📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Kommunen im Fokus - Gedenken an 80 Jahre Kriegsende - Gespräche mit Experten
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die finanzielle Lage unserer bayerischen Kommunen stand diese Woche im Fokus der Plenardebatte. Für uns ist klar, dass wir auch weiterhin im engen Schulterschluss die Kommunen unterstützen werden. Genauso zentral aber muss es sein, bürokratische Hürden abzubauen und mehr Freiräume für Entscheidungen vor Ort zuzulassen.

Diese Woche stand zudem auch im Zeichen des Gedenkens: Am 8. Mai jährte es sich zum 80. Mal, dass Nazi-Deutschland von den Alliierten befreit wurde und der Zweite Weltkrieg zu Ende ging. Für uns ein Tag des Erinnerns an die Opfer, aber auch ein Tag, der uns zeigt, wie wichtig es auch heute und in Zukunft ist, achtsam zu sein, damit sich solche Schreckenstaten nicht wiederholen.

Und natürlich haben wir auch wieder zahlreiche Gespräche mit Verbänden, Expertinnen und Experten und internationalen Gästen geführt. Diese Begegnungen zeigen uns, wie wichtig der persönliche Austausch ist, um Bayern voranzubringen.

Lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter, welche Themen diese Woche sonst noch wichtig waren. Viel Freude dabei! 

Lasst es den Markt machen!
Mein aktueller Gastbeitrag zum Ludwig-Erhard-Gipfel in "TheEuropean" und im "MĂĽnchnerMerkur"

GrĂĽnderzentrum fĂĽr Erneuerbare Energien im Landkreis MĂĽnchen kommt!
Durch die Unterstützung des Freistaats Bayern nimmt das neue „TUM.EnergyLab“ in Garching jetzt Fahrt auf: Als Reallabor schafft es eine Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, vom Patent zum Produkt – und es gibt skalierbaren Lösungen für saubere Energie einen konkreten Ort.

Mehr Sicherheit & bessere Verbindung: Geh- & Radweg zwischen Oberpframmern und Grasbrunn kommt!
Foto: Staatliches Bauamt Rosenheim
Entlang der St 2079 entsteht ein neuer Geh- und Radweg – 4,1 km fĂĽr mehr Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität in unserer Region! 
Ein starkes Zeichen für den Ausbau nachhaltiger Mobilität im ländlichen Raum – kofinanziert vom Bund und mit kräftiger Unterstützung durch den Freistaat Bayern.

- Bau durch Staatliches Bauamt Rosenheim
- 1,8 Mio. Euro Investition
- 75 % Förderung durch den Bund
- Verbindung an Radnetz Richtung MĂĽnchen

Der Freistaat investiert jedes Jahr umfassend in den Ausbau des Radwegenetzes. Bereits heute gibt es rund 7.000 Kilometer Radwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen – und bis 2030 sollen 1.500 weitere Kilometer dazukommen.

Besuchergruppe - Einladung fĂĽrs Ehrenamt
Eine besondere Besuchergruppe war bei uns im Bayerischen Landtag zu Gast: engagierte Feuerwehrkameraden, Mitglieder des ABC-Zugs sowie Helferinnen und Helfer des THW aus meinem Stimmkreis MĂĽnchen-Land Nord.
Mit ihrer täglichen Einsatzbereitschaft und ihrem großen ehrenamtlichen Engagement sind sie die starke Säule für Sicherheit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ob Brandbekämpfung, Katastrophenschutz oder technische Hilfeleistung – sie alle leisten Herausragendes für unsere gemeinsame Heimat.

Ein herzliches Dankeschön auch an die weiteren politisch Interessierten, die mit dabei waren – insgesamt durften wir rund 100 Gäste im Landtag begrüßen.

Diese Woche im Plenum
Aktuelle Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen
In der Aktuellen Stunde machte der Landtag diese Woche die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobte dabei den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau.

Patrick Grossmann, Berichterstatter für Kommunale Finanzen, betonte die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Auch in der CSU-Fraktion gebe es viele ehemalige und aktive Kommunalpolitiker. Deshalb setze der Freistaat bereits gezielt auf Investitionen in die Kommunen, denn „immerhin fließt jeder dritte Euro aus dem Staatshaushalt in den kommunalen Bereich." Die Herausforderung bestehe darin, dass die Aufgaben und damit auch die Kosten im Sozialbereich explodierten. Grossmann unterstrich zudem: „Es muss gelten: Mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort und weniger Regelungswut insgesamt."
Foto: CSU-Fraktion

Junge Gruppe im Austausch für Effizienz und Bürgernähe
Wie können wir Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung durch umfassende Reformen stärken und
unseren Staat handlungsfähiger machen? Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat dazu Mitte März ihren Zwischenbericht vorgelegt. Wie das konkret in Bayern gelingen kann, darüber hat die AG Junge Gruppe sich diese Woche mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann und dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ausgestauscht. Besonders im Fokus waren hierbei die Handlungsfelder, die die Junge Gruppe im vergangenen Jahr als „BayernUpdate" erarbeitet hat.
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Fotos: CSU-Fraktion
Vor 80 Jahren endete mit der Kapitulation Deutschlands der Zweite Weltkrieg in Europa. Dieser Tag ist ein Mahnmal gegen das Vergessen. Ein Tag, um innezuhalten, den Opfern zu gedenken und Verantwortung zu übernehmen. Für eine Gesellschaft, die wachsam bleibt gegenüber Hass, Hetze und Ausgrenzung. Unsere Abgeordneten halten in ihren Händen einen Ausschnitt der Namen von Menschen, die im Konzentrationslager Auschwitz ums Leben kamen. Insgesamt wurden dort über 1,1 Millionen Menschen ermordet. Jeder einzelne Name steht für ein ausgelöschtes Leben, für unermesslichen Schmerz und für unsere bleibende Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten.

Parlamentarisches FrĂĽhstĂĽck mit dem Sparkassenverband
Foto: CSU-Fraktion
Starke Sparkassen sind ein weiteres Rückgrat für unseren Mittelstand – und dieser steht derzeit massiv unter Druck. Bei einem Austausch der Fraktion gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und dem Sparkassenverband, wurde deutlich: Die bayerischen Sparkassen haben 2024 stabile Ergebnisse erzielt, doch die Herausforderungen bleiben. Hohe Energiekosten und Bürokratie setzen vielen Betrieben zu. Die gemeinsamen Ziele sind daher: weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Freiheit, Investitionsanreize für den Mittelstand und eine stärkere Förderung der finanziellen Bildung und des Unternehmertums.

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