Aus dem Maximilianeum
 Sehr geehrte Damen und Herren,

 
seit dieser Woche haben wir eine echte Perspektive auf noch mehr Lockerungen im März. Man wagt es sich kaum auszusprechen bzw. zu schreiben, aber es schaut tatsächlich so aus, dass ab 20. März unser aller Leben ein großes Stück Normalität zurückbekommt.

Nichtsdestotrotz sind die Auswirkungen durch Corona weiter immens und das betrifft besonders die Messe Nürnberg, die Gastronomie und Hotellerie bei uns in der Stadt. Darum habe ich die Hauptverantwortlichen der Messe, DEHOGA und Tourismus-Zentrale Nürnberg zu einem Gespräch eingeladen, um die aktuelle Situation gemeinsam zu erörtern. Einen ausführlichen Bericht dazu lesen Sie in dieser Ausgabe.

Ferner erfahren Sie in diesem Newsletter mehr zur, wie ich sie nenne, nationalen Kraftanstrengung "Digitalpakt Schule", ein Thema, das mir als Bildungspolitikerin sehr am Herzen liegt, und den Beratungen zum Haushaltsplan 2022, die im Landtag begonnen haben.

Ihnen allen wünsche ich eine interessante Lektüre, einen guten Start in die letzte Februar-Woche und wie immer das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!

Ihre

Barbara Regitz, MdL

Aus Nürnberg:
Barbara Regitz, MdL:
„Von der Attraktivität Nürnbergs als Messestadt hängt so viel ab!“
Mittagsrunde mit Barbara Regitz, MdL, Geschäftsführer der Messe Nürnberg Group Dr. Roland Fleck,  Kreisvorsitzenden der DEHOGA Nürnberg Robert Horka und der Geschäftsführerin der Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg Yvonne Coulin 
Zu einem Runden-Tisch-Gespräch lud Barbara Regitz, MdL den Geschäftsführer der Messe Nürnberg Group Dr. Roland Fleck, den Kreisvorsitzenden der DEHOGA Nürnberg Robert Horka und die Geschäftsführerin der Congress- und Tourismus-Zentrale Nürnberg Yvonne Coulin ein.

Als im Dezember 2021 bekannt wurde, dass die Nürnberger Messen im Januar und Februar entfallen, war das ein Schock v.a. für die Hotelbranche Nürnbergs. Die Messebetreiber sahen sich zur Absage gezwungen, da Reisebeschränkungen und Quarantänebestimmungen den Ausstellern und Besuchern eine Teilnahme unmöglich machten. Wenn keine Messen in Nürnberg stattfinden, hat das äußerst negative Auswirkungen auch auf die Tourismusbranche in der Stadt: weniger Einnahmen für die sowieso gebeutelte Gastronomie, weniger Besuche in den kulturellen Einrichtungen, Rückgang der Besucher in den Museen etc.

Dazu Barbara Regitz: „Die Wirtschaftsleistung der Messe ist enorm und steht im engen Zusammenhang mit dem Tourismus und der Belebung der Stadt. Ein Ausfall bedeutet für viele Branchen herbe Verluste.“

Yvonne Coulin äußerte die Befürchtung, dass durch die Verschiebung der Messen in den Sommer hinein, Städtereisende nicht nach Nürnberg kommen, weil die Unterkünfte wieder knapp und folglich die Hotelpreise steigen werden. Gerade Familien weichen dann aus finanzieller Sicht lieber auf andere günstigere Ziele aus. Vorschläge wie z.B. Kongresse während der Pandemie aufs Land zu verlegen, sah die Tourismus-Chefin kritisch, weil das dann zu einer Gewohnheit werden könnte.

Für die Hotels stellen die Messetage im Frühjahr ihre wichtigsten Einnahmen dar, denn ca. 70% der Übernachtungen werden in Nürnberg zu Messezeiten gebucht. Etwa 25% der Nürnberger Hotels sind noch inhabergeführt. Sie können nicht auf den finanziellen Rückhalt einer Hotelkette hoffen und sind gezwungen, zeitweise ihre Häuser zuzusperren. Robert Horka gab zu bedenken: „Die Überbrückungsgelder reichen für Fix- und Wartungskosten, jedoch sind sie nicht dafür da, dass sich Hotelbetreiber davon ein Gehalt auszahlen.“ Im Namen aller DEHOGA-Mitglieder mahnte der Kreisvorsitzende, dass die Förderung noch weiterlaufen müsse, um Perspektiven der gesamten Branche zu sichern.

Dr. Robert Fleck gab zu verstehen, dass er alle Messen jetzt sehr gern durchgeführt hätte: „Letztlich waren die Absagen bzw. Verschiebungen alternativlos, weil wenn auf Grund der Corona-Restriktionen keinen Aussteller anreisen können, dann macht eine Messe auch keinen Sinn. Mein wichtigstes Anliegen an die Politik ist: Wir brauchen länderübergreifende gleiche „Spielregeln“, sonst führt das zu immensen Wettbewerbsverzerrungen.“ Alle am Gespräch Beteiligten waren sich einig, dass dieser Punkt der wichtigste ist: Falls es keine gleichen Regeln geben sollte, werden Messen und Kongresse ins Ausland abwandern, in Länder, wo es einfacher und weniger restriktiv zugeht als in Deutschland.

Barbara Regitz schloss mit einem Fazit: „Nürnberg ist nach München die zweitbedeutendste Messestadt bei uns im Freistaat Bayern und von den Messen hängt so viel für die heimische Gastronomie und Hotellerie sowie Wirtschaftskraft ab. Nürnberg muss ein maximal attraktiver international angesehener Messestandort bleiben! Dafür braucht es v.a. Verlässlichkeit, Planungssicherheit und gleiche Regeln für alle. Wir müssen in Deutschland wieder mehr ermöglichen und dafür hat mir dieses Gespräch zahlreiche gute Impulse für uns in der Politik aufgezeigt.“

Aus dem Landtag: 
Barbara Regitz über die nationale Kraftanstrengung zum „Digitalpakt Schule“

Foto: Gerd Altmann | @ Pixabay
Digitalisierung an Schulen ist eine wichtige Aufgabe für das ganze Land. Deshalb unterstützen Bund und der Freistaat Bayern in einer nationalen Kraftanstrengung die Kommunen als Sachaufwandträger mit dem „Digitalpakt Schule“.

Barbara Regitz, MdL: „Der Digitalpakt Schule mit einem Budget von über EUR 650 Mio. für Bayern ist eine tolle und wichtige Sache und großartige Investition in die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler. Welches Land leistet sich in so schwierigen Zeiten solche Summen für Bildung und Digitalisierung? Deutschland tut es, die CSU und der Freistaat Bayern sind hier mit führend an der Spitze. Wir sehen die Notwendigkeit und darum ist hier jeder einzelne Euro hervorragend investiert.

Allerdings sind rund EUR 500 Mio. Mittel noch nicht abgerufen. Wenn so viel Geld zur Verfügung steht, aber nicht abgerufen wird, stellt sich unweigerlich die Frage nach dem Warum?

Was mich als Bildungspolitikerin umtreibt: Wenn ich die Notwendigkeit vor Ort an den Schulen sehe und die Mittel vorhanden sind, sollte doch auch die Umsetzung gelingen“, so Barbara Regitz. Sie appelliert an Kommunen und private Schulträger, entsprechende Anträge zu stellen.

Der Freistaat Bayern arbeitet hier auf zwei Ebenen: Zum einen unterstützt das Land mit einer Informationskampagne die Kommunen, andererseits setzt es sich beim Bund für eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der Antragsstellung ein.

„Wenn es bei der Umsetzung hakt, einfach melden! Beim Kultusministerium lässt sich gewiss immer der richtige Ansprechpartner finden. Die Digitalisierung der Schulen muss vorwärtsgehen. Dazu braucht es didaktisch-methodisch kompetent agierende Lehrkräfte, versierte Schülerinnen und Schüler beim Handling der technischen Möglichkeiten und mit Medienkompetenz beim Umgang mit den Risiken des Internets, aber eben auch eine zeitgemäße digitale Ausstattung“, fasst Barbara Regitz zusammen.

Aus dem Landtag:
Pressemitteilung zum Haushalt 2022
Fraktionsinitiativen 2022:
60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte
Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Kunst und Kultur sowie den ländlichen Raum

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2022 60 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftszweig mit zahlreichen Forschungsprojekten, beispielsweise im Bereich Long Covid und erneuerbarer Energie – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Kunst und Kultur. Auch der ländliche Raum ist den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeigt.
Foto: MabelAmber | @ Pixabay

Notruf 112: Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz
Die Corona-Pandemie war und ist für alle im K-Fall beteiligten Akteure eine besondere Herausforderung.

Die CSU-Landtagsfraktion sorgt auch hier für mehr Personal an den richtigen Stellen: Es entstehen insgesamt 264 neue Stellen im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Pakt), davon 248 an den Landratsämtern und 16 an den Regierungen. Darüber hinaus werden die Landratsämter um weitere 55,5 Stellen, sowie die Staatlichen Feuerwehrschulen um 21 neue Stellen verstärkt.

Für den aus der Feuerschutzsteuer finanzierten Feuerwehrbereich können in 2022 insgesamt 91,8 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Das sind 0,8 Mio. € mehr als im Jahr 2021. Beim Rettungsdienst und Katastrophenschutz stehen in 2022 rund 51,4 Mio. € zur Verfügung. Aufgrund hoher Ausgabereste wurden hier die Ansätze um rund 12,1 Mio. € reduziert. Das Katastrophenschutzprogramm „Bayern 2030“ kann damit weitergeführt werden. Für die Integrierten Leitstellen sind in 2022 Mittel in Höhe von rund 20,3 Mio. € veranschlagt.

Extra: 1 Million € aus dem CSU-Fraktionsbudget für die Satellitenkommunikation im K-Fall

Sonderförderprogramm – Sirenenausbau: Die CSU bleibt dran!

Unsere Vision für ein Bayerisches Wasserrettungszentrum: Beste Trainingsmöglichkeiten für unsere Rettungskräfte!

Foto: pixabay

Milchvieh: Kombinationshaltung weiter ermöglichen
Foto: privat
Bei schönem Wetter auf der Weide, im Winter auch angebunden im Stall – diese in vielen Regionen Bayerns bewährte und verbreitete Milchviehhaltung soll nach dem Willen der CSU-Fraktion auch weiterhin möglich bleiben. Dafür haben wir uns per Dringlichkeitsantrag eingesetzt. Konkret soll sichergestellt werden, dass das vom Bund angekündigte Auslaufen der Anbindehaltung nur die ganzjährige umfasst und die Kombinationshaltung mit genügend Auslauf möglich bleibt.

AG Frauen im Gespräch mit Prof. Dr. Ulrike Protzer
Foto: CSU-Fraktion
Forschung, Maskenpflicht und Post-Covid
In dieser Woche trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion mit Frau Professor Dr. Ulrike Protzer, Leiterin des Instituts für Virologie der Technischen Universität München und bei Helmholtz Munich.Im Zentrum stand die Corona-Pandemie mit Fragen rund um Impfungen, Ausblicke auf die kommenden Monate, die Mutationsfreudigkeit im Vergleich zu den tierischen Coronaviren oder die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Die Vorsitzende der AG Frauen, Dr. Ute Eiling-Hütig, dankte für den Austausch und kündigte eine Wiederholung an, vor allem im Hinblick von Post- bzw. Long Covid und der Betroffenheit von Frauen.

Aus dem Plenum
Foto: StM Klaus Holetschek (Quelle: CSU-Fraktion)
Regierungserklärung
„Freiheit und Verantwortung sind die Parameter zur aktuellen Beurteilung der Corona-Pandemie“, so Staatsminister Klaus Holetschek in seiner  Regierungserklärung in der Plenarsitzung am 15. Februar. Die Menschen sollen wieder Freiheit erleben in einem verantwortungsvollen Miteinander. Aber es braucht auch weiterhin Instrumente, um auf Veränderungen der Lage schnell reagieren zu können. Der Höhepunkt der Omikronwelle sei erreicht, so Holetschek,  im Hinblick auf die Krankenhausbelegung müsse man jedoch vorsichtig bleiben, um eine Überlastung zu vermeiden. Jetzt sei aber die Zeit für mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger gekommen.

Hier geht's direkt zu den Redebeiträgen:




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