Energiepolitik: Bund in der Pflicht - Expertenanhörung: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Bayern bestmöglich umsetzen
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Und sie sind somit maßgeblich entscheidend für unseren künftigen Wohlstand in Bayern. Was es aktuell vor allem braucht, sind bezahlbare Strompreise für Bürger und Wirtschaft. 

Deshalb fordern wir als CSU-Fraktion den Bund auf, Bayern in der Energiepolitik besser zu unterstützen und bessere Rahmenbedingungen und Vergütungsstrukturen für die Erneuerbaren Energien zu schaffen. 

Mehr dazu und was sonst noch los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihre
 
Tanja Schorer-Dremel


„Zukunftsgarten“ für den Landkreis Eichstätt
Baumpflanzung am Rieder Weiher in
Dollnstein
DOLLNSTEIN/RIED – Es war ein Spatenstich der
besonderen Art: Um ein Zeichen gegen den
Klimawandel zu setzen legt der Landkreis Eichstätt am Rieder Weiher im Markt Dollnstein einen
„Zukunftsgarten“ an. Zur ersten Baumpflanzung bin
ich zum Rieder Weiher gekommen, zusammen mit
Landrat Alexander Anetsberger, Altlandrat Anton
Knapp, Bürgermeister Wolfgang Roßkopf und
etlichen Vertretern der Gartenbauvereine des
Landkreises.

In meiner Funktion als Vorsitzende des bayerischen
Landesverbands der Schutzgemeinschaft Deutscher
Wald (SDW) hatte ich die Pflanzaktion vorab initiiert
und im Namen der SDW eine Rotbuche für den
„Zukunftsgarten“ gespendet. Weitere Rotbuchen
verschenkte ich im Namen der SDW an die
anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der
Gartenbauvereine im Landkreis Eichstätt.

Die eigentliche Baumpflanzzeit ist zwar schon vorbei,
doch die Rotbuche gilt als besonders resistent gegen den Klimawandel, da sie auch bei höheren
Temperaturen wachsen und gedeihen kann. Daher
wurde sie auch zum „Baum des Jahres“ 2022 gekürt.

Die Rotbuche ist somit ein echter Hoffnungsbaum
gegen den Klimawandel. Wie andere der
sogenannten Zukunftsbäume ist sie relativ gut an die
klimatischen Veränderungen angepasst und hat
daher auch am Rieder Weiher gute Chancen zu
wachsen.

Altlandrat Anton Knapp hatte während seiner Amtszeit den „Zukunftsgarten“ bei Dollnstein bereits auf den
Weg gebracht. Nun wird man versuchen, die
bestehenden Pläne möglichst schnell konkreter
werden zu lassen und auch Schritt für Schritt
umzusetzen, kündigte Landrat Anetsberger an.
Spielgeräte für Kinder befinden sich bereits auf dem
etwa 0,6 Hektar großen Areal am Rieder Weiher.
Derzeit gibt es Überlegungen, die Fläche noch um ein angrenzendes, kleineres Grundstück auf dann
insgesamt ein Hektar zu erweitern.

Der „Zukunftsgarten“ soll lebendig werden und
möglichst bunt, vielfältig und artenreich sein. Daher
sind auch wilde Blühflächen und Insektenhotels
vorgesehen. Zudem soll der Garten beispielhaft
zeigen, wie man Pflanzbeete und Kräutergärten
anlegen sowie Obst und Gemüse anpflanzen kann.

Weltbauerntag 2022
Diese Woche war Weltbauerntag. Unsere
Landwirtinnen und Landwirte leisten unverzichtbare
Arbeit und versorgen uns täglich mit gesunden und
wertvollen Lebensmitteln. Sie sind Tierpfleger,
Ernährer und Pfleger der Kulturlandschaft. Daher
haben wir uns am Weltbauerntag bei unseren
Landwirten für den unermüdlichen Einsatz bedankt.

Gedankenaustausch mit griechischen Kollegen
Informationsfahrt der CSU-Landtagsfraktion nach Griechenland
ATHEN – Bei einer Informationsfahrt unserer CSU-
Landtagsfraktion nach Griechenland habe ich den
Austausch mit griechischen Politikern gesucht. Neben einem Treffen mit dem griechischen
Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und einem
Besuch des griechischen Parlaments stand auch ein
Gespräch mit dem Präsidenten der Griechischen
Zentralbank auf der Tagesordnung.

Mit der Corona-Pandemie, der hohen Inflation, dem
Ukraine-Krieg und der schwierigen
Energieversorgung haben wir derzeit die gleichen
Probleme. Kein Land kann diese Probleme alleine
lösen. Deswegen ist der gemeinsame Austausch
wichtiger denn je.

Aus dem Plenum 
Foto: CSU-Fraktion
Regierungserklärung Energiepolitik: Bund in der Pflicht
„Die Frage der Energieversorgung entscheidet über unseren zukünftigen Wohlstand. Wir müssen daher in Bayern alle Potenziale nutzen und beschleunigen. Von Photovoltaik bis Geothermie, vom Leitungsausbau bis zur Wasserstoffproduktion. Und der Bund muss bessere Rahmenbedingungen schaffen", so unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer in Ihrer Rede im Plenum anlässlich der Regierungserklärung.

Die Frage nach der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung treibt die Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch die Unternehmer um. Denn sie ist entscheidend für künftige Investitionen und damit für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. 

Hier geht's zu den Redebeiträgen:

CSU-Fraktion fordert stärkere Beteiligung vom Bund beim Thema Ganztagsbetreuung
Expertenanhörung
Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Bayern bestmöglich umsetzen - das war diese Woche Thema einer gemeinsamen Expertenanhörung des Sozial -und Bildungsausschusses im Landtag.
Die CSU-Fraktion setzt sich hierbei insbesondere für den Erhalt der Betreuungsvielfalt in Bayern ein und fordert von der Ampel-Koalition im Bund eine stärkere Beteiligung bei der Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat.
Foto: CSU-Fraktion

Mangel an Lehrkräften für Pflegeberufe wirksam abhelfen
Foto: CSU-Fraktion
Werkstattgespräch
Auf Einladung der Arbeitskreise für Gesundheit und Pflege, Bildung sowie Wissenschaft haben sich die Abgeordneten diese Woche mit mehr als 60 Expertinnen und Experten von Pflegeschulen, Trägern, Hochschulen und Universitäten sowie aus Ministerien und Politik auf Bundes- und Landesebene ausgetauscht.
Bei dem Werkstattgespräch „Pflegeausbildung – quo vadis“ wurden unter anderem als Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen: der Abbau bürokratischer Hindernisse beim Genehmigungsverfahren für Pflegelehrkräfte, Anwerbeaktionen möglichst schon in der Ausbildung, eine bessere Vermarktung der Studiengänge, eine höhere Bezahlung sowie ein attraktiveres Berufsbild der Pflege allgemein. 

Alles rund um die Themen Wirtschaft und Wissenschaft
Wissenschaft und Wirtschaft – ein Zweiklang, in den der Freistaat weiterhin kräftig investiert. Kein anderes Bundesland schafft so gute Bedingungen für Forschung und neue Arbeitsplätze wie Bayern. Wir fördern die Technologie und machen unsere heimischen Unternehmen zu Erfolgsmodellen in ganz Deutschland und Europa.

Auf unserer Themenseite #zukunftslandbayern finden Sie alle wichtigen Informationen rund um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Bayern. Machen Sie auch gerne bei unserer Online-Umfrage mit, damit wir von Ihnen erfahren, was wir noch besser machen können. Denn Ihre Meinung ist uns wichtig!

Psychische Belastung von Schülerinnen und Schülern
Foto: Alexas_Fotos | @ Pixabay
Umfangreiche Verbesserungen auf dem Weg
Mit einem Antragspaket setzt sich die CSU-Fraktion für die psychische Gesundheit und für weitere Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche ein. Ziel der Fraktion ist dabei, dem nach Corona gestiegenen Bedarf an Hilfe gerecht zu werden.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert zu berichten, wie der weitere Ausbau der Staatlichen Schulberatung – besonders durch Schulpsychologen – vorangebracht wird, wie die professionellen Helfer an den Schulen zusammenarbeiten und wie die bayerischen Beratungs- und Hilfsangebote Eltern in belastenden Situationen unterstützen.

Unser Wissenschaftssystem ist weltweit spitze
Wir machen Bayern!
Ob TU & LMU oder Bayreuth & Passau - Bayerns Universitäten sind in den wichtigsten internationalen Rankings immer vorne mit dabei! Damit das auch so bleibt, investieren wir weiter kräftig in Bayerns Hochschulen: 7,2 Milliarden im Jahr 2022. Und unsere Investitionspolitik zahlt sich aus: Neben weltbekannten bayerischen Global Playern wie adidas und Audi, großen Familienunternehmen und einem starken Mittelstand sind die Standortentscheidungen von Apple, Google, Microsoft und IBM in Bayern der beste Beweis für die Attraktivität des Freistaats.
Foto: gordnonkoff | @ getty images

Austausch der Gesundheitsexperten von Bund und Land
Screenshot: CSU-Fraktion
Krankenhauswesen, Affenpocken-Virus, Medizinproduktversorgung
Gesundheits- und Pflegepolitik ist in großen Teilen Bundesangelegenheit. Deshalb tauscht sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion unter der Leitung von Bernhard Seidenath regelmäßig mit Staatsminister Klaus Holetschek und den Bundestagskolleginnen und -kollegen aus. Diesmal stieß auf Einladung von MdB Stephan Pilsinger auch Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dazu. „Wir werden diesen Austausch insbesondere in den Fragen der Finanzierung des Krankenhauswesens sowie der Kranken- und Pflegeversicherung weiter intensivieren. Es geht uns um die bestmögliche Versorgung der Menschen. Bund und Land, Hand in Hand“, so Seidenath.
Weitere Themen waren auch die Corona-Pandemie, das Auftreten des Affenpocken-Virus oder die Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln und Medizinprodukten. Ziel ist es, letztere europaweit harmonisiert zu gewährleisten und so die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu erhöhen.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion 
Die Vorbereitungen zum G7-Gipfel liefen diese Woche auf Hochtouren. Vor Ort informierte sich der Innenausschuss des Bayerischer Landtags bei Innenminister Joachim Herrmann und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner über den aktuellen Stand im Lagezentrum in Garmisch-Partenkirchen. Bayerisches Innenministerium, Polizei, Blaulichtfamilie, Kommunen und Bürger arbeiten gemeinsam Hand in Hand für einen erfolgreichen Gipfel in Bayern.

Zahl der Woche: 300
Vorzeigeprojekt für Behördenverlagerung
Im Rahmen der Behördenverlagerung wurde das Landesamt für Finanzen in Weiden seit Herbst 2020 bereits mit 34 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestärkt. Zusätzlich kommen im Laufe des Jahres rund 40 Beschäftigte dazu, sodass bis zum Jahresende 2022 über 70 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Weiden tätig sein werden. Mit der neuen Zwischenanmietung von rund 900 m² im Sparkassengebäude werden zusätzliche Arbeitsplätze für insgesamt rund 35 Beschäftigte geschaffen. Die weitere Personalverlagerung erfolgt sukzessive in den kommenden Jahren – spätestens 2030 werden 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Landesamt für Finanzen in Weiden tätig sein.
Foto: pixel dreams | © iStock

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Tanja Schorer-Dremel, MdL  
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