📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Fraktionssitzung in der Synagoge - Zeichen gegen Antisemitismus – Starke Kommunen – Gespräche und Austausch mit Experten
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

ob im Landtag oder auch außerhalb: Diese Woche war für uns als Fraktion vollgepackt mit wichtigen Themen und Terminen. So haben wir im Plenum unter anderem klargemacht, dass wir auch weiterhin als fester Partner an der Seite unserer Kommunen stehen und sie wie in keinem anderen Bundesland weiterhin stärken werden.

Ein besonderes Zeichen gegen Antisemitismus konnten wir bei unserem Besuch der MĂĽnchner Synagoge Ohel Jakob setzen. Wir haben dort unsere Fraktionssitzung abgehalten und eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen hatten ebenfalls zu den verschiedensten Themen Experten eingeladen und gemeinsam diskutiert – ob zum Thema Pflegeausbildung, Frauenschutz oder auch zum Tourismus.

Lesen Sie in meinem Newsletter, was diese Woche auĂźerdem wichtig war. Viel Freude!

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zur Energieversorgung in Bayern
In dieser Woche ging es in der Aktuellen Stunde um die Sicherstellung der Energieversorgung im Freistaat. 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer machte hier deutlich: „Wir können froh sein, dass in Bayern die Industrie so stark ist. Natürlich wissen wir, wie schwierig die Situation ist. Aber es gibt an vielen Stellen auch positive Botschaften." Ob Zölle, Bürokratie oder Energiekosten: „Wir gehen die Herausforderungen an und bekennen uns zum Industriestandort Bayern." In Richtung der AfD sagte sie: „Wenn Ihnen die Wirtschaft wichtig wäre, würden sie sich einbringen und mitentscheiden und keine Spaltung in die Gesellschaft bringen, die weder den Menschen noch den Unternehmen etwas bringt."



Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zur Stärkung der bayerischen Kommunen
Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen.

Thomas W. Holz, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, bemängelte, dass die Lage der Kommunen oft schlechter dargestellt wird, als sie ist. „Jammern, schlecht reden und pauschale Kritik geht mir gegen den Strich. Dieses Bild ist gefährlich, denn es untergräbt das Vertrauen in unsere Kommunen und in unsere Demokratie insgesamt. Dabei sind unsere Kommunen enorm leistungsfähig. Wir können stolz sein auf unsere kommunale Familie! Den bayerischen Kommunen geht es im bundesweiten Vergleich mit Abstand am besten, weil sie vom Freistaat am besten unterstützt werden."


Landtagsfraktion tagt in der Synagoge: Klare Haltung gegen Antisemitismus
V.l.n.r.: Gady Gronich, Generalsekretär der Europäischen Rabbinerkonferenz, Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Foto: CSU-Fraktion
Mit einem Besuch der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob und einer auswärtigen Fraktionssitzung im Jüdischen Gemeindezentrum hat die Fraktion in dieser Woche ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Klar ist: Bayern steht fest an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens im Freistaat, bekennt sich zur Freundschaft mit dem jüdischen Staat und zum unverhandelbaren Existenzrecht Israels. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus, der Ausbau der Präventionsarbeit sowie die von der Fraktion verabschiedete Resolution „Die Erinnerung wachhalten. Jüdisches Leben stärken.“

Gemeinsames Ziel: Reiseland Deutschland stärken
Foto: CSU-Fraktion
Die Deutsche Zentrale fĂĽr Tourismus (DZT) war im Rahmen eines Parlamentarischen FrĂĽhstĂĽcks zu Gast bei der Arbeitsgruppe Tourismus. Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Frage, wie das Reiseland Deutschland international weiter gestärkt und zugleich zukunftsfähig ausgerichtet werden kann. Die DZT wirbt dabei weltweit fĂĽr Deutschland, analysiert internationale Tourismus-Trends und entwickelt darauf aufbauend moderne Marketingstrategien. Der Vorsitzende der AG Tourismus Thomas W. Holz machte klar: „Tourismus bedeutet wirtschaftliche Wertschöpfung, regionale Entwicklung und Arbeitsplätze – gerade auch im ländlichen Raum. Deshalb setzen wir auf klima- und ressourcenschonende, sozial verantwortungsbewusste und inklusive Angebote."

Pflegeausbildung: Erfolgreich begleiten statt abbrechen
Foto: CSU-Fraktion
Wie können wir dazu beitragen, dass mehr Pflege-Auszubildende ihre Ausbildung erfolgreich abschließen? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion. Klar ist: Bayern braucht deutlich mehr Nachwuchs im Bereich der Pflege – gleichzeitig liegt die Abbruchquote bei rund einem Drittel. Ein vielversprechender Ansatz ist das Projekt ejsa care der Evangelischen Jugendsozialarbeit e.V an drei Pflegeschulen in Augsburg, Rothenburg und Fürth, das dank einer Initiative der CSU-Landtagsfraktion gestartet werden konnte. Der Vorsitzende des AK Gesundheit, Pflege und Prävention, Bernhard Seidenath, betonte: „Jeder verhinderte Ausbildungsabbruch ist ein Gewinn – für die jungen Menschen ebenso wie für die pflegerische Versorgung in Bayern. Menschenwürdige Pflege sicherzustellen, ist und bleibt eine Schicksalsfrage der Nation!“

Werkstattgespräch zur Extremismusbekämpfung
Foto: CSU-Fraktion
„Wie umgehen mit Extremismus?“ Dieser Frage widmete sich das von der Hanns-Seidel-Stiftung organisierte Werkstattgespräch, an dem der Arbeitskreis Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration unter Leitung von Petra Guttenberger sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Extremismusbekämpfung, Prof. Dr. Winfried Bausback teilnahmen. Das Thema Extremismus wurde in diesem Rahmen aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Zu Gast waren hierfür Prof. Dr. Tom Mannewitz, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Prof. em. Dr. Eckhard Jesse, Technische Universität Chemnitz, Andreas Bachmann, Leiter des ARD-Studios Südosteuropa, und Philine Blees, Medienagentur LOBECO. Im Fokus einer sehr lebhaften Diskussion standen die aktuellen Herausforderungen. Insbesondere das Thesenpapier von Prof. Dr. Jesse und mögliche Gegenstrategien wird der Arbeitskreis auch weiterhin im Blick behalten.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Besuch der Schäffler im Maximilianeum: Die Schäfflerzunft Aschheim kam auf Einladung des Abgeordneten Maximilian Böltl in den Landtag und führte ihren traditionellen Tanz auf. Begrüßt wurden die Tänzer von Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Die Münchner Schäffler tanzten der Legende nach erstmals im 16. Jahrhundert während einer Pestepidemie, um wieder etwas Lebensfreude zu den Menschen zu bringen. Belegt ist der Schäfflertanz ab dem Jahr 1702, seit 1760 gibt es den Sieben-Jahre-Turnus. Getanzt wird immer zur Faschingszeit. Durch wandernde Schäfflergesellen verbreitete sich der Brauch im 19. Jahrhundert im altbayerischen Raum. Heute gibt es Schäfflertanzgruppen von Niederbayern bis zum Bodensee.

CSU-Fraktion kämpft für faire Bezahlung der Beleghebammen
In einem Dringlichkeitsantrag forderte die CSU-Fraktion eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire VergĂĽtung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das fĂĽr Familien in Bayern unverzichtbar ist.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: „Die aktuelle Fassung des Vertrags entspricht nicht den praktischen Anforderungen der geburtshilflichen Versorgung in unserem Land. Er erschwert eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit dringend benötigten Hebammenleistungen. Dass der neue Vertrag ausgerechnet die Beleghebammen finanziell schlechter stellt, ist nicht hinnehmbar."

Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher, ergänzte: „Der überwiegende Teil aller Geburten in Bayern wird von freiberuflichen Beleghebammen begleitet. Ohne sie geraten ganze Regionen in Versorgungslücken. Wir reden hier nicht über Zahlen auf dem Papier, sondern über Sicherheit für Mütter und Kinder."
Ziel: Erfolgreiche berufliche Eingliederung
Foto: CSU-Fraktion
Verbindung von Integration mit erfolgreicher beruflicher Eingliederung: Genau das steht beim Projekt „IFA – internationale Frauen fĂĽr den Arbeitsmarkt“ des Landesverbandes IN VIA Bayern e.V. Katholischer Verband fĂĽr Mädchen- und Frauensozialarbeit unter anderem im Fokus. Ziel des Projekts, das seit Juli 2025 in Ingolstadt läuft, ist die Integration von hochqualifizierten Frauen mit Migrationsbiografie in den Arbeitsmarkt. Ende Januar waren die Vorsitzende des Ausschusses fĂĽr Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Integration Petra Guttenberger, der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Karl Straub, und der Abgeordnete des Stimmkreises Ingolstadt Alfred Grob vor Ort. Eine erste Bilanz kann sich sehen lassen: Von 23 Teilnehmerinnen aus 18 Ländern haben bereits zwei eine qualifikationsgerechte Arbeitsstelle gefunden, zwei weitere haben sich selbstständig gemacht. Und auch sprachlich zeigen sich groĂźe Fortschritte.

Frauenschutz im Fokus: Nordisches Modell
Foto: CSU-Fraktion
Schweden als Vorbild – Frauenschutz im Fokus: Genau das diskutierte die Arbeitsgruppe Frauen in dieser Woche, wobei es konkret um die Einführung des „Nordischen Modells“ für Prostitution auch in Deutschland ging. Zu Gast war Kerstin Neuhaus, Referentin für politische und Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesverband Nordisches Modell, die nach einer kurzen Einführung in das Thema für einen ausführlichen Austausch zur Verfügung stand. Ziel des Modells ist die Kriminalisierung der entgeltlichen Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen bei gleichzeitiger Entkriminalisierung der Anbietenden sowie in Ergänzung die Finanzierung von Hilfsangeboten. „Sexkauf muss gesellschaftlich unattraktiv werden“, resümierte die Vorsitzende Barbara Becker.

Zahl der Woche: 4
Weltkrebstag am 4. Februar
Der 4. Februar steht weltweit im Zeichen der Aufklärung, Prävention sowie der Forschung und Behandlung von Krebserkrankungen. Ziel ist es, fĂĽr Vorsorge und FrĂĽherkennung zu sensibilisieren und die Herausforderungen sichtbar zu machen, mit denen Betroffene und ihre Familien konfrontiert sind. 
Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Weltkrebstages dazu aufgerufen, die Angebote zur Krebsfrüherkennung konsequent wahrzunehmen. Gerlach betonte: „Krebserkrankungen sind die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Bei einer rechtzeitigen Diagnose ist die Prognose heute in vielen Fällen günstiger denn je. Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen können ganz konkret Leben retten."
Foto: pixel dreams | @ iStock

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