Aus dem Maximilianeum

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzungswoche vor der Winterpause hat sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung für den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten "harten Lockdown" mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten ausgesprochen. Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf diesen Weg einige, werde Bayern ihn mittragen, so Söder am Dienstag im Bayerischen Landtag.

Corona in den Griff zu bekommen, ist nicht allein eine Sache der Politik. Es ist eine Aufgabe einer ganzen Gesellschaft. Nun gilt es, die Kontakte so stark wie möglich zu reduzieren, damit sich die Zahl der Ansteckungen senkt und das Gesundheitssystem nicht überlastet wird.

Auch wenn es nach neun Monaten Pandemie mehr denn je viel Geduld und Kraft kostet - lassen Sie uns weiterhin Rücksicht nehmen und aufeinander aufpassen.

Mehr zu den Initiativen dieser Woche lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihre

Diese Woche im Plenum -
Drei-Tage-Sitzung vor dem Jahreswechsel 
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde und Dringlichkeitsanträge
In der Aktuellen Stunde ging es diese Woche um das Thema: "Nächste Krise verhindern, Bevölkerung wirksam schützen - Sichere Stromversorgung statt Blackout-Gefahr". Dazu finden Sie hier die Redebeiträge unserer Abgeordneten: 


In weiteren Dringlichkeitsanträgen haben wir uns unter anderem gegen eine Verharmlosung der SED-Diktatur, großzügige Minijob-Grenzen und faire Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler in Bayern ausgesprochen. Hier ein Überblick über alle Dringlichkeitsanträge: 

Keine Verharmlosung der SED-Diktatur 




Foto: CSU-Fraktion
Befragung der Staatsregierung zur Corona-Krise 
Alle Fraktionen des Bayerischen Landtags hatten diese Woche die Gelegenheit, der Staatsregierung ihre Fragen zur aktuellen Situation in der Corona-Krise vorzutragen.

Unter anderem wurde über die Situation in den bayerischen Krankenhäusern und deren Auslastung gesprochen. Außerdem kam zur Sprache, welche Maßnahmen die Staatsregierung ergreift, um das Fahren in Bus und Bahn so sicher wie möglich zu machen.

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Foto: CSU-Fraktion
Zu den aktuellen Corona-Maßnahmen
Ministerpräsident Dr. Markus Söder legte diese Woche den aktuellen 10-Punkte-Plan zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen dar. "Die Lage ist sehr ernst, wir müssen nachlegen", erklärte er. Er plädiert dafür, ab Weihnachten bis zum 10. Januar auch den Einzelhandel zu schließen. "Die Wissenschaft macht uns die Diagnose, die Therapie muss die Politik bieten", so Söder mit Blick auf die neuesten Empfehlungen der Leopoldina, wonach ein harter Lockdown notwendig ist, um die Infektionszahlen zu verringern. Der Landtag stand und steht hinter den Maßnahmen der Staatsregierung.


Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Regierungserklärung.

Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“
Smarte Kommunen bedeuten mehr Bürgerservice, mehr Lebensqualität und mehr Nachhaltigkeit! Mit dem Ideenwettbewerb „Kommunal? Digital!“ des bayerischen Digitalministeriums werden die smartesten Kommunen in Bayern gesucht. Die besten Lösungen fördern das Ministerium unter der Verantwortung von Judith Gerlach mit insgesamt bis zu 5 Millionen Euro. Digitale Technologien, mit denen die öffentlichen Verkehrsmittel vor Ort optimal aufeinander abgestimmt werden, sparen den Bürgerinnen und Bürgern Zeit und schonen die Umwelt. Mülltonnen, die sich melden, wenn sie voll sind, oder Straßenlaternen, die nur dann leuchten, wenn sie auch gebraucht werden. Bis zum 12. Februar läuft die Bewerbungsphase. Anschließend werden die vielversprechendsten Konzepte mit Unterstützung des Digitalministeriums weiterentwickelt. Die fertigen Lösungen können dann auch von anderen Kommunen übernommen werden, um Bayern flächendeckend smart zu machen. 

Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr"
In der Jubiläumsausgabe unseres Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Bundesgesundheitsminister sind nicht nur die Corona-Situation und Details zu den geplanten Impfungen, sondern auch die größte Herausforderung in Spahns politischer Karriere, seine Liebe zu Bayern sowie Weihnachten im Hause Spahn.

Außerdem zu Gast: das Nürnberger Christkind. Hören Sie gleich einmal rein!

Haushalt 2021: Die Krise meistern
Starke Impulse für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation
Mit dem Haushalt 2021 wird die finanzielle Grundlage dafür gelegt, dass der Freistaat Bayern weiterhin entschlossen auf die Corona-Pandemie reagiert. Dazu gehört vor allem auch die Hightech Agenda Plus als bayerisches Konjunkturprogramm. Josef Zellmeier, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den Investitionen, die auf Rekordniveau weitergeführt werden: “Der Haushalt 2021 ist eine angemessene Antwort auf die aktuellen Herausforderungen: Ein blindes Ansparen gegen die Krise oder übermäßige Ausgaben wären jetzt das falsche Signal."
Foto: martaposemuckel | @ Pixabay

Anreize statt Verbote beim Flächensparen
Grafik: CSU-Fraktion
Effiziente und sparsame Nutzung
Unser Weg zum Flächensparen wird heute Gesetz mit Anreizen statt Verboten. "Unser Ziel ist, die effiziente und sparsame Nutzung der Fläche in Bayern zu fördern. Dafür haben wir jetzt eine klare Richtgröße. Zusätzlich unterstützen wir die Gemeinden beim eigenverantwortlichen und sinnvollen Interessenausgleich zwischen Freifläche und Siedlungsfläche - ohne ihre Entwicklungs-möglichkeiten einzuschränken. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass sich Bayern bestmöglich weiterentwickeln kann und dabei auch die Landwirtschaft nicht beschnitten wird", so unsere Wirtschaftspolitiker Sandro Kirchner und Walter Nussel.

Neue Ausgabe online - Schwerpunkt Hightech
(Schriftzug) Raul Taciu – graphicburger.com, (Roboter) Technology vector created by freepik
Bayern investiert massiv in Forschung und Innovation. Neben vielen anderen Beiträgen lesen sie im Interview des Fraktionsmagazin "Herzkammer" mit Digitalministerin Judith Gerlach und Wissenschaftsminister Bernd Sibler, wie Hightech den Alltag der Menschen verbessern kann und welche Schwerpunkte Bayern bei KI, Digitalisierung und Hightech setzt. 

Minijobs: Mehr Flexibilität bei Verdienstgrenze
Gelegentliches Überschreiten bleibt erlaubt
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird. 

Konkret soll das gelegentliche Überschreiten erlaubt bleiben - ohne dass dies zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung führt. 
Foto: Pixabay

Bilder der Woche 
Foto: CSU-Fraktion
Am Weihnachtsbaum die Lichter brennen ...

... auch im Bayerischen Landtag! Dank unserem Abgeordneten Volker Bauer, der die 15 Meter hohe Weißtanne in seiner Heimat selbst geschlagen und mit vielen fleißigen Helfern in die Landeshauptstadt gebracht hat. Rund 70 goldene und rote Kugeln glänzen an dem prächtigen Baum. Wie er geschmückt werden soll, entscheidet übrigens die Landtagspräsidentin jedes Jahr höchstpersönlich.

Wie kommt der Weihnachtsbaum ins Maximilianeum? Hier geht's zum Making-of-Video.

Zahl der Woche
400.000
Wie und wo lebt die Gams? Und wie viele Gämse gibt es in Bayern? Mit diesen Fragen hat sich der Freistaat bereits innerhalb einiger Forschungsprojekte beschäftigt. Landwirtschafts-ministerin Michaela Kaniber will nun die Erforschung dieser besonderen Wildart auf den gesamten Alpenraum ausdehnen - auch um Spekulationen um zu hohe oder zu niedrige Abschusszahlen auf eine sachliche Ebene zurückzuführen, so die Ministerin. Die Kosten in Höhe von 400.000 Euro für das dreijährige Projekt trägt das Landwirtschaftsministerium.
Foto: pixel dreams | © iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
Fax: 06021 442318  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de