📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Debatte über Fake News - Sozialkampagne: Besuch bei der Tafel - Gespräche und internationale Gäste
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

wir arbeiten Tag für Tag daran, dass Bayern stark und erfolgreich ist. Wir stehen dabei immer auch für das soziale Bayern, denn nur mit Zusammenhalt in der Gesellschaft ist Bayern wirklich stark. Unser Gemeinwesen lebt auch von den Menschen, die sich für andere engagieren. Im Rahmen unserer Sozialkampagne „Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“ haben wir daher in dieser Woche die Tafel in München besucht, um den Ehrenamtlichen vor Ort Danke zu sagen und zu zeigen, was die bayerischen Tafeln leisten. 

In dieser Woche debattierte der Landtag, wie Desinformation und Fake News unsere Demokratie gefährden. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, wie gefährlich Lügen und Falschinformationen für das Vertrauen in die Politik sind und gezielt gegensteuern! Gerade im Vorfeld von Wahlen als zentralem Element unserer Demokratie ist das wichtig.

Und auch unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen hatten wieder viele Gespräche innerhalb und außerhalb des Landtags, um direkt mit den Fachexperten zentrale Themen zu beleuchten und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Gerade auch die Besuche vor Ort sind hier ein wichtiges Mittel, Impulsgeber nah am Menschen zu sein.

In meinem aktuellen Newsletter lesen Sie natürlich auch noch viele weitere wichtige Themen der Woche. 

Ihre

Sozialer Weihnachtsmarkt in Aschaffenburg
Bildrechte: Judith Gerlach
Klein, aber fein – und dennoch ganz groß
So wird der Soziale Weihnachtsmarkt am traditionsreichen Kapuzinerkloster in Aschaffenburg seit Jahren erlebt. 

Von vielen liebevoll als „Weihnachtsmärktchen“ bezeichnet, mag er klein wirken, doch seine Bedeutung ist umso größer. Hier steht die Botschaft der Nächstenliebe im Mittelpunkt – eine Botschaft, die eng mit dem Weihnachtsfest verbunden ist. 

Der Markt bietet eine Plattform für Vereine und Organisationen, die sich für Menschen einsetzen, die Unterstützung und Hilfe benötigen. Durch den Erlös sollen Leid gelindert und Projekte gefördert werden, die Menschen hier vor Ort im Raum Aschaffenburg und in anderen Teilen der Welt Hoffnung schenken. Diese Lichtblicke heben den Sozialen Weihnachtsmarkt deutlich von kommerziellen Angeboten ab.

„Ein großer Dank geht an alle Beteiligten, die mit ihrem Engagement zeigen, wie viel im vermeintlich Kleinen bewegt werden kann. Besonderer Dank gebührt dem Sozialdienst Katholischer Frauen e.V., der den Markt organisiert“, so die Schirmherrin Judith Gerlach, MdL.

Schönen Nikolaustag
Heute feiern wir den heiligen Nikolaus, der für seine Großzügigkeit und guten Taten bekannt ist. Kinder stellen traditionell ihre geputzten Schuhe vor die Tür und freuen sich auf kleine Überraschungen!

Haben Sie eine wunderbare Zeit voller Freude und besinnlicher Momente. Lassen Sie uns die Adventszeit genießen und die Vorfreude auf Weihnachten teilen.

Diese Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde „Fakten statt Fake“
„Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik zerstören“ lautete der Titel der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Hintergrund der Debatte ist, dass auch in Deutschland gezielte Falschinformationen die Grundlagen der Demokratie unterwandern können.

Benjamin Miskowitsch machte deutlich: „Hass, Hetze und Desinformation sind ein systematisches Risiko für unsere Gesellschaft.“ Die Vermittlung von Medienkompetenz gerade an Schulen sei hier ein ebenso wichtiger Baustein wie freie und unabhängige Medien. Wie schwierig es dennoch ist, Fake News zu erkennen, zeigte Miskowitsch am Ende seiner Rede: Er hatte diese nämlich bewusst von Chat GPT schreiben lassen. „Die Unterscheidung – was ist Realität und was ist Fake – wird für uns in Zukunft immer schwieriger. Darauf müssen wir vorbereitet sein!“

Fraktion vor Ort bei der Münchner Tafel
Foto: CSU-Fraktion
Die Münchner Tafel leistet unverzichtbare Arbeit: Mit beispiellosem Engagement verteilen fast 1.000 Mitglieder wöchentlich circa 125 Tonnen Lebensmittel an rund 23.000 bedürftige Menschen im ganzen Stadtgebiet. Bei einem Besuch vor Ort im Rahmen der Sozialkampagne „Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“ machten sich die Abgeordneten ein Bild von den Herausforderungen der Lebensmittelausgabe und den steigenden Anforderungen an soziale Einrichtungen. Auch Peter Zilles, Vorsitzender der Tafel Bayern, zeigte sich beeindruckt vom Einsatz der Ehrenamtlichen. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betonte: „Die Tafeln in ganz Bayern sind Leuchttürme der Solidarität. Hier wird nicht nur Lebensmittelhilfe geleistet, sondern auch Menschlichkeit gelebt. Wir brauchen solche Einrichtungen, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken."

Experten zur Sicherung des Chemiestandorts Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Die Chemiebranche ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Was sind aktuelle Herausforderungen des Chemiestandorts Bayern? Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich auf Vorschlag der CSU-Fraktion mit Zukunftsfragen des heimischen Chemiestandorts beschäftigt. Dazu waren namhafte Experten der Branche eingeladen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer machte deutlich: „Bayern muss ein starker Chemiestandort bleiben. Schließlich ist die chemische Industrie für unsere gesamte Wirtschaft essentiell. Um das auch künftig sicherzustellen, braucht sie wieder Planungssicherheit, günstige Strompreise, schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie!"

Alois-Glück-Medaille für Renate Gregor aus Mittelfranken
Staatsminister Joachim Herrmann übergibt Preis im Namen der Fraktion
Vergangene Woche hat die Landtagsfraktion erstmals die Alois-Glück-Medaille für besonderes bürgerschaftliches Engagement vergeben. Innenminister Joachim Herrmann hat nun den Preis im Namen der Fraktion nachträglich an Renate Gregor aus Erlangen überreicht, da sie zur Verleihung nicht nach München kommen konnte. 
Foto: Joachim Herrmann

Austausch mit Bund der katholischen Jugend
Foto: CSU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek tauschte sich gemeinsam mit dem jugendpolitischen Sprecher Josef Heisl, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier und dem sozialpolitischen Sprecher Thomas Huber mit dem Landesvorstand des Bundes der katholischen Jugend aus. Neben den grundsätzlichen Fragen zur Gesellschaftszeit und der Wehrpflicht sowie dem sensiblen Thema Schwangerschaftsabbruch ging es auch um die Finanzierung der Jugendarbeit. Die Teilnehmer waren sich einig, dass das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder mehr in den Vordergrund treten muss. Dafür ist die kirchliche Jugendarbeit von großem Wert.

Hoher Besuch zu Gast im Bayerischen Landtag
Foto: CSU-Fraktion
Austausch mit dem Vize-Außenminister der Republik Indonesien
Der Vize-Außenminister der Republik Indonesien, Arif Havas Oegroseno, war diese Woche Gast der Fraktion. Indonesien gehört zu den größten Demokratien der Welt. Das Land verfügt über eine dynamisch wachsende Wirtschaft und ist als Mitglied der G20-Staaten eines der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Mit seinem Markt, seinen Fachkräften und seinen Rohstoffvorkommen bietet Indonesien auch für die bayerische Wirtschaft viele Perspektiven. Daher ist es das erklärte Ziel, die Verbindungen zu stärken, um Chancen für Zusammenarbeit und Investitionen auf beiden Seiten zu eröffnen. Über konkrete Schritte haben sich Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Dr. Gerhard Hopp mit dem Vize-Außenminister sowie dem Generalkonsul der Republik Indonesien ausgetauscht.

Austausch zur Diabetologie
Foto: CSU-Fraktion
Mit dem Vorstand des Berufsverbands niedergelassener Diabetologinnen und Diabetologen in Bayern (bndb) – Dr. Daniela Petersen-Miecke, Dr. Christoph Neumann und Dr. Agnes Mittermeier – sowie der Coburger Endokrinologin Dr. Sigrun Merger hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention im Bayerischen Landtag ausgetauscht. „Obwohl Diabetes eine Volkskrankheit ist, ihr vorgebeugt werden kann und es auch gute Tools zur Einstellung der Blutzuckerwerte gibt, fehlt der Diabetologie leider der Nachwuchs. Zudem wäre die Diabetologie ein sehr gutes Beispiel für eine sektorenverbindende Versorgungsplanung, die das Zusammenspiel der ambulanten und stationären Angebote im Blick hat“, so Bernhard Seidenath, Vorsitzender des AK Gesundheit.

Ausschuss berät zu islamistischem Terrorismus
Expertenanhörung im Landtag
Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? All diese Fragen wurden bei der Expertenanhörung im Innenausschuss beleuchtet. Das Expertenpanel war mit Prof. Dr. Peter Neumann, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide und Rebecca Schönenbach hochrangig besetzt. Auch das Landeskriminalamt, der Verfassungsschutz, die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und Dr. Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik) brachten ihre Expertise ein. Der innenpolitische Sprecher Holger Dremel fasste zusammen: „Wir müssen konsequent gegen Radikalisierung und Extremismus vorgehen. Besonders Jugendliche müssen wir wachrütteln und über die Gefahren salafistischer Prediger aufklären."
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Foto: MBDA
Gemeinsam besuchten der Arbeitskreis Wirtschaft und die Arbeitsgruppe Wehrpolitik das Rüstungsunternehmne MBDA am Standort Schrobenhausen. Aktuelle Themen der Wehr- und Sicherheitspolitik standen dabei ebenso im Fokus wie die geplanten Investitionen von MBDA an den bayerischen Standorten.

Arbeitskreis Umwelt gratuliert: 25 Jahre Umweltforschungsstation Schneefernerhaus
Foto: CSU-Fraktion
Deutschlands höchste Umweltforschungsstation, das Schneefernerhaus auf der Zugspitze (UFS), feierte bei Königswetter seine einzigartige Erfolgsgeschichte. Das Zentrum für Höhen- und Klimaforschung liegt knapp unterhalb der Zugspitze und ist ein Schlüsselstandort, der Forschern aus aller Welt ein perfektes Umfeld bietet.
Zum 25. Geburtstag gratulierte Ministerpräsident Dr. Markus Söder und natürlich der Arbeitskreis Umwelt. Der Freistaat schnürt für das Schneefernerhaus ein Forschungs- und Investitionspaket: Neue Hightech-Geräte, ein Drohnen-Startplatz oder das Wetterstein Millimeter Teleskop sind nur Beispiele für die geplante hochmoderne Ausstattung.

Wie fit ist der Gesundheitstourismus in Bayern?
Austausch mit Vertretern des Bayerischen Heilbäderverbandes
Themen des Austausches mit dem Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention waren Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten und Prävention sowie die Herausforderungen in den Bereichen Fachkräftemangel und Digitalisierung. Dabei ist der Gesundheitstourismus ein starker Wirtschaftsfaktor gerade im ländlichen Raum. Dass die ambulante Vorsorgemaßnahme wieder Kassenleistung sei, sei positiv – allerdings sei die wirtschaftlich schwierige Lage der Krankenversicherung ein Thema. „Die neue Bundesregierung muss gerade im Gesundheits- und Pflegebereich dringend Reformen anstoßen, die insbesondere die Prävention stärken“, betonte AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath.
Foto: CSU-Fraktion

Infotermin: Minimalinvasive Implantation von Herzklappen
Foto: CSU-Fraktion
Vor Ort bei Edwards Lifescience in Garching
Medizintechnik fasziniert: Bei Edwards Lifescience in Garching haben die Arbeitskreise Gesundheit (Carolina Trautner, Martin Mittag und Bernhard Seidenath) sowie Wirtschaft (Kerstin Schreyer und Maximilian Böltl) — gesehen, wie Herzklappen minimalinvasiv implantiert werden können. Wo es bisher eines großen Brustschnitts mit Aufsägen der Rippen und eines Eingriffs mit Herz-Lungen-Maschine bedurfte, genügt nun ein kleiner Schnitt — und natürlich viel Technik, mittels derer sich dann die Trikuspidalklappe groß im Herzen entfaltet.

Arbeitskreis vor Ort: Gründerzentrum Deggendorf
Foto: CSU-Fraktion
Am Freitag besuchten Abgeordnete des Arbeitskreises Wirtschaft das digitale Gründerzentrum ITC1 in Deggendorf. Neben spannenden Einblicken bei der Besichtigung vor Ort stand auch ein digitaler Austausch mit allen bayerischen digitalen Gründerzentren zu aktuellen Entwicklungen auf der Agenda. Bayerns Gründerzentren sind ein Herzstück für Innovation und Zukunftsgestaltung! Sie bieten nicht nur eine wertvolle Infrastruktur, sondern sind auch Motor für wirtschaftliches Wachstum und die Entwicklung zukunftsfähiger Technologien. Der AK setzt sich weiterhin dafür ein, dass diese Initiativen noch mehr Gründer erreichen und den Weg für eine noch erfolgreichere Gründerlandschaft in Bayern ebnen.

Zahl der Woche: 4,7 Millio­nen
Rekordzahlen bei Sportvereinen
Noch nie waren mehr Menschen in Bayern in Sport­ver­ei­nen aktiv. Zum Ende des Jahres verzeichnete der Baye­ri­sche Landes-Sport­ver­band mit aktuell 4,7 Millionen Mitgliedschaften ein absolutes Rekordhoch.
Die Delle, die wegen der Corona-Lockdowns entstanden ist, ist damit überwunden. Inzwischen hat sich der Vereins­sport in Bayern fest in der Gesellschaft etabliert. Besonders erfreulich: Fast die Hälfte aller Mitglied­schaf­ten, gut 43 Prozent, sind dem Kinder- und Jugend­be­reich (0 – 26 Jahre) zuzu­rech­nen.
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Judith Gerlach, MdL  
Roßmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de