📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag und meiner Arbeit als Abgeordneter für den Landkreis Ebersberg
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

es ist turbulent in diesen Wochen. Das landespolitische Geschehen in Bayern wird derzeit überschattet durch die rasanten Entwicklungen auf bundes-, europäischer und globaler Ebene. Unser transatlantisches Wertebündnis wankt, die Bundesrepublik ist in einem Interregnum, Europa muss sich sicherheitspolitisch neu orientieren. Mit dem Vorschlag von mehr Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Wirtschaft will die künftige Bundesregierung die teuren, aber notwendigen Weichen für die kommenden Jahre stellen.

Passenderweise habe ich letzte Woche am parlamentarischen Austauschprogramm „Labs of Democracy“ des Aspen Institutes teilgenommen. Mit jeweils zehn Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus den USA, Kanada u. Deutschland haben wir über zentrale politische Herausforderungen gesprochen: von beruflicher Ausbildung und sozialer Inklusion über politische Teilhabe bis hin zur transatlantischen Zusammenarbeit in Zeiten globaler Krisen. Gerade in der aktuellen Situation war es ein unglaublich wichtiger Termin. Wir brauchen jetzt Verständigung anstatt Isolationismus! 

Positive Nachrichten gab es jüngst für drei ehrenamtliche Initiativen im Landkreis Ebersberg: Ich konnte erreichen, dass die Artistikgruppe Movimento, die Glonner Dorffestvereine und das Jazzfestival EBE:JAZZ im Rahmen unserer Fraktionsinitiativen insgesamt knapp eine halbe Million Euro für die Verwirklichung ihrer Projekte erhalten! 

Lesen Sie in meinem Newsletter, welche Themen uns in der letzten Zeit sonst noch beschäftigt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Letzte Woche im Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: Nachlese zur Bundestagswahl
In der Aktuellen Stunde ging es in der letzten Woche um das Thema „Keine Aufweichung der Schuldenbremse und anderer Wahlversprechen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann stellte klar, dass wir bereit sind, notwendige Weichenstellungen vorzunehmen: „Wenn wir feststellen, dass die Sicherheit unseres Landes gefährdet ist, dann ist es unsere Aufgabe zu reagieren. Für uns ist es wichtig, unsere Freiheit und Demokratie zu schützen. Und wenn es dazu nötig ist, dass wir die Bundeswehr weiter aufrüsten, weil wir uns verteidigen wollen, dann wird das so kommen."

Hofmann weiter: „Unser Versprechen war, dass wir dieses Land wirtschaftlich wieder voranbringen und genau das werden wir tun." Wohlstand bedeute dabei zum Beispiel, dass „wir mit einer wiedererstarkten Wirtschaft die Bereiche Gesundheit und Pflege reformieren können, dass wir Sicherheit garantieren können. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass es weniger kompliziert wird in unsrem Land. Wir brauchen dabei mehr Mut zur Freiheit und darauf müssen wir die Menschen vorbereiten."
Foto: CSU-Fraktion
„Eine nationale Agenda für Forschung und Innovation“
Entbürokratisierung der Forschungsförderung, noch engere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft, eine Gründungsoffensive für Start-ups und steuerliche Anreize für private Investitionen in Forschung und Entwicklung – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion für „Eine nationale Agenda für Forschung und Innovation“.

Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Wissenschaftsausschusses, betonte in seinem Redebeitrag: „Deutschland hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren begonnen, den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren. Unser Land ist in eine Rezession gerutscht und die schlechten Schlagzeilen reißen nicht ab.
Daher braucht es nun dringend einen Aufbruch: Deutschland muss heraus aus der Lethargie, muss heraus vom Minus- und Nullwachstum. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir nun eine ambitionierte Forschungsstrategie auflegen: Eine Agenda, die Innovationen nicht mit bürokratischen Hürden belegt, sondern Technologiefortschritt fördert! Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die bereits in den ersten 100 Tagen den Turbo zündet. Die bayerische Forschungs- und Innovationspolitik kann hier eine Blaupause sein."


90 Millionen Euro für bayernweite Impulse
Foto: CSU-Fraktion
Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern den Nachtragshaushalt 2025 ab. Die Fraktionen setzen dabei eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die Unterstützung der Inneren Sicherheit sowie Aufstockungen bei der Jugend und Wissenschaft. Auch das ehrenamtliche Engagement und der Sport als wertvoller Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt. Hier geht's zur Pressekonferenz.

CSU-Fraktion fördert drei Initiativen im Landkreis
Die Artistikgruppe Movimento des TSV Grafing erhält 230.000 Euro, um den aktuell mobilen Trainingsort, ein Zirkuszelt durch ein Fundament und weitere Maßnahmen zu verstetigen und dadurch eine ganzjährige Trainingsstätte für den TSV Grafing, den Verein Movimento und andere Nutzergruppen zu schaffen. Auch soll das Zelt als ganzjähriges Kulturzelt für Veranstaltungen mit bis zu 400 Gästen dienen.

Um das bereits seit 1992 bestehende Glonner Dorffest zu würdigen und unterstützen, fördert die CSU-Landtagsfraktion auf Vorschlag von Thomas Huber mit 250.000 Euro die Errichtung einer gemeinsamen Lagerhalle für die Dorffestvereine in Glonn.

Zuletzt erhält das internationale Jazzfestival EBE JAZZ 11.000 Euro als Unterstützung für die diesjährige Durchführung des Festivals.

115.000 Euro für die Nicolaidis YoungWings Stiftung
Hilfe für Trauernde
Die Nicolaidis YoungWings Stiftung hat sich in Bayern seit 1999 als unverzichtbare Anlaufstelle für junge Trauernde etabliert. Um dem massiv gestiegenen Bedarf an Trauerbegleitung Herr zu werden, wollen wir mit den zusätzlichen Mitteln den weiteren Ausbau des Sternenhauses sowie Investitionen in dessen Einrichtung und Ausstattung unterstützen. Insgesamt setzen wir auch dieses Jahr wieder mit unseren Initiativen neue Impulse, arbeiten gemeinsam mit der Gesellschaft an Lösungen und machen den Sozialstaat zukunftsfest.

Sind die geplanten Sonderinvestitionen  der nächsten Regierung Ihrer Meinung nach eine gute Sache? 
Teilen Sie mir Ihre Meinung mit! 
MARO eG: Nächster Schritt im Insolvenzverfahren
Mehrgenerationenprojekt in Landsham weiterhin möglich
Ich gratuliere allen Beteiligten zu dieser hervorragenden Gemeinschaftsleistung. Aus Überzeugung habe ich mich zusammen mit einigen CSU-Kollegen unter Federführung von Kerstin Schreyer und Sepp Zellmeier für den Fortbestand der MARO eingesetzt und zudem auch mit privatem Kapital Unterstützung geleistet, um einen vorbildlichen Träger des sozialen Wohnungsbaus zu erhalten.

Deutliche Verbesserung bei der Feuerwehr-Förderung
Foto: Pixabay
Gute Nachrichten für die Freiwilligen Feuerwehren Zum 1. Januar 2025 sind neue, erheblich verbesserte Förderbedingungen für die Feuerwehren in Bayern in Kraft getreten.

Unsere Feuerwehren leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Sicherheit in unserer Region. Mit den neuen Förderbedingungen erhalten sie nun noch bessere Unterstützung, um ihre wertvolle Arbeit unter besten Voraussetzungen fortzuführen.

Gespräche zur Krankenhausplanung
Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie
Ein Tag im Zeichen der Krankenhausreform: am Vormittag mit Beatrix Zurek, der Gesundheitsreferentin der Landeshauptstadt München, im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention, und am Nachmittag mit Roland Engehausen, dem Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, im Gesundheits- und Pflegeausschuss des Bayerischen Landtags. AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath betonte, dass die neue Bundesregierung die Krankenhausreform nachbessern müsse: „Vor allem muss die Notfallversorgung, die Rehabilitation und auch die Pflege mitgedacht werden. Krankenhausplanung ist Ländersache – deshalb bedarf es Korrekturmöglichkeiten auf Landesebene."
Foto: CSU-Fraktion

"Bürger-Planung" für den Brenner-Nordzulauf
Der Brenner-Nordzulauf soll den künftigen Brenner-Basistunnel mit dem bestehenden Schienennetz auf deutscher Seite verbinden. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am Dienstag im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wird, wollen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern erreichen, dass der Flächenverbrauch möglichst gering gehalten und die Belange der Anrainer nicht vernachlässigt werden. Demnach soll sich die Staatsregierung weiter dafür einsetzen, dass Bund und DB InfraGO AG den regionalen Belangen und Forderungen der kommunalen Gremien vor Ort bei ihren Planungen Rechnung tragen.

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Thomas Huber  
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