Ländlicher Raum: CSU-Fraktion fordert auch in Zukunft Investitionen

Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen – so lautete die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der in dieser Woche im Plenum beschlossen wurde. Die CSU-Fraktion will auch in Zukunft stark in attraktive Lebensräume, wohnortnahe Versorgung, gute Anbindung, eine lebendige Wirtschaftsstruktur, Perspektiven für junge Menschen und in die Kultur vor Ort investieren.
Der Freistaat Bayern geht hier mit Erfolg voran. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek dazu: "Ob Dorferneuerung, Schwimmbäder oder wohnortnahe Grundschulen – wir wollen, dass der Freistaat Bayern sich auch in Zukunft kraftvoll für den ländlichen Raum und die Zukunftsperspektiven der Menschen einsetzt." Auch der Bund muss seinen Anteil daran weiter leisten. Die aktuelle Bundesregierung scheint jedoch die ländliche Räume aus dem politischen Fokus zu verlieren, etlichen Förderprogrammen drohen Kürzungen. MdL Kristan von Waldenfels betonte im Plenum die Bedeutung dieses Dringlichkeitsantrags für die mittlerweile zunehmend verunsicherte Landbevölkerung: "Es geht darum, den Menschen im ländlichen Raum heute ein Signal zu senden. Gerade in dieser Zeit, in der sie die Bundesregierung alleine lässt, stehen wir als Freistaat Bayern hinter ihnen."

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Foto: CSU-Fraktion

PISA-Studie: Personalaufstockung im bayerischen Schulwesen

Noch nie hat Deutschland so schlecht in der PISA-Studie abgeschnitten. Darum gilt es nicht lange abzuwarten sondern zu handeln. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich daher in dieser Woche nochmals intensiv mit den Ergebnissen und Folgerungen aus der PISA-Studie beschäftigt. Die PISA-Ergebnisse können zwar nicht direkt auf Bayern heruntergebrochen und für Bayern gesondert ausgewertet werden. Der Freistaat Bayern geht beim Thema Bildung trotzdem weiter voran. Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Ute Eiling-Hütig betont:

"Eine Konsequenz aus der PISA-Studie muss sein, mehr Wert auf die grundlegenden Kompetenzen wie Lesen, Textverständnis, Schreiben und Rechnen zu legen. Bayern handelt und wir stellen deswegen für die neue Legislaturperiode zusätzliche 9.000 Personalstellen im Schulbereich bereit. Zusätzlich sorgen wir durch verbindliche Sprachstanderhebungen und Sprachfördermaßnahmen dafür, dass Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse diese erwerben, damit sie erfolgreich am Unterricht teilnehmen können."

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Safer Internet Day 2024: Bayern erfolgreich im Kampf gegen Cybercrime

In dieser Woche fand der Safer Internet Day statt – ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit. Die in Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) zog zu diesem Anlass eine Erfolgsbilanz. Allein im vergangenen Jahr erfasste sie mehr als 18.000 Verfahren. Die Ermittlerinnen und Ermittler sind täglich im Einsatz, um u. a. im Bereich der organisierten Cyberkriminalität und beim Handel mit Waffen, Drogen und Kinderpornografie in der digitalen Welt Täter aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Kriminelle operieren immer stärker im digitalen Raum. Sie dringen in neue Bereiche ein, um Daten und Geld zu erbeuten oder illegale Waren zu handeln. Daher ermittelt auch die Justiz verstärkt am Tatort Internet." Die ZCB hat eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Cybercrime eingenommen. Im Jahr 2023 ist es der ZCB gelungen, bundesweit die erste relevante Verurteilung wegen Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet zu erreichen – ein Straftatbestand, den Minister Eisenreich immer gefordert und den Bayern wesentlich mitgeprägt hat.

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