschutz weiter zu verbessern.“
Aktuelles
Foto: CSU-Fraktion
Rede im Plenum zum Sozialhaushalt
„Mit diesem Sozialhaushalt setzen wir neue MaßstĂ€be! Eine beeindruckende Steigerung von 10,8% auf rund 8,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 zeigt klar und deutlich, dass die Menschen in Bayern der Staatsregierung und der CSU vertrauen können. Inmitten und gerade aufgrund der vielen Krisen, die uns ĂŒberall begegnen, machen wir im Gegensatz zur Bundesregierung keine Abstriche bei Familien, Kindern und Jugendlichen. Wir setzen kraftvolle Impulse, arbeiten Hand in Hand mit der Gesellschaft an Lösungen und machen den Sozialstaat fit fĂŒr die Zukunft. Bayern kann sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam die Herausforderungen meistern!“, so Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschusses.

pixelio.de
Freistaat unterstĂŒtzt Hochwasser-Betroffene mit 200 Mio. Euro
Die Unwetter der vergangenen Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und betrĂ€chtliche SchĂ€den verursacht. Das Kabinett hat heute kurzfristig unbĂŒrokratische und schnelle Soforthilfen beschlossen.
„Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die SchĂ€den sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstĂŒtzen GeschĂ€digte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen EinsatzkrĂ€ften bedanken, die seit Freitag Tag und Nacht gegen die Fluten kĂ€mpfen und die betroffenen Kommunen unterstĂŒtzen. Gemeinsam verhindern wir Schlimmeres“, sagt der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der auch Landesvorsitzend er der Wasserwacht Bayern ist.

Gezielte Zuwanderung: FachkrÀftemangel bekÀmpfen
FachgesprÀch im Sozialausschuss
Der Arbeits- und FachkrĂ€ftemangel ist eine der zentralen Herausforderungen fĂŒr unseren Wohlstand. Aus diesem Grund hat sich der Ausschuss fĂŒr Arbeit, Soziales, Familie und Jugend auf Initiative der CSU-Fraktion in einem FachgesprĂ€ch mit Vertretern aus Wirtschaft, Industrie, Handwerk, Arbeitnehmervertretern, der Sozialwirtschaft und den Kommunen mit diesem zentralen Thema beschĂ€ftigt.
Foto: CSU-Fraktion

Aus dem Stimmkreis
Foto: CSU-Fraktion
17,2 Millionen Euro Förderung fĂŒr Schulen und Kitas im Landkreis Ebersberg
„Es freut mich, dass wir heuer 17,2 Millionen Euro fĂŒr kommunale Hochbaumaßnahmen in verschiedenen Gemeinden unseres Landkreises Ebersberg erhalten“, sagt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der auch sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist. „Der Freistaat Bayern bleibt verlĂ€sslicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise“, so Huber
Website Pfarramt St. Sebastian Ebersberg
Landesstiftung fördert fĂŒnf Projekte im Landkreis mit insgesamt 107.300 Euro
Die Bayerische Landesstiftung fördert in diesem Jahr fĂŒnf Projekte aus dem Landkreis Ebersberg mit insgesamt 107.300 Euro. „Diese UnterstĂŒtzung unterstreicht das Engagement der Stiftung fĂŒr den Erhalt und die Förderung kultureller und sozialer Projekte in Bayern und bei uns im Landkreis“, sagt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der sich fĂŒr die Projekte eingesetzt hat.

Josefine Pfeifer und Thomas Huber
Vernissage im Ebersberger BĂŒrgerbĂŒro
Bei der ersten Vernissage im BĂŒrgerbĂŒro in Ebersberg wurden Werke der Grafinger KĂŒnstlerin Josefine Pfeifer prĂ€sentiert. 
Fast 70 GĂ€ste kamen vorbei, um Josefines beeindruckende Bilder aus Öl und Acryl, gemalt auf Leinen, Holz und anderen Naturmaterialien, zu bestaunen.
Josefine, die 1968 in Oberbayern geboren wurde, hat einen ganz eigenen Stil entwickelt. 
Ohne jemals einen Malkurs besucht zu haben, bringt sie ihre Liebe zur Natur und ihre Beobachtungsgabe in jedem ihrer Bilder zum Ausdruck. Ihre Werke, die von mÀrchenhaften Szenen bis zu architektonischen Darstellungen reichen, faszinieren mich schon seit Jahren und haben an diesem Abend auch den einen oder anderen neuen AnhÀnger gefunden.
Sie können die Ausstellung in unserem CSU-BĂŒrgerbĂŒro zu den ĂŒblichen Öffnungszeiten besuchen. Sie sind herzlich willkommen!
Pixelio.de
Verbesserte Rahmenbedingungen fĂŒr das Ehrenamt in Bayern
„Mit der Unterzeichnung des Pauschalvertrags mit der GEMA im vergangenen Jahr hat der Freistaat Bayern einen großen Schritt zur weiteren StĂ€rkung des Ehrenamts unternommen. Nun wurden gemeinsam mit der GEMA Anpassungen am Pauschalvertrag vorgenommen und dieser erweitert. DarĂŒber informierte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag.
„Ab sofort profitieren mehr Nutzungsberechtigte von mehr Veranstaltungen auf grĂ¶ĂŸeren VeranstaltungsflĂ€chen. Diese Verbesserungen kommen hoffentlich auch mehr Vereinen und deren ehrenamtlich Engagierten in unserem Landkreis zugute“, hofft der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber.

Aus dem Landtag
(v.l.) Thomas Huber, Magdalena Eckstein und Ilse Aigner
Girl's Day bei Thomas Huber im Landtag
Wie sieht eigentlich der Arbeitsalltag eines Politikers aus, wenn der Bayerische Landtag tagt? Davon konnte sich die Grafinger SchĂŒlerin Magdalena Eckstein vom Max-Mannheimer-Gymnasium einen Eindruck verschaffen, die den diesjĂ€hrigen Girl’s Day nutzte, um den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber fĂŒr einen Tag zu begleiten. Die SchĂŒlerin meldete sich aufgrund eines Aufrufs in den sozialen Medien in Hubers BĂŒrgerbĂŒro.
50 Besucherinnen und Besucher aus dem Landkreis Ebersberg
Thomas Huber bekam Besuch an seinem Arbeitsplatz im Landtag
Zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode konnte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Thomas Huber, wieder eine Besuchergruppe an seinem MĂŒnchner Arbeitsplatz im Maximilianeum empfangen. 50 Personen aus Pliening, des Seniorenbeirats Hohenlinden und aus Forstinning folgten Hubers Einladung und verbrachten einen informativen Nachmittag im Herzen der Bayerischen Landespolitik.

FĂŒr mehr Augenmaß beim Datenschutz
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: pixabay | @ PixxlTeufel
CSU-Fraktion verabschiedet wichtige Resolution
Datenschutz soll den Menschen nutzen – doch nur mit Augenmaß lassen sich die Potentiale fĂŒr BĂŒrger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. „Wir wollen das Leben der Menschen wieder einfacher machen: Recht zur Selbstbestimmung, MĂŒndigkeit statt Bevormundung. Datenschutz muss schĂŒtzen, wo es nötig ist, darf aber nicht zu noch mehr Belastungen und BĂŒrokratie fĂŒhren“, so Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion deshalb eine entsprechende Resolution verabschiedet. In dieser spricht sich die Fraktion fĂŒr den Schutz persönlicher Daten aus, allerdings unter der PrĂ€misse, dadurch kein BĂŒrokratie-Monster zu erschaffen.

Zur Pressemitteilung mit den Statements von Fraktionsvorsitzendem Holetschek und weiteren Abgeordneten

Zahl der Woche: 75
Festakt zum JubilÀum des Grundgesetzes
Innenminister Joachim Herrmann und LandtagsprĂ€sidentin Ilse Aigner wĂŒrdigten  gemeinsam mit dem ehemaligen PrĂ€sidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, die Geburtsstunde des Grundgesetzes am 23. Mai 1945. „Von Anfang an war es unserem Land Fundament fĂŒr ein stabiles politisches System und eine florierende Wirtschaft“, betonte Herrmann im Landtag. „Unter seiner Geltung hat sich Deutschland zu einer stabilen Demokratie, zu einem vorbildlichen Rechts- und Sozialstaat und zu einem verlĂ€sslichen europĂ€ischen und internationalen Partner entwickelt.“
Foto: pixel dreams | @ iStock

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IMPRESSUM
Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
AbgeordnetenbĂŒro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info