📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat große Auswirkungen auf unsere bayerische Wirtschaft – von Großunternehmen bis hinein in den Mittelstand. Deshalb haben wir letzte Woche im Plenum einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem wir auf eine starke europäische Antwort sowie konstruktive Gespräche mit den USA setzen.

Und auch wenn in der letzten Woche natürlich viele Augen nach Berlin auf den erfolgreichen Ausgang der Koalitionsgespräche gerichtet waren, haben wir hier im Landtag wieder einiges vorangebracht. So haben wir bspw. in der letzten Woche vor den Osterferien den Bayerischen Nachtragshaushalt beschlossen. Bei einem Gesamtvolumen von 76,7 Mrd. Euro fließen 11,6 Mrd. in Investitionen, zudem nehmen wir keine neuen Schulden auf - so geht seriöse Haushaltspolitik! Ein schöner Nebeneffekt: Nun können die Fraktionsinitiativen endlich fließen, wovon bei uns im Landkreis immerhin drei Projekte profitieren.

Nun steht Ostern vor der Türe und mahnt uns, Brücken zu bauen statt Gräben zu vertiefen. Wir brauchen wieder mehr Miteinander – über Generationen, Lebensrealitäten und Meinungen hinweg. Als Christ und Politiker ist es mir ein Herzensanliegen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und das Verbindende vor das Trennende zu stellen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Osterfest, Zuversicht und Frieden – und die Bereitschaft, einander wieder mehr zuzuhören und füreinander da zu sein.

Mit den besten Grüßen

Ihr

Zuletzt im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: Bürokratieabbau in Bayern
„Für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie“: In der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag warb die CSU-Fraktion eindringlich für weiteren Bürokratieabbau, um Bayerns Zukunft erfolgreich zu gestalten. Mit dem Ersten und Zweiten Modernisierungsgesetz sind im Freistaat vor allem im Bereich Bauen schon viele Erleichterungen gekommen. Es braucht insgesamt ein neues Denken in Verwaltung, Politik und Gesellschaft, um die drängenden Herausforderungen der Bürokratie effektiv anzugehen.

Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“, machte deutlich: „Die Klagen über Bürokratie sind so alt wie die Bürokratie selbst. Schon Bismarck hat gesagt: Bürokratie ist es, an der wir alle kranken. Ich muss sagen: Er hat recht.“ Vogel betonte, dass der Wettbewerb der Zukunft um Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand ohne Entbürokratisierung nicht zu gewinnen sei. Er forderte neben einem Bürokratiemoratorium auch die Grundbotschaft „Tu es einfach“ für mehr pauschale Förderungen und Regelungen.




Zum Redebeitrag von Dr. Alexander Dietrich

Foto: CSU-Fraktion
Erste Lesung zum Bayerischen Ladenschlussgesetz
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Ladenschlussgesetz wurde vor Ostern in erster Lesung im Plenum diskutiert. Für die CSU-Fraktion steht insbesondere der Schutz von Arbeitnehmern im Vordergrund.

Der sozialpolitische Sprecher Thomas Huber betonte: „Was wir heute auf den Weg bringen, ist die Modernisierung einer Regelung mit Augenmaß und mit Mut zur Veränderung. Es ist ein Gesetz aus Bayern und für Bayern: modern, praxisnah und maßvoll. Und es ist getragen von einer breiten gesellschaftlichen Debatte.“ Die Rahmenbedingungen für ein modernes Bayern in engem Schulterschluss mit den Bürgern und der Wirtschaft zu setzen, sei ein zentraler Aspekt. Mehr Freiheit für Kommunen und Bürger, weniger Bürokratie bei gleichzeitigem Schutz der Menschen. „Wir schaffen Flexibilität statt starre Vorgaben", erklärte Huber. Der Sonntagsschutz und die regulären Ladenschlusszeiten blieben dabei erhalten. „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir einen Ausgleich zwischen modernem Konsumverhalten auf der einen Seite und dem gesundheitlichen und psychischen Wohl von Arbeitnehmern und deren Familien auf der anderen Seite.“


Dringlichkeitsantrag: Transatlantische Partnerschaft stärken statt Zölle erhöhen
Starke europäische Antwort und konstruktive Gespräche gefordert
Angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Trump zeigt sich die CSU-Fraktion tief besorgt über die Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft. Im Jahr 2024 exportierten bayerische Unternehmen Waren im Wert von 29 Milliarden Euro in die USA – vor allem aus dem Maschinenbau und der Automobilindustrie. Die CSU-Fraktion setzt sich für eine starke europäische Antwort sowie konstruktive Gespräche mit den USA ein. Der 90-tägige Aufschub muss jetzt für konstruktive Verhandlungen im Sinne der starken bayerischen Exportwirtschaft genutzt werden.

Prof. Dr. Winfried Bausback, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betonte: „Freihandel ist für Bayern immens wichtig. Die geplanten Zölle sind damatisch. Trump weiß nicht, was er seiner Bevölkerung und der Weltwirtschaft antut. Doch wir können auch aus Bayern heraus etwas tun. Zunächst einmal können wir die EU dabei unterstützen, dass sie eine Verhandlunglösung sucht. Wir können uns auch für Freihandel mit anderen Regionen einsetzen. Bayerns Wirtschaft braucht offene Märkte, keine Mauern aus Zöllen."

Foto: CSU-Fraktion

Glonner Student macht Praktikum bei Thomas Huber
Einblicke hinter die Kulissen
Einen tiefen Einblick in den politischen Alltag erhielt Jonas Ristok während seines vierwöchigen Praktikums beim Ebersberger Landtagsabgeordneten Thomas Huber. Der 20-jährige Politikwissenschaftsstudent aus Glonn begleitete den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten zu zahlreichen Terminen und gewann dabei wertvolle Erfahrungen über die Abläufe im politischen Betrieb.
Foto: Büro Thomas Huber

Fachgespräch zur Situation der Kitas im Landtag
Gemeinsame Veranstaltung mit MdL Maximilian Böltl
Was brauchen die Mitarbeiter von Kitas, Tagespflege, Horte und Kommunen, um die Kleinsten vor Ort bestmöglich zu betreuen? Diese Frage stand im Zentrum eines Fachgesprächs im Bayerischen Landtag, zu dem der Abgeordnete Maximilian Böltl gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber eingeladen hatten.

Freistaat fördert Glasfaserausbau in Forstinning
157.000 Euro für Kommune
Die Gemeinde Forstinning erhält vom Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung eine Zuwendung im Rahmen der Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 (KofGibitR 2.0) in Höhe von 157.276 €. 
Foto: Pixabay

Auszeichnung für Steinhöringer Historiker
Thomas Grundmann-von Holly erhält Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten
Herr Grundmann-von Holly war vor Jahrzehnten Mitbegründer und anschließend langjähriger zweiter Vorsitzender des örtlichen Heimatvereins. Besonders lag ihm die Erstellung der Ortschronik am Herzen. Zur 1200-Jahr-Feier des Ortes initiierte er eine historische Ausstellung.
Für dieses langjährige Engagement wurde Grundmann-von Holly, der sich auch kommunalpolitisch als Gemeinderat in Steinhöring einbringt, nun entsprechend gewürdigt.

„Zukunftsgarantie“: Unser Versprechen an Euch!
Mit unserer Kampagne „Zukunftsgarantie“ möchten wir den jungen Menschen in Bayern eine stärkere Stimme in der Politik geben. Unsere Abgeordneten treffen sich mit jungen Menschen, Influencern, Schulen, Unis, Ausbildungszentren und Sportvereinen, um über Themen zu sprechen, die die Jugend wirklich bewegen. Hier haben wir für Euch Bildergalerien, Podcasts, Videos und Veranstaltungen zum Thema Jugend in Bayern zusammengestellt. Der Content wird ständig aktualisiert. Schaut regelmäßig vorbei, um nichts zu verpassen! Macht auch gerne bei unserer Umfrage mit. Eure Anregungen helfen uns, die Bedürfnisse der jungen Generation noch besser zu verstehen.

Verband Katholische Jugendfürsorge e. V. zu Gast
Beim parlamentarischen Frühstück mit dem Verband Katholische Jugendfürsorge e. V. (V•KJF) stand die Beantwortung einer Frage im Mittelpunkt: Wie schaffen wir bessere Teilhabe und Perspektiven für Kinder, Jugendliche und Familien, die auf Unterstützung angewiesen sind? Der Arbeitskreis Soziales, Arbeit und Familie war dazu diese Woche im Austausch mit Vorstandsvorsitzendem Michael Eibl und Vertreterinnen und Vertretern der bayerischen Jugendfürsorgevereine.
Foto: CSU-Fraktion

Besuch auf der Leitmesse für Altenpflege
Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention hat in dieser Woche die Altenpflegemesse in Nürnberg besucht, die Leitmesse der Branche. Gezeigt wurden dort Lösungen, die den Pflegealltag erleichtern, die professionell Pflegende unterstützen und die Lebensqualität der Menschen verbessern. Zu sehen waren etwa digitale Werkzeuge und Entwicklungen, die Stürze vorhersagen, oder soziale Roboter Navel. Der pflegepolitische Sprecher Bernhard Seidenath betonte: „Die Altenpflegemesse ist DIE Leitmesse für die Pflegebranche – und sie findet in Bayern statt. Wir sind begeistert, wieviele innovative Tools es bereits gibt, die das Leben der Pflegenden und der zu Pflegenden erleichtern. Auch im internationalen Vergleich brauchen wir hier unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen!"

Bilder der Woche: Girlspower im Bayerischen Landtag
Foto: CSU-Fraktion
Rund 150 Mädchen konnten am Girls' Day hinter die Kulissen des Landtags und der CSU-Fraktion blicken und den politischen Alltag hautnah erleben. Vom Besuch in Ausschüssen und Sitzungen bis hin zur Führung durch die historischen Räume – die jungen Mädchen haben einen exklusiven Einblick in die Arbeit der Abgeordneten bekommen.
Ein besonderes Highlight war die Podiumsdiskussion unter Moderation der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tanja Schorer-Dremel. Mit dabei waren der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann, die Fraktionsgeschäftsführerin Marlene Rosario Moncada, die Vorsitzende der AG Frauen Barbara Becker, der Vorsitzende der AG Junge Gruppe Maximilian Böltl und Social Media Redaktionsleiterin Anna Drexler. Es gab einen spannenden Austausch, bei dem die Schülerinnen viele Fragen zur Arbeit im Landtag stellten. Weitere Impressionen zum Girls' Day gibt's hier.

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Thomas Huber  
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