đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: Dringlichkeitsantrag fĂŒr Bayerns Hebammen - Zahlreiche Themen und GesprĂ€che
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche haben wir erneut unterstrichen, dass wir uns gemeinsam mit der Staatsregierung dafĂŒr einsetzen, Olympia nach Bayern zu holen. Die Begeisterung dafĂŒr in die FlĂ€che zu tragen, wird nun in den kommenden Monaten unser Ziel sein – gemeinsam mit dem mehrfachen Medaillengewinner der Paralympics 2024 Josia Topf.

Im Plenum haben wir diese Woche per Dringlichkeitsantrag mehr WertschĂ€tzung und faire VergĂŒtung fĂŒr die bayerischen Hebammen gefordert. Das gut eingespielte System der Beleghebammen sollte als Vorbild fĂŒr andere LĂ€nder dienen und nicht durch falsche Tarifpolitik aufs Spiel gesetzt werden.

NatĂŒrlich haben wir auch in dieser Woche wieder zahlreiche GesprĂ€che innerhalb und außerhalb des Landtags gefĂŒhrt, um nah bei den Menschen und ihren Problemen zu sein. Denn ob Reha-Kliniken, die Nutzung von KI bei Google oder der Schulterschluss mit dem Wirtschaftsbeirat: Nur der Dialog bringt den Freistaat voran.

Lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter, welche Themen diese Woche sonst noch wichtig waren.     

„Zukunftsgarantie“: CSU-Fraktion verstĂ€rkt Dialog mit der jungen Generation
Mit der „Zukunftsgarantie” bietet die CSU-Landtagsfraktion eine Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive zu bieten und ihre Anliegen aktiv in die politische Arbeit einzubeziehen. Sie ist das Versprechen, die junge Generation aktiv in die Gestaltung der Zukunft einzubinden.

Maximilian Böltl, Vorsitzender der AG Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion, sagt: „Lasst uns gemeinsam anstoßen, was es braucht – fĂŒr ein starkes, lebenswertes Bayern von morgen! Mit der Zukunftsgarantie starten wir, die CSU-Landtagsfraktion, eine Initiative, die Eure Stimme ins Parlament bringt. Sagt uns, worauf wir uns noch stĂ€rker konzentrieren sollen – direkt ĂŒber unsere Umfrage: https://t1p.de/62wlw.“

Olympia gehört nach Bayern!
Foto: CSU-Fraktion
Der Ministerrat hat seine UnterstĂŒtzung fĂŒr eine bayerische Olympia-Bewerbung erklĂ€rt, und auch der MĂŒnchner Stadtrat wird sich am 28. Mai mit dem Thema befassen. Die CSU-Landtagsfraktion ist bereits seit Januar 2025 im Olympia-Fieber und möchte diese Begeisterung nun landesweit verbreiten. UnterstĂŒtzung erhĂ€lt die Fraktion von Josia Topf, mehrfacher Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek fordert einen bayernweiten Schulterschluss: „Wir setzen auf nachhaltige Spiele ohne kĂŒnstliche Superlative. Es geht darum, das IOC zu ĂŒberzeugen und die Bevölkerung mitzunehmen. Olympische und Paralympische Spiele in Bayern wĂ€ren eine echte Gold-Chance fĂŒr den Freistaat und ein Infrastruktur-Booster fĂŒr die Region.“

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag „SolidaritĂ€t mit Bayerns Hebammen“
Hebammen sind fĂŒr werdende MĂŒtter echte Vertrauenspersonen. Sie begleiten Geburten mit Herz, Kompetenz und einer großen Portion persönlichem Einsatz. Per Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion SolidaritĂ€t mit Bayerns Hebammen und – mit Blick auf ein aktuelles Schlichtungsverfahren – eine angemessene finanzielle WertschĂ€tzung gefordert.

Carolina Trautner, Mitglied im Gesundheitsausschuss, forderte: „Hebammen sind ein Fels in der Brandung und unterstĂŒtzen mit ihrer Fachexpertise und ihrer Empathie die Eltern vor, wĂ€hrend und nach der Geburt. FĂŒr uns gilt: Diese immens wichtige Berufsgruppe braucht unsere UnterstĂŒtzung, denn sie sind fĂŒr unser Gesundheitssystem unverzichtbar. In Bayern prĂ€gen vor allem freiberufliche Beleghebammen das Berufsbild." Der Schiedsspruch vom April habe in Teilen sehr kritische Auswirkungen, denn die Einkommenssituation von Beleghebammen wĂŒrde sich deutlich verschlechtern. „Wir wolllen unser bewĂ€hrtes System erhalten", so Trautner. Denn so sei ein 1:1 Betreuungssystem möglich. Sie forderte: „Unser bayerisches System sollte deshalb zum Vorbild fĂŒr andere BundeslĂ€nder werden."

Bilder der Woche: Kinderkommission ĂŒbergibt Empfehlungen zur Ganztagsbetreuung
Foto: Stefan Obermeier, Bildarchiv Bayerischer Landtag
Die Kinderkommission des Bayerischen Landtags hat sich intensiv mit der Ganztagsbetreuung beschĂ€ftigt und dabei vor allem die Sicht der Kinder in den Mittelpunkt gestellt. Nach Monaten intensiver GesprĂ€che – mit Fachleuten, Ministerien, Einrichtungen und vor allem mit den Kindern selbst – haben die Mitglieder der Kommission nun konkrete Empfehlungen an Familienministerin Ulrike Scharf ĂŒberreicht. Ziel ist eine kindgerechte, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Betreuung – besonders mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026. Die Kinderkommission des Bayerischen Landtags ist ein Gremium, das sich speziell mit den Interessen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen befasst. Sie setzt sich dafĂŒr ein, die Rechte von Kindern zu stĂ€rken und deren BedĂŒrfnisse in politischen Entscheidungen zu berĂŒcksichtigen. Weitere Details lesen Sie hier.

Hochwasserschutz im Einklang mit den Kommunen
Bayern setzt auf einen klugen, vielfĂ€ltigen Maßnahmenmix beim Hochwasserschutz im Einklang mit den Kommunen. StĂ€dte und Gemeinden nehmen die bestehenden Förderprogramme sehr gut an, so dass Schutzmaßnahmen schnell und effektiv umgesetzt werden. Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 wurde der Ansatz fĂŒr den Hochwasserschutz mit 40 Millionen Euro nochmals deutlich verstĂ€rkt.

Alexander Flierl, Vorsitzender des Umweltausschusses, betont:
„Echter Hochwasserschutz beginnt mit mehr Raum fĂŒr unsere FlĂŒsse. Deshalb haben wir in Bayern bereits vier Milliarden Euro in unsere GewĂ€sser-Aktionsprogramme investiert, weitere zwei Milliarden folgen. Unsere Förderprogramme von bis zu 75 Prozent der Kosten unterstĂŒtzen StĂ€dte und Gemeinden gezielt beim Management von Sturzflutrisiken. Und wenn es hart auf hart kommt, lassen wir niemanden allein."
Treffen mit GeneralsekretÀr des Wirtschaftsbeirats Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hat sich mit dem neuen GeneralsekretĂ€r des Wirtschaftsbeirats Bayern, Michael Hinterdobler, getroffen. Im GesprĂ€ch wurde schnell klar: Die deutsche und europĂ€ische Wirtschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Besonders die neue US-Handelspolitik und die verĂ€nderte Nachfrage aus China, vor allem im Automobilsektor, stellen viele bayerische Unternehmen vor große Aufgaben. 

Eine breit aufgestellte Handelsstrategie mit neuen Abkommen, wie dem EU-Mercosur-Abkommen, sowie ein neuer transatlantischer Dialog im Handel sind zentrale Bausteine fĂŒr die Zukunft. Der EU-Binnenmarkt bleibt dabei fĂŒr den Freistaat entscheidend. Eine zentrale bayerische Kernposition: Die WettbewerbsfĂ€higkeit Europas muss durch optimale Rahmenbedingungen, den Abbau von BĂŒrokratie und gezielte Förderung von Innovationen gestĂ€rkt werden.

Bayern soll Reha-Land Nummer 1 bleiben!
Um die GesundheitsprĂ€vention zu stĂ€rken und die Zukunft der Reha-Kliniken im Freistaat zu sichern, hat die CSU-Fraktion ein Antragspaket geschnĂŒrt, das diese Woche im Gesundheitsausschuss beraten wurde. Inhaltlich geht es darum, die wirtschaftliche Situation der Reha-Kliniken zu verbessern, ihre Bedarfe bei der Krankenhausreform mitzudenken, die Digitalisierung voranzutreiben und den FachkrĂ€ftemangel zu bekĂ€mpfen.

Fraktionschef Klaus Holetschek betont die Bedeutung der Reha-Kliniken fĂŒr das Gesundheitssystem: „Wir arbeiten weiter an der Fortentwicklung der Krankenhausreform – der Koalitionsvertrag hat ein klares Bekenntnis fĂŒr die Bedeutung der Reha abgegeben. Die Reha-Kliniken sind unerlĂ€sslicher Baustein eines patientenorientierten Gesundheitssystems!"

Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath ergĂ€nzt: „Unser Rezept heißt: Wirtschaftlich stabilisieren, BĂŒrokratie abbauen, Chancen durch Digitalisierung und KI nutzen. In Modellprojekten wollen wir das in Bayern ganz praktisch testen. Es ist gut, dass Bayern mit ‚Health Care BY Your Side‘ digitale Anwendungen in den Versorgungsalltag von Medizin und Pflege bringt. Um auch den Reha-Bereich in der Digitalisierung zukunftsfit zu machen, braucht es mehr. Wir wollen deshalb den Krankenhauszukunftsfonds fĂŒr die Reha-Kliniken öffnen.“
Zahl der Woche: 137
Landesgartenschau in Furth im Wald
137 Tage lang dauert die diesjĂ€hrige Landesgartenschau in Furth im Wald, die diese Woche feierlich eröffnet wurde. Das Motto lautet „Sagenhaft viel erleben". Besucherinnen und Besucher können noch bis zum 5. Oktober 2025 eine Welt voller Natur, Wissen, Kunst und Kultur erleben. MinisterprĂ€sident Dr. Markus Söder bei der Eröffnung: „Auf 100.000 Quadratmetern ist neuer und nachhaltiger Lebensraum entstanden, der die Stadt noch attraktiver macht. Neben dem weltbekannten Further Drachenstich gibt es hier nun auch ein neues Naturerlebnis. Zudem bauen wir die bayerisch-tschechische Partnerschaft aus, was insbesondere dem Grenzraum zugute kommt. Vielen Dank an alle Beteiligten der Landesgartenschau und viel Erfolg!"
Foto: pixel dreams | @ iStock

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