📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Aktuelle Stunden zu "Wohnortnaher Versorgung" und "Migration" - Gegen die Kürzungen bei Landwirten
Aus dem Maximilianeum - Weihnachten 2023
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
‌Sehr geehrter Herr Gaar,

vor den Weihnachtsfeiertagen war in dieser Woche im Landtag noch viel los: Mit der "Wohnortnahen Versorgung" im Gesundheitsbereich und "Migration" wurden zwei Kernthemen im Plenum behandelt. Die CSU-Fraktion sprach sich an dieser Stelle für ein schnelles Agieren der Bundesregierung aus - sowohl, was die Bereitstellung finanzieller Mittel für eine umfassende Krankenhausreform betrifft, als auch, was die Beschränkung illegaler Migration und die Sicherung der Grenzen anbelangt.

Ein Schock in den letzten Wochen des Jahres waren für viele Landwirte, gerade bei uns in Bayern und im Landkreis Ebersberg, die Beschlüsse der Ampel, die Agrardieselsteuerrückerstattung und die KfZ-Steuerbegünstigung für Traktoren abzuschaffen. Ein massiver Schlag ins Gesicht unserer Bauern, den wir nicht so ohne weiteres hinnehmen werden!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für ein glückliches neues Jahr 2024. Denken wir gerade zum Jahreswechsel bei den guten Wünschen daran, dass neben Frieden, den wir uns alle so sehnlichst auch für die Ukraine und Israel wünschen, auch die Gesundheit elementar ist. Möge Ihnen davon 2024 reichlich beschert werden.

Herzliche Weihnachtsgrüße
Ihr

Seniorenhilfe statt Weihnachtskarten
Spendenübergabe mit der Vorsitzenden der Seniorenhilfe Lydia Staltner. Bild: Büro Thomas Huber
Spende an LichtBlick Seniorenhilfe
Insgesamt 1.000 Euro spendet Ebersbergs direktgewählter Landtagsabgeordneter Thomas Huber aus Grafing dieses Jahr zu Weihnachten an die LichtBlick-Seniorenhilfe. 

„Statt das Geld für Weihnachtskarten auszugeben, die einmal gelesen werden und oftmals in der Fülle und Hektik in Vergessenheit geraten, möchte ich damit lieber hilfsbedürftigen Seniorinnen und Senioren zu Weihnachten eine kleine Freude machen“, erklärt Thomas Huber.

Huber und Holetschek besuchen Bahnhofsmission
Foto: CSU-Landtagsfraktion
Besuch vor Weihnachten in Augsburg
Sie helfen nicht nur Reisenden, sondern auch Menschen ohne festen Wohnsitz oder in akuten Notlagen: Bahnhofsmissionen. 

„Eine Arbeit, die von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft ist“, sind sich Fraktionschef Klaus Holetschek und der sozialpolitische Sprecher Thomas Huber heute beim Besuch der Augsburger Bahnhofsmission einig.

Ebersberger Krippe wieder im Bayerischen Landtag ausgestellt
Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Seit vielen Jahren hat der Ebersberger Krippenweg einen Ableger im Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags. Thomas Huber hatte die wunderschöne und handwerklich detailgenau gearbeitete Altbayerische Krippe des bekannten Krippenbauers Franz Kisters erworben und dem Landtag gestiftet. 

Huber überzeugte die damalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm von seiner Idee, eine Krippe in der Adventszeit auszustellen; seitdem ist sie zu jeder Advents- und Weihnachtszeit im Steinernen Saal des Landtags zu sehen. 

Ampel-Kürzungen in der Landwirtschaft
Grafik: Büro Thomas Huber
Das Aus für den Agrardiesel und die KfZ-Steuerbegünstigung für Traktoren ist eine katastrophale Fehlentscheidung der Ampel mit weitreichenden Folgen für Landwirte und Verbraucher!

Konkret erhöhen sich durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland.

Mit dieser versteckten Steuererhöhung werden unsere Landwirte massiv gegenüber ihren Berufskollegen in der EU benachteiligt. Wir brauchen keine Regierung, die ihr Finanzchaos auf dem Rücken der Landwirte austrägt, sondern eine, die Politik für unsere Bauern macht!

Aktuelle Stunde in der letzten Plenarsitzung
Grafik: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema "Wohnortnahe Versorgung"
Der Landtag arbeitete der letzten Woche gleich zwei Aktuelle Stunden ab. Zum einen ging es um das Thema "Wohnortnahe Versorgung – Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen."

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath:

"Apotheker, die zu recht auf die Straße gehen, Krankenhäuser, die um ihre Existenz bangen, Praxen, die geschlossen bleiben: Die Alarmsignale im Gesundheits- und Pflegebereich schrillen laut. Wann wacht die Bundesregierung endlich auf und unterstützt die Länder in ihrem Kampf für eine hochwertige Versorgung und Pflege? Für eine echte Krankenhausreform braucht es Geld vom Bund, zudem müssen die Betriebskostensteigerungen durch Energie und Tarifkosten durch die Krankenkassen refinanziert werden. Für ein Land wie Deutschland ist es ein himmelschreiendes Armutszeugnis, dass Kliniken Insolvenz anmelden müssen. Es droht ein ungeordneter Strukturwandel, den wir unbedingt vermeiden müssen! Bayern ist dagegen Stabilitätsanker: Wir bekämpfen den Fachkräftemangel weiter entschieden, bauen die Studienplätze aus, sagen Ja zur Niederlassungsförderung und erhöhen die Krankenhausbaufinanzen auf eine Milliarde Euro."

Zum Redebeitrag von MdL Bernhard Seidenath

Zum Redebeitrag von MdL Carolina Trautner

Zum Redebeitrag von MdL Martin Mittag
Grafik: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema "Migration"
Das Thema "Migration" wurde letzte Woche ebenfalls aufs Tableau gebracht. CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger verdeutlichte, dass man zwar durchaus auf Zuwanderung setze, um beispielsweise dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken - andererseits müsse man aber dafür sorgen, dass illegale Migration schärfer kontrolliert und begrenzt werde: "Als Magnet für irreguläre Migration wirkt momentan vor allem das Schleppergeschäft und das Schleusergeschäft. Hier wollen wir einen Riegel vorschieben, weil
das die negative Seite der Migration ist. Wir wollen, dass Menschen sich hier um
einen Arbeitsplatz bewerben, dass sie als echte Fachkräfte hierherkommen", so die Abgeordnete. Guttenberger plädierte für einen effektiven EU-Außengrenzschutz mit dortiger Durchführung der Asylverfahren sowie für eine stärkere Unterstützung von Herkunfts- und Transitländern bei der heimatnahen Unterbringung und Versorgung von
Schutzsuchenden. "Wir verlangen die konsequente Umsetzung sämtlicher EU-Reformvorschläge zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik", fasste Petra Guttenberger den Standpunkt der CSU-Fraktion zusammen und forderte eine 
solidarische Verteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie der
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf alle europäischen Länder.

Zum Redebeitrag von MdL Petra Guttenberger

Zum Redebeitrag von MdL Alexander Dietrich

Zum Redebeitrag von MdL Holger Dremel

Aktuelle Stunde der vorletzten Plenarsitzung
Foto: Büro Thomas Huber
CSU-Fraktion thematisiert Probleme rund um "Hass, Hetze und Antisemitismus"
Angesichts zunehmender antisemitischer und intoleranter Tendenzen in der Gesellschaft, befasste sich der Landtag in dieser Woche im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit dem Thema: "Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus". Ziel der Fraktion ist es, den aktuellen Entwicklungen in Deutschland Rechnung zu tragen. Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 haben Meldestellen bundesweit fast 1.000 antisemitische Vorfälle registriert. Das entspricht 29 Fällen pro Tag.

Huber fordert Reform des Bürgergeldes 
Grafik: Büro Thomas Huber
Das Bürgergeld ist in der aktuellen Form ein völliger Fehlschlag. Die Ampel hat damit das lang bewährte Prinzip des „Förderns und Forderns“ aufgegeben, es kostet den Bund (der eh kein Geld hat) über 27 Mrd. Euro, verschärft den Mangel an Arbeitskräften und ist ein Pull-Faktor für Migration. Es muss dringend reformiert werden.

Gerichtsurteil: Kreuze dürfen weiterhin in öffentlichen Gebäuden hängen
Grafik: Büro Thomas Huber
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen die bayerische Anordnung, dass in öffentlichen Gebäuden Kreuze hängen sollen, zurückgewiesen. Als kirchenpolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion begrüßt Thomas Huber dieses Urteil außerordentlich. Kreuze gehören zu Bayern. Sie sind ein elementarer Bestandteil unserer christlich-abendländischen Kultur. Wir dürfen uns dieses wichtige Symbol der Versöhnung und Zuversicht nicht verbieten lassen.

Es ist doch paradox, dass zwar alle Weihnachten feiern, aber insbesondere aus der linken Ecke sofort Kritik kommt, wenn irgendwo ein Kreuz hängen soll?
Wir machen den bedenklichen Trend, dass allerorts christliche Symbolik und Bräuche zurückgedrängt werden, nicht mit und stehen zu unserem Kulturerbe. 
Wir dürfen und müssen zeigen, was uns ausmacht und geben auch damit Orientierung in herausfordernden Zeiten! 

Staatliche Förderung für Grafinger Kino
Bild: Pixabay
Capitol Filmtheater erhält Programmprämien
Thomas Huber gratuliert dem Capitol Filmtheater in Grafing zur Förderung in Höhe von 7.500 Euro durch die Bayerischen Kinos Programmprämien.

Aus dem Plenum
Grafik: CSU-Fraktion
Regierungserklärung: "Politik für die Zukunft"
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hielt im Plenum seine erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode. Er eröffnete seine Rede mit dem persönlichen Versprechen, nicht nur an einer gegenwartsorientierten Politik zu arbeiten, sondern vor allem den Blick auch auf die nachfolgenden Generationen in Bayern zu richten. "Wir setzen auf Kontinuität, auf Krisenmanagement und auf Erneuerung zugleich. Wir wollen das hohe Niveau der Lebensqualität halten, nicht absteigen und gleichzeitig Pläne für die wichtigen Fragen der Zukunft entwickeln", so der Ministerpräsident. Die bayerische Staatsregierung stehe - im Gegensatz zur ideologischen Verbotspolitik der Berliner Ampel - für Entscheidungen auf Basis des gesunden Menschenverstands. "Wir stehen für ein soziales Bayern, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Gerade Normalverdiener, sogenannte kleine Leute, Ältere und Familien dürfen sich auf unsere Fürsorge und Empathie verlassen", bekräftigte Dr. Söder. In den kommenden fünf Jahren werde man sich unter anderem dafür einsetzen, eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten, Bayerns Status als "Silicon Valley Europas" weiter auszubauen und insbesondere im Bereich KI Schlüsselpositionen zu besetzen, das Asylrecht zu reformieren, Mittelstand und Gastronomie zu fördern sowie in den Bildungssektor zu investieren und zusätzliche Stellen für Lehr- und Betreuungskräfte zu schaffen.
Grafik: CSU-Fraktion
Holetschek: "Ohne funktionierende Wirtschaft kein Wohlstand"
Auch Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek machte in seinem Redebeitrag deutlich, wie wichtig es ist, Politik für die Mitte der Gesellschaft zu machen und vor allem, die Wirtschaft zu stärken. "Ohne eine funktionierende Wirtschaft gibt es auch keinen Wohlstand", machte Holetschek deutlich. Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Unternehmen seien deshalb essentiell. Wie auch Söder betonte Klaus Holetschek, wie bedeutend es für den Erfolg des Freistaats ist, dass Wissenschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten.
"Wir sorgen seit Jahren für gleichwertige Lebensverhältnisse, höchste Wirtschaftskraft und maximale Sicherheit", erklärte der Fraktionsvorsitzende. Anpacken statt Wegducken, Optimismus statt Streit sei die Devise. "Hier geht es auch wieder um Werte, die unsere Gesellschaft verbinden", so Holetschek. "Toleranz, Gleichberechtigung, Rechtsstaat und Demokratie sind die Werte, die uns tragen, und die müssen alle leben, die in unser Land kommen." In den nächsten Jahre stehen wichtige Weichenstellungen an, so auch Holetscheks Fazit: "Lassen Sie uns mutig die Dinge angehen."

Resolution zur Migration
Grafik: Büro Thomas Huber, MdL
Die Kapazitäten in den Kommunen sind erschöpft. Damit wir diejenigen, die legal zu uns kommen, möglichst gut integrieren können, muss der Bund die illegale Migration jetzt begrenzen. Darüber haben wir auch in der CSU-Landtagsfraktion in den letzten Wochen intensiv diskutiert und eine umfangreiche Resolution verabschiedet. Wir schlagen darin eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, bspw. die Angleichung der Sozialleistungsstandards innerhalb der EU, um Pull-Faktoren abzubauen, Abschiebungen von nicht Bleibeberechtigten und ein effektiver Grenzschutz.

Ergebnisse der PISA-Studie
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: svklimkin | @ pixabay
CSU Fraktion fordert Fokus auf Grundkompetenzen
Zur aktuellen PISA-Studie für Deutschland, wonach deutsche Schülerinnen und Schüler so schlecht abschneiden wie noch nie, äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Dr. Ute Eiling-Hütig wie folgt:

"Die Ergebnisse der PISA-Studie für Deutschland sind besorgniserregend. Sie sind Ansporn für uns, das gute bayerische Schulsystem weiter zu verbessern. Die Ergebnisse lassen sich nämlich nicht 1 zu 1 auf Bayern herunterbrechen. Teilweise werden aufgrund der unterschiedlichen Erfassungsquoten Äpfel mit Birnen verglichen. Es fehlt eine länderspezifische Auswertung für Bayern. Natürlich gehen die Krisenjahre mit Corona und dem Ukraine-Krieg nicht spurlos an einem Schulsystem vorüber. Eine Konsequenz aus der PISA-Studie muss sein, mehr Wert auf die grundlegenden Kompetenzen wie Lesen, Textverständnis, Schreiben und Rechnen zu legen."

Grundsatzprogramm zum Islam
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: Pexels | @ pixabay
CSU-Fraktion weist Kritik der Islamverbände zurück
Die CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die neue, klare Positionierung der CDU Deutschlands zum Islam im neuen Grundsatzprogramm der Partei.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Prof. Dr. Winfried Bausback:

"Der radikale, politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Wir erwarten von den Islamverbänden und Moslems in unserem Land, dass sie unsere Werte akzeptieren und nach ihnen leben. Dazu gehören Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz. Insofern ist dieser Satz im CDU-Grundsatzprogramm richtig. Die Kritik der muslimischen Verbände daran ist für uns nicht nachvollziehbar."

Reduktion des Wolfbestands
CSU-Fraktion unterstützt Bundesratsinitiative
Um den Wolfsbestand künftig rechtssicher reduzieren und "Problemwölfe" abschießen zu können, unterstützt die CSU-Fraktion Bayerns Bundesratsinitiative zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs. Konkret wird hierbei die vollständige Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht gefordert. Zudem wird der Bund aufgefordert, bei der EU eine Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs einzufordern.

Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl:

"Die Ampel muss endlich handeln! Wir wollen Normalität im Umgang mit dem Wolf, wie in vielen anderen Ländern bereits üblich. Dazu gehören ein realistischer Blick auf die Bestände und Eingriffe – wenn nötig und geboten. Die Ampel muss jetzt Bestandsregulierung ermöglichen und den günstigen Erhaltungszustand feststellen. Wir können nicht länger zusehen, wie die Rückkehr des Wolfs den Erhalt unserer Kulturlandschaft in Bedrängnis bringt."
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: Wildfaces | @ pixabay

Bahn-Versäumnisse durch Schneechaos
CSU-Fraktion zitiert die Bahn in Verkehrsausschuss
Die Deutsche Bahn (DB) soll sich nach dem Willen der CSU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr am 23. Januar 2024 zu Krisenmanagement und Versäumnissen im Zuge des Schneechaos erklären. "Die Deutsche Bahn und die lokalen Verkehrsunternehmen hatten viele Tage Zeit, um den Betrieb wieder ordnungsgemäß herzustellen", kritisiert Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek in diesem Zusammenhang.

Und auch der Ausschussvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner betont:

"'Es fährt kein Zug nach nirgendwo' ist für uns nicht hinnehmbar. Bayern ist Hochtechnologieland, kein Entwicklungsland. Dass wegen zu viel Schnee und Glätte tagelang der Bahnverkehr zum Erliegen kommt, ist für uns nicht akzeptabel. Die Bahn darf Millionen Menschen nicht so im Stich lassen. Wir erwarten klare Aussagen, wie es zu dem Totalausfall kommen konnte und mit welchen Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen hier künftig nachgebessert und die bestehenden Probleme gelöst werden können."
Grafik: CSU-Fraktion / Foto: RitaE | @ pixabay

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