đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: Aktuelle Stunden zu "Wohnortnaher Versorgung" und "Migration" - Gegen die KĂŒrzungen bei Landwirten
Aus dem Maximilianeum - Weihnachten 2023
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
‌Sehr geehrter Herr Gaar,

vor den Weihnachtsfeiertagen war in dieser Woche im Landtag noch viel los: Mit der "Wohnortnahen Versorgung" im Gesundheitsbereich und "Migration" wurden zwei Kernthemen im Plenum behandelt. Die CSU-Fraktion sprach sich an dieser Stelle fĂŒr ein schnelles Agieren der Bundesregierung aus - sowohl, was die Bereitstellung finanzieller Mittel fĂŒr eine umfassende Krankenhausreform betrifft, als auch, was die BeschrĂ€nkung illegaler Migration und die Sicherung der Grenzen anbelangt.

Ein Schock in den letzten Wochen des Jahres waren fĂŒr viele Landwirte, gerade bei uns in Bayern und im Landkreis Ebersberg, die BeschlĂŒsse der Ampel, die AgrardieselsteuerrĂŒckerstattung und die KfZ-SteuerbegĂŒnstigung fĂŒr Traktoren abzuschaffen. Ein massiver Schlag ins Gesicht unserer Bauern, den wir nicht so ohne weiteres hinnehmen werden!

Ich wĂŒnsche Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute fĂŒr ein glĂŒckliches neues Jahr 2024. Denken wir gerade zum Jahreswechsel bei den guten WĂŒnschen daran, dass neben Frieden, den wir uns alle so sehnlichst auch fĂŒr die Ukraine und Israel wĂŒnschen, auch die Gesundheit elementar ist. Möge Ihnen davon 2024 reichlich beschert werden.

Herzliche WeihnachtsgrĂŒĂŸe
Ihr

Seniorenhilfe statt Weihnachtskarten
SpendenĂŒbergabe mit der Vorsitzenden der Seniorenhilfe Lydia Staltner. Bild: BĂŒro Thomas Huber
Spende an LichtBlick Seniorenhilfe
Insgesamt 1.000 Euro spendet Ebersbergs direktgewĂ€hlter Landtagsabgeordneter Thomas Huber aus Grafing dieses Jahr zu Weihnachten an die LichtBlick-Seniorenhilfe. 

„Statt das Geld fĂŒr Weihnachtskarten auszugeben, die einmal gelesen werden und oftmals in der FĂŒlle und Hektik in Vergessenheit geraten, möchte ich damit lieber hilfsbedĂŒrftigen Seniorinnen und Senioren zu Weihnachten eine kleine Freude machen“, erklĂ€rt Thomas Huber.

Huber und Holetschek besuchen Bahnhofsmission
Foto: CSU-Landtagsfraktion
Besuch vor Weihnachten in Augsburg
Sie helfen nicht nur Reisenden, sondern auch Menschen ohne festen Wohnsitz oder in akuten Notlagen: Bahnhofsmissionen. 

„Eine Arbeit, die von unschĂ€tzbarem Wert fĂŒr unsere Gesellschaft ist“, sind sich Fraktionschef Klaus Holetschek und der sozialpolitische Sprecher Thomas Huber heute beim Besuch der Augsburger Bahnhofsmission einig.

Ebersberger Krippe wieder im Bayerischen Landtag ausgestellt
Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Seit vielen Jahren hat der Ebersberger Krippenweg einen Ableger im Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags. Thomas Huber hatte die wunderschöne und handwerklich detailgenau gearbeitete Altbayerische Krippe des bekannten Krippenbauers Franz Kisters erworben und dem Landtag gestiftet. 

Huber ĂŒberzeugte die damalige LandtagsprĂ€sidentin Barbara Stamm von seiner Idee, eine Krippe in der Adventszeit auszustellen; seitdem ist sie zu jeder Advents- und Weihnachtszeit im Steinernen Saal des Landtags zu sehen. 

Ampel-KĂŒrzungen in der Landwirtschaft
Grafik: BĂŒro Thomas Huber
Das Aus fĂŒr den Agrardiesel und die KfZ-SteuerbegĂŒnstigung fĂŒr Traktoren ist eine katastrophale Fehlentscheidung der Ampel mit weitreichenden Folgen fĂŒr Landwirte und Verbraucher!

Konkret erhöhen sich durch die geplanten KĂŒrzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten fĂŒr Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund belĂ€uft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland.

Mit dieser versteckten Steuererhöhung werden unsere Landwirte massiv gegenĂŒber ihren Berufskollegen in der EU benachteiligt. Wir brauchen keine Regierung, die ihr Finanzchaos auf dem RĂŒcken der Landwirte austrĂ€gt, sondern eine, die Politik fĂŒr unsere Bauern macht!

Aktuelle Stunde in der letzten Plenarsitzung
Grafik: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema "Wohnortnahe Versorgung"
Der Landtag arbeitete der letzten Woche gleich zwei Aktuelle Stunden ab. Zum einen ging es um das Thema "Wohnortnahe Versorgung – Apotheken, Haus- und FachĂ€rzte unterstĂŒtzen, gewachsene Krankenhausstruktur schĂŒtzen."

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath:

"Apotheker, die zu recht auf die Straße gehen, KrankenhĂ€user, die um ihre Existenz bangen, Praxen, die geschlossen bleiben: Die Alarmsignale im Gesundheits- und Pflegebereich schrillen laut. Wann wacht die Bundesregierung endlich auf und unterstĂŒtzt die LĂ€nder in ihrem Kampf fĂŒr eine hochwertige Versorgung und Pflege? FĂŒr eine echte Krankenhausreform braucht es Geld vom Bund, zudem mĂŒssen die Betriebskostensteigerungen durch Energie und Tarifkosten durch die Krankenkassen refinanziert werden. FĂŒr ein Land wie Deutschland ist es ein himmelschreiendes Armutszeugnis, dass Kliniken Insolvenz anmelden mĂŒssen. Es droht ein ungeordneter Strukturwandel, den wir unbedingt vermeiden mĂŒssen! Bayern ist dagegen StabilitĂ€tsanker: Wir bekĂ€mpfen den FachkrĂ€ftemangel weiter entschieden, bauen die StudienplĂ€tze aus, sagen Ja zur Niederlassungsförderung und erhöhen die Krankenhausbaufinanzen auf eine Milliarde Euro."

Zum Redebeitrag von MdL Bernhard Seidenath

Zum Redebeitrag von MdL Carolina Trautner

Zum Redebeitrag von MdL Martin Mittag

Grafik: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema "Migration"
Das Thema "Migration" wurde letzte Woche ebenfalls aufs Tableau gebracht. CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger verdeutlichte, dass man zwar durchaus auf Zuwanderung setze, um beispielsweise dem FachkrĂ€ftemangel entgegenzuwirken - andererseits mĂŒsse man aber dafĂŒr sorgen, dass illegale Migration schĂ€rfer kontrolliert und begrenzt werde: "Als Magnet fĂŒr irregulĂ€re Migration wirkt momentan vor allem das SchleppergeschĂ€ft und das SchleusergeschĂ€ft. Hier wollen wir einen Riegel vorschieben, weil
das die negative Seite der Migration ist. Wir wollen, dass Menschen sich hier um
einen Arbeitsplatz bewerben, dass sie als echte FachkrĂ€fte hierherkommen", so die Abgeordnete. Guttenberger plĂ€dierte fĂŒr einen effektiven EU-Außengrenzschutz mit dortiger DurchfĂŒhrung der Asylverfahren sowie fĂŒr eine stĂ€rkere UnterstĂŒtzung von Herkunfts- und TransitlĂ€ndern bei der heimatnahen Unterbringung und Versorgung von
Schutzsuchenden. "Wir verlangen die konsequente Umsetzung sĂ€mtlicher EU-ReformvorschlĂ€ge zur europĂ€ischen Asyl- und Migrationspolitik", fasste Petra Guttenberger den Standpunkt der CSU-Fraktion zusammen und forderte eine 
solidarische Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie der
KriegsflĂŒchtlinge aus der Ukraine auf alle europĂ€ischen LĂ€nder.

Zum Redebeitrag von MdL Petra Guttenberger

Zum Redebeitrag von MdL Alexander Dietrich

Zum Redebeitrag von MdL Holger Dremel

Aktuelle Stunde der vorletzten Plenarsitzung
Foto: BĂŒro Thomas Huber
CSU-Fraktion thematisiert Probleme rund um "Hass, Hetze und Antisemitismus"
Angesichts zunehmender antisemitischer und intoleranter Tendenzen in der Gesellschaft, befasste sich der Landtag in dieser Woche im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit dem Thema: "Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz fĂŒr Hass und Hetze, kein Platz fĂŒr Antisemitismus". Ziel der Fraktion ist es, den aktuellen Entwicklungen in Deutschland Rechnung zu tragen. Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 haben Meldestellen bundesweit fast 1.000 antisemitische VorfĂ€lle registriert. Das entspricht 29 FĂ€llen pro Tag.

Huber fordert Reform des BĂŒrgergeldes 
Grafik: BĂŒro Thomas Huber
Das BĂŒrgergeld ist in der aktuellen Form ein völliger Fehlschlag. Die Ampel hat damit das lang bewĂ€hrte Prinzip des „Förderns und Forderns“ aufgegeben, es kostet den Bund (der eh kein Geld hat) ĂŒber 27 Mrd. Euro, verschĂ€rft den Mangel an ArbeitskrĂ€ften und ist ein Pull-Faktor fĂŒr Migration. Es muss dringend reformiert werden.

Gerichtsurteil: Kreuze dĂŒrfen weiterhin in öffentlichen GebĂ€uden hĂ€ngen
Grafik: BĂŒro Thomas Huber
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen die bayerische Anordnung, dass in öffentlichen GebĂ€uden Kreuze hĂ€ngen sollen, zurĂŒckgewiesen. Als kirchenpolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion begrĂŒĂŸt Thomas Huber dieses Urteil außerordentlich. Kreuze gehören zu Bayern. Sie sind ein elementarer Bestandteil unserer christlich-abendlĂ€ndischen Kultur. Wir dĂŒrfen uns dieses wichtige Symbol der Versöhnung und Zuversicht nicht verbieten lassen.

Es ist doch paradox, dass zwar alle Weihnachten feiern, aber insbesondere aus der linken Ecke sofort Kritik kommt, wenn irgendwo ein Kreuz hÀngen soll?
Wir machen den bedenklichen Trend, dass allerorts christliche Symbolik und BrĂ€uche zurĂŒckgedrĂ€ngt werden, nicht mit und stehen zu unserem Kulturerbe. 
Wir dĂŒrfen und mĂŒssen zeigen, was uns ausmacht und geben auch damit Orientierung in herausfordernden Zeiten! 

Staatliche Förderung fĂŒr Grafinger Kino
Bild: Pixabay
Capitol Filmtheater erhÀlt ProgrammprÀmien
Thomas Huber gratuliert dem Capitol Filmtheater in Grafing zur Förderung in Höhe von 7.500 Euro durch die Bayerischen Kinos ProgrammprÀmien.

Aus dem Plenum
Grafik: CSU-Fraktion
RegierungserklĂ€rung: "Politik fĂŒr die Zukunft"
MinisterprĂ€sident Dr. Markus Söder hielt im Plenum seine erste RegierungserklĂ€rung der neuen Legislaturperiode. Er eröffnete seine Rede mit dem persönlichen Versprechen, nicht nur an einer gegenwartsorientierten Politik zu arbeiten, sondern vor allem den Blick auch auf die nachfolgenden Generationen in Bayern zu richten. "Wir setzen auf KontinuitĂ€t, auf Krisenmanagement und auf Erneuerung zugleich. Wir wollen das hohe Niveau der LebensqualitĂ€t halten, nicht absteigen und gleichzeitig PlĂ€ne fĂŒr die wichtigen Fragen der Zukunft entwickeln", so der MinisterprĂ€sident. Die bayerische Staatsregierung stehe - im Gegensatz zur ideologischen Verbotspolitik der Berliner Ampel - fĂŒr Entscheidungen auf Basis des gesunden Menschenverstands. "Wir stehen fĂŒr ein soziales Bayern, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Gerade Normalverdiener, sogenannte kleine Leute, Ältere und Familien dĂŒrfen sich auf unsere FĂŒrsorge und Empathie verlassen", bekrĂ€ftigte Dr. Söder. In den kommenden fĂŒnf Jahren werde man sich unter anderem dafĂŒr einsetzen, eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung zu gewĂ€hrleisten, Bayerns Status als "Silicon Valley Europas" weiter auszubauen und insbesondere im Bereich KI SchlĂŒsselpositionen zu besetzen, das Asylrecht zu reformieren, Mittelstand und Gastronomie zu fördern sowie in den Bildungssektor zu investieren und zusĂ€tzliche Stellen fĂŒr Lehr- und BetreuungskrĂ€fte zu schaffen.
Grafik: CSU-Fraktion
Holetschek: "Ohne funktionierende Wirtschaft kein Wohlstand"
Auch Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek machte in seinem Redebeitrag deutlich, wie wichtig es ist, Politik fĂŒr die Mitte der Gesellschaft zu machen und vor allem, die Wirtschaft zu stĂ€rken. "Ohne eine funktionierende Wirtschaft gibt es auch keinen Wohlstand", machte Holetschek deutlich. VerlĂ€sslichkeit und Planbarkeit fĂŒr die Unternehmen seien deshalb essentiell. Wie auch Söder betonte Klaus Holetschek, wie bedeutend es fĂŒr den Erfolg des Freistaats ist, dass Wissenschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten.
"Wir sorgen seit Jahren fĂŒr gleichwertige LebensverhĂ€ltnisse, höchste Wirtschaftskraft und maximale Sicherheit", erklĂ€rte der Fraktionsvorsitzende. Anpacken statt Wegducken, Optimismus statt Streit sei die Devise. "Hier geht es auch wieder um Werte, die unsere Gesellschaft verbinden", so Holetschek. "Toleranz, Gleichberechtigung, Rechtsstaat und Demokratie sind die Werte, die uns tragen, und die mĂŒssen alle leben, die in unser Land kommen." In den nĂ€chsten Jahre stehen wichtige Weichenstellungen an, so auch Holetscheks Fazit: "Lassen Sie uns mutig die Dinge angehen."

Resolution zur Migration
Grafik: BĂŒro Thomas Huber, MdL
Die KapazitĂ€ten in den Kommunen sind erschöpft. Damit wir diejenigen, die legal zu uns kommen, möglichst gut integrieren können, muss der Bund die illegale Migration jetzt begrenzen. DarĂŒber haben wir auch in der CSU-Landtagsfraktion in den letzten Wochen intensiv diskutiert und eine umfangreiche Resolution verabschiedet. Wir schlagen darin eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, bspw. die Angleichung der Sozialleistungsstandards innerhalb der EU, um Pull-Faktoren abzubauen, Abschiebungen von nicht Bleibeberechtigten und ein effektiver Grenzschutz.

Ergebnisse der PISA-Studie
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: svklimkin | @ pixabay
CSU Fraktion fordert Fokus auf Grundkompetenzen
Zur aktuellen PISA-Studie fĂŒr Deutschland, wonach deutsche SchĂŒlerinnen und SchĂŒler so schlecht abschneiden wie noch nie, Ă€ußert sich die bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Dr. Ute Eiling-HĂŒtig wie folgt:

"Die Ergebnisse der PISA-Studie fĂŒr Deutschland sind besorgniserregend. Sie sind Ansporn fĂŒr uns, das gute bayerische Schulsystem weiter zu verbessern. Die Ergebnisse lassen sich nĂ€mlich nicht 1 zu 1 auf Bayern herunterbrechen. Teilweise werden aufgrund der unterschiedlichen Erfassungsquoten Äpfel mit Birnen verglichen. Es fehlt eine lĂ€nderspezifische Auswertung fĂŒr Bayern. NatĂŒrlich gehen die Krisenjahre mit Corona und dem Ukraine-Krieg nicht spurlos an einem Schulsystem vorĂŒber. Eine Konsequenz aus der PISA-Studie muss sein, mehr Wert auf die grundlegenden Kompetenzen wie Lesen, TextverstĂ€ndnis, Schreiben und Rechnen zu legen."

Grundsatzprogramm zum Islam
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: Pexels | @ pixabay
CSU-Fraktion weist Kritik der IslamverbĂ€nde zurĂŒck
Die CSU-Fraktion unterstĂŒtzt ausdrĂŒcklich die neue, klare Positionierung der CDU Deutschlands zum Islam im neuen Grundsatzprogramm der Partei.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Prof. Dr. Winfried Bausback:

"Der radikale, politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Wir erwarten von den IslamverbĂ€nden und Moslems in unserem Land, dass sie unsere Werte akzeptieren und nach ihnen leben. Dazu gehören Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz. Insofern ist dieser Satz im CDU-Grundsatzprogramm richtig. Die Kritik der muslimischen VerbĂ€nde daran ist fĂŒr uns nicht nachvollziehbar."

Reduktion des Wolfbestands
CSU-Fraktion unterstĂŒtzt Bundesratsinitiative
Um den Wolfsbestand kĂŒnftig rechtssicher reduzieren und "Problemwölfe" abschießen zu können, unterstĂŒtzt die CSU-Fraktion Bayerns Bundesratsinitiative zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs. Konkret wird hierbei die vollstĂ€ndige Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht gefordert. Zudem wird der Bund aufgefordert, bei der EU eine Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs einzufordern.

Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl:

"Die Ampel muss endlich handeln! Wir wollen NormalitĂ€t im Umgang mit dem Wolf, wie in vielen anderen LĂ€ndern bereits ĂŒblich. Dazu gehören ein realistischer Blick auf die BestĂ€nde und Eingriffe – wenn nötig und geboten. Die Ampel muss jetzt Bestandsregulierung ermöglichen und den gĂŒnstigen Erhaltungszustand feststellen. Wir können nicht lĂ€nger zusehen, wie die RĂŒckkehr des Wolfs den Erhalt unserer Kulturlandschaft in BedrĂ€ngnis bringt."
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: Wildfaces | @ pixabay

Bahn-VersÀumnisse durch Schneechaos
CSU-Fraktion zitiert die Bahn in Verkehrsausschuss
Die Deutsche Bahn (DB) soll sich nach dem Willen der CSU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses fĂŒr Wohnen, Bau und Verkehr am 23. Januar 2024 zu Krisenmanagement und VersĂ€umnissen im Zuge des Schneechaos erklĂ€ren. "Die Deutsche Bahn und die lokalen Verkehrsunternehmen hatten viele Tage Zeit, um den Betrieb wieder ordnungsgemĂ€ĂŸ herzustellen", kritisiert Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek in diesem Zusammenhang.

Und auch der Ausschussvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion JĂŒrgen BaumgĂ€rtner betont:

"'Es fĂ€hrt kein Zug nach nirgendwo' ist fĂŒr uns nicht hinnehmbar. Bayern ist Hochtechnologieland, kein Entwicklungsland. Dass wegen zu viel Schnee und GlĂ€tte tagelang der Bahnverkehr zum Erliegen kommt, ist fĂŒr uns nicht akzeptabel. Die Bahn darf Millionen Menschen nicht so im Stich lassen. Wir erwarten klare Aussagen, wie es zu dem Totalausfall kommen konnte und mit welchen Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen hier kĂŒnftig nachgebessert und die bestehenden Probleme gelöst werden können."

Grafik: CSU-Fraktion / Foto: RitaE | @ pixabay

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Thomas Huber  
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