‌Liebe Leserinnen und Leser,

Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie sind die generationenübergreifende Klammer, die alle Altersgruppen zusammenhält und damit die wichtigste Grundlage für ein gutes Leben bei uns in Bayern. Daher haben Familien für uns als CSU-Fraktion höchste Priorität. Familienpolitik ist eines unserer absoluten Herz- und Kernthemen.

Das zeigt sich auch ganz klar in unseren unzähligen Maßnahmen, mit denen wir es geschafft haben, dass Bayern heute eindeutig das Familienland Nummer 1 in Deutschland ist.

Mehr dazu und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihre

Aus dem Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Mangel an Saisonarbeitskräften entgegenwirken

Per Dringlichkeitsantrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können.

Ziel der Fraktion ist, so insbesondere Gastronomie und landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die in Folge der Corona-Pandemie auf weniger Beschäftigte zurückgreifen können.

Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, diese Möglichkeit zur Mehrbeschäftigung auf Bundesebene durchzusetzen. Gelten soll die Regelung dann von Juni bis Oktober.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: Thomas Huber (Quelle: CSU-Fraktion)

Aktuelle Stunde

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion hat sich der Landtag diese Woche in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer 1 ist" befasst. Unser Ziel ist es, ins Bewusstsein zu rücken, dass Familien nicht nur von der Corona-Pandemie und den Folgen getroffen wurden, sondern auch jetzt durch die aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Benzin infolge des Ukraine-Krieges belastet sind. Ein Grund mehr, dass Bayern hier mit Unterstützung der CSU-Fraktion Familien auf Rekordniveau unterstützt:

Allein 4,13 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt kommen im Jahr 2022 den Familien zu Gute. Viele Familienleistungen, wie etwa das einkommensunabhängige Familiengeld von 250 Euro für die ersten beiden und 300 Euro ab dem 3. Kind erhalten alle Eltern nur in Bayern.

Hier geht's direkt zu den Redebeiträgen:

Thomas Huber

Tanja Schorer-Dremel

Sylvia Stierstorfer

Staatsministerin Ulrike Scharf

Pressemitteilung zum Thema

Kind oder Karriere? Beides! - #familienlandbayern

Judith Gerlach nimmt Stellung (Grafik: CSU-Fraktion)

Wir wollen, dass sich Job und Familie bestmöglich vereinbaren lassen. Ob zusätzliche Kita-Plätze, Aufstockung von pädagogischem Personal in Kitas oder Ganztagsbetreuung in Grundschulen – kein Land investiert mehr Geld in eine bedarfsgerechte, qualitätsvolle und bezahlbare Kinderbetreuung. Im 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 73.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Für die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen wir bis 2025 zusätzliche 10.000 Hortplätze.

Für weitere Infos besuchen Sie gerne unsere Themenseite oder unsere Familienland Bayern-Playlist auf Youtube mit weiteren Videos.

Zum Video auf Instagram

Radwege für Bayern: Interessenskonflikte schneller lösen

Wir ermöglichen schnelleres Bauen

Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Landtag diese Woche im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) beschlossen.

Kommunen erhalten damit künftig die Möglichkeit, Planfeststellungsverfahren unter anderem für alle Radwege, die nicht an Straßen verlaufen, durchführen zu lassen. Damit kann der Bau von Radwegen einfacher und rechtssicher realisiert werden.

Pressemitteilung zum Thema

Foto: Pixabay

DIGITALPREIS B.DIGITAL 2022 – Jetzt abstimmen!

“Der digitale Wandel ist eine große Chance auch für unsere Betriebe – vom kleinen Einzelunternehmen bis zum Großkonzern. Deshalb zeichnen wir dieses Jahr mit unserem Digitalpreis B.DiGiTAL Initiativen und Projekte aus, die unserer Wirtschaft mit Idee und kreativen Anwendungen bei der digitalen Transformation unter die Arme greifen.”

Judith Gerlach, MdL - Bayerische Staatsministerin für Digitales

Für den Bayerischen Digitalpreis „B.DiGiTAL 2022“ wurden mittlerweile zahlreiche kluge Projektideen eingereicht. Per Online-Voting können alle Interessierten noch bis zum 30. Mai 2022 für ihre Favoriten abstimmen und damit entscheiden, welche Projekte in den Jury-Entscheid mit aufgenommen werden und damit weiterhin eine Chance auf den Bayerischen Digitalpreis B.DiGiTAL 2022 haben.

Beim Bayerischen Digitalpreis B.DiGiTAL werden Preisgelder in Höhe von bis zu 3.000 Euro ausgereicht. Die drei Gewinnerinnen oder Gewinner dürfen ihre Projekte auf der Website des Bayerischen Digitalministeriums vorstellen. Die vielversprechendsten Projekte bekommen außerdem einen Slot auf dem diesjährigen Digitalgipfel CODE BAVARIA. Die Preisverleihung findet am 14. Juli in München statt.

Hier kann man abstimmen

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NSU-Untersuchungsausschuss: CSU-Fraktion will lückenlos aufklären und aufarbeiten

Offene Fragen der Angehörigen klären und ein Zeichen gegen rechtsextremistischen Terror setzen – mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, der diese Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen ist.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Josef Schmid:

"Wir haben den Ruf der Angehörigen der Opfer nach einer weiteren Aufklärung der schrecklichen Verbrechen des NSU gehört und wollen genau das auch umsetzen. Es ist die Aufgabe der Politik, hier tätig zu werden und zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Deswegen steht für mich neben der Aufklärung noch offener Fragen der Vergangenheit das Heute im Vordergrund. Die Untersuchung soll auch dazu dienen, die nötigen Rückschlüsse auf rechtsextremistische Netzwerke in Bayern zu ziehen. Wir haben uns daher ein ambitioniertes Programm auferlegt, um die Strukturen und Verbindungen der rechtsextremistischen Szene zum NSU in Bayern aufzudecken und zu prüfen, inwieweit diese bis heute fortbestehen.“

Pressemitteilung zum Thema

Atomkraftwerke: Laufzeitverlängerung gefordert

Versorgung sicherstellen

Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner. Konkret soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass bis spätestens 30. Mai die Möglichkeit geschaffen wird, diese Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Dies soll solange möglich sein bis die Versorgungssicherheit und der Netzausbau gewährleistet ist. Natürlich wollen und müssen wir auch weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Zugleich ist es aber wichtig, dass Bayern verlässlich mit bezahlbarer Energie versorgt ist. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht!

Pressemitteilung zum Thema

Foto: analogicus | @ Pixabay

Geothermie: Großes Potenzial

Foto: CSU-Fraktion

Austausch mit dem Bundesverband

Ein sehr erkenntnisreicher Austausch mit dem Bundesverband Geothermie fand diese Woche im Arbeitskreis Wirtschaft statt. Geothermie ist ein wichtiger Teil der Energiewende mit großem Potenzial für die Wärmeversorgung. Es gibt aber noch viele Hindernisse, die einer stärkeren Nutzung im Wege stehen. Wir wollen die Kommunen beim Abbau dieser Hindernisse unterstützen, wenn sie Geothermie nutzen wollen.

Besuch der Leitstelle des Krisendienstes Schwaben

Hilfe bei psychischen Krisen

Gemeinsam mit Dr. Beate Merk und Carolina Trautner, hat Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege, die Leitstelle des Krisendiensts Schwaben auf dem Gelände des Bezirksklinikums Augsburg besucht. Die Leitstelle ist seit knapp einem Jahr am Netz, so wie es das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vorgesehen hat. „Die Krisendienste sollten in psychischen Notlagen genauso selbstverständlich angerufen werden wie die 112 bei körperlichen Leiden. Deshalb bitte merken und weitersagen 0800 655 3000“, so Bernhard Seidenath.

Weitere Informationen finden Sie auch hier

Foto: CSU-Fraktion

Internationaler Weltbienentag

Foto: Tanja Schorer-Dremel

Am 20. Mai ist Weltbienentag. An diesem Tag des Jahres 1734 wurde Anton Janša geboren, der als Pionier der modernen Imkerei gilt. Auch die ca. 30.000 Bewohner der Bienenstöcke des Bayerischen Landtag sammeln eifrig Nektar. Eric Beißwenger, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel und der jagdpolitische Sprecher Alexander Flierl stellen fest: Bienen sind für die Umwelt unverzichtbar, sowohl in der Fläche als auch im Wald. Mit ihrer Bestäubungsleistung fördern sie die biologische Artenvielfalt und die Nahrungssicherung der Menschen, aber auch der Tiere.

Agrarausschuss in Brüssel

Foto: CSU-Fraktion

Agrarpolitik im Fokus

Der Agrarausschuss befand sich diese Woche zur Informationsreise in Brüssel um dort Gespräche zu verschiedenen aktuellen agrarpolitischen Fachthemen zu führen. Beispielsweise wurden die Vorgaben des Green Deals im aktuellen Kontext des Ukrainekriegs kritisch beleuchtet und diskutiert. Begleitet wurden die Abgeordneten dabei unter anderem von der Europaabgeordneten Marlene Mortler.
Von Seiten der CSU nahmen der AK-Vorsitzende Martin Schöffel und Petra Högl an der Informationsfahrt teil.

Mehr Wertschätzung und bessere Altersversorgung

Austausch mit den Landfrauen

Die Arbeitsgemeinschaft Frauen der CSU-Landtagsfraktion unter der Leitung von Dr. Ute Eiling-Hütig hat sich diese Woche mit den Landfrauen ausgetauscht. Themen waren unter anderem, wie die Hauswirtschaft mehr Bedeutung und mehr Wertschätzung erfahren kann, aber auch wie man die Altersversorgung gerade von Landwirtinnen mehr in den Fokus rücken kann.

Auch dass Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit zwei Projektwochen durchlaufen sollen, einmal in der Grundschule und einmal in den Jahrgangsstufen fünf bis neun, wurde thematisiert. Die sechs Kompetenzfelder Ernährung, Gesundheit, Haushaltsführung, Umweltverhalten, selbstbestimmtes Verbraucherverhalten sowie digitales Handeln sollen ihnen Lehrer beispielsweise im Rahmen von Besuchen auf Bauernhöfen oder entsprechenden Unternehmen nahebringen.