📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Austausch mit Islam-Experten Ahmad Mansour - Fraktion setzt sich für Apotheken ein - Konstituierung der Arbeitskreise
Aus dem Maximilianeum
‌Sehr geehrter Herr Gaar,

nachdem die vergangenen Wochen ganz im Zeichen der Regierungsbildung standen, traten in dieser Woche die Ausschüsse zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass ich einstimmig wieder zum sozialpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion und zu einem der beiden Vorsitzenden des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag gewählt wurde. Der Ausschuss spielt eine wesentliche Rolle bei der Ausgestaltung der bayerischen Politik in den Bereichen Arbeit und Soziales, Familie und Jugend. Daher ist es mir Ehre und Ansporn zugleich, dem Gremium wieder mit vorsitzen zu dürfen. Ich freue mich auf viele Sitzungen, in denen wir hoffentlich sachlich und konstruktiv über die maßgeblichen gesellschaftspolitischen Themen und sozialpolitische Maßnahmen entscheiden werden.

Unter dem Eindruck der letzten Wochen sprachen wir in der Fraktion mit dem Islam-Experten Ahmad Mansour über drängende Themen wie Integration, radikalisierter Islam und Extremismus-Gefahr. Dabei waren auch viele weitere Gäste. Der breite Konsens lautete: "Wir werden alles dafür tun, unsere freiheitlich-demokratische tolerante Wertegemeinschaft zu schützen!"

Alle weiteren Informationen und was sonst noch in der Fraktion und im Landkreis Ebersberg los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit besten Grüßen

Ihr

Huber wieder Stv. Vorsitzender des Sozialausschusses
Sozialausschuss wieder in Ebersberger Hand
Die Wahl fand am im Zuge der konstituierenden Sitzung des Sozialausschusses im Landtag statt. Huber hatte das Amt bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne und kann nun direkt an seine Arbeit der letzten Jahre anknüpfen.
Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag

Kindergrundsicherung: Huber gegen Bürokratiemonster und Parallelstrukturen 
Kinderarmut muss bekämpft werden. Aber nicht mit einem 400-Mio-Euro teuren Bürokratiemonster und Parallelstrukturen, wie sie die Ampel vorschlägt. Echte Verbesserungen können schneller im bereits bestehenden System erreicht werden!
Foto: Büro Thomas Huber

Null Toleranz für Intoleranz
Grafik: CSU-Fraktion
Offene Fraktionssitzung mit Islam-Experten Ahmad Mansour
Die Welt ist eine andere. Auch in Europa, auch in Deutschland. Der 7. Oktober, der Tag des Überfalls der Hamas-Terroristen auf Israel, konfrontierte unsere Gesellschaft mit Problemen, die bereits im Verborgenen schwelten: Pro-palästinensische Demonstrationen und offen zur Schau getragener Antisemitismus führen in diesen Tagen eine Realität vor Augen, die kontroverse Diskussionen zu Themen wie Integration und islamischer Radikalisierung nicht nur provoziert, sondern dringend notwendig macht.
"Integration ist mehr als nur Sprache, Arbeit und nicht straffällig werden" – so Ahmad Mansour. Der Islam-Experte machte im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung klar: "Wir müssen massiv in die Integrationsarbeit investieren." Für Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek steht fest: "Wer in unserem Land Schutz sucht, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Wir müssen selbstbewusst für unsere Werte einstehen und sie als Basis für unser Zusammenleben aktiv einfordern."

Gespräch mit DEHOGA
Foto: DEHOGA Bayern
Wir fordern Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie!
Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz, Landrat Robert Niedergesäß und Bürgermeister Roland Frick war Thomas Huber beim Kreisverband des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA, um über die Konsequenzen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zu diskutieren.

Huber zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Grafik: Büro Thomas Huber
"Wer keinen soliden Haushalt aufstellen kann, kann auch nicht regieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat den dreisten Versuch, 60 Milliarden (!) Euro aus dem Corona-Hilfsfonds als Sondervermögen für Klimaschutz umzuwidmen, nach einer Verfassungsklage der Union, Gott sei Dank gestoppt.
Das Urteil ist aber auch eine Bestätigung für unsere Politik der ausgeglichenen Haushalte. Die Schuldenbremse ist Markenkern der Union. Wir werden sie weiterhin gegen linke und leistungsfeindliche Umverteilung schützen."

Huber wieder sozialpolitischer Sprecher 
Einstimmige Bestätigung im Amt
Thomas Huber wurde einstimmig zum Vorsitzenden des Arbeitskreises für ‚Arbeit und Soziales, Familie und Jugend‘ der CSU-Landtagsfraktion und damit auch in den Fraktionsvorstand gewählt. In seinem Amt konnte Huber bereits in den vergangenen Jahren viele Akzente für Familien, den Mittelstand und die berufliche Ausbildung setzen. 
Huber mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, MdL. Foto: Büro Huber

Vorlesestunde an der Seerosenschule Poing
Foto: Seerosenschule Poing
Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags hat der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schülern der Seerosenschule in Poing vorgelesen. Ziel der Aktion am Sonderpädagogischen Förderzentrum war vor allem die Vermittlung von Freude am Lesen.

Entscheidung über die Ausschussvorsitze
Grafik: CSU-Fraktion
CSU-Fraktion zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten
Die Wahlniederlage der AfD-Kandidaten in den Ausschüssen "Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus" und "Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen" bewertet CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek wie folgt:

"Ich finde es ein wichtiges Zeichen und klares Statement unserer Abgeordneten, dass sie keinen AfD-Kandidaten zum Ausschuss-Vorsitzenden gewählt haben. Die AfD steht für Positionen, die mit unserer Demokratie nicht vereinbar sind. Sie duldet widerspruchslos Personen unter Nazi-Verdacht in den eigenen Reihen und setzt demokratische Entscheidungen mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis gleich. Die Fraktionsvorsitzende schweigt dazu beharrlich. Sie muss endlich Stellung beziehen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wo die AfD steht."

Damit Apotheken erhalten bleiben!
CSU-Fraktion fordert umfassende Finanzierungs-Reform
Um auch künftig in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Fraktion vom Bund eine komplette Neuregelung der Apothekenfinanzierung. Nur so kann verhindert werden, dass immer mehr Apotheker aufgeben und ihre Apotheken schließen. Bayernweit ist die Zahl der Apotheken in den vergangenen zehn Jahren von 3.300 auf aktuell 2.800 zurückgegangen. Aus diesem Grund unterstützte die CSU-Fraktion auch den bundesweiten Apotheken-Protest in dieser Woche. "Ich habe volles Verständnis für die Apothekerinnen und Apotheker", sagt unser gesundheitspolitischer Sprecher Bernhard Seidenath, der vor Ort zu den Demonstrierenden sprach: "Das Honorar ist zu lange nicht angehoben worden. Es braucht endlich mehr Flexibilität, um auf Inflation und Lohnsteigerungen reagieren zu können. Hier stehen wir fest an der Seite unserer Apotheken."

 Grafik: CSU-Fraktion

Konstituierung der Arbeitskreise
Grafik: CSU-Fraktion
"Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport"
Der neue Arbeitskreis "Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport" der CSU-Fraktion hat sich konstituiert, welcher aus acht Mitgliedern mit hervorragender Expertise besteht - mit dabei sind ehemalige Bürgermeister, (stv.) Landräte und Polizisten: Holger Dremel, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Thorsten Freudenberger, Alfred Grob, Josef Heisl, Thomas Holz und Martin Stock.
Grafik: CSU-Fraktion
"Bildung und Kultus"
Der Arbeitskreis Bildung und Kultus der CSU-Fraktion hat sich in dieser Woche konstituiert. Ihm gehören wie bisher acht Abgeordnete an, die aus allen Teilen Bayerns kommen. Die Mitglieder sind in ihren Stimmkreisen sehr gut vernetzt und können somit stets auch aktuelle Themen und Anliegen aus den Schulfamilien vor Ort in den Arbeitskreis einbringen. Teil des Arbeitskreises sind Konrad Baur (Traunstein), Peter Tomaschko (Aichach-Friedberg), Dr. Ute Eiling-Hütig (Starnberg), Kristan von Waldenfels (Hof), Björn Jungbauer (Würzburg-Land), Norbert Dünkel (Nürnberger Land), Wolfgang Fackler (Donau-Ries) und Tobias Reiß (Tirschenreuth).

AK "Gesundheit, Pflege und Prävention": Konstituierende Sitzung mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach
Grafik: CSU-Fraktion
Zur konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises "Gesundheit, Pflege und Prävention" ist auch Gesundheitsministerin Judith Gerlach dazugestoßen und berichtete über ihre ersten Wochen im Amt. Auch der AK-Vorsitzende Bernhard Seidenath blickte auf die aktuell drängenden Themen: Fachkräftemangel – auch was die medizinische und pflegerische Versorgung im ländlichen Raum betrifft – Lieferschwierigkeiten im Bereich Arzneimittel, Digitalisierung im Gesundheitswesen. Im Anschluss an die Sitzung konstituierte sich auch der Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, dessen Vorsitzender weiterhin Bernhard Seidenath ist. Die CSU-Landtagsfraktion ist dort mit den Abgeordneten Staatsministerin a.D. Carolina Trautner, Dr. Andrea Behr, Thorsten Freudenberger, Stefan Meyer, Martin Mittag, Helmut Schnotz und Sascha Schnürer vertreten.

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