đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: Fraktionsinitiative 2024 nimmt lĂ€ndlichen Raum in den Fokus - Kunstförderung durch Kulturfonds - Fraktion sieht Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber als Erfolgsmodell

‌Liebe Leserinnen und Leser,

100 Millionen Euro zusĂ€tzlich gibt es im Rahmen der Fraktionsinitiative 2024 fĂŒr rund 300 regionale Projekte - damit möchten wir bayernweit Akzente setzen und insbesondere den lĂ€ndlichen Raum in den Fokus nehmen. FĂŒr ein lebenswertes und vielfĂ€ltiges Bayern - in der Stadt und auf dem Land!

Außerdem haben wir uns in dieser Woche im Plenum dafĂŒr eingesetzt, dass die Berliner Ampel-Regierung ihre Blockadehaltung fĂŒr eine Grundlage zur bundesweiten EinfĂŒhrung der Bezahlkarte aufgibt. Diese Geldkarte verhindert finanzielle Transaktionen ins Ausland. Sie baut damit Zuzugsanreize ab und bekĂ€mpft SchlepperkriminalitĂ€t. Ein wichtiges Signal! Der Freistaat Bayern geht hier auf Initiative der CSU voran und hat als erstes FlĂ€chenland ĂŒberhaupt die Bezahlkarte eingefĂŒhrt!

Alle weiteren Informationen lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ich wĂŒnsche Ihnen von Herzen gesegnete Kar- und Ostertage!

Ihre

Fraktionsinitiativen 2024
100 Millionen Euro zusĂ€tzlich fĂŒr bayernweite Akzente und regionale Projekte
Die Regierungsfraktionen haben im Doppelhaushalt 2024/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstĂŒtzt wird dabei der lĂ€ndliche Raum mit einer massiven Aufstockung der Mittel fĂŒr die Dorferneuerung.

Dazu CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek:

„Unsere Fraktionsinitiativen bilden Bayern in seiner ganzen Breite ab: Als CSU-Fraktion stehen wir fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum ebenso wie fĂŒr die Ballungszentren – unsere Abgeordneten sind in ganz Bayern daheim. Mit ĂŒber 300 Initiativen bilden wir die Vielfalt unseres Landes ab. Mit vielen kleinen Projekten sind unsere Abgeordneten Seismographen der Lebenswirklichkeit in unserem Freistaat. Wir kĂŒmmern uns um konkrete Anliegen und zeigen Lösungswege auf. Dieser Teamgeist innerhalb der Fraktion steht fĂŒr das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft. Kleine Projekte können in der Region eine große Wirkung entfalten – ob bei der Dorferneuerung, im Tourismus oder bei den Rettungsdiensten. Wir sorgen dafĂŒr, dass Bayern ein lebenswertes und sicheres Land bleibt.“
Foto: CSU-Fraktion

Aus dem Plenum 
Foto: CSU-Fraktion
CSU-Fraktion begrĂŒĂŸt EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber
Per Dringlichkeitsantrag forderte die CSU-Fraktion in dieser Woche im Plenum die Bundesregierung auf, die Blockadehaltung fĂŒr eine Grundlage zur bundesweiten EinfĂŒhrung der Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber aufzugeben. Beim Thema gemeinnĂŒtzige Arbeit fĂŒr Asylbewerber soll die Staatsregierung zusammen mit den Kommunen, alle vorhandenen Potenziale nutzen und von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. „Die EinfĂŒhrung der Bezahlkarte steht fĂŒr HumanitĂ€t und Ordnung in der Asylpolitik", so Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. Und auch der asylpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Karl Straub, betonte im Plenum: „Der Freistaat Bayern belastet die Kommunen nicht. Der Freistaat Bayern bezahlt die Bezahlkarte komplett. Der Freistaat zeigt wieder Herz und Verantwortung fĂŒr die Menschen, die unseren Schutz benötigen. Das soziale Schutzniveau wird nicht angetastet. Aber eines ist wichtig: Es war ein großes BedĂŒrfnis, dass die Gelder nicht ins Ausland gehen, wenn Menschen von
unserem Sozialsystem profitieren. Das ist ein wesentlicher Punkt. Das wird Fluchtanreize und die SchlepperkriminalitÀt in Zukunft bekÀmpfen."

Zum Redebeitrag von MdL Karl Straub

Zum Redebeitrag von Staatsminister Joachim Herrmann

Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!
Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen - das war das Thema der Aktuellen Stunde im Plenum in dieser Woche. MdL Dr. Stefan Ebner dazu: „Unser Ziel muss ein maximal digitaler Staat, bĂŒrgerfreundlich, hocheffizient und schnell sein. Wir brauchen einen Freistaat Bayern 5.0“.
Aktuell, so der Abgeordnete, wĂŒrden in keinem anderen FlĂ€chenland Deutschlands Digitalisierungsmaßnahmen derart effizient und breit gefĂ€chert vorangetrieben, wie im Freistaat. MdL Dr. Ebner wies zugleich - in Richtung der Berliner Ampel-Regierung - darauf hin, dass vor jeder Digitalisierung zuerst einmal ein Ja zur Technologie stehen mĂŒsse. „Viele der großen Themen unserer Zeit werden wir nur mit einem Mehr an Technologie und nicht mit einem Mehr an Verboten lösen. Technologien sind der SchlĂŒssel zur Lösung großer Fragen unserer Zeit."


Reise von MinisterprÀsident Dr. Markus Söder nach China
Foto: Klaus Holetschek | Archiv Bayerischer Landtag
Holetschek: „Offener Dialog, aber gute Beziehungen im Interesse Bayerns"
Am Samstag reist MinisterprĂ€sident Dr. Markus Söder in die Volksrepublik China. Ziele sind die Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan sowie die Hauptstadt Peking. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hat im Landtag unterstrichen, wie wichtig die Reise fĂŒr Bayern ist: „China ist ein internationaler Global Player und unser grĂ¶ĂŸter Handelspartner. Das Handelsvolumen mit Bayern betrĂ€gt ĂŒber 54 Mrd. Euro. China ist ein wichtiger Teil der Lieferkette und Rohstofflieferant, zugleich aber auch ein zentraler Markt fĂŒr bayerische Produkte. Die Pflege enger Kontakte nach China ist fĂŒr Bayern, fĂŒr ArbeitsplĂ€tze und Wohlstand von großer Bedeutung. NatĂŒrlich gibt es auch herausfordernde Themen in der Zusammenarbeit. Wir wollen Real- statt Moralpolitik machen: Offener Dialog, aber gute Beziehungen im Interesse Bayerns“.

FĂŒr ein starkes Bayern in Europa
Foto: CSU-Fraktion
Bayerischer Spitzenkandidat Manfred Weber zu Gast im AK Europa
In dieser Woche war der bayerische Spitzenkandidat Manfred Weber auf Einladung des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen zu Gast in der CSU-Fraktion. Der Austausch verdeutlichte: Die CSU ist die Stimme Bayerns in Europa und sorgt dafĂŒr, dass Europa Freiheitsversprechen und Schutzraum ist. Getragen von dieser Überzeugung möchte die CSU als starke Stimme Bayerns in Europa, die EU in den kommenden Jahren gestalten.

Bilder der Woche
Foto CSU-Fraktion
Der AK Wohnen, Bau und Verkehr hat sich mit MinisterprĂ€sident Dr. Markus Söder zu aktuellen Themen ausgetauscht. Es ging dabei insbesondere um die EntbĂŒrokratisierung und Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren, die ÖPNV-Infrastruktur sowie die Ankurbelung des Mietwohnungsbaus in Bayern.

Kulturfonds Bayern 2024:
Über 4 Millionen Euro fĂŒr 43 kulturelle Projekte
Kunstminister Markus Blume gab in dieser Woche Fördersummen ĂŒber 25.000 Euro fĂŒr Vorhaben in ganz Bayern bekannt. Insgesamt gefördert werden 43 Kunst- und Kulturprojekte sowie Investitionsmaßnahmen in ganz Bayern - ĂŒber vier Millionen Euro umfasst der Kulturfonds damit. 

Dazu Kunstminister Markus Blume: 

„Der Kulturfonds ermöglicht Erlebnisse, die alle Menschen verbinden: Vom internationalen Lichtkunstfestival in Regensburg bis zur Musicalproduktion im Kleinen Theater Haar, von einer Konzertreihe des Symphonischen Chor Bambergs bis zur Sonderausstellung anlĂ€sslich des 100. Geburtstags des Bildhauers Fritz Koenig in Landshut und Altdorf. Mit dem Kulturfonds fördern wir im ganzen Freistaat kreative Projekte fĂŒr Groß und Klein. Ich freue mich, dass wir so mit ĂŒber vier Millionen Euro gezielt Impulse fĂŒr das kulturelle Leben in allen Landesteilen geben können“.

Austausch des AK Wirtschaft mit der Anstalt fĂŒr kommunale Datenverarbeitung (AKDB)
Foto: CSU-Fraktion
Auch wenn Bayern im LĂ€ndervergleich bei der Verwaltungsdigitalisierung vorne steht, besteht zweifelsohne weiterhin großer Handlungsbedarf. Der Arbeitskreis Wirtschaft sucht deshalb den intensiven Austausch mit den Umsetzern vor Ort. Ein wichtiger Akteur ist dabei die Anstalt fĂŒr Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), die bereits vor ĂŒber 50 Jahren als UnterstĂŒtzter der Kommunen im Auftrag der bayerischen SpitzenverbĂ€nde gegrĂŒndet wurde und heute in vielen Kommunen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung tĂ€tig ist. Im GesprĂ€ch mit Rudolf Schleyer, dem Vorstandsvorsitzenden der AKDB, wurden deshalb die wesentlichen Knackpunkte diskutiert, um im Bereich Digitalisierung weiter voranzukommen. 

Von BĂ€umen und Genen
Foto: CSU-Fraktion
Besuch des AK Landwirtschaft im Amt fĂŒr Waldgenetik in Teisendorf
Der Arbeitskreis Landwirtschaft war in dieser Woche zu Besuch beim Amt fĂŒr Waldgenetik in Teisendorf. Hier werden Baumarten erforscht, die dem Klimawandel gewachsen sind. Durch die Forschung und den Erhalt von Baumarten werden langfristig stabile und widerstandsfĂ€hige WĂ€lder geschaffen, die nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich wertvoll sind. Die Aufgaben des Amtes sind unter anderem Generhalt, Genetische Forschung, Herkunftsversuche und Saatgutkontrolle. Unser Besuch gewĂ€hrt einen faszinierenden Einblick in die Zukunft unserer WĂ€lder und zeigt, wie innovative AnsĂ€tze zur BewĂ€ltigung der globalen Krisen beitragen können.

Fraktionsinitiative unterstĂŒtzt bayerische Feuerwehr
AK Innen im Austausch mit dem Vorstand des Feuerwehrerholungsheims St. Florian
Der AK Innen hat sich in dieser Woche mit GeschĂ€ftsfĂŒhrer Walter Nöhrig und Vorsitzendem Johann Weber vom Feuerwehrerholungsheim St. Florian in Bayerisch Gmain getroffen. Mit dabei waren außerdem Innenminister Joachim Herrmann, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sowie die Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback, Josef Zellmeier und Gerhard Hopp. Grund fĂŒr diesen Austausch war, dass die Fraktion den Ausbau des Erholungsheims mit 1,25 Mio. Euro aus der Fraktionsinitiative unterstĂŒtzen will. Die Feuerwehren leisten einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit in Bayern. Die finanzielle UnterstĂŒtzung des Vereins bei der Restauranterweiterung zur Verbesserung der AttraktivitĂ€t des Erholungsangebots im Feuerwehrerholungsheim sind ein besonderer Ausdruck von WertschĂ€tzung des Freistaates Bayern fĂŒr das außerordentliche Engagement der bayerischen Feuerwehrfrauen und -mĂ€nner. 
Foto: CSU-Fraktion

Austausch des AK Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention mit der IHK MĂŒnchen-Oberbayern
Foto: CSU-Fraktion
In dieser Woche fand ein Austausch zwischen dem Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und PrĂ€vention und einer Delegation der IHK MĂŒnchen-Oberbayern statt. Unter Leitung von AK-Vorsitzendem Bernhard Seidenath und IHK-HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Martin Drognit ging es bei diesem Austausch um die Themen EntbĂŒrokratisierung, Versorgungssicherheit mit Heil- und Hilfsmitteln, die Medizinprodukterichtlinie auf europĂ€ischer Ebene und die Krankenhausreform. „Der Austausch hat gezeigt, wie elementar wichtige unsere BemĂŒhungen um BĂŒrokratieabbau sind. Und wir wissen, was wir an unserer Gesundheitswirtschaft haben: jeder sechste Arbeitsplatz besteht hier, jeder zehnte Euro Umsatz wird hier generiert“, so das Fazit von Bernhard Seidenath.

GesprÀch mit der Katholischen Erziehergemeinschaft in Bayern e.V. (KEG)
Foto: CSU-Fraktion
Gewalt an Schulen, Quereinstieg ins Lehramt, StÀrkung der Mittelschulen
Im MĂ€rz tauschte sich Dr. Ute Eiling-HĂŒtig mit Vertretern der KEG aus. Dabei wurden wichtige und ernste Themen besprochen. Die KEG regte an, Gewalt an Schulen systematisch in anonymisierter Form zu erfassen, um dieses Problem noch gezielter bekĂ€mpfen zu können. Auch die Zukunft und StĂ€rkung der Mittelschule wurde besprochen. Man war sich einig, dass gerade die Kombination von Grund- und Mittelschule an einem Standort einen pĂ€dagogischen und organisatorischen Mehrwert hat. Ein weiteres Feld, das bei dem Austausch bearbeitet wurde, war der Quereinstieg. Gemeinsam wurden Ideen gesammelt, wie hierfĂŒr pragmatisch geeignete KrĂ€fte gewonnen werden können.

Zahl der Woche: 13
Immaterielles Kulturerbe: Neue Kulturformen im Landesverzeichnis 
Seit 2003 stellt die UNESCO immaterielle kulturelle Ausdrucksformen in den Fokus der Öffentlichkeit. Überall auf der Welt sollen ĂŒberliefertes Wissen und Können, das einen wesentlichen Bestandteil unserer Alltagskulturen ausmacht, als immaterielles Kulturerbe sichtbar gemacht sowie Maßnahmen unterstĂŒtzt werden, die zur Erhaltung und Weiterentwicklung geeignet sind. Bis heute sind 180 Staaten dem UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes beigetreten. Deutschland ist seit 2013 Vertragsstaat. Neben dem Bundesweiten Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes gibt es in Bayern ein eigenes Landesverzeichnis, das nun um 13 neue Kulturformen erweitert wurde und damit insgesamt 82 Eintragungen enthĂ€lt. „Bayerns kulturelle Vielfalt ist einzigartig – hier verschmelzen Tradition und Moderne harmonisch zu einer optimalen Einheit. Durch den Erhalt und die Weitergabe unseres Immateriellen Kulturerbes bauen wir BrĂŒcken zwischen Menschen und Traditionen“, so Finanz- und Heimatminister Albert FĂŒracker dazu. 
Foto: pixel dreams | @ iStock

Newsletter-Service
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier fĂŒr die Online-Version
IMPRESSUM
Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de