‌Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche standen Bayerns Kliniken im Blickpunkt. In meiner Regierungserklärung „Krankenhäuser in Bayern – den Wandel gemeinsam gestalten" stellte ich einen umfassenden 7-Punkte-Plan zur künftigen Krankenhausversorgung in Bayern vor. Klar ist: Wir müssen gemeinsam mit den Kommunen die Krankenhausversorgung gestalten und weiterhin unterstützen, denn wir brauchen auch in Zukunft leistungsfähige und gut erreichbare Krankenhäuser für alle! Der Bund muss aber endlich seiner Verantwortung für die Finanzierung des Gesundheitssystems gerecht werden. Der kalte Strukturwandel muss gestoppt werden!

Der zweite Schwerpunkt im Plenum war die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion: „Tourismus in Bayern – Leitökonomie: vielfältig, nachhaltig, erfolgreich". Der Bayern-Tourismus ist für uns ein zentraler Sektor: Wertschöpfung, Beschäftigung und Ausbildung vor Ort sowie Wohlstand für unser Land. Stadt und Land profitieren hier gleichermaßen.

Und natürlich war auch diese Woche geprägt von zahlreichen Gesprächen mit Experten. So konnten wir in unserer Fraktionssitzung mit Flughafenchef Jost Lammers sprechen und konkrete Vorschläge besprechen, wie der Flughafen München in Sachen Service, Pünktlichkeit und Abfertigung wieder zum Aushängeschild Bayerns werden kann, das er eigentlich ist.

In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie, was in dieser Woche sonst noch los war.

Ihre

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Regierungserklärung „Krankenhäuser in Bayern – den Wandel gemeinsam gestalten"

In ihrer Regierungserklärung hat Gesundheitsministerin Judith Gerlach vollen Einsatz für eine flächendeckende Krankenhausversorgung in allen Regionen des Freistaats versprochen. Sie warnte zugleich vor den Folgen der Krankenhausreform des Bundes. „Wir sind uns alle einig, dass wir eine Reform brauchen. Wir haben Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort und die gilt es zu nutzen! Mit unserer Reform warten wir nicht auf eine Reform aus Berlin, sondern haben die erforderlichen Schritte längst eingeleitet."

Die geplante Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach werde nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer Verschlechterung der Krankenhausversorgung führen. Gerlach stellte im Plenum deshalb einen 7-Punkte-Plan für Bayern vor: Ein Ziel sei, den Krankenhausträgern vor Ort eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu geben. „Die Menschen stehen immer im Mittelpunkt", stellte die Ministerin hieraus.

Zum Redebeitrag von Staatsministerin Judith Gerlach

Zum Redebeitrag von Tanja Schorer-Dremel

Zum Redebeitrag von Bernhard Seidenath

Zum Redebeitrag von Thorsten Freudenberger

Zum Redebeitrag von Sascha Schnürer

Foto: CSU-Fraktion

Aktuelle Stunde „Tourismus in Bayern – Leitökonomie: vielfältig, nachhaltig, erfolgreich"

Nahezu 550.000 Menschen in Bayern leben vom Tourismus. Wie die Tourismusbranche nachhaltig und erfolgreich weiterentwickelt werden kann, war auf Vorschlag der CSU-Fraktion Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.

Der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion Thomas W. Holz machte deutlich: „Wertschöpfung, Beschäftigung und Ausbildung vor Ort sowie Wohlstand für unser Land: Das bietet der Bayern-Tourismus als Leitökonomie." Denn auch die örtlichen Betriebe würden vom Tourismus profitieren – vom Bäcker bis zum Handwerker. Der Tourismus in Bayern sorge zudem dafür, dass nicht nur die Städte profitieren, sondern auch der ländliche Raum attraktiv bleibt. „Der Tourismus in Bayern ist nicht nur vielfältig, sondern auch nachhaltig – im Einklang mit Mensch und Natur", stellte Holz heraus.

Zum Redebeitrag von Thomas Holz

Zum Redebeitrag von Thomas Pirner

Zum Redebeitrag von Leo Dietz

Zum Redebeitrag von Barbara Becker

Zum Redebeitrag von Staatsministerin Michaela Kaniber

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Flughafen München: CSU-Fraktion fordert Verbesserung und Erhalt des Aushängeschilds für Bayern

Foto: CSU-Fraktion

Service, Pünktlichkeit und Abfertigung – der Flughafen München muss wieder zurück an die Spitze. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse um die Abfertigungsprobleme bei den Sicherheitskontrollen am Terminal 2 des Flughafens hat die CSU-Landtagsfraktion den Flughafenchef Jost Lammers in die Fraktionssitzung zur Diskussion eingeladen. Klar wurde: Es muss eine bessere Koordination zwischen Lufthansa, Abfertigung, Kontrolle, Terminal 2 und dem Flughafen selbst realisiert werden. „Dieser Aufgabe muss sich der Flughafen nun rasch stellen", betonte Fraktionschef Klaus Holetschek im anschließenden Pressestatement.

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„Übergriffe gefährden die Wissenschaftsfreiheit“

Anhörung: Antisemitismus an Hochschulen

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben antisemitische Vorfälle an Hochschulen stark zugenommen. Allein in Bayern gab es seitdem rund 30 Vorfälle. Wie jüdische Studierende an den Hochschulen in Zukunft noch besser vor antisemitischen Anfeindungen geschützt werden können, darüber haben sich verschiedene Experten bei einer Anhörung des Wissenschaftsausschusses unter dem Titel „Antisemitismus an bayerischen und außerbayerischen Hochschulen“ ausgetauscht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback berichtete, dass sich die Regierungsfraktionen bereits im Frühjahr 2024 für eine Reform des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes ausgesprochen haben, um den Hochschulen zusätzliche rechtssichere Möglichkeiten zu geben, antisemitische, extremistische und rassistische Gewalt besser verfolgen zu können. „Wenn Veranstaltungen angegriffen werden und der freie Diskurs verhindert wird, gefährdet das die Wissenschaftsfreiheit“, so Bausback.

Weitere Infos

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CSU-Fraktion im Gespräch mit den bayerischen Landräten

Foto: CSU-Fraktion

Der Bayerische Landkreistag hat zu einem Austausch über die kommunale Finanzlage eingeladen. Gerade die Kreishaushalte stehen wegen zahlreicher neuer Aufgaben erheblich unter Druck. Kostentreiber sind der Sozialbereich, das Personal, defizitäre Krankenhäuser und der ÖPNV.
Gemeinsam haben die Gesprächspartner über kurz- und mittelfristige Maßnahmen gesprochen, wie die bayerischen Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. So könnten z. B. in einigen Bereichen Standards angepasst und Abläufe vereinfacht werden. Auch der Kommunale Finanzausgleich, in den der Freistaat traditionell sehr stark investiert, wird auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Mehr zum Thema

Starke Partner für soziale Verantwortung

Foto: CSU-Fraktion

AK Sozialpolitik beim Bezirk Oberbayern

Im Gespräch mit Bezirkstagspräsident Thomas Schwarzenberger und der CSU-Fraktionsvorsitzenden des Bezirks Claudia Hausberger hat der Arbeitskreis wichtige Zukunftsthemen diskutiert: Von der angespannten Finanzsituation der Kommunen bis zum wachsenden Fachkräftemangel im Sozialbereich.
Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Thomas Huber lobte die Arbeit der dritten Kommunalen Ebene: „Die Bezirke leisten in Bayern unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft und sind wichtige Partner bei der Gestaltung einer zukunftsfähigen Sozialpolitik. Deshalb wollen wir auch in Zukunft eng mit den Bezirken zusammenarbeiten und werden sie bei den kommenden Herausforderungen nicht im Stich lassen!“

Bilder der Woche

Fotos: CSU-Fraktion

Herbstlicher Ausblick aus dem Maximilianeum Richtung Innenstadt. Diese Woche zeigte sich nicht immer der „Goldene Oktober" – auch neblige oder hochneblige Tage waren dabei.

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Aufgestockte Hochwasserhilfen für Landwirte

Die Unwetter Ende Mai und Anfang Juni 2024 haben besonders im Riedstrom zu enormen Überschwemmungen geführt. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung diese Woche die Riedstromentschädigung beschlossen. 80 Prozent Entschädigung erhalten die betroffenen Landwirte, die durch das Hochwasser schwere Schäden auf ihren Fluren und Einbußen bei der Ernte zu verzeichnen hatten. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek und die Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler und Manuel Knoll, die sich nachhaltig für die landwirtschaftlichen Interessen eingesetzt haben, betonen: „Die Mühen und der beharrliche Einsatz für die Entschädigung haben sich gelohnt. Der Riedstrom ist ein Sonderfall und die Betroffenen müssen auch so behandelt werden."

Auch für die vom Hochwasser betroffenen Landwirte im Raum Ingolstadt, Regensburg und Niederbayern erhöhte der Ministerrat die maximale Entschädigung. Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Petra Högl erklärt: „Neben den bestehenden Soforthilfen von bis zu 200 Millionen Euro und der beschlossenen großzügigen Regelung für Landwirte im Riedstrom verbessern wir auch die Entschädigung für Landwirte in den übrigen Hochwasser-Regionen Bayerns. Besonders freut mich, dass die Landwirtschaftsverwaltung zusätzliches Personal zur Abarbeitung der Anträge bereitstellt.“

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Praxis und Politik an einem Tisch

Foto: Frank Stöckert

Baugipfel des Parlamentskreises Mittelstand

Wie erreicht man mehr Effizienz für die Baufirmen und Bauherren? Welche Vorschriften behindern die Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft? Diese und weitere Fragen wurden auf Initiative des Parlamentskreises Mittelstand mit dem Vorsitzenden Andreas Schalk mit Praktikern in der Bayerischen BauAkademie Feuchtwangen erörtert und dabei Maßnahmen zur Förderung der Bauwirtschaft erarbeitet. Knapp 40 Branchenvertreter folgten der Einladung. Viele Lösungs- und Verbesserungsvorschläge konnten im Rahmen des Fachgesprächs diskutiert werden. Ziel ist, die mittelständische Bauwirtschaft in Bayern zu stärken, effizienter zu gestalten und bestmögliche Rahmenbedingungen für das Bauen in Bayern zu schaffen.

Weitere Infos

Zahl der Woche: 370

Organspenden in Bayern deutlich gestiegen

Die Zahl der Organspender in Bayern ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte: „In diesem Jahr gab es in Bayern schon 122 postmortale Organspender. Nach Angaben der DSO waren es im gesamten Jahr zuvor nur 97. Die im Vorjahr noch leicht rückläufige Zahl an postmortal gespendeten Organen stieg von 281 auf heuer 370 – also um knapp ein Drittel.“
Die Ministerin fügte hinzu: „Die derzeitige Tendenz ist sehr erfreulich – und wir sind damit auch auf einem guten Weg." Dennoch warten aktuell in Bayern immer noch rund 1.200 Menschen auf ein lebenswichtiges Spenderorgan. Judith Gerlach unterstrich, sie werde sich deshalb auch weiterhin für die Einführung der Widerspruchslösung einsetzen.