Sehr geehrter Herr Gaar,
die vergangenen Wochen waren für uns besonders arbeits- und ereignisreich.
Ein zentrales Thema war der Doppelhaushalt 2024/25, der nun beschlossen wurde. Mit einem Etat von rund 150 Milliarden Euro stellt dieser Haushalt eine bedeutende Grundlage für die kommenden zwei Jahre in Bayern dar. Während der dreitägigen Plenardebatte im Landtag wurde intensiv über die Verteilung der Mittel beraten. Besonders hervorzuheben sind die Investitionen in Höhe von 32,7 Milliarden Euro in die Bereiche Bildung und Forschung. Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie haben deutlich gemacht, wie wichtig diese Investitionen sind. Daher setzen wir uns nicht nur für mehr Lehrpersonal, sondern auch für einen umfassenden Ausbau der Digitalisierung in unseren Schulen ein.
Mit dem Haushalt für den Bereich „Arbeit und Soziales“ setzen wir neue Maßstäbe! Eine beeindruckende Steigerung von 10,8% auf rund 8,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 zeigt klar und deutlich, dass die Menschen in Bayern der Staatsregierung und der CSU vertrauen können. Inmitten und gerade aufgrund der vielen Krisen, die uns überall begegnen, machen wir im Gegensatz zur Bundesregierung keine Abstriche bei Familien, Kindern und Jugendlichen.
Hier können Sie
meine Rede anschauen.
Bei der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder stand in der darauffolgenden Woche das „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ im Mittelpunkt, mit dem wir in Bayern wichtige Themen wie Bürokratieabbau und Digitalisierung voranbringen werden. Dieses Programm ist ein entscheidender Schritt, um Bayern zukunftsfähig zu machen und die Prozesse in unserem Land effizienter zu gestalten. Die gesamte
Rede des Ministerpräsidenten können Sie
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In der aktuellen Woche haben wir über die Einführung eines „verpflichtenden Gesellschaftsjahres“ diskutiert, für das ich seit einigen Jahren werbe. Das Gesellschaftsjahr ist nicht nur im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von Bedeutung, sondern spielt auch eine wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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meiner Rede.
Ein besonderes Highlight war unsere Fraktionssitzung vor Ort auf der Landesgartenschau in Kirchheim. Wir hatten die Gelegenheit, uns direkt über die Ziele und den Erfolg dieser Veranstaltung für die gesamte Region zu informieren. Gemeinsam konnten wir zudem die Fußballnationalmannschaft anfeuern und uns über ihren Sieg freuen. So kann es bei der Europameisterschaft weitergehen.
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Schönes Wochenende!
Ihr