Liebe Leserinnen und Leser,
in der Plenarsitzung letzte Woche debattierten wir darüber, dass es künftig schärfere Sanktionen für Abgeordnete bei Verstößen gegen die Regeln im Parlament geben soll. Bisher war dies nicht notwendig, aber seit dem Einzug einer Fraktion mit radikalen Ansichten und extremistischen Köpfen in den Bayerischen Landtag ist es leider mit "Rügen" allein nicht mehr getan. Ich durfte in meiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion diesen gemeinsam von allen Fraktionen - außer der AfD - eingebrachten Gesetzesantrag als erster zu dieser "Zäsur" sprechen. Meine Rede dazu finden Sie gleich im ersten Artikel. Passagen daraus fanden Niederschlag in der Presseberichterstattung von der Bayerischen Staatszeitung über den Münchner Merkur bis hin zur Süddeutschen Zeitung, die mit dem Zitat von mir "Was soll die nächste Stufe sein - dass Sie handgreiflich werden?" titelte.
Außerdem haben wir uns letzte Woche im Plenum dafür eingesetzt, dass die Berliner Ampel-Regierung ihre Blockadehaltung für eine Grundlage zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte aufgibt. Diese Geldkarte verhindert finanzielle Transaktionen ins Ausland. Sie baut damit Zuzugsanreize ab und bekämpft Schlepperkriminalität. Ein wichtiges Signal! Der Freistaat Bayern geht hier auf Initiative der CSU voran und hat als erstes Flächenland überhaupt die Bezahlkarte eingeführt!
Alle weiteren Informationen und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen frohe und gesegnete Osterfeiertage, eine erfolgreiche Ostereiersuche und vor allem einen tollen Start in den Frühling und in die warme Jahreszeit!