📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Dringlichkeitsantrag zur Verteidigung - Handlungsempfehlungen für Bürokratieabbeau - Gespräche vor Ort und im Landtag
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

„Vorfahrt für die Verteidigung!" lautete diese Woche das Motto unseres Dringlichkeitsantrags, der nach der Landtagsdebatte beschlossen wurde. Denn klar ist: Wir müssen nicht nur verteidigungsfähig werden, sondern dafür unsere Wehrindustrie weiter stärken und insbesondere Beschaffungswege deulich vereinfachen.

Dinge zu vereinfachen steht natürlich auch im Fokus der interfraktionellen Enquete-Kommission Bürokratieabbau, die auf Initiative der CSU-Fraktion ins Leben gerufen wurde. Sie hat diese Woche erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren beim Wohnungsbau veröffentlicht.

In vielen weiteren Gesprächen und Besuchen vor Ort haben unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen Impulse für die weitere Arbeit im Landtag bekommen. Ob zum Thema Umwelt, Landwirtschaft, Erwachsenenbildung oder Künstlische Intelligenz: Wir nehmen die Themen der Zeit auf und setzen sie in unserer täglichen politischen Arbeit um.

Lesen Sie in meinem Newsletter, welche Themen uns diese Woche sonst noch beschäftigt haben.

Eine neue Zukunftsgarantie für die junge Generation
Die CSU-Landtagsfraktion startet mit der "Zukunftsgarantie" eine neue Initiative, um jungen Menschen in Bayern eine Perspektive zu bieten und ihre Anliegen aktiv in die politische Arbeit einzubeziehen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung diskutierten Vertreter der CSU-Fraktion mit bayerischen Influencern über die Themen, die junge Menschen besonders bewegen, sowie über ihre Erwartungen an eine sichere und vielversprechende Zukunft. Gerade in einer zunehmend digitalen Welt ist es entscheidend, junge Menschen dort abzuholen, wo sie sich informieren und austauschen – auf Social Media, in digitalen Netzwerken und über neue Kommunikationsformate. Die "Zukunftsgarantie" ist das Versprechen, die junge Generation aktiv in die Gestaltung der Zukunft einzubinden.

Maximilian Böltl, Vorsitzender der AG Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion, unterstreicht: "Junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. Mit der "Zukunftsgarantie" wollen wir Brücken bauen, Dialogräume schaffen und gemeinsam herausarbeiten, welche Weichenstellungen für eine erfolgreiche Zukunft notwendig sind. Unser Ziel ist es, Politik nahbarer und verständlicher zu machen – denn nur so können wir das Vertrauen der jungen Generation stärken."

Diese Woche im Plenum
Vorfahrt für Verteidigung: Dringlickheitsantrag der CSU-Fraktion
Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren sowie die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken – das sind die Ziele des Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion, der diese Woche im Plenum beschlossen wurde. Darin fordern wir beschleunigte Beschaffungswege für Ausrüstung der Bundeswehr und einen Fokus auf deutsche und europäische Produkte bei der Beschaffung.

Der wehrpolitische Sprecher Wolfgang Fackler erklärte: „Deutschland muss den sicherheitspolitischen Hebel umlegen, es muss verteidigungsfähig werden und braucht militärische Souveränität. Und: Wir müssen für eine starke Wehrindustrie werben. Wir müssen unsere Sicherheit stärken, um unsere Freiheit verteidigen können. Deshalb müssen wir aus unserem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf aufwachen! Der Beschluss im Bundestag war deshalb auch ein Befreiungsschlag, um der Zeitenwende einen entscheidenden Schub zu geben."
Foto: CSU-Fraktion

Der Weg zu einem „House of AI“
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst unter dem Vorsitz von Robert Brannekämper war zu Gast an der LMU München, um sich mit führenden Repräsentanten und Forschern im Bereich Künstliche Intelligenz an den bayerischen Exzellenzuniversitäten LMU und TUM auszutauschen. Zu den Teilnehmern gehörten Prof. Dr. Dr. h.c. Bernd Huber (Präsident der LMU), Prof. Dr. Thomas Hofmann (Präsident der TUM), und der designierte Präsident der LMU Prof. Dr. Dr. h.c. Matthias Tschöp, Vertreter der Nemetschek-Innovationsstiftung, des bayerischen KI-Rates sowie von Acatech (Deutsche Akademie für Technikwissenschaften).
Im Fokus stand der Fortschritt der Münchner KI-Forschung und wie Künstliche Intelligenz unser Leben in Zukunft nachhaltig verändern und verbessern kann. Die Gründung eines House of AI in München war dabei Mittelpunkt des Austauschs. Es soll künftig weltweit als zentraler Ansprechpartner für Künstliche Intelligenz in ganz Bayern und als globaler Hotspot fungieren.

Enquete-Kommission Bürokratieabbau will Bauen erleichtern: 
Erste Handlungsempfehlungen für schnellere Verfahren
Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – das sind die Ziele der fraktionsübergreifenden Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Leitung von Steffen Vogel. Die im vergangenen Sommer auf Initiative der CSU-Fraktion vom Bayerischen Landtag eingerichtete Kommission hat diese Woche erste Handlungsempfehlungen zum Bereich „Bau und Verkehr“ veröffentlicht. 
Ziele sind schnellere Verfahren beim Wohnungsbau und dem Ausbau der Infrastruktur. Unter anderem schlägt die Kommission Erleichterungen im Vergaberecht, höhere Grenzen für Verwendungsnachweise sowie zukunftsfähige Regeln für Bürgerbeteiligung und Verbandsklagen vor.
„Stark. Sichtbar. Wirksam. Präsent.“
Foto: CSU-Fraktion
Unter diesem Titel hat sich die Arbeitsgemeinschaft Frauen damit beschäftigt, wie Frauen in der Politik besser wahrgenommen werden. Passend dazu findet an diesem Wochenende die Veranstaltung des Bayerischen Landtags „Frauen in die Parlamente“ statt. Ziel ist es, politisch engagierte Frauen aus ganz Bayern zu vernetzen und die politische Partizipation und Repräsentation von Frauen zu stärken. Die CSU-Fraktion plant zudem im April einen Frauen-Empfang und beteiligt sich am Girls Day. „Es gibt sie, die Heldinnen, die in Politik und Verwaltung, in der Kita, bei der Polizei oder im Start-up eine zentrale Rolle spielen und Verantwortung übernehmen. Doch es dürften gerne noch mehr werden! Auch deshalb sind solche Vernetzungstreffen wichtig“, betont die frauenpolitische Sprecherin Barbara Becker, die sich auf den Austausch in den kommenden Tagen freut.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Der Haushaltsausschuss unter dem Vorsitz von Josef Zellmeier schließt die dreiwöchigen Beratungen zum Nachtragshaushalt 2025 ab. Am letzten Tag der Beratungen standen die Kommunalfinanzen und das staatliche Personal im Vordergrund. Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die Unterstützung der Inneren Sicherheit sowie Aufstockungen bei der Jugend und Wissenschaft. Auch das ehrenamtliche Engagement und der Sport als wertvoller Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt. Der finale Beschluss im Bayerischen Landtag folgt am 9. April 2025.

Zahl der Woche: 5

Bayerns Kinder sollen gerne in der Kita und der Schule essen. Schließlich gilt: fünf Tage, fünf Mahlzeiten, fünf Chancen auf gesunden Genuss! Damit das Essen nicht nur nahrhaft, sondern auch nachhaltig, regional und lecker ist, gibt es das Coaching Kita und Schulverpflegung. Ernährungsministerin Michaela Kaniber lädt alle Kitas und Schulen in Bayern ein, sich für das diesjährige Coaching zu bewerben: „Jeder, der in der Familie kocht, weiß wie schwer es ist, dass es allen schmeckt. Wie anspruchsvoll ist es da erst, täglich für eine ganze Kita oder Schule ein nachhaltiges Essen zuzubereiten. Wir unterstützen die Verantwortlichen dabei, individuelle Lösungen zu finden."

Fünf gute Gründe für das Coaching:
1. Gesunde und ausgewogene Mahlzeiten.
2. Leckere Rezepte, die Kindern schmecken.
3. Regionale und umweltfreundliche Zutaten.
4. Passend für jede Kita und Schule.
5. Praxisnah, alltagstauglich und kostenlos.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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