Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche haben wir in der Aktuellen Stunde des Landtags die finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Mittelpunkt gestellt. Für uns ist klar, dass NGOs auch weiterhin ein zentraler Part unserer Gesellschaft bleiben müssen, es aber klare Regeln und Transparenz geben muss, wie Steuergelder hier verwendet werden.

Außerdem haben wir darauf gepocht, dass die angekündigten Reformen unseres Sozialstaats so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ein Kurswechsel, insbesondere beim Bürgergeld, ist hier dringend notwendig.

Die Gespräche unserer Arbeitskreise und Arbeitsgruppen haben auch diese Woche die Vielfalt unserer Parlamentsarbeit bewiesen. So waren wir nicht nur vor Ort bei der Bereitschaftspolizei, sondern haben uns auch mit dem Landesfrauenrat, mit Medizinern aus der Slowakei oder mit zwei Olympiagewinnern ausgetauscht.

Lesen Sie heute in meinem Newsletter, was diese Woche sonst noch wichtig war. 

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: „NGOs: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern"
Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die CSU-Fraktion klare Worte zu Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und spürbare Konsequenzen. Ziel müsse es sein, ein faires, rechtsstaatlich kontrolliertes und partnerschaftliches Miteinander zwischen Staat, Gesellschaft und NGOs zu sichern.

Thorsten Freudenberger fasste zusammen: „NGOs sind wichtige Akteure für eine lebendige, demokratische Gesellschaft – was hindert uns daran, klare Spielregeln zu finden, damit sie gut arbeiten können?" Sie dürften sich auch politisch positionieren, sollten aber nicht parteiisch agieren. „Wir fordern daher Transparenz, wofür Steuergelder ausgegeben werden."
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zu notwendigen Sozialstaatsreformen
„Den Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten – dringende Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld, jetzt angehen!" So lautete der Titel des Dringlichkeitsantrags, den die CSU-Fraktion diese Woche ins Plenum eingebracht hat. Darin forderte sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter.

Der sozialpolitische Sprecher Thomas Huber machte deutlich: „Unser Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften des Landes. Doch dieses Rückgrat unserer Gesellschaft droht unter der Last seiner eigenen Strukturen zu erlahmen." Huber forderte daher einen Kurswechsel: „Hin zu mehr Verantwortung und zu einem klaren Fokus auf eine echte HIlfe, für diejenigen, die sie wirklich brauchen. Wer arbeitet, verdient mehr als nur warme Worte. Gerade beim Bürgergeld erleben wir momentan eine Entkoppelung. Es ist ein Fehlanreizsystem." Der Sozialstaat der Zukunft müsse aktivieren, nicht alimentieren.

Olympia gehört nach Bayern – CSU-Fraktion fordert Schulterschluss
Foto: CSU-Fraktion
Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport. Die CSU-Fraktion fordert deshalb eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Partner – für eine Olympia-Bewerbung, die Begeisterung in ganz Bayern entfacht und nachhaltige Impulse setzt. Wie es gelingen kann, die Olympia- und Paralympics-Begeisterung in die Fläche zu tragen, darüber sprach die CSU-Landtagsfraktion mit Sportlerinnen, Sportlern und Verbänden. Die Ergebnisse hat die Fraktion diese Woche in einer Pressekonferenz unter anderem mit Alexandra Burghardt, Medaillengewinnerin bei Sommer- und Winterspielen sowie Para-Schwimmer und Goldmedaillengewinner Josia Topf vorgestellt.

Finanzplatz München
Wer beim Finanzsektor an Frankfurt denkt, der kennt den Großraum München nicht.
München mit seinem Umland zählt zu den bedeutendsten Finanzplätzen Europas. Zur bayerischen Finanzwirtschaft zählen viele sehr erfolgreiche Banken, Versicherungsunternehmen, FinTechs, Institutionen um Private Equity & Venture Capital, Leasinggesellschaften und Vermögensverwaltungen.

Mit Reinhold Vollbracht, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank in Bayern, hatten Dr. Stephan Ebner, Daniel Artmann und ich, die Gelegenheit zu einem wertvollen Dialog über die Aufgaben der Deutschen Bundesbank, aber auch über die Frage, was die Politik tun kann, um für den Finanzplatz München in Bayern noch bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Finanzsektor ist ein wichtiger Wachstumstreiber für die bayerische Wirtschaft und ein entscheidender Arbeitgeber. Das wollen wir im Austausch von Praxis und Politik noch weiter ausbauen.

Quantencomputing
Während andere noch rechnen, simuliert in Garching der Quantencomputer schon ganze Moleküle – und Bayern wird damit bei Künstlicher Intelligenz vorne mitspielen!
Quantum-Computing hat das Potenzial, komplexe Probleme viel schneller und effizienter zu lösen als herkömmliche Computer. Bei meinem Besuch am Leibniz-Rechenzentrum mit IQM Quantum Computers konnte ich erneut einen faszinierenden Einblick in Zukunftstechnologien gewinnen.

So nutzen Forschende diese Technologie zum Beispiel zur Simulation von Molekülen in der Hoffnung, neue Meilensteine in der Medikamentenforschung zu erreichen. Quantencomputing hat das Potenzial, auch Künstliche Intelligenz nochmal komplett zu revolutionieren.

Der Freistaat Bayern hat jetzt im Call der EU-Kommission eine Interessenbekundung für eine europäische KI-Gigafabrik vorgelegt. Mit der Initiative „Blue Swan AI Gigafactory“ wollen wir die technologische Zukunft Europas von Bayern aus aktiv gestalten. Unser Ziel: Eine AI Gigafactory mit bis zu 100.000 GPUs - pure Rechenpower! So schaffen wir Wettbewerbsvorteile für Bayern, Deutschland und Europa. „Blue Swan“ ist dabei mehr als eine Infrastruktur, es ist ein Bekenntnis zur Souveränität. Im Fokus steht die Entwicklung leistungsfähiger KI-Basismodelle und das Trainieren von Modellen für die unmittelbare Anwendung in vielfältigen Bereichen wie etwa auf dem Feld von Medizin und Mobilität oder bei Fragen von Sicherheit und Verteidigung.

Im Freistaat können wir auf ein einmaliges KI-Ökosystem aufbauen, bei uns findet man die größte Dichte an KI-Forscherinnen und Forschern und die leistungsfähigsten Einrichtungen in Deutschland.
Garching und Bayern sind bereit für noch mehr KI!

Daunen aus dem Landkreis München
Es wird kühler – fast schon wieder Zeit für wärmende Daunen, oder? Und auch die kommen aus dem Landkreis München.

Wir sind Heimat von Technologie und von Tradition. Bereits in der dritten Generation steht das Familienunternehmen ROHDEX in Unterschleißheim für höchste Qualität. Als Produzent und Lieferant vernetzt in die ganze Welt.

Ob Decken, Kissen, Schlafsäcke oder Jacken: Das federleichte, schützende Material gehört weltweit zum Alltag dazu. Bis zu 1.000 Tonnen lagert das Unternehmen zweitweise ein. Wusstet Ihr, dass es bei Federn einen Reifegrad gibt? Dieser ist eines der wichtigsten Qualitätsmerkmale. Daneben sind die Flockengröße und die Elastizität maßgeblich. Die Produkte entstehen ganz am Ende der Wertschöpfungskette als Randprodukt der Lebensmittelwirtschaft. Und liefern gerade deshalb einen hohen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Heimatregion.

Bürokratie-Moratorium: CSU-Fraktion will Mittelstand und Landwirtschaft entlasten
Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft sind von überbordender Bürokratie besonders betroffen. Um die oft inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags unter Vorsitz von Steffen Vogel nun konkrete Empfehlungen beschlossen. 
Dazu zählen ein wirksames Bürokratie-Moratorium, mehr Pauschalierungen und mehr Vertrauen in Fachkunde und Verantwortung. Ein zentrales Element ist die Einführung von Modellregionen, in denen innovative Ansätze erprobt werden können.
Neues Denkmalschutzgesetz: 
Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften, schnellere Verfahren
Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung, in dem zahlreiche Anregungen der CSU-Landtagsfraktion aufgegriffen wurden. Viele Erlaubnisverfahren sollen vollständig entfallen, vor allem für unwesentliche oder temporäre Veränderungen. So ist es künftig erlaubnisfrei, wenn zum Beispiel Wasser- und Stromleitungen verlegt oder Anstriche erneuert werden und sich am bisherigen Bestand orientieren.
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