Die Auswirkungen des 3. Modernisierungsgesetzes auf Bayerns Berg- und Naturschutz standen diese Woche im Fokus der Aktuellen Stunde.

Der umweltpolitische Sprecher Alexander Flierl machte deutlich: „Die Berge sind nicht nur Ort der Erholung, sondern auch Naturraum, Kulturlandschaft und Lebensraum. Deshalb stehen für uns nicht Aktionismus, sondern Augenmaß, nicht Verbote, sondern Vertrauen im Fokus. Wir retten die Berge nicht durch neue Hürden, sondern durch gute Lösungen. Rettet die Berge - klar: Mit Vernunft, Verantwortung und Vertrauen!" Flierl erklärte, dass hierzu auch die Zusammenarbeit mit allen Partnern, die Naturschutz betreiben, im Zentrum steht. „Der Schutz unserer Natur lebt aber auch vom Verhalten jedes Einzelnen. Dieser Schutz braucht Akzeptanz und daher Verhältnismäßigkeit. Das 3. Modernisierungsgesetz schafft Klarheit und Verlässlichkeit. Arten-, Landschafts- und Naturschutz bleiben weiterhin fester Bestandteil der Genehmigungsverfahren. „Wer Natur schützen will, muss auch den Menschen vor Ort zuhören.“

Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion vehement gegen diese geplante Aufteilung zur Wehr. Sie fordert die Staatsregierung auf, auf Bundes- und EU-Ebene mit allem Nachdruck gegen diesen Schritt zu intervenieren.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer betonte: „Diese neue Konfiguration des Marktes würde nicht nur Kosten von 2,4 Milliarden Euro künstlich erzeugen. Bei kleinen Strompreiszonen würde es immer häufiger zu Engpässen kommen. Die Industrie und die Haushalte in Süddeutschland würden mit höheren Strompreisen belegt – eine riesige Auswirkung auf unsere Industrien. Das wäre der Todesstoß für viele gerade mittelständische Unternehmen. Maßnahmen müssen doch heißen: Ausbau der Strominfrastrukur und Absicherung der Kapazitäten." Ein ideologisch motivierter Rückschritt in Strompreisprovinzen würde dagegen den Ausbau kontakarieren. „Wir brauchen in Deutschland einheitliche Strompreiszonen!"