­čô░­čĆź Aktuelles aus dem Landtag: Austausch mit Islam-Experten Ahmad Mansour - Fraktion setzt sich f├╝r Apotheken ein - Konstituierung der Arbeitskreise
Aus dem Maximilianeum
ÔÇîSehr geehrter Herr Gaar,

nachdem die vergangenen Wochen ganz im Zeichen der Regierungsbildung standen, traten in dieser Woche die Aussch├╝sse zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass ich einstimmig wieder zum sozialpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion und zu einem der beiden Vorsitzenden des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag gew├Ąhlt wurde. Der Ausschuss spielt eine wesentliche Rolle bei der Ausgestaltung der bayerischen Politik in den Bereichen Arbeit und Soziales, Familie und Jugend. Daher ist es mir Ehre und Ansporn zugleich, dem Gremium wieder mit vorsitzen zu d├╝rfen. Ich freue mich auf viele Sitzungen, in denen wir hoffentlich sachlich und konstruktiv ├╝ber die ma├čgeblichen gesellschaftspolitischen Themen und sozialpolitische Ma├čnahmen entscheiden werden.

Unter dem Eindruck der letzten Wochen sprachen wir in der Fraktion mit dem Islam-Experten Ahmad Mansour ├╝ber dr├Ąngende Themen wie Integration, radikalisierter Islam und Extremismus-Gefahr. Dabei waren auch viele weitere G├Ąste. Der breite Konsens lautete: "Wir werden alles daf├╝r tun, unsere freiheitlich-demokratische tolerante Wertegemeinschaft zu sch├╝tzen!"

Alle weiteren Informationen und was sonst noch in der Fraktion und im Landkreis Ebersberg los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ich w├╝nsche Ihnen ein sch├Ânes Wochenende und verbleibe

Mit besten Gr├╝├čen

Ihr

Huber wieder Stv. Vorsitzender des Sozialausschusses
Sozialausschuss wieder in Ebersberger Hand
Die Wahl fand am im Zuge der konstituierenden Sitzung des Sozialausschusses im Landtag statt. Huber hatte das Amt bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne und kann nun direkt an seine Arbeit der letzten Jahre ankn├╝pfen.
Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag

Kindergrundsicherung: Huber gegen B├╝rokratiemonster und Parallelstrukturen 
Kinderarmut muss bek├Ąmpft werden. Aber nicht mit einem 400-Mio-Euro teuren B├╝rokratiemonster und Parallelstrukturen, wie sie die Ampel vorschl├Ągt. Echte Verbesserungen k├Ânnen schneller im bereits bestehenden System erreicht werden!
Foto: B├╝ro Thomas Huber

Null Toleranz f├╝r Intoleranz
Grafik: CSU-Fraktion
Offene Fraktionssitzung mit Islam-Experten Ahmad Mansour
Die Welt ist eine andere. Auch in Europa, auch in Deutschland. Der 7. Oktober, der Tag des ├ťberfalls der Hamas-Terroristen auf Israel, konfrontierte unsere Gesellschaft mit Problemen, die bereits im Verborgenen schwelten: Pro-pal├Ąstinensische Demonstrationen und offen zur Schau getragener Antisemitismus f├╝hren in diesen Tagen eine Realit├Ąt vor Augen, die kontroverse Diskussionen zu Themen wie Integration und islamischer Radikalisierung nicht nur provoziert, sondern dringend notwendig macht.
"Integration ist mehr als nur Sprache, Arbeit und nicht straff├Ąllig werden" ÔÇô so Ahmad Mansour. Der Islam-Experte machte im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung klar: "Wir m├╝ssen massiv in die Integrationsarbeit investieren." F├╝r Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek steht fest: "Wer in unserem Land Schutz sucht, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Wir m├╝ssen selbstbewusst f├╝r unsere Werte einstehen und sie als Basis f├╝r unser Zusammenleben aktiv einfordern."

Gespr├Ąch mit DEHOGA
Foto: DEHOGA Bayern
Wir fordern Beibehaltung der erm├Ą├čigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie!
Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz, Landrat Robert Niederges├Ą├č und B├╝rgermeister Roland Frick war Thomas Huber beim Kreisverband des Bayerischen Hotel- und Gastst├Ąttenverbands DEHOGA, um ├╝ber die Konsequenzen der geplanten Mehrwertsteuererh├Âhung zu diskutieren.

Huber zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Grafik: B├╝ro Thomas Huber
"Wer keinen soliden Haushalt aufstellen kann, kann auch nicht regieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat den dreisten Versuch, 60 Milliarden (!) Euro aus dem Corona-Hilfsfonds als Sonderverm├Âgen f├╝r Klimaschutz umzuwidmen, nach einer Verfassungsklage der Union, Gott sei Dank gestoppt.
Das Urteil ist aber auch eine Best├Ątigung f├╝r unsere Politik der ausgeglichenen Haushalte. Die Schuldenbremse ist Markenkern der Union. Wir werden sie weiterhin gegen linke und leistungsfeindliche Umverteilung sch├╝tzen."

Huber wieder sozialpolitischer Sprecher 
Einstimmige Best├Ątigung im Amt
Thomas Huber wurde einstimmig zum Vorsitzenden des Arbeitskreises f├╝r ÔÇÜArbeit und Soziales, Familie und JugendÔÇś der CSU-Landtagsfraktion und damit auch in den Fraktionsvorstand gew├Ąhlt. In seinem Amt konnte Huber bereits in den vergangenen Jahren viele Akzente f├╝r Familien, den Mittelstand und die berufliche Ausbildung setzen. 
Huber mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, MdL. Foto: B├╝ro Huber

Vorlesestunde an der Seerosenschule Poing
Foto: Seerosenschule Poing
Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags hat der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber auch in diesem Jahr wieder Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern der Seerosenschule in Poing vorgelesen. Ziel der Aktion am Sonderp├Ądagogischen F├Ârderzentrum war vor allem die Vermittlung von Freude am Lesen.

Entscheidung ├╝ber die Ausschussvorsitze
Grafik: CSU-Fraktion
CSU-Fraktion zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten
Die Wahlniederlage der AfD-Kandidaten in den Aussch├╝ssen "Ern├Ąhrung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus" und "Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen" bewertet CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek wie folgt:

"Ich finde es ein wichtiges Zeichen und klares Statement unserer Abgeordneten, dass sie keinen AfD-Kandidaten zum Ausschuss-Vorsitzenden gew├Ąhlt haben. Die AfD steht f├╝r Positionen, die mit unserer Demokratie nicht vereinbar sind. Sie duldet widerspruchslos Personen unter Nazi-Verdacht in den eigenen Reihen und setzt demokratische Entscheidungen mit dem Erm├Ąchtigungsgesetz der Nazis gleich. Die Fraktionsvorsitzende schweigt dazu beharrlich. Sie muss endlich Stellung beziehen. Die B├╝rger haben ein Recht darauf zu wissen, wo die AfD steht."

Damit Apotheken erhalten bleiben!
CSU-Fraktion fordert umfassende Finanzierungs-Reform
Um auch k├╝nftig in ganz Bayern eine fl├Ąchendeckende Versorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Fraktion vom Bund eine komplette Neuregelung der Apothekenfinanzierung. Nur so kann verhindert werden, dass immer mehr Apotheker aufgeben und ihre Apotheken schlie├čen. Bayernweit ist die Zahl der Apotheken in den vergangenen zehn Jahren von 3.300 auf aktuell 2.800 zur├╝ckgegangen. Aus diesem Grund unterst├╝tzte die CSU-Fraktion auch den bundesweiten Apotheken-Protest in dieser Woche. "Ich habe volles Verst├Ąndnis f├╝r die Apothekerinnen und Apotheker", sagt unser gesundheitspolitischer Sprecher Bernhard Seidenath, der vor Ort zu den Demonstrierenden sprach: "Das Honorar ist zu lange nicht angehoben worden. Es braucht endlich mehr Flexibilit├Ąt, um auf Inflation und Lohnsteigerungen reagieren zu k├Ânnen. Hier stehen wir fest an der Seite unserer Apotheken."

 Grafik: CSU-Fraktion

Konstituierung der Arbeitskreise
Grafik: CSU-Fraktion
"Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport"
Der neue Arbeitskreis "Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport" der CSU-Fraktion hat sich konstituiert, welcher aus acht Mitgliedern mit hervorragender Expertise besteht - mit dabei sind ehemalige B├╝rgermeister, (stv.) Landr├Ąte und Polizisten: Holger Dremel, Norbert D├╝nkel, J├╝rgen Eberwein, Thorsten Freudenberger, Alfred Grob, Josef Heisl, Thomas Holz und Martin Stock.
Grafik: CSU-Fraktion
"Bildung und Kultus"
Der Arbeitskreis Bildung und Kultus der CSU-Fraktion hat sich in dieser Woche konstituiert. Ihm geh├Âren wie bisher acht Abgeordnete an, die aus allen Teilen Bayerns kommen. Die Mitglieder sind in ihren Stimmkreisen sehr gut vernetzt und k├Ânnen somit stets auch aktuelle Themen und Anliegen aus den Schulfamilien vor Ort in den Arbeitskreis einbringen. Teil des Arbeitskreises sind Konrad Baur (Traunstein), Peter Tomaschko (Aichach-Friedberg), Dr. Ute Eiling-H├╝tig (Starnberg), Kristan von Waldenfels (Hof), Bj├Ârn Jungbauer (W├╝rzburg-Land), Norbert D├╝nkel (N├╝rnberger Land), Wolfgang Fackler (Donau-Ries) und Tobias Rei├č (Tirschenreuth).

AK "Gesundheit, Pflege und Pr├Ąvention": Konstituierende Sitzung mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach
Grafik: CSU-Fraktion
Zur konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises "Gesundheit, Pflege und Pr├Ąvention" ist auch Gesundheitsministerin Judith Gerlach dazugesto├čen und berichtete ├╝ber ihre ersten Wochen im Amt. Auch der AK-Vorsitzende Bernhard Seidenath blickte auf die aktuell dr├Ąngenden Themen: Fachkr├Ąftemangel ÔÇô auch was die medizinische und pflegerische Versorgung im l├Ąndlichen Raum betrifft ÔÇô Lieferschwierigkeiten im Bereich Arzneimittel, Digitalisierung im Gesundheitswesen. Im Anschluss an die Sitzung konstituierte sich auch der Ausschuss f├╝r Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, dessen Vorsitzender weiterhin Bernhard Seidenath ist. Die CSU-Landtagsfraktion ist dort mit den Abgeordneten Staatsministerin a.D. Carolina Trautner, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freudenberger, Stefan Meyer, Martin Mittag, Helmut Schnotz und Sascha Schn├╝rer vertreten.

Newsletter-Service
M├Âchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier f├╝r die Online-Version
IMPRESSUM
Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
Abgeordnetenb├╝ro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info