📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - Aktuelle Stunde der CSU-Fraktion - Gespräche und Diskussionen
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die Plenardebatte stand in dieser Woche zunächst ganz im Zeichen des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2026/27. Ministerpräsident Dr. Markus Söder erläuterte in seiner Regierungserklärung die Grundzüge des bayerischen Weges: Investieren, konsolidieren und reformieren ist der passende Dreiklang für eine stabile Zukunft.

Gleich im Anschluss ging es in der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion um die Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Freistaat. Unter dem Motto „New Defence“ standen vor allem neue Technologien, Start-ups und die Innovationskraft des Freistaats im Fokus der Debatte.

Unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen waren auch diese Woche viel im Austausch mit Unternehmen, Verbänden und Experten – vor Ort und natürlich im Landtag. Genau so wissen wir, welche Themen die Menschen bewegen und können dies in unsere tägliche Arbeit aufnehmen.

In meinem heutigen Newsletter lesen Sie, was diese Woche sonst noch wichtig war.

Viel Freude dabei und einen besinnlichen Start in die Adventszeit!

Diese Woche im Plenum: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Foto: CSU-Fraktion
In seiner Regierungserklärung „Der bayerische Weg: Investieren, Konsolidieren, Reformieren" hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Doppelhaushalt 2026/27 erläutert.

Der Ministerpräsident hat den Entwurf des Doppelhaushalts als Entscheidung zum Wohle der jungen Menschen verteidigt, da keine neuen Schulden angehäuft würden: „Unser Bayern-Paket ist die starke Antwort auf unsichere Zeiten. Bayern macht keine neuen Schulden, wir tätigen Rekordinvestitionen in Zukunft und Alltag und wir sparen mit Reformen beim Staat. Unsere Leitlinie lautet: Economy First. Technologie ist die Kornkammer der Zukunft. Deshalb investieren wir massiv in Forschung und Hightech." Das Aus für das Kinderstartgeld rechtfertigte Söder so, dass ohne die Umschichtung des Geldes die Gefahr bestanden habe, dass Kitas hätten aufgeben müssen. Und auch beim Klimaschutz müsse der richtige Weg gefunden werden: „Es braucht die richtige Balance zwischen Klimaschutz, Wirtschaft und Wohlstand. Unsere Philosophie ist: Investieren, konsolidieren, reformieren.“
Foto: CSU-Fraktion
Die CSU-Fraktion hat die in der Regierungserklärung vorgestellte politische Leitlinie klar untermauert. Die Staatsregierung setze die richtigen Schwerpunkte, führte Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek in seinem Redebeitrag aus: „Unser Land ist in einem schwierigen Fahrwasser. Wir merken, dass die Welt sich fundamental ändert. Umso wichtiger ist es, dass wir den Menschen eine gute, stabile Botschaft geben. Und keine Schulden zu machen in schwierigen Zeiten, ist etwas, das einmalig ist!" Der Staat müsse zeigen, dass er handlungsfähig ist, so Holetschek weiter. Dazu müsse die Regierung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und in die Wirtschaft investieren. „Der Kern ist den Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Sat.1 Bayern zu Besuch im Bürgerbüro und Stimmkreis
Interview im Bürgerbüro
Gespräch über Modell- und Testregionen zum Bürokratieabbau
Diese Woche war Sat.1 Bayern bei uns im Bürgerbüro und im Stimmkreis zu Gast, um mit mir über den Dringlichkeitsantrag „Einfach machen: Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie“ zu sprechen. Der Antrag wurde am 29.10.2025 im Plenum eingebracht und anschließend angenommen.

Mit dem Beschluss setzt sich der Landtag dafür ein, in ausgewählten Regionen zusätzliche Freiräume zu schaffen und dort bürokratische Vorgaben zeitlich befristet auszusetzen oder zu vereinfachen. Ziel ist es, neue Wege zu erproben, um Melde-, Dokumentations- und Statistikpflichten zu reduzieren, kommunale Handlungsspielräume zu erweitern und mehr Eigenverantwortung vor Ort zu ermöglichen.

Die gewonnenen Erfahrungen sollen zeigen, welche Entlastungen sich bewähren – und welche Maßnahmen anschließend dauerhaft umgesetzt werden können. Ein wichtiger Schritt, um Bayern fitter für die Zukunft zu machen und Verwaltungsprozesse deutlich zu verschlanke

Aus dem Plenum
Aktuelle Stunde: „New Defence“ in Bayern
Die CSU-Fraktion hat in der Aktuellen Stunde die enorme Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Wohlstand, technologische Souveränität und die Verteidigungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Unter dem Leitbegriff „New Defence“ standen vor allem neue Technologien, Start-ups und die Innovationskraft des Freistaats im Mittelpunkt. 

Die wehrpolitischer Sprecher Wolfgang Fackler erläuterte, dass Bayern schon heute im Bereich „Defence“ sowie in der Luft- und Raumfahrt stark aufgestellt sei. Durch zusätzliche Förderung von Technologie und Wissenschaft sowie der Vernetzung bestehender Rüstungsunternehmen mit Start-ups könne die Position weiter ausgebaut werden. Er sprach sich zudem für eine engere Verknüpfung militärischer und ziviler Forschung aus. „Der militärische und der zivile Bereich dürfen keine getrennten Welten mehr sein, die starke Abgrenzung muss überwunden werden", so Fackler. „Denn klar ist: Wir müssen in neue Ideen investieren. Wir müssen den weltweiten technologischen Wettlauf annehmen, denn Sicherheit und Verteidigung gehen uns alle an!"
Foto: CSU-Fraktion

Apothekenreform im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Die Sitzung des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention stand in dieser Woche ganz im Zeichen der Apothekenreform. Der neue Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sorgt aktuell für Verärgerung unter den Apothekerinnen und Apothekern auch in Bayern. Die Präsidentin der Bayerischen Apothekerkammer, Franziska Scharpf, unterstrich: „Seit Jahren arbeiten Apotheken am Limit. Der Entwurf bleibt deutlich hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Trotz klarer Zusagen bleibt eine Anpassung des Honorars weiter aus." Bernhard Seidenath betonte als Vorsitzender des Arbeitskreises: „Wir stehen an der Seite unserer Apothekerinnen und Apotheker und werden uns in Berlin weiterhin nachdrücklich für Nachbesserungen des vorgelegten Entwurfs einsetzen.“ 

Starke Kontrollen ohne Generalverdacht: CSU-Fraktion setzt auf wirksamen Tierschutz und starke Veterinärämter
Anlässlich der Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in der Rinderhaltung unterstreicht die CSU-Fraktion ihren Anspruch, Tierwohl entschlossen zu schützen und gleichzeitig die vielen verantwortungsbewussten Betriebe nicht unter Generalverdacht zu stellen.

Alexander Flierl, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz betonte: „Tierschutz ist ein hohes Gut, aber er funktioniert nur, wenn die gesetzlichen Vorgaben konsequent umgesetzt und Verstöße auch verfolgt werden. Die schweren Einzelfälle dieses Jahres erschüttern uns, doch sie widerlegen nicht die vielen engagierten Kontrollen, die in Bayern täglich Missstände verhindern, bevor sie entstehen. Hier setzen wir zuallererst auf die personelle Stärke der Veterinärämter, auf moderne digitale Instrumente und einen besseren Informationsfluss. Wir brauchen starke Kontrollen, aber ebenso Respekt und Anerkennung für die überwiegende Mehrheit der Betriebe, die sich sorgfältig und vorbildlich um ihre Tiere kümmern. Ein Generalverdacht ist völlig fehl am Platz.“
Parlamentarischer Abend zur Blasmusik in Bayern
Unter dem Motto „Musik verbindet“ stand der Parlamentarische Abend des Bayerischen Blasmusikverbands in dieser Woche im Bayerischen Landtag. Wie der Verbandsvorsitzende und langjähriger Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag Peter Winter berichtete, besteht der Bayerische Blasmusikverband (BBMV) derzeit aus neun Mitgliedsverbänden mit 2.500 Musikvereinen, Trommler- und Spielmannszügen, Ensembles, Alphorn- und Jagdhorngruppen. Insgesamt vertritt der 1999 gegründete Verband 120.000 aktive Musiker.

Damit aber auch in Zukunft die Tradition bayerischer Blasmusik fortgeschrieben werden könne, sei es nun besonders wichtig, dass Kinder schon im Grundschulalter für Blasmusik begeistert werden. So zum Beispiel im Musikunterricht in den Grundschulen sowie in enger Zusammenarbeit zwischen den Grundschulen und den örtlichen Blasmusikvereinen im Ganztagsangebot.
Foto: CSU-Fraktion

Zahl der Woche: 4 Millionen
Christbaumverkauf startet
Für rund vier Millionen Haushalte in Bayern gehört ein Christbaum fest zur Weihnachtstradition. Forstministerin Michaela Kaniber eröffnete kürzlich auf dem Betrieb Käb in Rudendorf im Landkreis Haßberge offiziell die Bayerische Christbaumsaison. „Ein Christbaum aus Bayern bringt nicht nur den Glanz der Weihnachtszeit ins Haus, mit ihm bringen wir auch ein Stück Heimat in unsere Wohnzimmer. 80 Prozent der jedes Jahr im Freistaat verkauften Bäume stammen aus Bayern. Aus gutem Grund: Sie stehen für beste Qualität, sind frisch und haben keine langen Transportwege hinter sich“, so Kaniber.
Foto: pixel dreams | @ iStock

Newsletter-Service
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier für die Online-Version
Impressum
Maximilian Böltl, MdL

Bürgerbüro Maximilian Böltl
Feldkirchner Str. 4
85609 Aschheim

Tel.: +49 (89) 92333960
E-Mail: mail@maximilian-boeltl.de