Kostenlose Meisterausbildung 🎓 Keine Verschärfung des Waffenrechts
Aus dem Maximilianeum
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
‌‌Liebe Leserinnen und Leser,

kostenlose Meisterausbildung, höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer und Förderinitiativen für benachteiligte Jugendliche - in den ersten Wochen nach der Klausurtagung haben wir als CSU-Landtagsfraktion wieder einige wichtige Themen im Plenum eingebracht.
 
In der Aktuellen Stunde ging es in dieser Woche um das Thema "Vier Wände statt leerer Worte. Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt": In diesem Zusammenhang versprach Staatsminister Christian Bernreiter bestmögliche Unterstützung für die Bauherren und die Baubranche in diesen aktuell schwierigen Zeiten. Außerdem forderte die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag, dass die versprochenen Härtefallhilfen für Unternehmen, die mit Heizöl, Pellets oder Hackschnitzel heizen, vom Bund auch eingehalten werden.
 
Mehr dazu und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Ihr

"Keine Verschärfung des Waffenrechts und Härtefallhilfen" Aus dem Plenum am 2. Februar 2023
Foto: Joachim Herrmann | Archiv Bayerischer Landtag
Waffenrecht: CSU-Fraktion gegen Verschärfungspläne
Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen: Gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts setzte sich die CSU-Fraktion letzte Woche im Plenum per Dringlichkeitsantrag ein. 
Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erst einmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jägern schaffen.
Foto: Frauke Riether | @ pixabay
Pellets und Heizöl: Härtefallhilfen müssen eingehalten werden
Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen, müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten, forderte die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.
Konkret wird die Staatregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hatte die bereits verkündete Härtefallhilfen im Haushaltsausschuss überraschend gestoppt.

Zum Dringlichkeitsantrag

"Kostenlose Meisterfortbildung und Erbschaftssteuer"
Aus dem Plenum am 25. Januar 2023
Foto: Barbara Becker | Quelle: Archiv Bayerischer Landtag
Erbschaftssteuer: CSU-Fraktion fordert höhere Freibeträge
Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren – dafür hat sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum eingesetzt. Damit könnten im Freistaat die Freibeträge erhöht werden und damit an die bundesweit höchsten Immobilienpreise in Bayern angepasst werden.
Seit Jahresbeginn müssen die Immobilienwerte neu festgesetzt und künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden. Dies führt zu höheren Immobilienwerten und somit auch zu höheren Erbschaftssteuerzahlungen.

Zum Redebeitrag von MdL Barbara Becker
Foto: Elke | @ pixabay
CSU-Fraktion will kostenlose Meisterfortbildung
Um ein klares Zeichen für die berufliche Bildung und die Gleichbehandlung von Hochschul- und Meisterausbildung zu setzen, forderte die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag: Die Meisterfortbildung in Bayern soll kostenlos werden. Bayern soll damit Vorreiter in Deutschland sein und den Anstoß geben, dass der Bund die kostenlose Meisterfortbildung auch bundesweit voranzutreiben.

Seit 2019 zahlt der Freistaat allen Meister-Absolventinnen und Absolventen einen Bonus von 2.000 Euro.

Zum Redebeitrag von MdL Walter Nussel

Aktuelle Stunde zum Thema "Vier Wände statt leerer Worte.
Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt"
"Die Rahmenbedingungen für Bauherren und die Bauwirtschaft sind aktuell herausfordernd", erklärte Christian Bernreiter, Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr im Plenum bei einer Aktuellen Stunde zum Thema "Vier Wände statt leerer Worte. Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt". Grund seien die explodierenden Energiepreise, die unterbrochenen Lieferketten und die Inflation. "Die Ursachen sind aber vor allem auch von dieser Bundesregierung hausgemacht", betonte MdL Alexander König in seiner Rede. Er sieht eine der Hauptursachen in der "katastrophalen Förderung" und den Bauvorschriften, die es jungen Menschen nicht mehr möglich mache, bezahlbar Wohneigentum zu schaffen. "Diese Menschen sind einfach nur traurig über diese verheerende Politik", so der CSU-Abgeordnete. Er forderte insbesondere eine bessere steuerliche Unterstützung, weniger Anforderungen an Bauherren und eine ordentliche Kfw-Förderung - nur so könne wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Vielfältige Themen bei der Klausurtagung des sozialpolitischen Arbeitskreises
Foto: CSU-Fraktion
Welche Möglichkeiten gibt es, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren? Wie können wir die Jugendarbeit zukunftssicher aufstellen? Welche aktuellen Entwicklungen gibt es in der Flüchtlingspolitik? – Zu diesen und vielen weiteren Themen tauschten sich die Sozialpolitiker im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung unter Leitung ihres Vorsitzenden Thomas Huber unter anderem mit dem DGB-Vorsitzenden Bernhard Stiedl, dem Präsidenten des Landesverbands Bayern im Deutschen Jugendherbergswerk Klaus Umbach sowie der Bayerischen Sozialministerin Ulrike Scharf aus. 

Frische Impulse von Innovationsträgern der Kirche
Foto: CSU-Fraktion
Aktuell steht das Thema "Kirche" bei vielen in gedanklichem Zusammenhang mit Schlagzeilen über den Missbrauchsskandal und Kirchenaustritte. Dass die beiden großen Kirchen in Bayern auch viel Gutes für die Menschen leisten und als prägendes kulturelles Element zentraler Bestandteil der bayerischen Identität sind, kam bei einem abwechslungsreichen Workshop mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kirche und Politik zum Ausdruck, zu dem die beiden kirchenpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, MdL Barbara Becker und MdL Thomas Huber eingeladen hatten. Der Fokus lag dabei insbesondere auf der Frage, wie sich Kirche für die Zukunft positionieren sollte, welche Impulse - auch in politischer Hinsicht - gesetzt werden müssen und inwiefern der kirchliche Kontext Raum für Ideen, Visionen und Innovationen geben kann. Das Ergebnis: Es gibt viele innovative Projekte - sowohl in der evangelischen wie auch der katholischen Kirche.

Bayerischer Integrationspreis 2023
Thomas Huber: Jetzt bewerben!
Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2023 ist gestartet. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Integration in der Freizeit – gemeinsame Hobbys verbinden!“. Der gemeinsame Integrationspreis wird wie jedes Jahr von der Bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und der Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgelobt.
Bild: Bayerischer Landtag

Digitaler Austausch zum Thema Verschickungskinder
Die CDU/CSU-Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der Länder sowie des Bundes haben sich gemeinsam mit Experten mit dem Thema „Verschickungskinder“ auseinandergesetzt
Millionen Menschen in Deutschland sind ehemalige Verschickungskinder. Jedes von ihnen wurde im Zeitraum zwischen den 1950er- bis in die 1990er Jahre zur vermeintlichen Erholung, Heilung oder als erzieherische Maßnahme den dafür vorgesehenen (Kinderkur-)Heimen und Einrichtungen anvertraut. Während der Aufenthalt dem Wohl des Kindes dienen sollte, war die Realität oft eine andere.
Bild/Text: CSU-Fraktion

Bayern - Heimat der Hightech-Giganten 
CSU-Fraktion bereitet den Weg für Apple-Europa-Zentrum in München
Bayern ist die Heimat für globale Hightech-Giganten – mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss in dieser Woche den Weg bereitet für eine weitere Apple-Ansiedlung in München. Der Konzern will in München sein neues Europäisches Zentrum aufbauen. Dafür verkauft der Freistaat Bayern ein Grundstück an der Seidlstraße in München an Apple.
Foto: Matias Cruz | @ pixabay

Zukunftsthema: Wasserstoffinfrastruktur
Foto: CSU-Fraktion
AK Wirtschaft spricht mit Vertretern von Bayernets und Ferngas
Der Arbeitskreis Wirtschaft traf sich zum Gespräch mit den Fernleitungsnetzbetreibern Bayernets und Ferngas - es ging um das wichtige Zukunftsthema Wasserstoffinfrastruktur.
In Bayern gibt es bis 2030 bereits über 30 TWh Bedarf an Wasserstoff. Aufgabe ist es nun, für diese Nachfrage ein entsprechendes Angebot aufzubauen. Zur Umsetzung haben die beiden Fernleitungsnetzbetreiber mit bayerischer Unterstützung das Projekt HypipeBavaria gestartet.

Hilfe beim Berufseinstieg
Foto: Louis | @ pixabay
Regierungsfraktionen ermöglichen Weiterführung von Förderprogramm
Hilfe beim Berufseinstieg für benachteiligte und beeinträchtigte Jugendliche – die soll es nach dem Willen der Regierungsfraktionen auch weiterhin im Rahmen eines Förderprogramms vom Freistaat Bayern geben. Um das zu ermöglichen, stellen die Regierungsfraktionen dafür 2,46 Millionen Euro über Fraktionsinitiativen bereit, die dann vom Landtag entsprechend beschlossen werden. Damit kann das Programm auch im Jahr 2023 entsprechend fortgeführt werden.

Untersuchungsausschuss Stammstrecke
Foto: Guozhen Jing | @ pixabay
CSU-Fraktion kritisiert grüne Vorverurteilung
Zum Start des Untersuchungsausschusses 2. Stammstrecke äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Baumgärtner wie folgt:

„Von wegen Aufklärung – den Grünen geht es nur um Wahlkampfmanöver und Blame-Games. Das sieht man daran, dass für sie schon vor Beginn des Ausschusses, wo noch keine einzige Aktenseite gelesen wurde, feststeht, dass getrickst und getäuscht wurde.Das ist eine klare Vorverurteilung und nicht seriös.“

Bilder der Woche
Grafik: CSU-Fraktion
Nach längerer Corona bedingter Pause hat die Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion wieder zu einem kameradschaftlichen Abend in den Bayerischen Landtag eingeladen. Als Gast konnte der Vorsitzende, Johannes Hintersberger, den Kommandeur des Heimatschutzregiments 1, Oberst Markus Wick, begrüßen. Wick gab zunächst einen Einblick in die Struktur und Aufgaben des bayerischen Heimatschutzregiments. Im Anschluss diskutierte er mit den Abgeordneten über die aktuelle sicherheitspolitische Lage sowie die Entwicklungen und Herausforderungen des Heimatschutzes. Hintersberger lobte die Rolle und Bedeutung der Reservisten: „Eine leistungsstarke Reserve ist ein zentraler Eckpfeiler innerhalb der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Mir liegt die Unterstützung der Reservistenarbeit daher sehr am Herzen“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises. 

Kräftiger Schub für die Pflege durch Antragspaket
Attraktivere Ausbildung, höhere Freibeträge, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Um die angespannte Situation in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen, haben die Regierungsfraktionen ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel der insgesamt 15 Anträge ist es, die Zahl der Fachkräfte in der Pflege deutlich zu erhöhen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen nachhaltig zu verbessern sowie für spürbare finanzielle Entlastungen zu sorgen. So wollen die Regierungsfraktionen für eine bestmögliche pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern sorgen – unabhängig davon, ob die pflegebedürftige Person in den eigenen vier Wänden, in der Tagespflege oder in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt wird.
Foto: CSU-Fraktion

Unterausschuss Stammstrecke
Foto: Rolf Poss
Jürgen Baumgärtner ist Vorsitzender
Kritische und detaillierte Begleitung der Bahn beim Bauvorhaben zweite Stammstrecke – mit dieser Aufgabe hat der Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ als parlamentarisches Begleitgremium seine Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung wurde der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. 

NSU-Untersuchungsausschuss II: CSU-Fraktion bemängelt fehlenden Erkenntnisgewinn
Keine neuen relevanten Erkenntnisse – bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2.500 Akten mit über 650.000 Seiten ausgewertet.
Wichtige Entscheidungen für den Öffentlichen Dienst
CSU-Fraktion sorgt mit Änderungsantrag für höhere Zuschläge 
Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat in seiner jüngsten Sitzung zwei richtungsweisende Entscheidungen auf den Weg gebracht. Zum einen wurde das so genannte Alimentationsgesetz verabschiedet. Zum anderen wurde dem CSU-Antrag zugestimmt, dass die darin geregelten neuen Orts- und Familienzuschläge rückwirkend ab 1. Januar 2023 um 10 Prozent erhöht werden.
Foto: Martaposemuckel | @ pixabay

Raschere Unterstützung im Krisenfall
Foto: CSU-Fraktion
AK Gesundheit fordert schnellere Psychotherapie für Kinder und Jugendliche
Schnellere Hilfe für Kinder und Jugendliche, die eine Psychotherapie brauchen - das hat der Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion beschlossen. „Wir brauchen ein realistisches Personalbemessungsinstrument, die psychiatrischen Institutsambulanzen müssen gestärkt und das Krisendienstangebot auch für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden. Wir wollen aber daran weiter arbeiten, die Versorgung zu verbessern“, so AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath. 

Zahl der Woche: 38.000
Foto: pixel dreams | @ iStock
Mehr artenreiche Wildblumenwiesen in der bayerischen Landeshauptstadt
„Das bunte Blütenparadies im Englischen Garten wächst weiter! Mit dem Projekt ‚Wildblumenwiesen im Gartendenkmal‘ leisten wir einen wertvollen kulturhistorischen und artenschutzfachlichen Beitrag zur Steigerung der Biodiversität im Englischen Garten“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Starts des stadtweiten Flower-Power-Festivals am 3. Februar in München. „Bereits im letzten Jahr konnten Besucherinnen und Besucher das Wachstum der grünen Sprösslinge bis zur farbigen Blütenpracht im Englischen Garten erleben. Nun werden auf weiteren 35.000 m² Wildblumenflächen angelegt“, so Füracker weiter.
Mit dem so in diesem Jahr insgesamt 38.000 m² großen Blütenparadies beteiligt sich die Bayerische Schlösserverwaltung am Flower-Power-Festival, welches unter dem Motto „München blüht auf“ vom 3. Februar bis zum 7. Oktober 2023 in München stattfindet.

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Thomas Huber  
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