Genesenenstatus verlängern 👍- KfW-Förderstopp: Finanzierung langfristig sichern
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die Hausbauer in Bayern brauchen eine verlässliche Politik und weniger Ideologie! Die eigenen vier Wände geben nicht nur Geborgenheit und Sicherheit, sie sind auch eine gute Vorsorge für das Alter. Deshalb haben wir uns diese Woche per Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, dass die von der Ampelkoalition in Berlin über Nacht gestrichene KfW-Förderung für Energiesparhäuser nicht nur sofort wieder aufgenommen, sondern auch langfristig gesichert wird.

Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche: der Genesenenstatus. In Brüssel haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass der Genesenenstatus 6 Monate gelten soll. Wir wollen, dass das auch in Deutschland wieder gilt und der Berliner Sonderweg mit der – auch hier wieder völlig überraschenden – Verkürzung von 6 auf 3 Monate endlich wieder aufgegeben wird.

Mehr dazu und was sonst noch los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.
 
Ihre
 
Tanja Schorer-Dremel


Dr. Konrad Schober ist neuer Regierungspräsident von Oberbayern
Amtseinführung in Nymphenburg
MÜNCHEN – Im Rahmen eines kleinen Festaktes im Schloss Nymphenburg ist Dr. Konrad Schober in das Amt des Regierungspräsidenten von Oberbayern
eingeführt worden. Zusammen mit dem Bayerischen
Innenminister Joachim Herrmann habe ich die
Veranstaltung besucht und die besten Glückwünsche
überbracht. Gleichzeitig wurde die bisherige
Regierungspräsidentin Maria Els aus ihrem Amt
verabschiedet. Ich bedankte mich bei Frau Els für die sehr gute Zusammenarbeit und wünschte Ihr von Herzen weiterhin alles Gute!

Bürgerdialog zum „Digitalplan Bayern 2030“ gestartet.
Jeder kann mitmachen!




MÜNCHEN/EICHSTÄTT. Das Bayerische
Staatsministerium für Digitales hat eine
Beteiligungsplattform für Bürger zum neuen
„Digitalplan Bayern 2030“ ins Leben
gerufen. Alle Bürgerinnen und Bürger im Stimmkreis Eichstätt können mitmachen
und ihre Erfahrungen und Ideen
miteinbringen. Die Digitalstrategie des
Freistaats Bayern für die nächsten Jahre soll
gemeinsam im engen Dialog mit der
Bevölkerung entwickelt werden. Die erste
Beteiligungsphase läuft bis Mitte März 2022.

Was erwarten und erhoffen sich die
Menschen in Bayern von einem digitalen
Freistaat? Um diese Frage zu klären, möchte das
Digitalministerium für den neuen „Digitalplan Bayern 2030“ die bayerische Bevölkerung noch enger
einbinden als bisher. Daher können alle Bürgerinnen und Bürger ab sofort ihre Meinungen, Ideen und
Verbesserungsvorschläge zur Digitalisierung über ein neues Online-Portal mitteilen.

Der „Digitalplan Bayern 2030“ definiert strategische
Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen, um einen
optimalen Rahmen für die digitale Transformation zu schaffen. Dazu werden zahlreiche Interviews und
Workshops mit Experten aus Wirtschaft,
Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung geführt. Gleichzeitig fließen über die Online-Plattform Meinungen und Anregungen der Bürger mit ein.

Der „Digitalplan Bayern 2030“ wird sieben
verschiedene Themenbereiche abdecken: Gesellschaft, Lebensräume, Wertschöpfung, Staat,
Infrastruktur, Daten und Leitprinzipien. So werden alle Lebensbereiche erfasst: Vom Ausbau der
Infrastruktur, über die Digitalisierung der Verwaltung
bis zur Stärkung digitaler Kompetenzen in
Gesellschaft und Wirtschaft. Der finale „Digitalplan
Bayern 2030“ soll bis Sommer 2022 vorliegen.

Die Digitalisierung ist ein elementarer Teil unseres
Lebens geworden – vom bequemen Shopping im
Internet bis zur Videokonferenz im Job. Beim neuen Digitalplan hat nun jeder die Gelegenheit, über die
Beteiligungsplattform direkt zu melden, wo der digitale Schuh drückt.

Weitere Informationen zum „Digitalplan Bayern 2030“ und den Link zur Beteiligungsplattform finden Sie hier: https://mitmachen.digitalplan.bayern/bayern/de/home

Aus dem Plenum
Foto: Martin Mittag (Quelle: CSU-Fraktion)

Genesenenstatus verlängern
6 Monate statt aktuell nur noch 3 Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus künftig wieder gelten. Per Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die aktuelle Verkürzung des Genesenenstatus wieder zurückgenommen wird. Deutschland solle die EU-Empfehlung, derzufolge der Genesenenstatus 6 Monate gelten soll, entsprechend umsetzen und den derzeitigen Sonderweg verlassen. 

Hier gehts direkt zum Redebeitrag von Martin Mittag

Foto: Benjamin Miskowitsch (Quelle: CSU-Fraktion)
KfW-Förderstopp: Finanzierung langfristig sichern
Damit Hausbauer in Bayern künftig Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilie haben, fordert die CSU-Fraktion, dass die KfW-Förderung für Energiesparhäuser nicht nur sofort wieder aufgenommen, sondern langfristig gesichert wird. Ziel der Fraktion ist eine schnelle und verlässliche Folgelösung für die Förderprogramme, die Ende Januar ausgelaufen sind. Förderlücken sollen vermieden werden.

Hier gehts zur spannenden Live-Debatte:

Markt. Wirtschaft. Digital – der Digital-Booster für Bayerns Wirtschaft
Foto: Judith Gerlach
Bericht von Staatsministerin Judith Gerlach im Wirtschaftsausschuss
Das Staatsministerium für Digitales will das Thema „Markt. Wirtschaft. Digital“ in 2022 zum Leitthema machen. Dazu werden zahlreiche digitale Lösungen und Initiativen identifiziert, die die bayerische Wirtschaft unterstützen und mit deren Unterstützung der digitale Wandel gemeistert werden kann. Die Ministerin sieht in den Bereichen Bürokratie, Fachkräftemangel und Breitband viel Potential für den digitalen Wandel. Das Klima für Unternehmen soll durch Digitalisierung weiter so verbessert werden, dass diese nicht nur in der digitalen Welt bestehen, sondern ihre volle Innovationskraft entfalten können.

Infos zu den aktuellen Corona-Regelungen
Auch auf unserer Website halten wir Sie über die aktuelle Corona-Lage auf dem Laufenden!
Bilder der Woche
 Foto: Karl Freller
Konsularischer Besuch im Europaausschuss des Bayerischen Landtags: Carmela Shamir, seit August 2021 neue israelische Generalkonsulin in Bayern, kam diese Woche zu einem Gespräch mit den Ausschussmitgliedern ins Maximilianeum. Landtagsvizepräsident Karl Freller freute sich über den interessanten Gedankenaustausch mit vielen guten Ideen für die Zukunft: "Für mich ist entscheidend, dass die Kontakte zwischen Israel und Bayern gepflegt werden – das ist eine historische Verpflichtung, aber vor allem ist der Blick in die Zukunft wichtig und damit die Beziehungen zwischen jungen Menschen."

Zahl der Woche: 9 Milliarden
Corona-bedingte Steuererleichterungen
Mit Steuererleichterungen unterstützt der Freistaat die bayerischen Unternehmen schnell, direkt und effektiv.
Mit den Maßnahmen konnten bereits über neun Milliarden Euro an dringend benötigter Liquidität bei den bayerischen Unternehmen und Selbstständigen belassen werden. Schon im Dezember hatte Bayern eine weitreichendere Verlängerung der bisherigen steuerlichen Entlastungen auf Bundesebene gefordert. Der Bund hat nun reagiert und eine Verlängerung ermöglicht.

Foto: pixel dreams | © iStock

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