📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Doppelhaushalt 26/27 verabschiedet - Girls' Day
Aus dem Maximilianeum - Newsletter April 2026
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Woche stand ganz im Zeichen der dreitägigen Haushaltsdebatte. Am Ende haben wir einen 168-Milliarden-Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 auf den Weg gebracht. Für dieses Jahr sind aktuell rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 dann 83,8 Milliarden. Das Besondere dabei: Trotz zahlreicher Krisen kommen wir ohne neue Schulden aus und können auf eine Investitionsquote von 17,1 Prozent blicken. Mit diesem Haushalt senden wir ein klares Signal der Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung. Im ersten Beitrag zum Haushalt können Sie mit einem Kick meine Rede im Plenum zum Auftakt der Haushaltsdebatte sehen. Ich durfte für die CSU-Fraktion sprechen.

Live dabei bei den Diskussionen rund um den Haushalt waren auch vier Mädchen aus dem Landkreis Forchheim. Sie durften anlässlich des Girls` Day am 23. April sogar hinter die Kulissen des Landtags blicken. Die Schülerinnen waren an dem Tag meine Gäste und konnten direkt erleben, wie Politik gemacht wird und sich unter anderem mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber austauschen.

Lesen Sie in meinem heutigen Newsletter alle weiteren aktuellen Infos. Viel Freude dabei!

Letzte Woche im Plenum: Haushaltsdebatte
Grafik: CSU-Fraktion
In einer dreitägigen Plenardebatte hat die CSU-Fraktion in dieser Woche den Doppelhaushalt 2026/27 mit einem Volumen von 168 Milliarden Euro für alle Ressorts der Staatsregierung verabschiedet. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf öffentliche Haushalte gelingt es dem Freistaat, ohne Neuverschuldung auszukommen und gleichzeitig eine Haushaltsrücklage zu sichern.

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hob dabei Dreiklang aus Investieren, Reformieren und Konsolidieren hervor: „Das ist ein Zukunftshaushalt, der auch fĂĽr die kĂĽnftigen Generationen ausgelegt ist“, sagte er im Plenum. Kernelemente seien eine ĂĽberdurchschnittlich hohe Investitionsquote von 17,1 Prozent sowie der Verzicht auf neue Schulden. „In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland so angespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sendet Bayern ein klares Signal: Wir lassen uns nicht von kurzfristigen Versuchungen leiten. Neue Schulden mögen einfach erscheinen, aber sie sind keine Lösung, sondern eine Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Bayern zeigt, dass es auch anders geht: mit Verlässlichkeit, mit Verantwortungsbewusstsein und mit dem Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen!“ 

Hier finden Sie meinen Redebeitrag zum Auftakt der Haushaltsdebatte. 

Als Mitglied im Haushaltsauschuss habe ich zudem als Berichterstatter zum Rekordetat mit 14 Milliarden im Doppelhaushalt des Staatsministeriums fĂĽr Wohnen, Bauen und Verkehr im Plenum gesprochen. 

Hier finden Sie meine Rede zum Etat des Staatsministeriums fĂĽr Wohnen, Bauen und Verkehr

Interessant dazu ist auch die Rede meines Kollegen MdL Jürgen Baumgärtner. Wir teilen uns in der CSU-Fraktion die Redezeit immer auf und ergänzen uns dadurch in den inhaltlichen Schwerpunkten.

Hier finden Sie die Rede von MdL Baumgärtner zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr
  
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen zum Doppelhaushalt 2026/27.


Girls` Day 2026 im Landtag 
Die vier Schülerinnen Hanna Weig (GFS), Emilia Mamat (HGF), Julia Walz (RS Gräfenberg) und Lara Marie Weichel (RS Ebermannstadt) waren zu mir in den Landtag gekommen
Der Girls` Day bietet jungen Frauen die Möglichkeit, Berufe und Aufgabenfelder kennenzulernen, in denen Frauen bislang noch unterrepräsentiert sind – darunter auch FĂĽhrungspositionen in Politik und öffentlichem Leben. FĂĽr die vier Teilnehmerinnen wurde dieser Tag zu einem wohl einmaligen Erlebnis. Gemeinsam mit meinem Team erhielten die SchĂĽlerinnen einen umfassenden Einblick in die Arbeit des Bayerischen Landtags. Nach der gemeinsamen Zugfahrt nach MĂĽnchen und einem FrĂĽhstĂĽck stand zunächst eine FĂĽhrung durch das Maximilianeum auf dem Programm. AnschlieĂźend verfolgten die Mädchen live eine Plenarsitzung von der BesuchertribĂĽne aus. Passend dazu nahm gerade der Ministerpräsident im Plenum Platz, während die Haushaltsdebatte lief. 
Ein weiteres Highlight des Tages war das persönliche Treffen mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Darüber hinaus standen auch die Abgeordnete Petra Högl sowie Staatsministerin Michaela Kaniber den Schülerinnen Rede und Antwort. Damit konnten die jungen Besucherinnen gleich mehrere erfolgreiche Frauen in Spitzenpositionen der Politik persönlich kennenlernen.

Krankenhausreform: Austausch mit Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat gemeinsam mit dem Landesvorstand des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises (GPA) der CSU zum Austausch mit Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach eingeladen. Im Mittelpunkt standen die laufende Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf die stationäre Versorgung in Bayern. Ministerin Gerlach machte deutlich: „Die Reform war notwendig – und sie konnte auf Druck Bayerns in einigen wesentlichen Punkten angepasst werden. Insbesondere wurden die Möglichkeiten für krankenhausübergreifende Kooperationen verbessert, Ausnahmemöglichkeiten für die Länder erweitert und eine praxisgerechtere Definition für Fachkliniken getroffen.“
Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK GPP und GPA-Landesvorsitzender, zog ein positives Fazit: „Der heutige Austausch hat unterstrichen: Bayern ist in der Gesundheitspolitik kein Zuschauer, sondern Gestalter. Wir brauchen Lösungen, die zu unseren Regionen passen – und keine Einheitsreformen aus Berlin, die gewachsene Strukturen gefährden." 

Werkstattgespräch „Zukunft der Alterssicherung“
Wie sichern wir gute Renten auch in Zukunft und schaffen Vertrauen in das System? Beim Werkstattgespräch „Zukunft der Alterssicherung“ im Bayerischen Landtag standen genau diese Fragen im Fokus. Denn: Der demografische Wandel und veränderte Erwerbsbiografien stellen die Politik vor grundlegende Entscheidungen.
Auf Einladung von Thomas Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises fĂĽr Arbeit, Soziales, Jugend und Familie, hat sich der Arbeitskreis mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis ausgetauscht.

Im Mittelpunkt: Alterssicherung muss verlässlich bleiben und Lebensleistung anerkannt werden. Gleichzeitig mĂĽssen wir Antworten finden, die auch fĂĽr kommende Generationen tragfähig sind. Es geht um Generationengerechtigkeit, um Schutz vor Altersarmut und um die Frage, wie wir unser System langfristig stabil aufstellen. 
Foto: CSU-Fraktion

Zahl der Woche: 20.697
Spargelernte 2025 auf hohem Niveau
In mittlerweile allen bayerischen Anbaugebieten ist die Spargelsaison 2026 in vollem Gange. Wie das Bayerische Landesamt fĂĽr Statistik mitteilt, lag die Spargelernte im vergangenen Jahr bei 20.697 Tonnen und damit auf Durchschnittsniveau der letzten Jahre.
Die Gesamterntemenge bei Erdbeeren lag im Jahr 2025 bei 11.317 Tonnen, was einem Plus von 5,4 Prozent gegenĂĽber dem Jahr 2024 entspricht. Interessant: Der Anteil der Erntemenge unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen an der Gesamternte der Erdbeeren lag 2025 bei 34,2 Prozent.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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