📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Fraktionsinitiative 2024 nimmt ländlichen Raum in den Fokus - Kunstförderung durch Kulturfonds - Fraktion sieht Bezahlkarte für Asylbewerber als Erfolgsmodell

‌Liebe Leserinnen und Leser,

100 Millionen Euro zusätzlich gibt es im Rahmen der Fraktionsinitiative 2024 für rund 300 regionale Projekte - damit möchten wir bayernweit Akzente setzen und insbesondere den ländlichen Raum in den Fokus nehmen. Für ein lebenswertes und vielfältiges Bayern - in der Stadt und auf dem Land!

Außerdem haben wir uns in dieser Woche im Plenum dafür eingesetzt, dass die Berliner Ampel-Regierung ihre Blockadehaltung für eine Grundlage zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte aufgibt. Diese Geldkarte verhindert finanzielle Transaktionen ins Ausland. Sie baut damit Zuzugsanreize ab und bekämpft Schlepperkriminalität. Ein wichtiges Signal! Der Freistaat Bayern geht hier auf Initiative der CSU voran und hat als erstes Flächenland überhaupt die Bezahlkarte eingeführt!

Alle weiteren Informationen lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ich wünsche Ihnen von Herzen gesegnete Kar- und Ostertage!

Ihre

Fraktionsinitiativen 2024
100 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite Akzente und regionale Projekte
Die Regierungsfraktionen haben im Doppelhaushalt 2024/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt wird dabei der ländliche Raum mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung.

Dazu CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek:

„Unsere Fraktionsinitiativen bilden Bayern in seiner ganzen Breite ab: Als CSU-Fraktion stehen wir für den ländlichen Raum ebenso wie für die Ballungszentren – unsere Abgeordneten sind in ganz Bayern daheim. Mit über 300 Initiativen bilden wir die Vielfalt unseres Landes ab. Mit vielen kleinen Projekten sind unsere Abgeordneten Seismographen der Lebenswirklichkeit in unserem Freistaat. Wir kümmern uns um konkrete Anliegen und zeigen Lösungswege auf. Dieser Teamgeist innerhalb der Fraktion steht für das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft. Kleine Projekte können in der Region eine große Wirkung entfalten – ob bei der Dorferneuerung, im Tourismus oder bei den Rettungsdiensten. Wir sorgen dafür, dass Bayern ein lebenswertes und sicheres Land bleibt.“
Foto: CSU-Fraktion

Aus dem Plenum 
Foto: CSU-Fraktion
CSU-Fraktion begrüßt Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
Per Dringlichkeitsantrag forderte die CSU-Fraktion in dieser Woche im Plenum die Bundesregierung auf, die Blockadehaltung für eine Grundlage zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber aufzugeben. Beim Thema gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber soll die Staatsregierung zusammen mit den Kommunen, alle vorhandenen Potenziale nutzen und von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. „Die Einführung der Bezahlkarte steht für Humanität und Ordnung in der Asylpolitik", so Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek. Und auch der asylpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Karl Straub, betonte im Plenum: „Der Freistaat Bayern belastet die Kommunen nicht. Der Freistaat Bayern bezahlt die Bezahlkarte komplett. Der Freistaat zeigt wieder Herz und Verantwortung für die Menschen, die unseren Schutz benötigen. Das soziale Schutzniveau wird nicht angetastet. Aber eines ist wichtig: Es war ein großes Bedürfnis, dass die Gelder nicht ins Ausland gehen, wenn Menschen von
unserem Sozialsystem profitieren. Das ist ein wesentlicher Punkt. Das wird Fluchtanreize und die Schlepperkriminalität in Zukunft bekämpfen."

Zum Redebeitrag von MdL Karl Straub

Zum Redebeitrag von Staatsminister Joachim Herrmann
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen!
Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen - das war das Thema der Aktuellen Stunde im Plenum in dieser Woche. MdL Dr. Stefan Ebner dazu: „Unser Ziel muss ein maximal digitaler Staat, bürgerfreundlich, hocheffizient und schnell sein. Wir brauchen einen Freistaat Bayern 5.0“.
Aktuell, so der Abgeordnete, würden in keinem anderen Flächenland Deutschlands Digitalisierungsmaßnahmen derart effizient und breit gefächert vorangetrieben, wie im Freistaat. MdL Dr. Ebner wies zugleich - in Richtung der Berliner Ampel-Regierung - darauf hin, dass vor jeder Digitalisierung zuerst einmal ein Ja zur Technologie stehen müsse. „Viele der großen Themen unserer Zeit werden wir nur mit einem Mehr an Technologie und nicht mit einem Mehr an Verboten lösen. Technologien sind der Schlüssel zur Lösung großer Fragen unserer Zeit."

Reise von Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach China
Foto: Klaus Holetschek | Archiv Bayerischer Landtag
Holetschek: „Offener Dialog, aber gute Beziehungen im Interesse Bayerns"
Am Samstag reist Ministerpräsident Dr. Markus Söder in die Volksrepublik China. Ziele sind die Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan sowie die Hauptstadt Peking. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek hat im Landtag unterstrichen, wie wichtig die Reise für Bayern ist: „China ist ein internationaler Global Player und unser größter Handelspartner. Das Handelsvolumen mit Bayern beträgt über 54 Mrd. Euro. China ist ein wichtiger Teil der Lieferkette und Rohstofflieferant, zugleich aber auch ein zentraler Markt für bayerische Produkte. Die Pflege enger Kontakte nach China ist für Bayern, für Arbeitsplätze und Wohlstand von großer Bedeutung. Natürlich gibt es auch herausfordernde Themen in der Zusammenarbeit. Wir wollen Real- statt Moralpolitik machen: Offener Dialog, aber gute Beziehungen im Interesse Bayerns“.

Für ein starkes Bayern in Europa
Foto: CSU-Fraktion
Bayerischer Spitzenkandidat Manfred Weber zu Gast im AK Europa
In dieser Woche war der bayerische Spitzenkandidat Manfred Weber auf Einladung des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen zu Gast in der CSU-Fraktion. Der Austausch verdeutlichte: Die CSU ist die Stimme Bayerns in Europa und sorgt dafür, dass Europa Freiheitsversprechen und Schutzraum ist. Getragen von dieser Überzeugung möchte die CSU als starke Stimme Bayerns in Europa, die EU in den kommenden Jahren gestalten.

Bilder der Woche
Foto CSU-Fraktion
Der AK Wohnen, Bau und Verkehr hat sich mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu aktuellen Themen ausgetauscht. Es ging dabei insbesondere um die Entbürokratisierung und Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren, die ÖPNV-Infrastruktur sowie die Ankurbelung des Mietwohnungsbaus in Bayern.

Kulturfonds Bayern 2024:
Über 4 Millionen Euro für 43 kulturelle Projekte
Kunstminister Markus Blume gab in dieser Woche Fördersummen über 25.000 Euro für Vorhaben in ganz Bayern bekannt. Insgesamt gefördert werden 43 Kunst- und Kulturprojekte sowie Investitionsmaßnahmen in ganz Bayern - über vier Millionen Euro umfasst der Kulturfonds damit. 

Dazu Kunstminister Markus Blume: 

„Der Kulturfonds ermöglicht Erlebnisse, die alle Menschen verbinden: Vom internationalen Lichtkunstfestival in Regensburg bis zur Musicalproduktion im Kleinen Theater Haar, von einer Konzertreihe des Symphonischen Chor Bambergs bis zur Sonderausstellung anlässlich des 100. Geburtstags des Bildhauers Fritz Koenig in Landshut und Altdorf. Mit dem Kulturfonds fördern wir im ganzen Freistaat kreative Projekte für Groß und Klein. Ich freue mich, dass wir so mit über vier Millionen Euro gezielt Impulse für das kulturelle Leben in allen Landesteilen geben können“.
Austausch des AK Wirtschaft mit der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (AKDB)
Foto: CSU-Fraktion
Auch wenn Bayern im Ländervergleich bei der Verwaltungsdigitalisierung vorne steht, besteht zweifelsohne weiterhin großer Handlungsbedarf. Der Arbeitskreis Wirtschaft sucht deshalb den intensiven Austausch mit den Umsetzern vor Ort. Ein wichtiger Akteur ist dabei die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), die bereits vor über 50 Jahren als Unterstützter der Kommunen im Auftrag der bayerischen Spitzenverbände gegründet wurde und heute in vielen Kommunen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung tätig ist. Im Gespräch mit Rudolf Schleyer, dem Vorstandsvorsitzenden der AKDB, wurden deshalb die wesentlichen Knackpunkte diskutiert, um im Bereich Digitalisierung weiter voranzukommen. 

Von Bäumen und Genen
Foto: CSU-Fraktion
Besuch des AK Landwirtschaft im Amt für Waldgenetik in Teisendorf
Der Arbeitskreis Landwirtschaft war in dieser Woche zu Besuch beim Amt für Waldgenetik in Teisendorf. Hier werden Baumarten erforscht, die dem Klimawandel gewachsen sind. Durch die Forschung und den Erhalt von Baumarten werden langfristig stabile und widerstandsfähige Wälder geschaffen, die nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich wertvoll sind. Die Aufgaben des Amtes sind unter anderem Generhalt, Genetische Forschung, Herkunftsversuche und Saatgutkontrolle. Unser Besuch gewährt einen faszinierenden Einblick in die Zukunft unserer Wälder und zeigt, wie innovative Ansätze zur Bewältigung der globalen Krisen beitragen können.

Fraktionsinitiative unterstützt bayerische Feuerwehr
AK Innen im Austausch mit dem Vorstand des Feuerwehrerholungsheims St. Florian
Der AK Innen hat sich in dieser Woche mit Geschäftsführer Walter Nöhrig und Vorsitzendem Johann Weber vom Feuerwehrerholungsheim St. Florian in Bayerisch Gmain getroffen. Mit dabei waren außerdem Innenminister Joachim Herrmann, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sowie die Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback, Josef Zellmeier und Gerhard Hopp. Grund für diesen Austausch war, dass die Fraktion den Ausbau des Erholungsheims mit 1,25 Mio. Euro aus der Fraktionsinitiative unterstützen will. Die Feuerwehren leisten einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit in Bayern. Die finanzielle Unterstützung des Vereins bei der Restauranterweiterung zur Verbesserung der Attraktivität des Erholungsangebots im Feuerwehrerholungsheim sind ein besonderer Ausdruck von Wertschätzung des Freistaates Bayern für das außerordentliche Engagement der bayerischen Feuerwehrfrauen und -männer. 
Foto: CSU-Fraktion

Austausch des AK Gesundheit, Pflege und Prävention mit der IHK München-Oberbayern
Foto: CSU-Fraktion
In dieser Woche fand ein Austausch zwischen dem Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention und einer Delegation der IHK München-Oberbayern statt. Unter Leitung von AK-Vorsitzendem Bernhard Seidenath und IHK-Hauptgeschäftsführer Martin Drognit ging es bei diesem Austausch um die Themen Entbürokratisierung, Versorgungssicherheit mit Heil- und Hilfsmitteln, die Medizinprodukterichtlinie auf europäischer Ebene und die Krankenhausreform. „Der Austausch hat gezeigt, wie elementar wichtige unsere Bemühungen um Bürokratieabbau sind. Und wir wissen, was wir an unserer Gesundheitswirtschaft haben: jeder sechste Arbeitsplatz besteht hier, jeder zehnte Euro Umsatz wird hier generiert“, so das Fazit von Bernhard Seidenath.

Gespräch mit der Katholischen Erziehergemeinschaft in Bayern e.V. (KEG)
Foto: CSU-Fraktion
Gewalt an Schulen, Quereinstieg ins Lehramt, Stärkung der Mittelschulen
Im März tauschte sich Dr. Ute Eiling-Hütig mit Vertretern der KEG aus. Dabei wurden wichtige und ernste Themen besprochen. Die KEG regte an, Gewalt an Schulen systematisch in anonymisierter Form zu erfassen, um dieses Problem noch gezielter bekämpfen zu können. Auch die Zukunft und Stärkung der Mittelschule wurde besprochen. Man war sich einig, dass gerade die Kombination von Grund- und Mittelschule an einem Standort einen pädagogischen und organisatorischen Mehrwert hat. Ein weiteres Feld, das bei dem Austausch bearbeitet wurde, war der Quereinstieg. Gemeinsam wurden Ideen gesammelt, wie hierfür pragmatisch geeignete Kräfte gewonnen werden können.

Zahl der Woche: 13
Immaterielles Kulturerbe: Neue Kulturformen im Landesverzeichnis 
Seit 2003 stellt die UNESCO immaterielle kulturelle Ausdrucksformen in den Fokus der Öffentlichkeit. Überall auf der Welt sollen überliefertes Wissen und Können, das einen wesentlichen Bestandteil unserer Alltagskulturen ausmacht, als immaterielles Kulturerbe sichtbar gemacht sowie Maßnahmen unterstützt werden, die zur Erhaltung und Weiterentwicklung geeignet sind. Bis heute sind 180 Staaten dem UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes beigetreten. Deutschland ist seit 2013 Vertragsstaat. Neben dem Bundesweiten Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes gibt es in Bayern ein eigenes Landesverzeichnis, das nun um 13 neue Kulturformen erweitert wurde und damit insgesamt 82 Eintragungen enthält. „Bayerns kulturelle Vielfalt ist einzigartig – hier verschmelzen Tradition und Moderne harmonisch zu einer optimalen Einheit. Durch den Erhalt und die Weitergabe unseres Immateriellen Kulturerbes bauen wir Brücken zwischen Menschen und Traditionen“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker dazu. 
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
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