đŸš© Hochschulinnovationsgesetz: Mehr Innovation und FlexibilitĂ€t - Digitalisierung: CSU-Fraktion verabschiedet Bayerns Digitalgesetz
Aus dem Maximilianeum - Juli 2022
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
‌‌Sehr geehrter Herr Gaar,

intensive Diskussionen, zwei wichtige neue Gesetze, dringende Forderungen und Impulse sowie mahnende aber auch hoffnungsvolle Schlussworte: so könnte man die letzten drei Plenartage vor der parlamentarischen Sommerpause kurz zusammenfassen.
 
Mit dem Hochschulinnovations- sowie dem Digitalgesetz konnten wir zwei bedeutende Gesetze beschließen. Das eine lĂ€utet mit viel Innovation, AgilitĂ€t und Exzellenz ein neues Zeitalter fĂŒr Bayerns Hochschulen ein und das andere schafft erstmals rechtliche Rahmenbedingungen, damit BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, Unternehmen und Organisationen ĂŒber zukunftsfĂ€hige digitale Angebote verfĂŒgen und diese sicher nutzen können.

Im Plenum am 5. Juli stand die RegierungserklĂ€rung von Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf im Fokus. Nach der Fördergarantie des Freistaats an die Kommunen zur Förderung von KrippenplĂ€tzen aus dem Jahr 2013 setzt der Freistaat nun den nĂ€chsten Meilenstein fĂŒr Bayerns Grundschulkinder im Alter von ĂŒber sechs Jahren. "Wir geben hier und heute ein neues Förder-Versprechen fĂŒr die Kommunen: FĂŒr jeden Ganztagsplatz fĂŒr Grundschulkinder, den die Kommunen bis zum Jahr 2029 schaffen, garantiert der Freistaat eine finanzielle UnterstĂŒtzung bei den Investitionskosten", so Familienministerin Ulrike Scharf.
 
Ich wĂŒnsche Ihnen und Ihren Familien eine gute erholsame Zeit im Sommer und den Kindern schöne Ferien und nun viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters, der viele interessante Informationen - auch aus dem Landkreis Ebersberg - bereithĂ€lt.

Ihr

Drei-Tage-Plenum am 19./20. und 21. Juli
Foto: CSU-Fraktion
Schlussworte zur parlamentarischen Sommerpause 2022
Der gemeinsame Appell von LandtagsprĂ€sidentin Ilse Aigner und MinisterprĂ€sident Dr. Markus Söder am Ende des Drei-Tages-Plenums: Die Gesellschaft muss weiterhin zusammenhalten. Der Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise, und die Inflation haben die traditionellen Schlussworte vor der sitzungsfreien Zeit im Plenum geprĂ€gt. Menschen hĂ€tten Angst vor kalten Wohnungen, vor dem Abstieg der Mittelschicht durch die hohe Inflation oder fragten sich, ob noch genĂŒgend Nahrung da sei. Und Wirtschaft und Industrie fĂŒrchteten die Folgen eines Gas- und Energiestopps, fasste Dr. Markus Söder zusammen. „Es ist unser aller Kernaufgabe, die Menschen zu schĂŒtzen“, so der MinisterprĂ€sident.
Foto: Judith Gerlach | Quelle: CSU-Fraktion 
Bayerisches Digitalgesetz
Der Bayerische Landtag hat das Bayerische Digitalgesetz beschlossen. Es ist bundesweit das erste seiner Art und schafft erstmals rechtliche Rahmenbedingungen, damit BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, Unternehmen und Organisationen ĂŒber zukunftsfĂ€hige digitale Angebote verfĂŒgen und diese sicher nutzen können. "Das Digitalgesetz ermöglicht Fortschritt, Innovationen in Wirtschaft und Wissenschaft, fördert den Staat auf allen Ebenen und macht unsere Verwaltung fit fĂŒr unsere moderne Gesellschaft", so Digitalministerin Judith Gerlach. 

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Hochschulinnovationsgesetz beschlossen
Foto: Robert BrannekÀmper | Quelle: CSU-Fraktion
Mehr Innovation und FlexibilitĂ€t – fĂŒr die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Bayern
Die CSU-Fraktion hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner in zweiter und dritter Lesung das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) beschlossen. In Kraft treten wird es zum 1. Januar 2023. Die umfassende Hochschulreform macht den Weg frei fĂŒr mehr Innovation, Exzellenz und Transfer an Bayerns Hochschulen. Dazu der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Robert BrannekĂ€mper: „Das BayHIG schafft den passenden rechtlichen Rahmen fĂŒr die Umsetzung der Hightech Agenda Bayern. Die bayerischen Hochschulen erhalten deutlich mehr Freiheiten bei Finanzen, bei Gewinnung und Einsatz ihres Personals, beim Hochschulbau, bei Anmietungen neuer FlĂ€chen sowie bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und nicht zuletzt bei der GrĂŒndung von Start Ups." Das BayHIG schafft fĂŒr die Hochschulen beste Voraussetzungen, damit der Freistaat Bayern auch in Zukunft ein fĂŒhrender Wissenschafts- und Innovationsstandort ist.

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Aus dem Plenum am 5. Juli "Bayern.Gemeinsam.Stark"
Foto: Thomas Huber / Quelle: CSU-Fraktion
RegierungserklÀrung
"Bayern. Gemeinsam. Stark." Unter diesem Motto stand die RegierungserklÀrung von Staatsministerin Ulrike Scharf, die die Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik in den
Mittelpunkt gerĂŒckt hat - von der Kinderbetreuung ĂŒber die Jugendarbeit bis zu den besten Berufsaussichten im Freistaat. Der Sozialpolitiker Thomas Huber betont in seiner Rede die StĂ€rken Bayerns bei der UnterstĂŒtzung von Familien sowie in der Ausbildungsförderung: "Es ist nicht ĂŒbertrieben zu sagen, kein anderes Bundesland unterstĂŒtzt Familien so sehr wie Bayern."

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Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde
Egal ob Supermarktkasse, Tankstelle oder Heizkostenabrechnungen – die gestiegenen Preise
sind ĂŒberall zu spĂŒren. FĂŒr viele Menschen sind diese Preissteigerungen nicht nur Ă€rgerlich, sondern bringen sie in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Es betrifft ganz besonders Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit geringem Einkommen, aber die Probleme reichen nun weit hinein in den Mittelstand und in unsere Familien. Die Ampel-Regierung in Berlin ist hier gefragt, jetzt konkrete Lösungen nicht nur fĂŒr Teile der Bevölkerung, sondern fĂŒr alle Betroffenen auf den Weg zu bringen. Wir haben konkrete VorschlĂ€ge gemacht, etwa zum Thema Besteuerung von Lebensmitteln.

Die RedebeitrÀge im Video:

Landkreis Ebersberg entsetzt ĂŒber Entscheidung der Bahn
„Wir werden Auswahl der Vorzugstrasse so nicht hinnehmen“
Die am 13. Juli verkĂŒndete Entscheidung der Bahn sorgt fĂŒr Entsetzen im Landkreis. Die Abgeordneten im Bund, Andreas Lenz und im Land, Thomas Huber sowie Landrat Robert NiedergesĂ€ĂŸ kritisieren das Vorgehen und die Entscheidung der Bahn scharf.

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bahn stets betone, Entscheidungen wĂŒrden gemeinsam mit der Region getroffen werden und dann passiert genau das Gegenteil. „Die Entscheidung der Bahn ist ein Schlag ins Gesicht der BĂŒrger und aller Beteiligten, die sich in den letzten Jahren fĂŒr eine landschafts- und bĂŒrgervertrĂ€gliche Lösung eingesetzt haben“, so der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber.

Die MandatstrĂ€ger wollen sich mit der Entscheidung nicht zufrieden geben. Sie sehen im Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern noch einmal die Notwendigkeit, die Alternativen zu prĂŒfen.
 Symbolfoto: Pixabay

2. Stammstrecke: CSU-Fraktion fordert Klarheit von der Bahn
Foto: Holger Schué | @ Pixabay
Offene Fragen mĂŒssen geklĂ€rt werden
Belastbare Fakten und Klarheit zum Bauprojekt 2. Stammstrecke, was Kosten und Projektdauer angeht: Das erwarten wir von der TrĂ€gerin des Projekts, der Deutschen Bahn. Die Bahn muss endlich belastbare Zahlen liefern und Wege aufzeigen, wie die derzeit erwarteten zeitlichen Verzögerungen erheblich reduziert werden können. Entscheidend ist auch, dass auf einem Gipfel zur 2. Stammstrecke ein Weg gefunden wird, damit die Geldgeber Freistaat, Bund und Landeshauptstadt kontinuierlich in die Planungen eingebunden werden. Denn wir stehen zur 2. Stammstrecke als wichtigem Infrastrukturprojekt, das nicht fĂŒr die Metropolregion MĂŒnchen Bedeutung hat, sondern fĂŒr ganz Bayern.

Thomas Huber auf Bahnhofsmissionstour in Bayern
Bild/Text: Bahnhofsmission

"Vom vielfÀltigen Angebot beeindruckt"
Reisender in Sachen Bahnhofsmission: Einen Tag lang fuhr Thomas Huber, Abgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion mit dem Zug durch Bayern, um sich aus erster Hand ĂŒber die Arbeit der Bahnhofsmissionen zu informieren. Er besuchte am 27. Juli die Stationen Ingolstadt, NĂŒrnberg und Augsburg. Mit dabei war in NĂŒrnberg auch sein Kollege Jochen Kohler und in Augsburg Andreas JĂ€ckel.

630 000 Euro fĂŒr Ebersberg, Grafing und Hohenlinden
Bild: Pixabay
Bund-LĂ€nder-StĂ€dtebauförderungsprogramm begĂŒnstigt drei Ebersberger Kommunen
Ebersberg, Grafing und Hohenlinden erhalten in diesem Jahr insgesamt 630.000 Euro aus dem Bund-LĂ€nder-StĂ€dtebauförderungsprogramm 2022. Dabei hat sich die Fördersumme gegenĂŒber der Vorjahres-Förderung (180.000 Euro) mehr als verdreifacht. Dies teilen der Landtagsabgeordnete Thomas Huber sowie der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz mit.

Erste Besuchergruppe seit Pandemiebeginn im Landtag
Fotos: BĂŒro MdL Thomas Huber
Zum ersten Mal seit zwei Jahren besuchte eine Gruppe aus dem Landkreis den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber (CSU) an seinem Arbeitsplatz im Maximilianeum. Die Gruppe setzte sich aus einer SchĂŒlergruppe des Franz-Marc-Gymnasiums Markt Schwaben und der Gymnastikgruppe des TSV Markt Schwaben und weiteren Interessierten aus verschiedenen Gemeinden zusammen.

Auf Einladung von Thomas Huber hatten die GĂ€ste aus Markt Schwaben die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch und Diskussion auch mit ihm als Sozialpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, und konnten die vorletzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause live mitverfolgen.

AbgeordnetenbĂŒro statt Klassenzimmer
Foto: MdL Thomas Huber
SchĂŒlerpraktikant Tom Faßhauer begleitet Thomas Huber fĂŒr eine Woche
WofĂŒr steht eigentlich "StMAS" und was macht ein Abgeordneter, wenn er gerade nicht an Sitzungen im Bayerischen Landtag teilnimmt? Dies und mehr erfuhr der 16-jĂ€hrige Tom Faßhauer wĂ€hrend seiner Praktikumswoche im AbgeordnetenbĂŒro von Thomas Huber. 

Wie können wir Freiwilligendienste attraktiver gestalten? 
Foto: CSU-Fraktion
Austausch im Arbeitskreis Soziales
„Es ist zu begrĂŒĂŸen, wenn sich junge Menschen einbringen und sich in einem freiwilligen Dienst fĂŒr andere Menschen und die Gesellschaft engagieren. Ein Engagement ist wertvoll fĂŒr die Gesellschaft, aber auch ein Gewinn fĂŒr die individuelle Persönlichkeitsentwicklung. Gleichzeitig mĂŒssen wir die AttraktivitĂ€t der Freiwilligendienste weiter steigern", so unser sozialpolitischer Sprecher Thomas Huber am Rande des FachgesprĂ€chs im Arbeitskreis diese Woche. 
Gemeinsam mit dem Vorstand der Landeskonferenz Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) diskutierten die Sozialpolitiker, ob durch eine Befreiung von den GEZ-GebĂŒhren oder durch einen kostenlosen ÖPNV mehr junge Menschen fĂŒr einen Freiwilligendienst gewonnen werden könnten. Auch die Möglichkeit eines verpflichtenden Gesellschafts- oder BĂŒrgerjahrs wurde thematisiert.

Foto: ChristianChan | @ iStock
Umfrage zum #ehrenamtslandbayern
Wie wichtig ist Ehrenamt und freiwilliges Engagement fĂŒr eine Gesellschaft? Welche WĂŒnsche und Anregungen haben Sie zu diesem Thema?

Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit fĂŒr unsere Umfrage. Wir sind gespannt auf Ihre Antworten!

Raus aus dem Landtag - Rein ins Ehrenamt!
Das Ehrenamt wird oft als "Kitt der Gesellschaft" bezeichnet. Wie vielfĂ€ltig es ist und in welchen EhrenĂ€mtern die bayerischen Landtagsabgeordneten aktiv sind, das wollen wir mit unserer Videoreihe zur Themenkampagne #ehrenamtslandbayern zeigen. 

"Unsere Bayerischen Bauern" zu Gast im AK Landwirtschaft
AktivitÀten des Vereins vorgestellt
Der AK Landwirtschaft, ErnĂ€hrung und Forsten durfte diese Woche den Verein "Unsere Bayerischen Bauern" im Arbeitskreis begrĂŒĂŸen, vertreten durch Frau Eva – Maria Haas. Ziel des Vereins ist es die Land- und Forstwirtschaft in Bayern in seiner ganzen Bandbreit und Vielfalt fĂŒr den Verbraucher darzustellen. Frau Haas stellte unseren Landwirtschaftspolitikerinnen und -politikern eindrĂŒcklich die vielfĂ€ltigen AktivitĂ€ten des Vereins vor. 
Foto: Bruno / Germany  @ Pixabay

Wasserkraft: CSU-Fraktion verhindert Förderstopp
Erfolg in Berlin: Kein Förderstopp fĂŒr kleine Wasserkraftwerke
Die CSU-Fraktion hat sich bei der Ampelregierung im Bund mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch kĂŒnftig kleine, neue und modernisierte Wasserkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 500 KW weiter gefördert werden. UrsprĂŒnglich wollte die Ampel-Regierung in der Neufassung des EEG kleine Wasserkraftwerke aus der Förderung herausnehmen und Wasserkraft im Gegensatz zur Windenergie als nicht im öffentlichen Interesse liegende Energiequelle einstufen. 
Foto: Eisenlohr | @ iStock

Bilder der Woche: Empfang fĂŒr Helferinnen und Helfer der Corona-Pandemie in Schloss Schleißheim
Foto oben: Bayerische Staatskanzlei / Foto unten: Bildarchiv Bayerischer Landtag
EindrĂŒcke vom Staatsempfang zu Ehren der ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer zur BewĂ€ltigung der Corona-Pandemie. Wir sagen danke an unsere tausenden ehren- und hauptamtlichen Mitglieder des Bayerischen Roten Kreuzes, zu denen auch die Bayerischen Wasserwachtler gehören. Ohne ihren unermĂŒdlichen Einsatz kann diese Pandemie nicht bewĂ€ltigt werden! (Bild oben)

Auf dem Foto unten sind unsere vordersten "PandemiebekĂ€mpfer" aus dem Landkreis Ebersberg zu sehen: V.l.n.r.: VeterinĂ€roberst Dr. Katalyn Rossmann mit Tochter, Stephan Raab, Polizeiinspektion Ebersberg, Marion Wollinski, Sozialhilfeverwaltung Landratsamt Ebersberg, Thomas Huber, Brigitte Keller, ehem. Leiterin des Corona-Krisenstabs, MinisterprĂ€sident Markus Söder, Herbert Hönig, ehem. THW-Chef Markt Schwaben, LandtagsprĂ€sidentin Ilse Aigner, Dr. Anette Dame, Leiterin des Gesundheitsamtes Ebersberg, Landrat Robert NiedergesĂ€ĂŸ.

Schöne Ferien!

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IMPRESSUM
Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
AbgeordnetenbĂŒro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info