­čô░­čĆź Aktuelles aus dem Landtag: ├änderung des Abgeordnetengesetzes - Fraktion sieht Bezahlkarte f├╝r Asylbewerber als Erfolgsmodell
Aus dem Maximilianeum - Newsletter M├Ąrz 2024
ÔÇîLiebe Leserinnen und Leser,

in der Plenarsitzung letzte Woche debattierten wir dar├╝ber, dass es k├╝nftig sch├Ąrfere Sanktionen f├╝r Abgeordnete bei Verst├Â├čen gegen die Regeln im Parlament geben soll. Bisher war dies nicht notwendig, aber seit dem Einzug einer Fraktion mit radikalen Ansichten und extremistischen K├Âpfen in den Bayerischen Landtag ist es leider mit "R├╝gen" allein nicht mehr getan. Ich durfte in meiner Funktion als Parlamentarischer Gesch├Ąftsf├╝hrer der CSU-Fraktion diesen gemeinsam von allen Fraktionen - au├čer der AfD - eingebrachten Gesetzesantrag als erster zu dieser "Z├Ąsur" sprechen. Meine Rede dazu finden Sie gleich im ersten Artikel. Passagen daraus fanden Niederschlag in der Presseberichterstattung von der Bayerischen Staatszeitung ├╝ber den M├╝nchner Merkur bis hin zur S├╝ddeutschen Zeitung, die mit dem Zitat von mir "Was soll die n├Ąchste Stufe sein - dass Sie handgreiflich werden?" titelte.

Au├čerdem haben wir uns letzte Woche im Plenum daf├╝r eingesetzt, dass die Berliner Ampel-Regierung ihre Blockadehaltung f├╝r eine Grundlage zur bundesweiten Einf├╝hrung der Bezahlkarte aufgibt. Diese Geldkarte verhindert finanzielle Transaktionen ins Ausland. Sie baut damit Zuzugsanreize ab und bek├Ąmpft Schlepperkriminalit├Ąt. Ein wichtiges Signal! Der Freistaat Bayern geht hier auf Initiative der CSU voran und hat als erstes Fl├Ąchenland ├╝berhaupt die Bezahlkarte eingef├╝hrt!

Alle weiteren Informationen und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ich w├╝nsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen frohe und gesegnete Osterfeiertage, eine erfolgreiche Ostereiersuche und vor allem einen tollen Start in den Fr├╝hling und in die warme Jahreszeit!

Aus dem Plenum 
Foto: CSU-Fraktion
CSU-Fraktion begr├╝├čt Einf├╝hrung der Bezahlkarte f├╝r Asylbewerber
Per Dringlichkeitsantrag forderte die CSU-Fraktion in dieser Woche im Plenum die Bundesregierung auf, die Blockadehaltung f├╝r eine Grundlage zur bundesweiten Einf├╝hrung der Bezahlkarte f├╝r Asylbewerber aufzugeben. Beim Thema gemeinn├╝tzige Arbeit f├╝r Asylbewerber soll die Staatsregierung zusammen mit den Kommunen, alle vorhandenen Potenziale nutzen und von den rechtlichen M├Âglichkeiten Gebrauch machen. ÔÇ×Die Einf├╝hrung der Bezahlkarte steht f├╝r Humanit├Ąt und Ordnung in der Asylpolitik", so Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. Und auch der asylpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Karl Straub, betonte im Plenum: ÔÇ×Der Freistaat Bayern belastet die Kommunen nicht. Der Freistaat Bayern bezahlt die Bezahlkarte komplett. Der Freistaat zeigt wieder Herz und Verantwortung f├╝r die Menschen, die unseren Schutz ben├Âtigen. Das soziale Schutzniveau wird nicht angetastet. Aber eines ist wichtig: Es war ein gro├čes Bed├╝rfnis, dass die Gelder nicht ins Ausland gehen, wenn Menschen von
unserem Sozialsystem profitieren. Das ist ein wesentlicher Punkt. Das wird Fluchtanreize und die Schlepperkriminalit├Ąt in Zukunft bek├Ąmpfen."

Zum Redebeitrag von MdL Karl Straub

Zum Redebeitrag von Staatsminister Joachim Herrmann

Foto: MdL-B├╝ro
├änderung des Abgeordnetengesetzes: Sch├Ąrfere Ma├čnahmen bei Verst├Â├čen gegen die W├╝rde des Hohen Hauses
Es ist eine Z├Ąsur im Bayerischen Nachkriegsparlament. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner Freie W├Ąhler sowie den Gr├╝nen und der SPD hat die Regierungsfraktion der CSU durch den Parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrer Michael Hofmann einen Entwurf zur ├änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht. Das Gesetz regelt die Sanktionen gegen Abgeordnete neu, die durch ihr Verhalten im Landtag Ordnung und W├╝rde des Parlaments verletzen oder grob gegen die Hausordnung versto├čen. Dazu Michael Hofmann (CSU): Bisher hat es immer ausgereicht, bei einer Grenz├╝berschreitung eine R├╝ge zu erteilen. Seitdem aber 2018 eine ÔÇ×Fraktion mit radikalen Ansichten und extremistischen K├Âpfen in den Landtag eingezogen ist, ist es damit nicht mehr getan", erkl├Ąrte er mit Blick auf die AfD. Diese habe die vergangenen Jahre dazu genutzt, ÔÇ×mit P├Âbeleien, bewussten Grenz├╝berschreitungen, Provokationen und einer Verrohung der Sprache und der Sitten den Parlamentarismus l├Ącherlich zu machen".

ÔÇ×Vom ├ťberschussland zum DefizitlandÔÇť
Wirtschaftsexperte warnt vor Abw├Ąrtssog in Deutschland
Konjunkturelle Lage, Standortdebatte, Fachkr├Ąftemangel ÔÇô Prof. Dr. Dr. h. c. Clemens Fuest gab im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung einen ├ťberblick ├╝ber die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unter den wichtigsten Industriestaaten bildet die Bundesrepublik aktuell das Schlusslicht in Sachen Wachstum und Wirtschaftsleistung. Fuest, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium und Pr├Ąsident des renommierten ifo-Instituts, zeigte deshalb in seinem Vortrag M├Âglichkeiten auf, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist. "Wirtschaft und Entwicklung sind heute die zentralen Themen", er├Âffnete Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek die Veranstaltung. "Unseren Unternehmen fehlt es aktuell an Planbarkeit und Zuverl├Ąssigkeit." Mit wachsender Sorge beobachte die CSU-Fraktion die in gro├čen Teilen wirtschaftsfeindliche Politik der Berliner Ampel-Koalition ÔÇô l├Ąngst schon befinde sich Deutschland in einem strukturellen Abstieg. "Gegen diesen Abw├Ąrtssog stemmen wir uns hier im Freistaat massiv", betonte Holetschek.
Foto: CSU-Fraktion

Ausnahmeregelung landwirtschaftliche Brachfl├Ąchen
CSU-Fraktion fordert Sicherheit f├╝r Landwirte und Lebensmittelversorgung
Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfl├Ąche in 2024 auszusetzen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Bundesregierung zu einer z├╝gigen Annahme und vollst├Ąndigen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf. 

Dazu die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra H├Âgl:

"Nachhaltigkeit, der Schutz von Ressourcen und die Steigerung der Artenvielfalt sind essentieller Bestandteil der Landwirtschaft. Die blo├če Stilllegung von Fl├Ąchen z├Ąhlt in dem Zusammenhang allerdings nicht zu den besten und nachhaltigsten L├Âsungen. Gerade in Zeiten hoher Lebensmittelpreise und einer durch Krieg und Umweltkatastrophen drohenden vor├╝bergehenden Lebensmittelknappheit sind Fl├Ąchenstilllegungen absolut kontraproduktiv und unverantwortlich. Deshalb ist das bereits vorliegende Angebot der EU-Kommission ein erster richtiger Schritt, genauso wie k├╝nftige Ma├čnahmen zur Entb├╝rokratisierung. Bundesminister ├ľzdemir muss der 4-Prozent-Ausnahmeregelung umgehend 1:1 zustimmen."
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: Blackout_Photography | @ pixabay

F├╝r ein starkes Bayern in Europa
Foto: CSU-Fraktion
Bayerischer Spitzenkandidat Manfred Weber zu Gast im AK Europa
Letzte Woche war der bayerische Spitzenkandidat Manfred Weber auf Einladung des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen zu Gast in der CSU-Fraktion. Der Austausch verdeutlichte: Die CSU ist die Stimme Bayerns in Europa und sorgt daf├╝r, dass Europa Freiheitsversprechen und Schutzraum ist. Getragen von dieser ├ťberzeugung m├Âchte die CSU als starke Stimme Bayerns in Europa, die EU in den kommenden Jahren gestalten.

Fraktionsinitiative unterst├╝tzt bayerische Feuerwehr
AK Innen im Austausch mit dem Vorstand des Feuerwehrerholungsheims St. Florian
Der AK Innen hat sich mit Gesch├Ąftsf├╝hrer Walter N├Âhrig und Vorsitzendem Johann Weber vom Feuerwehrerholungsheim St. Florian in Bayerisch Gmain getroffen. Mit dabei waren au├čerdem Innenminister Joachim Herrmann, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sowie die Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback, Josef Zellmeier und Gerhard Hopp. Grund f├╝r diesen Austausch war, dass die Fraktion den Ausbau des Erholungsheims mit 1,25 Mio. Euro aus der Fraktionsinitiative unterst├╝tzen will. Die Feuerwehren leisten einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit in Bayern. Die finanzielle Unterst├╝tzung des Vereins bei der Restauranterweiterung zur Verbesserung der Attraktivit├Ąt des Erholungsangebots im Feuerwehrerholungsheim sind ein besonderer Ausdruck von Wertsch├Ątzung des Freistaates Bayern f├╝r das au├čerordentliche Engagement der bayerischen Feuerwehrfrauen und -m├Ąnner. 
Foto: CSU-Fraktion

Zahl der Woche: 13
Immaterielles Kulturerbe: Neue Kulturformen im Landesverzeichnis 
Seit 2003 stellt die UNESCO immaterielle kulturelle Ausdrucksformen in den Fokus der ├ľffentlichkeit. ├ťberall auf der Welt sollen ├╝berliefertes Wissen und K├Ânnen, das einen wesentlichen Bestandteil unserer Alltagskulturen ausmacht, als immaterielles Kulturerbe sichtbar gemacht sowie Ma├čnahmen unterst├╝tzt werden, die zur Erhaltung und Weiterentwicklung geeignet sind. Bis heute sind 180 Staaten dem UNESCO-├ťbereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes beigetreten. Deutschland ist seit 2013 Vertragsstaat. Neben dem Bundesweiten Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes gibt es in Bayern ein eigenes Landesverzeichnis, das nun um 13 neue Kulturformen erweitert wurde und damit insgesamt 82 Eintragungen enth├Ąlt. ÔÇ×Bayerns kulturelle Vielfalt ist einzigartig ÔÇô hier verschmelzen Tradition und Moderne harmonisch zu einer optimalen Einheit. Durch den Erhalt und die Weitergabe unseres Immateriellen Kulturerbes bauen wir Br├╝cken zwischen Menschen und TraditionenÔÇť, so Finanz- und Heimatminister Albert F├╝racker dazu. 
Foto: pixel dreams | @ iStock

Bilder der Woche
Foto CSU-Fraktion
Der AK Wohnen, Bau und Verkehr hat sich mit Ministerpr├Ąsident Dr. Markus S├Âder zu aktuellen Themen ausgetauscht. Es ging dabei insbesondere um die Entb├╝rokratisierung und Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren, die ├ľPNV-Infrastruktur sowie die Ankurbelung des Mietwohnungsbaus in Bayern.

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IMPRESSUM
Abgeordnetenb├╝ro Michael Hofmann  
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