📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Dringlichkeitsantrag zur Pflege - Empfang "80 Jahre Flucht, Vertreibung, Deportation" - Gespräche mit Experten vor Ort und im Landtag
‌Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche war es uns wichtig, die zentralen Themen Gesundheit und Pflege in den Mittelpunkt zu stellen. Denn das sind Zukunftsthemen, die die Menschen in Bayern bewegen und unmittelbar berühren. In der Plenarsitzung ging es deshalb um die Pflege: In Bayern investieren wir intensiv in die Pflegestrukturen und unterstützen die Angehörigen, die Pflege übernehmen. Das wünschen wir uns auch auf Bundesebene: Neben der Reform der Pflegeversicherung muss auch die Unterstützung pflegender Angehöriger im Zentrum der Politik einer neuen Bundesregierung stehen. Wir fordern eine bundesweite Zukunftskommission, um die vielfältigen Herausforderungen stemmen zu können und um gerade auch die Länder mit an den Tisch zu holen.

Mit dem Nobelpreisträger Prof. Dr. Ferenc Krausz haben wir in der Fraktionssitzung über die Zukunft der personalisierten Medizin und Früherkennung gesprochen. Prof. Dr. Krausz betreibt unter anderem wegweisende Krebsforschung, die wir bestmöglich unterstützen werden.

Und natürlich war die Münchener Sicherheitskonferenz Thema im Landtag: Wir haben uns mit den Lehren daraus für Deutschland und Europa auseinandergesetzt. Klar ist: Wir wollen natürlich die intensiven Beziehungen zu den USA weiter pflegen, müssen aber zugleich für ein stärkeres Deutschland und ein stärkeres Europa kämpfen.

Bei unserem Empfang für Vertriebene und Aussiedler zum Gedenken an 80 Jahre Krieg, Vertreibung und Deportation wurde deutlich, dass nicht Rache die Menschen zusammenbringt, sondern ein gemeinsames Anpacken und Optimismus alle Länder stärkt. Die besondere Lebensleistung der Vertriebenen und Aussiedler ist dafür ein klarer Beleg.

In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie, welche Themen uns diese Woche beschäftigt haben.

Ihre

Pflegefinder Bayern - Der direkte Weg zur Pflege
Quelle: StMGP
Der „Pflegefinder Bayern“ ist ein digitaler Marktplatz für stationäre und ambulante Pflegeangebote im Freistaat. Die Börse ging am 1. Januar 2024 an den Start.

Orientiert am Ampelsystem zeigt ein grüner Balken ‚verfügbar‘, ein gelber Balken ‚Verfügbarkeit auf Anfrage‘ und ein roter Balken ‚nicht verfügbar‘ für die Pflege- und Unterstützungsangebote an. Suchende können sich ein Nutzerprofil anlegen und Anbieter über die Plattform direkt kontaktieren. Es ist aber auch möglich, ohne Nutzerprofil nach Angeboten zu suchen und die Anbieter direkt telefonisch zu kontaktieren, ohne sich zu registrieren. Der Pflegefinder ist ein gutes Beispiel, wie die Digitalisierung den Menschen das Leben leichter machen kann. Künftig streben wir an, dass ein Großteil der Suchanfragen für Pflegeangebote über den Pflegefinder zustande kommt. Mit dieser spezialisierten Suchmaschine ist Bayern bundesweit Vorreiter.

"Über das Portal ‚Pflegefinder Bayern‘ kann jeder niederschwellig einen freien ambulanten oder stationären Pflegeplatz in seiner Nähe finden. Das spart eine Menge Zeit und Nerven im Alltag“, so Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach bei der Vorstellung der Informations-Kampagne in München.

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zur Pflege
„Pflegt die Pflege! Ein Weckruf für mehr Aufmerksamkeit – auch und gerade auf Bundesebene“ lautete der Titel des Dringlichkeitsantrag, der auf Vorschlag der CSU-Fraktion diese Woche im Plenum diskutiert wurde. Darin fordert die Fraktion unter anderem eine bundesweite Zukunftskommission zur Pflege.

Carolina Trautner, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit, machte deutlich: „Das Thema Pflege brennt den Menschen auf der Seele und verdient mehr Aufmerksamkeit. Wir brauchen attraktive Rahmenbedingungen und attraktive Pflegeberufe. Das heißt, wir brauchen neben ausreichend Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflegeplätzen auch Notdienste für Engpässe bei pflegenden Angehörigen. Wir brauchen eine Care-Zeit, ähnlich aufgesetzt wie eine Elternzeit. Wie kann das alles gelingen? Am besten, wenn alle Akteure, alle Experten – auch die Praktiker – ihr Wissen, ihre Kompetenz und ihre Erfahrung gemeinsam einbringen. Wir fordern daher im Bund die Einrichtung einer Zukunftskommission für die Pflege, in der diese vorgenannten Themen dringend bearbeitet werden, die sich diese Themen vornimmt und löst."

Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zu Europa
Im Plenum stand zudem unser Antrag „Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Lehren für Deutschland und
Europa ziehen!“ zur Debatte. Schließlich lag eine ereignisreiche Woche für die Beziehungen zwischen Europa und den USA hinter uns: Die Rede des Vizepräsidenten J.D. Vance auf der MSC und der Beginn bilateraler Gespräche zur Zukunft der Ukraine zwischen den USA und Russland ohne europäische Beteiligung sind eine Zäsur im transatlantischen Verhältnis. Zwischen Bayern und den USA gibt es viele langjährige und intensive Beziehungen,, die wir weiter pflegen wollen.

Andreas Kaufmann betonte im Plenum: „Die neue Bundesregierung muss ihre außen- und sicherheitspolitische Positionierung und ihr Handeln klar an den deutschen und europäischen Interessen ausrichten. Es ist notwendig, den kompletten Instrumentenkasten von der Rüstungs- bis hin zur Entwicklungspolitik auszunutzen. Die Bundesrepublik muss ihrer Führungsrolle, die sie fast aufgegeben hat, gerecht werden. Damit meine ich nicht die rücksichtslose Durchsetzung eigener Interessen, sondern die Gestaltung eines starken Europas, dessen Stimme in der Welt ein entscheidendes Gewicht hat. Europa kann das."

Frühwarnsystem gegen Krebs
Foto: CSU-Fraktion
Wie wird die Krebsvorsorge der Zukunft aussehen? Die Laserphysik könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Diese Woche haben wir uns in der Fraktionssitzung mit Physik-Nobelpreisträger Prof. Dr. Ferenc Krausz über innovative Ansätze der Krebs-Früherkennung ausgetauscht. Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts, der LMU München und des Budapester Center for Molecular Fingerprinting arbeiten an einer wegweisenden Laser-Technologie, die Krebs durch molekulare Veränderungen im Blut frühzeitig erkennen kann. Dieser wegweisende Forschungsansatz soll nun zu einer weltweiten Studie proHEALTH ausgebaut werden.

Transatlantische Partnerschaft im Fokus
Nach den jüngsten Äußerungen von Präsident Trump, Vize-Präsident J.D. Vance und den bilateralen Gesprächen zwischen den USA und Russland gibt es viel Redebedarf in den europäisch-amerikanischen Beziehungen. Dazu konnte die Fraktion in dieser Woche amerikanische Gäste im Landtag begrüßen. Zunächst gab es ein Fachgespräch im Europaausschuss, anschließend waren zahlreiche amerikanische Experten Gäste des Arbeitskreises Europa. Klar wurde: Die transatlantische Partnerschaft und Freundschaft bleiben für Europa und die USA sehr wichtig. Dennoch müssen Deutschland und Europa wieder mehr eigene Stärke entwickeln: Von der Verteidigungsfähigkeit bis hin zu einer global wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Das wollen und brauchen wir selbst, und das erwarten auch unsere amerikanischen Partner, damit wir wieder mehr „Partners in Leadership“ werden.
Foto: CSU-Fraktion

Konstruktiver Austausch mit Kommunen
Foto: CSU-Fraktion
Parlamentarisches Frühstück mit AK Innen
Der Arbeitskreis Innen hat diese Woche einen konstruktiven Austausch mit führenden Vertretern der bayerischen Kommunen, darunter OB Markus Pannermayr, Vorsitzender des Städtetags, sowie den Referenten Johann Kronauer (Finanzen und Sport) und Dr. Andreas Gaß (Umwelt und Recht) geführt.
Gemeinsam haben Abgeordnete und Gäste darüber gesprochen, welche Erwartungen die Städte an die Bundesregierung nach der Wahl haben. Gleichzeitig ging es darum, welche Spielräume Bayern nutzen kann, um den Kommunen den richtigen Rahmen zu geben – für eine stabile und zukunftsfähige Entwicklung in den kommenden Jahren.

Empfang „80 Jahre Flucht, Vertreibung, Deportation“
Fotos: CSU-Fraktion
Millionen Deutsche haben nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat verloren. Wie sehen Vertriebene und Aussiedler sowie die nachfolgenden Generationen heute auf ihre alte und jetzige Heimat Bayern? Wie geht es deutschen Minderheiten? Und: Wie lässt sich die Kultur lebendig halten und aus den Ereignissen der Vergangenheit Erkenntnisse für die Zukunft übertragen? All diese Fragen hat die CSU-Fraktion diese Woche beim Empfang „80 Jahre Flucht, Vertreibung, Deportation: Erinnerung – Gegenwart – Zukunft“  mit rund 250 Gästen im Landtag diskutiert.

Besuch bei der Olympiaschießanlage
AK Innen unterwegs
Der Arbeitskreis Innere Sicherheit hatte diese Woche die Gelegenheit, die beeindruckende Olympiaschießanlage in Garching-Hochbrück zu besuchen. Auf dem 40 Hektar großen Gelände wurden die Abgeordneten vom 1. Landesschützenmeister Christian Kühn und von Geschäftsführer Alexander Heidel empfangen. Bereits bei den Olympischen Spielen 1972 hat Garching bewiesen, dass es ein perfekter Standort für das größte Turnier auf der Sportbühne ist – durch Investitionen und eine großartige Aufrechterhaltung ist es das auch heute noch. Olympia 2040 in Bayern steht nichts im Weg!
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Lennart Preiss, Bildarchiv Bayerischer Landtag
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat diese Woche die traditionellen Valentinsgrüße der Bayerischen Gartenbauverbände entgegengenommen. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Präsidium und zahlreichen Abgeordneten empfing sie Vertreter des gärtnerischen Berufsstandes im Maximilianeum. Als Boten des Frühlings hatten die Gäste heuer Primeln im Gepäck, die dem Steinernen Saal und Plenarsaal eine besondere Pracht verliehen.

Herausforderungen der Almwirtschaft im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus unter dem Vorsitz von Petra Högl hat sich mit dem Almwirtschaftlichen Verein Oberbayern getroffen, um zentrale Herausforderungen der Almbauern zu besprechen. Ein großes Problem ist die Ausbreitung des Wolfes. Langfristiges Ziel ist ein rechtssicheres Management, doch bis dahin muss die Förderung des Herdenschutzes verlässlich weiterlaufen und finanziell gut ausgestattet sein. Ein weiteres zentrales Anliegen der Almbauern war eine verlässliche staatliche Unterstützung, um die Almwirtschaft nachhaltig zu stärken und für die Zukunft abzusichern.

Virtueller Dschungel-Besuch in Penzing
Foto: CSU-Fraktion
Einen virtuellen Ausflug in den Dschungel konnten die Abgeordneten unseres Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst und der AG Medien wenigstens virtuell unternehmen. Auf Vermittlung des Stimmkreisabgeordneten Alex Dorow haben die Fachpolitiker des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst sowie der Arbeitsgruppe Medien die Penzing Studios im Landkreis Landsberg am Lech besichtigt. In den Hallen des ehemaligen Fliegerhorsts wurden früher Transall-Maschinen gewartet. Heute wurden sie in eine der größten Filmbühnen der Welt verwandelt. Auf über 40.000 Quadratmeter Produktionsfläche werden internationale Blockbuster, Kinofilme sowie Serien- und Videoproduktionen mit Hollywoodstars wie Nicole Kidman und Pierce Brosnan gedreht.

Zahl der Woche: 59,2 Millionen
Deutsche Wahlberechtigte
Bei der Bundestagswahl 2025 sind mindestens 59,2 Millionen Menschen in Deutschland wahlberechtigt – aus demographischen Gründen ein leichtes Minus im Vergleich zu 2021. Darunter sind rund 2,3 Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler. Unter den Wählerinnen und Wählern sind zudem etwa 17.000 über 100-Jährige, die bereits zum 21. Mal ihre Stimme für einen neuen Bundestag abgeben können, also seit den ersten Bundestagswahlen 1949.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
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Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
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