Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche haben wir in der Aktuellen Stunde des Landtags die finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Mittelpunkt gestellt. Für uns ist klar, dass NGOs auch weiterhin ein zentraler Part unserer Gesellschaft bleiben müssen, es aber klare Regeln und Transparenz geben muss, wie Steuergelder hier verwendet werden.

Außerdem haben wir darauf gepocht, dass die angekündigten Reformen unseres Sozialstaats so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ein Kurswechsel, insbesondere beim Bürgergeld, ist hier dringend notwendig.

Die Gespräche unserer Arbeitskreise und Arbeitsgruppen haben auch diese Woche die Vielfalt unserer Parlamentsarbeit bewiesen. So waren wir nicht nur vor Ort bei der Bereitschaftspolizei, sondern haben uns auch mit dem Landesfrauenrat, mit Medizinern aus der Slowakei oder mit zwei Olympiagewinnern ausgetauscht.

Lesen Sie heute in meinem Newsletter, was diese Woche darüber hinaus sonst noch wichtig war. 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine informative Lektüre und grüße Sie herzlich

Bernhard Seidenath

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: „NGOs: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern"
Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die CSU-Fraktion klare Worte zu Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und spürbare Konsequenzen. Ziel müsse es sein, ein faires, rechtsstaatlich kontrolliertes und partnerschaftliches Miteinander zwischen Staat, Gesellschaft und NGOs zu sichern.

Thorsten Freudenberger fasste zusammen: „NGOs sind wichtige Akteure für eine lebendige, demokratische Gesellschaft – was hindert uns daran, klare Spielregeln zu finden, damit sie gut arbeiten können?" Sie dürften sich auch politisch positionieren, sollten aber nicht parteiisch agieren. „Wir fordern daher Transparenz, wofür Steuergelder ausgegeben werden."
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zu notwendigen Sozialstaatsreformen
„Den Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten – dringende Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld, jetzt angehen!" So lautete der Titel des Dringlichkeitsantrags, den die CSU-Fraktion diese Woche ins Plenum eingebracht hat. Darin forderte sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter.

Der sozialpolitische Sprecher Thomas Huber machte deutlich: „Unser Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften des Landes. Doch dieses Rückgrat unserer Gesellschaft droht unter der Last seiner eigenen Strukturen zu erlahmen." Huber forderte daher einen Kurswechsel: „Hin zu mehr Verantwortung und zu einem klaren Fokus auf eine echte HIlfe, für diejenigen, die sie wirklich brauchen. Wer arbeitet, verdient mehr als nur warme Worte. Gerade beim Bürgergeld erleben wir momentan eine Entkoppelung. Es ist ein Fehlanreizsystem." Der Sozialstaat der Zukunft müsse aktivieren, nicht alimentieren.

Gesundheit und Pflege in der Slowakei
Foto: CSU-Fraktion
Auf Initiative der Hanns-Seidel-Stiftung hat sich der AK Gesundheit, Pflege und Prävention mit Dr. Peter Stachura, Mediziner und Abgeordneter im slowakischen Nationalrat, ausgetauscht. Dabei wurde vor allem das Thema Ärzte-/Fachkräftemangel besonders beleuchtet. „In der Slowakei kommen über 40 Prozent der Medizinstudierenden aus dem Ausland, die später in ihre Heimatländer zurückkehren. Das ist nicht nur ein Braindrain, darunter leidet die Versorgung“, so Dr. Stachura.
Auch im Bereich der Pflege herrsche Mangel, da viele Pflegekräfte lieber in Österreich oder Deutschland arbeiteten, um weit besser zu verdienen. Um die Pflege auch künftig zu sichern, müsse die kommunale Verantwortung gestärkt und KI besser genutzt werden (Stichwort: Virtuelles Pflegeheim). „Der Austausch mit unserem slowakischen Kollegen war sehr bereichernd. Umso wichtiger ist es, voneinander zu lernen und gemeinsame europäische Lösungen zu entwickeln“, betonte Bernhard Seidenath Vorsitzender des Arbeitskreises.

Austausch zur Versorgung von Menschen mit komplexen Behinderungen
Foto: CSU-Fraktion
Menschen mit Behinderung und deren Angehörige haben es in ihrem Alltag mit besonderen Herausforderungen zu tun. Das gilt umso mehr, wenn eine medizinische Versorgung notwendig wird. Die Allgemeinmediziner Ullrich Zuber aus Coburg und Dr. Ute Schaaf aus Absberg berichteten dem Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention aus der Praxis. Sie appellierten, dass die medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung in der Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften, aber auch bei den Heilerziehungspflegern eine größere Rolle spielen müsse. „Humanität zeigt sich darin, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Deshalb werden wir uns des Themas noch einmal verstärkt annehmen“, versprach AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath. Carolina Trautner, stellvertretende AK-Vorsitzende und Vorsitzende der Lebenshilfe in Bayern, betonte: „Ziel ist, die Versorgung weiter zu verbessern: durch eine bessere Vernetzung, mehr Telemedizin und auch Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Davon profitieren nicht nur die Patientinnen und Patienten, davon profitiert auch das medizinische Personal.“

Sitzung des Landesgesundheitsrats
Foto: Bernhard Seidenath
Der Landesgesundheitsrat hat am Montag in Regensburg getagt. Mein Landtagskollege Stefan Meyer (neben mir) aus Passau war ebenfalls dabei. Die Themen, die die Vorsitzende Carolina Trautner (hinten Mitte) für diese Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt hatte, hatten jeweils mit Herzgesundheit zu tun: Über die Voraussetzungen einer (Herz-)Transplantation, die Förderung der Organspendebereitschaft sowie die Behandlung von Herzinsuffizienz sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich.

Besuch bei der Oncare GmbH in München
Foto: Bernhard Seidenath
In München habe ich am Dienstag die Firma Oncare mit Geschäftsführer Christian Hieronimi (Foto) besucht. Sie bietet Plattformen, um durch Daten Behandlungserfolge zu dokumentieren und möglichst alle vergleichbaren Fälle von den Erfahrungen profitieren zu lassen. In einer sehr positiven Weise erfüllt Oncare so die Weisheit "Daten teilen hilft besser heilen!" mit Leben. 

„GPA Live“ mit Emmi Zeulner 
Foto: Bernhard Seidenath
Am Donnerstag-Abend waren wir mal wieder eine Stunde lang im weltweiten Netz live auf Sendung: in unserem "GPA live", direkt aus der CSU-Landesleitung in München-Schwabing. Zu Gast - aus Berlin zugeschaltet - war Emmi Zeulner, die Obfrau der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. 
Foto: Bernhard Seidenath
Gemeinsam haben Emmi und ich die aktuelle Situation der Gesundheits- und Pflegepolitik in Berlin näher ausgeleuchtet, mit der neuen Bundesministerin Nina Warken (CDU), der großen Pflegereform, die nun angegangen wird, der Stabilisierung der Kassenfinanzen, den Änderungen bei der Krankenhausreform, Verbesserungen für Apotheken, der Lage nach dem Hebammen-Schiedsspruch, Perspektiven für die Prävention und, und, und. Daneben haben wir noch im Vorfeld eingereichte Fragen von Teilnehmenden beantwortet. Ich habe es als gutes, kurzweiliges und informatives Gespräch empfunden. Das GPA-Live kann auch jetzt im Nachhinein noch abgerufen und angeschaut werden. Der entsprechende Link lautet www.csu.de/gpa-live .

Karlsfelder Siedlerfest 2025 – Auftakt mit Festumzug 
Foto: Bernhard Seidenath
Am vergangenen Samstag gab es den Auftakt zum Karlsfelder Siedler- und Seefest: Traditionsgemäß hat das Volksfest in der zweitgrößten Gemeinde des Landkreises Dachau mit einem großen Festumzug begonnen. Er wurde vielfältig musikalisch untermalt, unter anderem durch die Blaskapelle Schönbrunn rund um Manfred Leitenstorfer (Foto).
Foto: Stefan Löwl
Ich durfte in der Kutsche mitfahren, zusammen mit Landrat Stefan Löwl und Karlsfelds Bürgermeister Stefan Kolbe. Für Stefan Kolbe ist es das letzte Siedlerfest als Erster Bürgermeister. Mit drei Schlägen hat er im Anschluss das erste Fass angezapft. Auf ein friedliches Siedlerfest! 

BRK beim Festumzug
Foto: Bernhard Seidenath
Auch das Rote Kreuz hat am Samstag am großen Festumzug durch Karlsfeld teilgenommen: die Bereitschaft Karlsfeld, verstärkt durch die Fahnenabordnung des BRK-Kreisverbands Dachau. Stark präsent war auch die Wasserwacht Karlsfeld.
Foto: Bernhard Seidenath
Mit dabei war zudem das historische BMW-Motorrad (auf dem Foto teilweise von mir verdeckt), das das Rote Kreuz seinerzeit als Motorrad-Streife genutzt hatte, und der Rettungsdienst en miniature, begleitet durch die stellvertretende BRK-Kreisvorsitzende Angelika Gumowski (rechts). 

Ehrenamtliche Helfer ermöglichen unbeschwertes Feiern
Foto: Bernhard Seidenath
Der BRK-Sanitätswache am Karlsfelder Siedlerfest und der Feuerwehr Karlsfeld haben wir am Eröffnungstag nach dem Anzapfen unsere Aufwartung gemacht und uns herzlich für den ehrenamtlichen Einsatz zur Sicherheit der Volksfest-Besucherinnen und Besucher bedankt: unter anderem Bürgermeister Stefan Kolbe, Bürgermeisterkandidat Christian Bieberle, Landrat Stefan Löwl und Italiens Generalkonsul in München, Sergio Maffettone (Mitte).

„Weiher-Feier“ in Schwabhausen
Foto: Bernhard Seidenath
In Schwabhausen gab's am Samstag die "Weiherfeier", genauer gesagt: das Musikfest am Weiher hinter der Sparkasse - auf dem Foto ein Teil des CSU-Stammtisches unter anderem mit Hans-Dieter Blimmel, Dr. Erwin Weiß und Markus Richter. 
Foto: Bernhard Seidenath
Von 10.00 bis 17.30 Uhr gab es durchgehend Musik, es spielten insgesamt fünf Bands/Kapellen/Orchester. Im Bild das "Sax-Ensemble Schwabhausen", das zunächst von einem Podium IM Weiher aus musiziert hatte. Es war ein feines Fest: kulturell und gesellig! 

Weißwurstfrühstück der CSU-Ortsverbände Tandern und Hilgertshausen
Foto: Bernhard Seidenath
"Einfach so" haben die CSU-Ortsverbände Tandern und Hilgertshausen am Sonntag aufs Tanderner Sportgelände eingeladen - zu Weißwürsten und Gesprächen. Viele sind gekommen - und es waren gute Gespräche: ungezwungen und unbeschwert. Aus meiner Sicht ein voller Erfolg! Mit dabei waren unter anderem die stellvertretende Tanderner CSU-Ortsvorsitzende Simone Redl, die CSU- Ortsvorsitzenden von Tandern und Hilgertshausen, Peter Schadl und Hubert Oberhauser, sowie Bürgermeister Dr. Markus Hertlein.

Parlamentarisches Frühstück mit Deutscher Post und DHL
Foto: Bernhard Seidenath
Am Mittwoch hat der Tag im Landtag mit einem Parlamentarischen Frühstück begonnen: Deutsche Post und DHL haben uns über die aktuelle Situation und die voraussichtlichen Veränderungen in der Zukunft informiert. Im Moment liegt das Verhältnis zwischen Brief- und Paketaufkommen bei 6:1. In fünf Jahren wird es bei 2:1 liegen. Briefe werden weniger - und Pakete mehr. Dies spiegelt auch unser verändertes Einkaufsverhalten wider.

Bürokratie-Moratorium: CSU-Fraktion will Mittelstand und Landwirtschaft entlasten
Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft sind von überbordender Bürokratie besonders betroffen. Um die oft inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags unter Vorsitz von Steffen Vogel nun konkrete Empfehlungen beschlossen. 
Dazu zählen ein wirksames Bürokratie-Moratorium, mehr Pauschalierungen und mehr Vertrauen in Fachkunde und Verantwortung. Ein zentrales Element ist die Einführung von Modellregionen, in denen innovative Ansätze erprobt werden können.
Austausch mit dem Bayerischen Landesfrauenrat
Foto: CSU-Fraktion
Präsidentin Monika Meier-Pojda, Geschäftsführerin Christine Brendel und die Mitglieder der AG Frauen unter der Leitung von Barbara Becker sprachen über die Kommunalwahlen am Weltfrauentag (8. März), aber auch über die Themen Sicherheitsgefühl von Frauen im öffentlichen Raum, Prostitution und Nordisches Modell oder Frauengesundheit. „Die Stimmen der Frauen müssen gehört werden – sie tragen entscheidend zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei“, betonte Barbara Becker. Gemeinsam wurden konkrete Anliegen, politische Forderungen und eine auch künftig enge Zusammenarbeit diskutiert – für starke Frauen, starke Familien und ein starkes Bayern.

Eigenschutz von Polizeibeamten auf der Agenda
Foto: CSU-Fraktion
Informationsbesuch des Innenausschusses
Diese Woche informierte sich der Innenausschuss vor Ort bei der Bereitschaftspolizei in München zum Thema „Eigenschutz von Polizeibeamten“. „So realistisch wie möglich, so sicher wie nötig“ – so der Leitsatz bei der Auswahl von Themen, Methoden und Hilfsmitteln im Training für Polizeieinsätze. Die Abgeordneten erhielten wichtige Einblicke in die Trainingsmethoden sowie den Einsatz verwendeter Hilfsmittel: vom Lasertrainingssystem bis hin zum Taser. Zentral bei allem: Um die Einsatzkräfte professionell auf ihre herausfordernden Einsätze vorzubereiten, spielt das Trainieren von praxisnahen Szenarien eine große Rolle. Auch bei der Präsentation der Schutzausrüstung und verschiedener Waffensysteme konnten sich die Ausschussmitglieder selbst ein Bild von der Bedeutung von Polizeieinsätzen machen.

Neues Denkmalschutzgesetz: 
Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften, schnellere Verfahren
Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung, in dem zahlreiche Anregungen der CSU-Landtagsfraktion aufgegriffen wurden. Viele Erlaubnisverfahren sollen vollständig entfallen, vor allem für unwesentliche oder temporäre Veränderungen. So ist es künftig erlaubnisfrei, wenn zum Beispiel Wasser- und Stromleitungen verlegt oder Anstriche erneuert werden und sich am bisherigen Bestand orientieren.
Bayern und Tschechien: starke Motoren der Grenzregion
Foto: CSU-Fraktion
Hochkarätiger Austausch beim Treffen des Europaausschusses des Bayerischen Landtags mit tschechischen Parlamentariern in Furth im Wald. Mit von der Partie: der Arbeitskreisvorsitzende für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Dr. Gerhard Hopp, sein Stellvertreter Alex Dorow und der entwicklungspolitische Sprecher Peter Wachler. Und auch Landtagsvizepräsident Tobias Reiß nahm am Gespräch teil. Gemeinsam mit dem Europe Direct Büro und der IHK diskutierten die Abgeordneten, wie beide Regionen noch weiter zusammenwachsen können – wirtschaftlich, politisch und menschlich. So sieht gelebte Partnerschaft aus!

Delegiertenversammlung der Caritas 
Foto: Bernhard Seidenath
Einmal im Jahr findet sie statt: die Delegiertenversammlung im Caritasverband der Erzdiözese München und Freising. Am gestrigen Freitag war es wieder so weit - nämlich in Taufkirchen im Münchner Süden. Ich war als Delegierter für die Caritas Dachau dabei - hier mit Heidi Schaitl, der Geschäftsführerin der Caritas Dachau, und meinem früheren Landtags-Kollegen Joachim Unterländer. 
Foto: Bernhard Seidenath
Der Geschäftsbericht des Diözesan-Caritasverbands München und Freising für 2024/2025 wurde dabei in einer moderierten Talk-Runde vorgestellt, mit - von rechts - Vorständin Gabriele Stark-Angermeier, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats Richard Stefke, der Vorsitzenden des Caritas-Ausschusses Dr. Diane Gössing, Diözesan-Caritasdirektor Professor Hermann Sollfrank und Moderatorin Dr. Marie Gabel. 

Schulabschlussfeier an der Berufsschule Dachau
Foto: Stefan Löwl
Am Beruflichen Schulzentrum in Dachau wurden am Dienstag 301 Absolventinnen und Absolventen verabschiedet. 35 von ihnen erhielten - für einen Notendurchschnitt von 1,5 oder besser - einen Staatspreis. 
Foto: Stefan Löwl
Frank Harmeling, Mitarbeiter der Schulleitung, führte durch die Veran-staltung, die Ehrungen nahmen Schulleiter Frank Ritzel, Landrat Stefan Löwl, Dachaus Bürgermeister Kai Kühnel und ich vor. Alles Gute und Gottes Segen für den weiteren Lebensweg!

Zeugnisverleihung an der FOS Indersdorf
Foto: Bernhard Seidenath
Am Freitag wurden die Absolventinnen und Absolventen der Erzbischöflichen Vinzenz von Paul-Fachoberschule aus Markt Indersdorf verabschiedet. Drei Klassen - zwei zwölfte und die 13. - erhielten ihre Zeugnisse der Hochschulreife. Herzliche Glückwünsche überbrachten (von rechts) Roland Salvermoser von der Sparkasse Indersdorf, Bürgermeister Franz Obesser, mein Landtagskollege Hans Groß und ich.
Foto: Bernhard Seidenath
In meinem Grußwort habe ich herausgehoben, dass die Wahl des Berufs zu DEN zentralen Entscheidungen im Leben zählt. Deshalb: "Träume nicht Dein Leben, sondern lebe Deinen Traum!" 

Neubaupläne für das neue FOS-Gebäude vorgestellt
Foto: Bernhard Seidenath
Zuvor hatten wir in der Schul- und Kreisausschuss-Sitzung im Landratsamt Dachau die Neubaupläne für das neue FOS-Gebäude in Markt Indersdorf vorgestellt bekommen. Der Neubau soll - bis 2028 - an der Stelle des bisherigen Garagentrakts entstehen - und mehr als 17 Millionen Euro kosten... Es wird ein schönes Gebäude! Die Kosten werden sich das Erzbischöfliche Ordinariat, der Landkreis Dachau und der Freistaat Bayern teilen.

CSU-Stammtisch in Weichs
Foto: Bernhard Seidenath
Am Dienstag-Abend hat der CSU-Ortsverband Weichs zu einem Stammtisch eingeladen. Ortsvorsitzende Birgit Singer hatte Bürgermeisterkandidat Martin Hofmann um einen Bericht zur aktuellen Gemeindepolitik gebeten, ebenso mich um einen Überblick über die aktuelle Situation auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. 
Foto: Bernhard Seidenath
Eingegangen bin ich dabei auch auf die Gesundheitspolitik: die Situation der Hebammen, den aktuellen Stand der Krankenhausreform und die geplante große Pflegereform. Unter anderem mit dabei war auch die CSU- Bürgermeisterkandidatin für Röhrmoos, Johanna Baumann (links). 

Termine
Bildnachweis: https://pixabay.com 
Privatdozent Dr. Andreas Edmüller (LMU)
am 15.07.2025, im Gasthaus Drei Rosen, Münchner Str. 5, Dachau, um 19.30 Uhr
Folgenden Fragen widmet sich der bekannte Wissenschaftler und Buchautor 

Gendersprache, Geschlechtsidentitäten,
Cancel-Culture…
Wokismus – Die neue (Doppel-)Moral und ihr  gesellschaftlicher Preis

Widerspricht der „Wokismus“ den Prinzipien der Aufklärung – und damit den Grundlagen einer offenen, pluralistischen Gesellschaft?
Wie verändert dieser Zeitgeist Sprache, Kultur, Bildung, Recht, Wissenschaft, Politik und unseren Alltag? Und was steht für uns alle auf dem Spiel?

EINLADUNG
zur Verleihung des 18. PARTNERSTEINS
an das Unternehmen
Noerpel SE, Niederlassung Odelzhausen
am Freitag, 18. Juli 2025
ab 17.00 Uhr
Foto: Homepage Walter Nussel

BMLEH / Thomas Trutschel / Photothek
Bundeslandwirtschaftsminister 
Alois Rainer, MdB
kommt am 
4. September um 18:30 Uhr 
ins Festzelt nach Pfaffenhofen an der Glonn
Tischreservierungen ab sofort unter 
CSU-Dachau@t-online.de oder 
telefonisch: 08131-735530

Landtagspräsidentin Ilse Aigner
kommt zum politischen Abend
am 13. September 2025 um 19 Uhr
nach Kleinschwabhausen bei Ainhofen
im Rahmen des 125-jährigen Gründungsfestes von Freischütz Ainhofen

Tischreservierungen ab sofort unter
CSU-Dachau@t-online.de oder
telefonisch: 08131-735530
Grafik: CSU-Kreativ

Nächste Blutspendetermine
Foto: BRK
Mittwoch, 23.7.2025 von 15:30 - 20:30 Uhr
BRK-Kreisverband
Rotkreuzplatz 3-4, Dachau

Donnerstag, 24.7.2026 von 15:30 - 20:30 Uhr
BRK-Kreisverband
Rotkreuzplatz 3-4, Dachau

GPA-Botschaft der Woche
Grafik: Annika Trautner
Die Sicherstellung menschenwürdiger Pflege ist DIE Schicksalsfrage der Nation.
 Es geht um die Verfügbarkeit von Fachkräften, also die Verlässlichkeit der Angebote, um die Bezahlbarkeit sowie um eine möglichst hohe Qualität der Pflege. All das, diese Quadratur des Kreises, müssen Bund und Länder in ihren Verhandlungen über eine große Pflegestrukturreform berücksichtigen, die am Montag begonnen haben. Wir müssen anders, neu und groß denken, um die drohende Pflegekatastrophe zu verhindern. Dazu muss Pflege den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, gleich wo sie stattfindet. Besonderes Augenmerk muss auf pflegenden Angehörigen liegen, die umfassend unterstützt werden müssen. Wir fordern eine Vereinfachung und Regionalisierung von Strukturen und eine Entbürokratisierungs-, Digitalisierungs- und Transparenzoffensive. Als Sofortmaßnahme muss der Bund der SPV für gesamtgesellschaftliche Leistungen aus Corona-Zeiten 6 Mrd. Euro erstatten. Die Reform-Vorschläge sollen laut Koalitionsvertrag bis Ende 2025 vorliegen.

Olympia gehört nach Bayern – CSU-Fraktion fordert Schulterschluss
Foto: CSU-Fraktion
Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport. Die CSU-Fraktion fordert deshalb eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Partner – für eine Olympia-Bewerbung, die Begeisterung in ganz Bayern entfacht und nachhaltige Impulse setzt. Wie es gelingen kann, die Olympia- und Paralympics-Begeisterung in die Fläche zu tragen, darüber sprach die CSU-Landtagsfraktion mit Sportlerinnen, Sportlern und Verbänden. Die Ergebnisse hat die Fraktion diese Woche in einer Pressekonferenz unter anderem mit Alexandra Burghardt, Medaillengewinnerin bei Sommer- und Winterspielen sowie Para-Schwimmer und Goldmedaillengewinner Josia Topf vorgestellt.

Bilder der Woche
Drachenstarke Landesgartenschau in Furth im Wald
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hat zusammen mit tschechischen Parlamentariern die Landesgartenschau in Furth im Wald besucht. Mit dabei: Landtagsvizepräsident Tobias Reiß und der Vorsitzende des AK Europa Dr. Gerhard Hopp. 
Das Highlight der Gartenschau ist der berühmte Further Drache, dessen faszinierende Geschichte und Inszenierung im Rahmen des Drachenstichs die ganze Region lebendig werden lässt. Dr. Gerhard Hopp hierzu: „Mit der Landesgartenschau in Furth im Wald setzen wir ein starkes Zeichen für die nachhaltige Entwicklung im Landkreis Cham. Sie ist ein echtes Highlight, das weit über die bayerischen Grenzen hinausstrahlt. Sie zieht Besucher aus dem In- und Ausland an und bringt Menschen zusammen, die Natur, Kultur und innovative Gartenkunst erleben wollen.“ Seit über 40 Jahren fördert der Freistaat Bayern die Landesgartenschauen und verwandelt so graue Flächen in blühende Oasen.
Foto: Dr. Gerhard Hopp

Zahl der Woche: 17.738
Digitaloffensive der Justiz
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat 2018 eine Digitalisierungsoffensive gestartet. Videoverhandlungen als wichtiger Teil der Digitalisierungsoffensive sind in Bayern in Zivilverfahren immer beliebter. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich betont: „Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital geführt. Allein im Jahr 2024 gab es 17.738 Videoverhandlungen und -anhörungen im Freistaat. Mich freut die große Bereitschaft in der bayerischen Justiz, sich auf neue digitale Möglichkeiten einzulassen. Wir treiben die Digitaloffensive voran.“ Ob sich ein Verfahren für eine Videoverhandlung eignet, entscheidet die jeweilige Richterin oder der jeweilige Richter.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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