📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Aktuelle Stunde zur Finanzierung der Kommunen - Gespräche mit Experten - 40 Jahre AG Wehrpolitik
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die Finanzierung unserer Kommunen stand diese Woche im Fokus der Aktuellen Stunde der Plenardebatte. Dabei konnten wir herausstellen, dass die CSU-Fraktion seit jeher enger und verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden ist. Dennoch ist eine faire Lastenverteilung auch in Zukunft unabdinglich.

Zudem haben wir uns mit unseren Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen wieder mit zahlreichen Experten zu den verschiedensten Themen ausgestauscht: Von der Sicherheitspolitik ĂĽber die Herausforderungen im Bayerischen Chemiedreieck, der Zukunft des Tourismus im Freistaat bis hin zur Pflegeberatung. Klar ist: Wir bleiben am Ball und kĂĽmmern uns um die Themen, die die Menschen in Bayern bewegen.

Ein ganz besonderes Jubiläum durften wir ebenfalls feiern: Vor 40 Jahren hat Franz Josef Strauß die Arbeitsgruppe Wehrpolitik unserer Fraktion gegründet. Beim Sommerfest 2025 wurde deutlich, dass unser sicherheitspolitisches Engagement auch heute noch ungebrochen und enorm wichtig ist.

Lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter, welche Themen diese Woche sonst noch wichtig waren.     

Diese Woche im Plenum
Aktuelle Stunde zur finanziellen Ausstattung der Kommunen
Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat des Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Landtag in dieser Woche, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können.

Michael Hofmann, Parlamentarischer Geschäftsführer, betonte das Miteinander: „Zukunft machen wir als Politik miteinander und zwar auf allen Ebenen: Auf der kommunalen Ebene, auf der Landes-, auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene." Er stellte heraus, dass der Freistaat ein verlässlicher Partner für Städte und Gemeinden sei und bleibe. Nach seinen Worten werden allein 29 Prozent des bayerischen Haushalts für Kommunen ausgegeben. Vor zehn Jahren seien es 25 Prozent gewesen. Er machte deshalb klar: „Man kann nicht immer nur nach mehr Geld schreien, wenn es den Kommunen nicht gut geht. Da müssen wir auch an die Ausgaben ran.“ Nötig ist laut Hofmann eine Entbürokratisierung und Modernisierung – nicht zuletzt in den Kommunalverwaltungen – um Prozesse zu vereinfachen."
Foto: CSU-Fraktion

Baumaßnahmen sozialer Träger im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die vier Arbeitskreise für Arbeit, Soziales, Jugend & Familie, für Bildung & Kultus, für Staatshaushalt & Finanzfragen sowie für Wohnen, Bau & Verkehr mit der staatlichen Förderung von Baumaßnahmen sozialer Träger beschäftigt. In diesem Bereich gibt es erhebliche Bedarfe, da viele Gebäude der Träger von sozialen Einrichtungen wie Wohnheimen, Werkstätten oder Förderschulen sanierungsbedürftig oder zu klein geworden sind. Das übergreifende Ziel ist es, den Einrichtungsträgern die Sicherheit zu geben, dass das (finanzielle) Risiko einschätzbar und die staatliche Förderung planbar sind. In einem intensiven Austausch konnten zahlreiche Vorschläge für eine Optimierung des Verfahrens erarbeitet werden.
Bei alldem ist klar, dass diese Verbesserungen nur im Zusammenwirken mit einem spürbaren Plus an Fördermitteln die gewünschte Wirkung entfalten werden.

Im Gespräch mit Professor Dr. Carlo Masala
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek hat sich die Projektgruppe Extremismusbekämpfung unter Leitung von Prof. Dr. Winfried Bausback mit Prof. Dr. Carlo Masala ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen sicherheitspolitische Herausforderungen für Deutschland – insbesondere mit Blick auf asymmetrische Bedrohungen und extremistische Gruppierungen.

Prof. Dr. Masala gilt als einer der profiliertesten Experten für internationale Konflikte und Sicherheitsfragen. Der Austausch mit ihm hat wichtige Impulse für die politische Arbeit der Fraktion geliefert – vor allem, wenn es um die richtige Balance zwischen Freiheit, Sicherheit und wehrhafter Demokratie geht.
Foto: CSU-Fraktion

Austausch mit der Landesstudierendenvertretung
Foto: CSU-Fraktion
Mit den neu gewählten Sprechern der bayerischen Landesstudierendenvertretung (BayStura) Mona Dirmaier (THI), Lukas Strutz (TUM) und Annika Wintersberger (Uni Regensburg) haben sich die Mitglieder des AK Wissenschaft und Kunst sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Winfried Bausback und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Stephan Oetzinger getroffen. Ein breites Themenspektrum kam zur Sprache, vom Hochschulbau bis hin zur Nachhaltigkeit.
Die Gäste berichteten zum Beispiel, dass die Politik in den USA sich schon jetzt auf die Planung von Auslandsaufenthalten auswirke. Wegen wachsender Unsicherheit wählten Kommilitoninnen und Kommilitonen lieber Studienplätze im europäischen Ausland als in den Vereinigten Staaten. Auch die Folgen von Digitalisierung und KI beschäftigen die studentischen Sprecherinnen und Sprecher.

Offene BĂĽrgersprechstunde
Offene BĂĽrgersprechstunde am 4. Juli in Aschheim
Am Freitag, den 4. Juli 2025, lade ich alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu meiner nächsten offenen Bürgersprechstunde ein. Zwischen 9:00 und 10:00 Uhr bin ich persönlich in meinem Bürgerbüro in der Feldkirchner Straße 4 in Aschheim anzutreffen.
Ob Fragen, Anregungen oder konkrete Anliegen – kommen Sie gerne spontan vorbei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der persönliche Dialog mit den Menschen aus der Region liegt mir sehr am Herzen. Ich höre zu, nehme Ihre Themen ernst und versuche, wo immer möglich, direkt zu unterstützen.
Falls Sie an diesem Tag verhindert sind, können Sie mir selbstverständlich jederzeit eine E-Mail an mail@maximilian-boeltl.de schreiben oder wir vereinbaren einen individuellen Gesprächstermin.
Als Mitglied im Ausschuss fĂĽr Staatshaushalt und Finanzfragen, Sprecher der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion und Teil des Fraktionsvorstands setze ich mich im Bayerischen Landtag engagiert fĂĽr die Interessen unserer Heimat ein.

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