Aus dem Maximilianeum

‌Liebe Leserinnen und Leser,

Dinge einfach mal zu machen, um das Leben der Menschen besser zu machen: Das ist unser Anspruch seit Beginn dieser Legislaturperiode. Um weiter Bürokratie abzubauen, haben wir in dieser Woche gemeinsam mit den Freien Wählern das „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. In Modellregionen können Kommunen nun fünf Jahre lang testen, wo sie auf Vorschriften verzichten und das Verwaltungshandeln vereinfachen können.

Passend dazu haben wir im Plenum die Debatte um bezahlbaren Wohnraum geführt. Auch hier stehen wir zu neuen Ideen – beispielsweise mit dem neuen Gebäudetyp E, der einfaches Bauen ermöglicht und fördert.

Im Vorfeld der MSC haben wir mit exklusiven Gästen zur Zukunft des transatlantischen Verhältnisses diskutiert. Wie positionieren wir uns als Bayern, Deutschland und Europäische Union angesichts fundamentaler Umbrüche? Diese Frage stand einen Abend lang im Fokus.

Gespräche zu verschiedensten Themen haben diese Woche unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen geführt. Gemeinsam mit Experten haben unsere Abgeordneten Aspekte beraten, die die Menschen, aber auch Unternehmen in Bayern bewegen.

In meinem Newsletter lesen Sie, was diese Woche sonst noch wichtig war.

Diese Woche im Plenum

Foto: CSU-Fraktion

Aktuelle Stunde zu bezahlbarem Wohnraum

In der Aktuellen Stunde debattierte der Bayerische Landtag in dieser Woche zum Thema bezahlbarer Wohnraum.

Joachim Konrad

, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr, machte klar: „Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist die wichtigste soziale Frage des Jahrzehnts." Um den Wohnungsbau günstiger zu machen, setzt sich die CSU-Fraktion laut Konrad für eine dauerhafte degressive Abschreibung sowie für höhere Freibeträge bei der Grunderwerb-, Erbschafts- und Schenkungsteuer ein. „Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Förderung des einfachen Bauens. Die Bayerische Bauordnung fördert dies mit dem Gebäudetyp E. Im ganzen Land laufen Pilotprojekte zur Erprobung neuer, einfacher Bau- und Wohnformen. Das Wichtigste: Wir machen das Bauen günstiger und wir bauen keine neue Bürokratie auf."

Zum Redebeitrag von Joachim Konrad

Zum Redebeitrag von Jochen Kohler

Zum Redebeitrag von Maximilian Böltl

Zum Redebeitrag von Staatssekretär Martin Schöffel

„Einfach-mal-machen-Gesetz“ für Modellregionen

Foto: CSU-Fraktion

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. So werden dort gezielt neue Lösungen getestet, wo Landkreise und Gemeinden den größten Reformbedarf sehen – mit dem Ziel, erfolgreiche Ansätze anschließend auf ganz Bayern zu übertragen und Standards dauerhaft zu entschlacken.

Weitere Details zum Gesetz

Transatlantische Beziehungen am Wendepunkt?

Fotos: CSU-Fraktion

Stehen die transatlantischen Beziehungen am Wendepunkt und welche Folgen ergeben sich daraus für Europa, Deutschland und Bayern? Diese Frage stand im Zentrum eines Sicherheitsgipfels der CSU-Fraktion im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter anderem waren Prof. Dr. Gerlinde Groitl, Leiterin des Instituts für Sicherheit und Strategie in München, Brigadegeneral a. D. Helmut Dotzler und Christian Forstner, Direktor des Brüsseler Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, ins Maximilianeum gekommen. Die Diskussion der Gäste mit dem europapolitischen Sprecher Dr. Gerhard Hopp und der wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer machte deutlich: Jetzt ist der Moment, um Europas Souveränität zu stärken.

Hier geht's zu Bildimpressionen der Veranstaltung.

Zu weiteren Stimmen

Münchner Sicherheitskonferenz im Fokus

Hochrangiger Gast in der Fraktionssitzung: Dr. Benedikt Franke, stellvertretender Vorsitzender und CEO der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), gab den Abgeordneten einen Überblick über die Schwerpunkte und den Teilnehmerkreis der diesjährigen MSC. Vom 13. bis 15. Februar 2026 findet diese bereits zum 62. Mal statt. Die MSC ist das weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik. Während der Hauptkonferenz versammelt sie mehr als 450 hochrangige Entscheidungsträger und prominente Meinungsführer aus der ganzen Welt.

Foto: CSU-Fraktion

Schutz vor Fake-Accounts und Desinformation

Foto: CSU-Fraktion

Im Gespräch mit META

Abgeordnete der CSU-Fraktion haben sich zu einem intensiven Austausch mit Ingrid Dickinson aus dem Meta Cybersecurity Team in Washington DC sowie mit Marie Teresa Weber, bei META Leiterin der Abteilung Regulatory Policy für den deutschsprachigen Raum, getroffen. Hintergrund des Gesprächs waren mehrere Fälle von Fake Accounts, die trotz klarer Hinweise nur mit großem Aufwand entfernt werden konnten.
Alexander Flierl, Sprecher für Verbraucherschutz, machte deutlich: „Instagram, Tiktok und viele weitere Plattformen begleiten unseren Alltag, beeinflussen Meinungen und schaffen Räume für Austausch. Wir brauchen diese Plattformen als verlässliche Partner im Kampf gegen Fake News, gezielte Desinformation und den Missbrauch durch manipulierte oder gefälschte Profile. Sie müssen ein sicherer Ort für echte Menschen und echte Inhalte sein. Die Entscheidung von Meta, bestehende Faktencheck-Programme zu beenden, erfüllt mich mit großer Sorge. Verlässliche Informationen sind der Anker in der stürmischen See des digitalen Raums. Ohne sie geraten Vertrauen und demokratischer Diskurs ins Wanken.“

Zur Pressemitteilung

Bilder der Woche

Foto: CSU-Fraktion

Zum alljährlichen närrischen Treiben am unsinnigen Donnerstag kamen wieder Karnevalsvereine und Faschingsgarden ins Maximilianeum. Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßte die Närrinnen und Narren in der Friedrich-Bürklein-Halle. Eröffnet wurde der bunte Reigen von der Landkreisgarde Bamberg, einem Zusammenschluss aus sechs Faschingsvereinen der Region, sehr zur Begeisterung der oberfränkischen Abgeordneten Melanie Huml, Holger Dremel und Martin Schöffel.

Zu den weiteren Bildern der Woche

Werkstattgespräch im Bayerischen Landtag: 
Traumahilfe verlässlich sichern

Traumatische Erfahrungen erhöhen das Risiko für psychische Erkrankungen wie Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), Angststörungen oder Depressionen. Einrichtungen wie die Nicolaidis YoungWings Stiftung, die AETAS-Kinderstiftung, PSU Akut oder Verwaiste Eltern und trauernde Geschwister e.V. leisten hier unverzichtbare Arbeit: Sie unterstützen Betroffene frühzeitig und schließen Versorgungslücken – häufig überwiegend durch Spenden finanziert.
                        
Beim Folge-Werkstattgespräch im Bayerischen Landtag stand daher vor allem die Frage der dauerhaften Finanzierung im MIttelpunkt. „Das Ziel ist klar: Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung – möglichst auch von Seiten des Freistaats. Denn im Zeitalter der Prävention gilt es, insbesondere psychische Krankheiten gar nicht erst entstehen zu lassen“, so Seidenath.

Mehr zum Gespräch hier

Ziel: Internationale Sicherheit gemeinsam stärken

Der europapolitische Sprecher Dr. Gerhard Hopp hat sich mit einer Delegation aus Thailand zu einer wachsenden globalen Herausforderung ausgetauscht: transnationale organisierte Kriminalität in Südostasien. Im Fokus standen digitale Betrugsnetzwerke, Menschenhandel und sogenannte „Scam-Zentren“, deren Auswirkungen längst auch Europa und Deutschland betreffen.
Der Austausch zeigt klar: Cyberkriminalität, organisierte Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen sind eng miteinander verknüpft – und verlangen internationale Zusammenarbeit. Der Dialog mit Partnern vor Ort ist ein wichtiger Baustein, um Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschen zu stärken.

Foto: CSU-Fraktion

„LifeSaverDB“: Mehr Leben retten – schneller helfen

Foto: CSU-Fraktion

Auf Initiative der CSU-Fraktion fördert Bayern den Aufbau einer zentralen AED-Datenbank in Bayern. Mit der „LifeSaverDB“ werden öffentlich zugängliche Defibrillatoren erstmals bayernweit erfasst, verwaltet und vor allem schnell auffindbar gemacht. Dafür stellt der Freistaat 340.000 Euro als einmalige Projektförderung bereit.
Projektstart ist der 1. März 2026, der Vollbetrieb ist spätestens zum 31. April 2027 vorgesehen. Das Ziel ist klar: Je schneller ein AED (Automatisierter Externer Defibrillator) gefunden wird, desto größer sind die Überlebenschancen. Denn im Notfall zählt jede Minute.