📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: 3-Tages-Plenum, letzte Sitzungswoche des Jahres, Austausch mit Experten vor Ort und im Landtag
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause standen gleich drei Plenartage auf der Tagesordnung. So haben wir über Wertevermittlung diskutiert, zahlreiche Gesetzesentwürfe beraten und auf Nachbesserungen bei der Apothekenreform gedrängt. Zudem haben sich im Beisein zahlreicher Ehrengäste alle demokratischen Parteien gemeinsam für ein Yad Vashem Education Center in Bayern ausgesprochen.

Und auch unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen waren in dieser Woche mit vielen Themen beschäftigt. Gespräche im Landtag und vor Ort mit Unternehmen, Kulturschaffenden, Forschungseinrichtungen oder Experten der Pflegebranche zeigen, wie wichtig Informationen aus erster Hand sind, um Dinge im Freistaat voranzubringen.

Lesen Sie in meinem Newsletter, was diese Woche außerdem wichtig war. Ich wünsche Ihnen eine friedvolle und gesegnete Weihnachtszeit!

Kommunales Investitionsbudget
Foto: tokography
Bayern unterstützt Städte und Gemeinden aus dem nordöstlichen Landkreis München und den Landkreis selbst mit über 17 Mio. Euro aus dem Kommunalen Investitionsbudget.
Die bayerischen Kommunen werden mit zusätzlichen Mitteln von rund 3,9 Milliarden Euro in 2026 aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zur Finanzierung kommunaler Investitionen in die Infrastruktur unterstützt. Davon werden den Kommunen zwei Milliarden Euro als kommunales Investitionsbudget zur Verfügung gestellt.

Dabei entfallen auf Kommunen des nordöstlichen Landkreises über 10 Mio. Euro und für den Landkreis München selbst 6.844.655 EUR für förderfähige Projekte. Die Mittel können bei Umsetzung konkreter Investitionsprojekte abgerufen werden.

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde über Wertebildung
In der Aktuellen Stunde ging es in dieser Plenarwoche darum, wie Werte an die jüngere Generation weitergegeben werden können.

Kristan Freiherr von Waldenfels erklärte dazu: „Werte geben Schülerinnen und Schülern die nötige Orientierung, die ihnen in Krisen Halt geben. Dabei geht es um Ehrlichkeit, Tapferkeit, Freiheit, Güte, Gerechtigkeit, Fleiß, Gelehrsamkeit und Durchhaltevermögen. Diese Werte müssen wir direkt vermitteln." Es reiche aber nicht aus, diese Werte nur zu vermitteln und zu verteidigen. „Es geht auch darum, sie zu leben."



Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag: Bekenntnis zur Apotheke vor Ort
Die CSU-Fraktion stemmt sich gegen das Apothekensterben und will eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln auch künftig sichern. Per Dringlichkeitsantrag hat sie deshalb Nachbesserungen der Apothekenreform des Bundes gefordert.

Carolina Trautner, Apothekerin und Mitglied im Gesundheitsausschuss betonte im Plenum: „Mit Apotheken ist es wie mit alten Freunden: Sie sind besonders wertvoll und hochgeschätzt. Und man merkt erst, was man verloren hat, wenn sie plötzlich nicht mehr da sind. Das Apothekensterben hat leider längst begonnen, deshalb brauchen die Apotheken vor Ort unsere Hilfe!" An der Apothekenreform des Bundes müsse an einigen Stellen noch nachgebessert werden, etwa in der Vergütungsstruktur – „jetzt und nicht irgendwann später!".

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern
Der Bayerische Landtag hat einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und weiteren Ehrengästen setzte das Parlament damit ein starkes Signal für Erinnerungsarbeit, politische Bildung und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus.

Dr. Ute Eiling-Hütig betonte, dass immer weniger Zeitzeugen die wertvolle Erinnerungsarbeit an die Schrecken des Holocaust leisten könnten. Yad Vashem steht weltweit für die Erinnerung an die Shoah im Kampf gegen Geschichtsvergessenheit, auch deshalb habe sich Bayern frühzeitig für das erste Education Center außerhalb Israels beworben. Sie machte klar: „München und Nürnberg sind Erinnerungsorte von extrem hoher Symbolkraft – von den Reichsparteitagen über die Widerstandsbewegung wie der Weißen Rose bis hin zu den Nürnberger Prozessen. Bayern verkörpert daher die gesamte Spannbreite vom Täter- über den Opfer- bis hin zum Wiederaufbauort jüdischen Lebens."


Zum Redebeitrag von Dr. Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter der Staatsregierung

AK Wissenschaft zu Gast bei der TU München
Krebsforschung voranbringen
Der AK Wissenschaft unter dem Vorsitz von Robert Brannekämper war diese Woche zu Besuch bei Prof. Dr. Helmut Friess, Direktor der Chirurgischen Klinik und Poliklinik der Technischen Universität München. Mit jährlich über 120 komplexen Pankreaseingriffen gehört die Klinik am TUM Universitätsklinikum zu den zwei Exzellenzzentren für Pankreaschirurgie, die von der Deutschen Gesellschaft für Allgemein- und Viszeralchirurgie (DGAV) zertifiziert sind. Um die Erforschung des Pankreaskarzinoms voranzutreiben, hat die CSU-Fraktion die Finanzierung eines intravitalen Mikroskops unterstützt, mit dem interzelluläre Vorgänge und die Ausbreitung des Krebses in Nervenzellen in vivo beobachtet werden können – inzwischen ist es in Betrieb und den Forschern eine große Hilfe.
Foto: CSU-Fraktion

Neuer Mittelstandsbericht vorgestellt
Foto: CSU-Fraktion
CSU-Fraktion fordert mehr Freiraum für Unternehmergeist
Pandemiefolgen, Energiepreise, Innovationsdruck: Der kürzlich vorgestellte Mittelstandsbericht zeigt deutlich, wie stark viele Betriebe belastet sind. Trotz dieser Herausforderungen gibt es ein ermutigendes Signal: Im Freistaat ist die Zahl der Selbständigen wieder gestiegen. Dieses Zeichen von Stabilität und Zuversicht braucht politische Unterstützung.

Austausch mit der Vertretung der Kulturschaffenden 
Foto: CSU-Fraktion
Arbeitstreffen des AK Wissenschaft und Kunst mit der Vertretung der Kulturschaffenden in Bayern SK3. Themen waren unter anderem die kommunale Finanznot und wie der Freistaat dazu beitragen kann, Kulturschaffende noch besser zu unterstützen. Die Vertretung der Kulturschaffenden, die sich während der Corona-Pandemie gegründet hatte, plädierte beim Austausch unter anderem dafür, in Gesetzgebungsverfahren frühzeitig einbezogen zu werden. 

Gesegnete Weihnachten und ein glückliches neues Jahr!
Fotos: CSU-Fraktion
Die gesamte CSU-Fraktion wünscht Ihnen frohe und gesegnete Festtage und einen guten Start ins neue Jahr!

Zahl der Woche: 11
„Internationale Bestätigung für bayerische Exzellenz“: Rund 22 EU-Millionen für elf Forschungsprojekte in Bayern
Von innovativer Krebsforschung über Maßnahmen der Anpassung an den Klimawandel bis zu Quantenwissenschaften: Elf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bayerischer Universitäten aus den verschiedensten Fachbereichen erhalten vom Europäischen Forschungsrat (ERC) für das Jahr 2025 einen der international hoch angesehenen ERC Consolidator Grants. Wie der ERC diese Woche bekanntgab, gehen die mit bis zu zwei Millionen Euro dotierten Projektförderungen an Forschende der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU/5), der Technischen Universität München (TUM/4), der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU/1) sowie des TUM-Klinikums (1).
Foto: pixel dreams | @ iStock

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