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Aus dem Maximilianeum
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags

‌‌Sehr geehrter Herr Gaar,

die dramatischen Hochwasser- und Starkregenereignisse der letzten Wochen haben uns alle in Atem gehalten und uns sehr berührt. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen. Dies kam auch in der politischen Diskussion und in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder zum Ausdruck.

Die katastrophale Situation der letzten Tage in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und auch bei uns in Bayern sind ein deutlicher Warn- und Weckruf für mehr Klimaschutz.

Das, was wir in Bayern dafür bereits tun, kann sich sehen lassen. Wir sind unter anderem Deutscher Meister bei der Photovoltaik - die installierte Leistung beträgt doppelt so viel wie in Baden-Württemberg. Wir werden in Bayern aber in den nächsten Jahren noch viel mehr tun. Wir setzen dabei nicht auf Verbote, sondern auf Innovation und Anreize.

Nirgendwo in Deutschland wird so großer Wert auf Natur- und Umweltschutz gelegt wie in Bayern. Bereits 1984 war Bayern mit dem Staatsziel Umweltschutz in der Verfassung Vorreiter in Deutschland. Auch was den Biolandbau betrifft, ist Bayern ganz oben: Der Freistaat nimmt mit rund 11.000 Ökobetrieben und einer ökologisch bewirtschafteten Fläche von rund 385.000 Hektar bundesweit den Spitzenplatz ein. 30 Prozent aller deutschen Ökobetriebe wirtschaften in Bayern.

Die Sommerferien sind endlich da!

Nach vielen Monaten des Lockdowns sehnen sich alle irgendwie nach Urlaub. Das ist nur zu verständlich, denn die Corona-Krise hat allen viel Kraft und Energie abverlangt. Aber bitte vergessen Sie dabei nicht: Auch wenn die Infektionszahlen momentan noch relativ niedrig sind, ist die Corona-Pandemie leider immer noch nicht ausgestanden. Lassen Sie deswegen auch im Urlaub Vorsicht und Umsicht walten. Denn wir wollen alle gesund bleiben – nicht nur im Urlaub, sondern vor allem auch danach.

Jetzt wünsche ich Ihnen und Ihren Familien erstmal eine gute, erholsame Zeit im Sommer und den Kindern schöne Ferien. Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie bitte gesund.

Ihr

Hochwasser in Bayern – schnelle und unbürokratische Hilfen für Betroffene
Hier geht's zu unserem Dringlichkeitsantrag!
Aus dem Plenum 20./21./22. Juli 2021
Foto: CSU-Fraktion
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
„Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen - betroffen sind am Ende wir! Wir brauchen jetzt mehr Klimaschutz, um ein Kippen des Klimas zu verhindern!“ Mit diesen Worten leitet Ministerpräsident Dr. Markus seine Regierungserklärung am 21. Juli 2021 zum Klimaschutz ein. Die schlimmen Unwetter, Regenfälle und die katastrophale Situation der letzten Tage in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und auch bei uns in Bayern seien ein deutlicher Warn- und Weckruf für mehr Klimaschutz, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder. „Wer die Klimaveränderung leugnet, versündigt sich an der nächsten Generation. Man soll in Bayern mit gutem Gewissen in die Zukunft gehen können. Das ist unser gemeinsames Ziel.“

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Regierungserklärung.
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde
Die Natur kennt keine Naturkatastrophen - Katastrophen kennt allein der Mensch. "Was wir gerade erleben, ist eine Katastrophe historischen Ausmaßes!", so unser Umweltpolitischer Sprecher Eric Beißwenger in seiner Rede in der Aktuellen Stunde. Jetzt ist Zeit, zu handeln: Die Folgen der aktuellen Wetterextreme dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Der Hochwasserschutz und der Schutz vor Sturzfluten gehören zu den elementaren Aufgaben des Staates zur Sicherung der menschlichen Daseinsvorsorge. Wir müssen in Bayern weiter in kluges Wassermanagement investieren.

Beauftragter für Bürokratieabbau stellt sich Fragen von Unternehmern bei CSU-Wirtschaftsgespräch
Fotos: CSU-Kreisverband Ebersberg
Viele Anliegen, aber auch viel Lob konnte der Beauftragte für Bürokratieabbau der Staatsregierung, Walter Nussel, MdL beim Wirtschaftsgespräch des CSU-Kreisverbandes mit nachhause nehmen. Bei dem vom CSU-Kreisvorsitzenden und Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber initiierten Dialogforum, an dem neben Nussel mit Prof. Dr. Angelika Niebler, Dr. Andreas Lenz, der stellvertretenden Landrätin Magdalena Föstl und dem Grafinger Bürgermeister Christian Bauer Politiker auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene teilnahmen, hatten die zahlreich erschienenen Unternehmer aus dem Landkreis die Gelegenheit, Probleme offen zu benennen und Beispiele aus der unternehmerischen Praxis für unnötige Bürokratie zu schildern. Das Dialogforum wurde Corona-bedingt schon mehrmals verschoben und konnte nun endlich unter Beachtung aller Hygienemaßnahmen in Präsenz durchgeführt werden.

Aus dem Plenum am 6. Juli 2021
Foto: CSU-Fraktion
Befragung der Staatsregierung
Die Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Dazu gehört auch, dass die Alltagsdigitalisierung stetig weiter vorangebracht werden muss. Im Rahmen der Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise hat Staatsministerin Judith Gerlach daher ausführlich dargelegt, welche konkreten Pläne die Staatsregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat, um gut aus der Krise zu kommen. 
Foto: THW
Aktuelle Stunde
Auf unseren Vorschlag hat sich der Bayerische Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Rettungsdienste, Feuerwehren, THW – Säulen unserer Gesellschaft“ befasst. Wir rücken damit ins Bewusstsein, wie gut das Sicherheitsnetz in Bayern dank des unermüdlichen Einsatzes von Rettern, Helfern und Feuerwehrleuten funktioniert. Wir werden auch in Zukunft weiter dafür sorgen, dass Rettungsdienste und Feuerwehren bestmöglich unterstützt werden.

Hier geht es zu den Redebeiträgen im Video:
Manfred Ländner, MdL

Schlüsselzuweisungen in Bayern steigen 2022
um rund 67 Mio. auf 4 Mrd. Euro
Foto: Büro Thomas Huber
Freistaat starker Partner für Kommunen
Im Zuge des kürzlich stattgefundenen Spitzengesprächs ist es trotz erschwerter Rahmenbedingungen erneut gelungen, mit den kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich ein sehr gutes Ergebnis für die bayerischen Kommunen zu erzielen. Dies teilte der bayerische Finanzminister Albert Füracker dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit. Die Schlüsselzuweisungen steigen dementsprechend um rund 67 Mio. € auf 4 Mrd. €. Sie haben als freie Deckungsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Selbstverwaltung. Gerade für finanzschwächere Kommunen sind die Schlüsselzuweisungen eine zentrale Finanzquelle.

Städtebauförderung im Landkreis Ebersberg
Foto: Büro Thomas Huber
180 000 Euro für Ebersberg, Grafing und Hohenlinden
Ebersberg, Grafing und Hohenlinden erhalten in diesem Jahr insgesamt 180.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2021.
Mit dem Förderprogramm "Soziale Stadt" unterstützen Bund und Länder die Städte und Gemeinden bei der Stärkung ihrer Ortszentren und des innerstädtischen Einzelhandels, der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Revitalisierung von Brachflächen.
Symbolfoto: Wikimedia Commons
90.000 Euro für Anzing, Glonn und Steinhöring
Die Gemeinden Anzing, Glonn und Steinhöring erhalten insgesamt 90.000 Euro aus dem Programm Bayerische Städtebauförderung.
Es sei sehr erfreulich, dass gleich drei Gemeinden im Landkreis Ebersberg gefördert werden, so der Abgeordnete Thomas Huber, der sich als Landtagsabgeordneter für die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel eingesetzt hat.

Landkreis Ebersberg gewinnt bei Ideenwettbewerb
Foto: Staatsministerium für Digitales
500.000 Euro Preisgeld
Der Landkreis Ebersberg hat mit großem Erfolg beim Best-Practice-Wettbewerb „Kommunal? Digital!“ des Bayerischen Digitalministerium teilgenommen und dabei ein Preisgeld von 500.000 Euro gewonnen. Dabei war Ebersberg unter den insgesamt 76 Bewerbern der einzige Preisträger-Landkreis aus Oberbayern unter den Top 10. Unser Landkreis hatte sich mit der Projekt-Idee einer Offenen Urbanen Plattform für effizientes digitales Energiemanagement beworben.

Geheimtipp... Hohenlindener Sauschütt im Forst
Foto:Thomas Huber
Die Lieblingsplätze der Abgeordneten
Wo kann man am besten entspannen und die Seele baumeln lassen? Und wo gibt's die beste Aussicht auf die Stadt? Wir haben Lieblingsorte und perfekte Plätze aus ganz Bayern für Sie zuammengestellt. Thomas Huber verrät einen seiner Lieblingsplätze im Landkreis Ebersberg...

Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt
Jetzt teilnehmen!
Thomas Huber ruft alle ehrenamtlich engagierten Bürger aus dem Landkreis Ebersberg zur Teilnahme am „Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2022“ auf. „Das Ehrenamt ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Miteinanders bei uns im Landkreis. Ich freue mich, dass das Bayerische Sozialministerium mit diesem Preis innovative, ehrenamtliche Projekte fördert und damit seine Wertschätzung für ehrenamtliche Arbeit zeigt“, so Thomas Huber zum Start der Bewerbungsphase.
Foto: StMAS

Transparenzoffensive
Neues Abgeordnetengesetz
Interessenkonflikte vermeiden, gleichzeitig die Freiheit des Abgeordnetenmandats schützen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen – das sind die Ziele des neuen Abgeordnetengesetzes, das auf Initiative der CSU-Fraktion als gemeinsamer Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen in erster Lesung im Plenum behandelt wurde. Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer: „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Denn der Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, ist die größte Reform des Abgeordnetengesetzes, die es bisher gegeben hat und die weitgehendste in ganz Deutschland."
Foto: CSU-Fraktion

Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen
Foto: Pixabay
Moderne Polizeiarbeit ermöglichen
Rechtssicherheit schaffen und für mehr Transparenz sorgen: Wir haben im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ konkretisiert, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.

Gleich reinhören!
Ein Konzerthaus in einem 2.000-Seelen-Dorf? Was zunächst abwegig klingt, hat dem Ort im Bayerischen Wald neuen Glanz verschafft. Thomas E. Bauer, Intendant und Visionär der ersten Stunde, erzählt in unserer neuen Folge, wie abenteuerlich die Entstehung war, was sich seitdem im Ort und in der Umgebung verändert hat und warum das Konzerthaus mittlerweile als Modell für Kommunen in ganz Deutschland gilt. Außerdem verrät er unserer Abgeordneten Barbara Becker, wann die Blaibacher in ihrer „umgekippten Schuhschachtel“ – so wird der Bau gerne wegen seiner modernen Architektur genannt – mit Stars wie Sting oder Elton John rechnen können.

Aus Modellversuch wird Wahlpflichtfach
Islamischer Unterricht
Mit der Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes haben wir dafür gesorgt, dass der bisherige Modellversuch im kommenden Schuljahr als Wahlpflichtfach fortgeführt wird. Künftig können Schüler dort, wo islamischer Unterricht angeboten wird, wählen, ob sie am Fach Ethik oder am Islamunterricht in deutscher Sprache teilnehmen wollen. Derzeit ist das bei gut 5 Prozent der bayerischen Schulen in den Jahrgangsstufen 1 bis 10 der Fall.
Foto: Pexels

Stadt oder Land? Wo lebt es sich besser?
Es gibt unendlich viele Meinungen über „Städter“ und „Landbewohner“ und doch ist die Wahrheit ganz einfach: Stadt und Land gehören in Bayern untrennbar zusammen – nur gemeinsam sind sie stark!

Deshalb haben wir die aktuelle Ausgabe unseres Fraktionsmagazins HERZKAMMER auch ganz dem Thema "Stadt | Land" gewidmet.
Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
Werkstattgespräch
Das Fazit der beiden Gesundheitspolitiker der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath und Martin Mittag, nach dem hochkarätig besetzten Werkstattgespräch: „Es ist zwar in den vergangenen Jahren vieles passiert, etwa die Einführung der Amts- und Landarztquote. Aber wir müssen weiter arbeiten, damit die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum auch in Zukunft gesichert ist. Insbesondere müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass auch Kommunen oder die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns selbst Praxen betreiben können, wenn es notwendig ist. Es geht um die Daseinsvorsorge und um die Versorgung der Menschen.“
Foto: CSU-Fraktion

Werkstattgespräch im Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Foto: CSU-Fraktion
Mehr Notärzte für Bayern
Anlässlich einer Sondersitzung hat sich unser Arbeitskreis der aktuellen Situation im Notarztdienst gewidmet. Mit dabei waren die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Notärzte Bayern sowie Vertreterinnen und Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, der Sozialversicherungsträger und des Innenministeriums. Der CSU-Fraktion im Landtag liegt es am Herzen, dass die bayerische Bevölkerung auch in einer Notsituation stets auf die beste Versorgung zählen kann.

Unser Weg beginnt vor der Haustür
Interview mit Verkehrsministerin Kerstin Schreyer
Corona hat viel verändert: wie wir leben, wie wir wohnen, uns fortbewegen, aber auch arbeiten. Im Interview haben wir Kerstin Schreyer gefragt, was bleibt, wenn die Pandemie überwunden ist. Außerdem geht es um das Bauen der Zukunft und um Konzepte, um einen Verkehrskollaps in großen Städten zu verhindern.
Foto: CSU-Fraktion / Simon Schmaußer (StMB)

Bilder der Woche
Foto: Markus Söder
Austausch mit Rennrodel-Legende Schorsch Hackl: Die Bob- und Rodelbahn am Königssee gehört zur sportlichen DNA des Freistaats Bayern. Sie wurde fast vollständig zerstört. "Wir werden alles tun, auch sie wieder aufzubauen.", so Ministerrpäsident Dr. Markus Söder am Rande der Begehung mit Michaela Kaniber, Landwirtschaftsministerin und Abgeordnete für das Berchtesgadener Land. 

Die Sommerferien sind endlich da!
Foto: Büro Thomas Huber

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Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
Abgeordnetenbüro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info