📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Dringlichkeitsantrag zum Brandschutz - Expertengespräche vor Ort und im Landtag
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

einfachere Brandschutzregeln beim Wohnungsbau standen in dieser Woche im Fokus unseres Dringlichkeitsantrags. Dabei geht es uns vor allem darum, Dinge zu vereinfachen. Denn: Bauen muss sich an Menschen ausrichten, nicht an Sachwerten. Wenn Menschenleben gerettet werden können, sollten unnötige Vorschriften die Baukosten nicht weiter in die Höhe treiben.

Und auch in dieser Woche haben viele Gespräche unserer Arbeitskreise und Arbeitsgruppen mit Experten und spannenden Gästen unsere Arbeit geprägt. So durften wir den US-Generalkonsul begrüßen oder uns zum Tourismus in Bayern austauschen.

Die Auftaktveranstaltung zu unserer Jugendkampagne „Zukunftsgarantie" war ebenfalls ein voller Erfolg. Gemeinsam mit Influencern aus den verschiedensten Bereichen haben unsere Abgeordneten darüber diskutiert, wie sich Zukunft am besten gestalten lässt.

In meinem Newsletter lesen Sie, welche Themen uns diese Woche sonst noch beschäftigt haben. Viel Freude dabei!

Warum Umwelt und Klimaschutz in konservative Hand gehören
Bewahrung der Schöpfung und Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie: Wie die Union einen Teil ihres Markenkerns zurückerobern kann
Seitdem 1970 in Bayern das bundesweit erste Umweltministerium gegründet wurde, ist ganz klar: Konservative marschieren auch beim Naturschutz an der Spitze des Fortschritts. Erst viel später haben Grüne versucht, einen Alleinvertretungsanspruch in Fragen der Nachhaltigkeit für sich zu reklamieren. Den Höhepunkt seines Hypes hatte diese Bewegung mit Beginn der Ampel-Regierung. Und ausgerechnet diese Kurzzeit-Ära hat den Anliegen für mehr Umweltschutz geschadet. Die Idee einer grünen Marktwirtschaft führte zu mehr staatlicher Intervention, zu mehr Inflation. Die Menschen blieben zurück mit dem Gefühl, dass Klimapolitik ihr Leben weniger frei und ihren Geldbeutel schmäler werden lässt.
Der Ärger über den eingeschlagenen Weg hat sich damit auf das Ziel übertragen. Wie kritisch viele jetzt der Idee von Klimaneutralität bis 2045 gegenüberstehen, belegt durchaus den kommunikativen Schaden, den Grüne mit ihrer Ideologie angerichtet haben.

Zukunftsgarantie: Mit Influencern im Dialog
Fotos: CSU-Fraktion
Wie können wir junge Menschen besser einbinden? Welche Themen bewegen sie? Genau darüber haben die Abgeordneten bei der Auftaktveranstaltung zur Jugendkampagne „Zukunftsgarantie“ mit jungen Influencern diskutiert und wertvolle Impulse aus den Communities erhalten. Gemeinsam haben wir unter anderem darüber gesprochen, wie junge Menschen ihre Anliegen in den politischen Diskurs einbringen können.
Maximilian Böltl, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, betont: „Junge Menschen müssen aktiv in politische Entscheidungen einbezogen werden. Mit der ‚Zukunftsgarantie‘ schaffen wir Dialogräume, bauen Brücken und arbeiten gemeinsam heraus, welche Weichenstellungen für eine erfolgreiche Zukunft nötig sind.“

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: Wohnungsbau in Bayern
In der Aktuellen Stunde der Landtagsdebatte ging es in dieser Woche um bezahlbaren Wohnraum im Freistaat. 

Joachim Konrad machte deutlich: „Es stimmt, es gibt noch viel zu tun und wir müssen weiter unsere ganze Kraft in den Wohnungsbau legen. Bezahlbarer Wohnraum ist für die Staatsregierung ein Kernanliegen. Wir tun alles dafür, dass wir in dieser Frage aus dem Tal herauskommen. Deshalb werden wir die Fördermittel trotz angespannter Haushaltsmittel hochhalten." Zentral sei, dass Bauen in Zukunft günstiger und weniger reguliert wird. „Pragmatismus statt Ideologie ist das Gebot der Stunde!"




Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zu Vereinfachungen im Brandschutz
Zunehmend beobachten Bayerns Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und so Baukosten in die Höhe getrieben werden. Per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion hier gegensteuern.

Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann erklärte: „Was ist die Aufgabe eines Staates und worauf verlassen sich die Menschen? Dass sie sicher leben können und dass Risiken auf ein Minimum reduziert werden. Diesen Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit Brandschutz wollen wir natürlich garantieren. Nur: Jede Maßnahme, jeder Schutz hat zwei Seiten." Denn Dinge könnten laut Hofmann auch sehr einfach geregelt werden. „Wenn Menschen Verantwortung übernehmen, sind bestimmte Dinge möglich. Doch diese Menschen dürfen wir auch nicht im Regen stehen lassen. Deshalb braucht es am Ende nur die zwingend notwendigen Maßnahmen!"

Infos aus erster Hand zur Sicherheitslage in Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Kriminalitätsstatistik 2024
Innenminister Joachim Herrmann hat im Innenausschuss die Kriminalitätsstatistik für 2024 vorgestellt. Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im vergangenen Jahr um 3,3 Prozent leicht gesunken. Die Aufklärungsquote bleibt mit 64,9 Prozent auf einem hohen Niveau. Joachim Herrmann betonte: „Die Sicherheitslage in Bayern bleibt sehr gut. Wir ruhen uns jedoch nicht auf diesen Erfolgen aus. Unser Ziel ist es, den Rückgang der Straftaten und die hohe Aufklärungsquote weiter auszubauen. Wir analysieren die Kriminalitätsentwicklung genau und passen bei Bedarf die Einsatzkonzepte sowie die Polizeipräsenz an.“ Besorgniserregend sei der Anstieg der Gewaltkriminalität, weshalb Maßnahmen wie die Arbeitsgruppe „Bayern. 360° Sicherheit“ zur Verbesserung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum eingeführt werden.

Austausch zu Vereinfachungen beim Bau
Zu einem Parlamentarischen Frühstück trafen sich der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und der Arbeitskreis Wohnen, Bau und Verkehr unter dem Vorsitz von Jürgen Baumgärtner mit der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau. Im Fokus waren vor allem die Themen Bürokratieabbau und Vereinfachungen beim Bau. So kann beispielsweise durch den Gebäudetyp E das Bauen kostengünstiger werden, da Erleichterungen für mehr Spielraum ermöglicht werden. Es müssen allerdings auf Bundesebene Anpassungen im Zivilrecht zur Erleichterung des Gebäudebaus vorgenommen werden, um Abweichungen von kostentreibenden Normen rechtssicher zu ermöglichen. Ebenso braucht es Erleichterungen im Vergaberecht, um öffentliches Bauen zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Foto: CSU-Fraktion

Austausch zwischen Europa und Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Bei einer Videokonferenz zwischen der Europaabgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler und dem CSU-Arbeitskreis für Wirtschaft standen aktuelle europäische Themen und deren Auswirkungen auf unsere bayerische Wirtschaft im Fokus.
Ein Bereich im Fokus war der geplante Bürokratieabbau durch das sogenannte Omnibus-Verfahren (einem legislativen Prozess, bei dem mehrere Vorgänge oder Gesetzesänderungen zu einem zusammengefasst werden). Ziel ist es, Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Betriebe – von unnötigen Berichtspflichten zu entlasten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Von wirtschaftspolitischen Herausforderungen bis hin zu innovativen Lösungen für die Zukunft – der Dialog zeigte einmal mehr, wie wichtig der enge Austausch zwischen Europa und den Regionen ist.

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