Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Ukraine und Corona - Kerstin Schreyer ist neue Vorsitzende des AK Wirtschaft
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

der 24. Februar 2022 war ein schwarzer Tag für Europa und für die ganze Weltgemeinschaft. Der schreckliche und rücksichtslose Angriffskrieg, den Wladimir Putin gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, macht uns fassungslos. Krieg und brutale militärische Aggression sind zurück in Europa und die Bilder, die wir aus der Ukraine sehen, erinnern uns an die schlimmste Zeit unserer jüngeren Geschichte.

Die Politik muss daher Haltung zeigen und Orientierung geben in diesen unsicheren Zeiten. Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit seiner Regierungserklärung diese Woche eindrucksvoll getan.

Mehr dazu und was sonst noch los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihre
 
Tanja Schorer-Dremel
 

„Zukunftsdialog Heimat.Bayern“ gestartet
Staatsminister Füracker und
Staatsministerin Kaniber kommen nach Eichstätt
MÜNCHEN/EICHSTÄTT. Um mehr Bürgerbeteiligung in der Politik zu ermöglichen hat die Bayerische
Staatsregierung den „Zukunftsdialog Heimat.Bayern“ gestartet. Deswegen möchte ich hiermit alle
Bürgerinnen und Bürger im Stimmkreis Eichstätt dazu aufrufen, die Gelegenheit zur Mitgestaltung zu nutzen und sich aktiv am Prozess zu beteiligen. Im Rahmen des Zukunftsdialogs haben alle Interessierten ab
sofort die Möglichkeit, an der bayernweiten
Bürgerumfrage „Heimatspiegel Bayern 2022“
teilzunehmen und Wünsche, Ideen und Meinungen zu verschiedenen Heimat- und Zukunftsthemen zu
äußern. Zentrales Element des Zukunftsdialogs ist die Regionalkonferenz im Alten Stadttheater in Eichstätt (Montag, den 2. Mai 2022), an der Heimatminister
Albert Füracker, Landwirtschaftsministerin Michaela
Kaniber und auch ich in meiner Funktion als
Stimmkreisabgeordnete teilnehmen werden.

Ziel des Zukunftsdialogs mit der Bürgerumfrage und der Regionalkonferenz in Eichstätt ist es, den
gemeinsamen Austausch zwischen Bürgern und
Politik zu vertiefen und mehr Bürgerbeteiligung zu
ermöglichen. Dies macht unsere Heimat Bayern
lebendig und festigt unsere wertvollen
demokratischen Strukturen.

Im Mittelpunkt des Dialogprozesses stehen Bayerns
Bürgerinnen und Bürger. Alle können sich über
verschiedene Online-Angebote oder direkt vor Ort
einbringen. Durch einen konstruktiven und
ideenreichen Austausch soll gemeinsam eine
Zukunftsvision für Bayern entwickelt werden.

In den sieben bayerischen Regierungsbezirken
werden insgesamt acht Regionalkonferenzen
stattfinden, eine davon am Montag, den 2. Mai 2022
im Eichstätter Asthe. Eine Anmeldung bzw.
Bewerbung ist ab sofort über das Online-Portal
faire Vergabe werden die begrenzten
Teilnehmerplätze im Losverfahren vergeben.
Unabhängig einer tatsächlichen Teilnahme an der
Regionalkonferenz können alle Bürgerinnen und
Bürger über das entsprechende Online-Portal
Themen benennen und Fragen stellen, die in den weiteren Dialogprozess miteinfließen.

Parallel zu den Regionalkonferenzen besteht die Möglichkeit, bei der großen bayernweiten
Bürgerumfrage „Heimatspiegel Bayern 2022“
mitzumachen. Das Heimatministerium ermittelt durch die Umfrage die gefühlte Lebensqualität und das
individuelle Empfinden der Einwohner zu
verschiedenen Heimatthemen. Die Teilnahme an der Bürgerumfrage ist bis zum 31. Mai 2022 möglich.
Interessierte können den Umfragebogen direkt im
ausfüllen und abschicken oder den ausgefüllten
Bogen auf dem Postweg an das Heimatministerium
einsenden. Die Ergebnisse der Befragung werden
anonymisiert erfasst und fließen in den weiteren
Zukunftsdialog sowie in künftige Maßnahmen und
Entscheidungsprozesse mit ein.

Friedenskundgebung in Eichstätt
Solidarität mit der Ukraine
EICHSTÄTT – Ein starkes und deutliches Zeichen für
den Frieden haben wir gemeinsam bei der
Kundgebung auf dem Residenzplatz in Eichstätt
gesetzt. Parteiübergreifend haben wir auf diese
Weise unsere Solidarität mit der Ukraine bekundet.

Nach offiziellen Angaben waren mehr als 700
Bürgerinnen und Bürger auf den Residenzplatz
gekommen und haben ihre Verbundenheit mit dem
Leid der Menschen in der Ukraine bekundet. Die vom Kreisjugendring organisierte Veranstaltung wurde
getragen von einem breiten Bündnis an Vereinen,
Verbänden und Organisationen, darunter auch der
CSU-Kreisverband Eichstätt sowie der JU-
Kreisverband Eichstätt.

Aus dem Plenum
Foto: Ministerpräsident Dr. Markus Söder (Quelle: CSU-Fraktion)
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
In seiner Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und den Entscheidungen zu Corona am 15. März 2022 verurteilte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nochmals scharf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Dies ist der Krieg Putins und nicht eines Volkes. Putin ist allein verantwortlich. Er hat alle belogen, und er muss dann auch die alleinige Verantwortung für alle Taten übernehmen, die jetzt in der Ukraine begangen werden.“

Hier geht's direkt zu den Redebeiträgen:
Foto: Tobias Reiß (Quelle: CSU-Fraktion)

Aktuelle Stunde
"Die immensen aktuellen Herausforderungen erfordern einen staatspolitischen Schulterschluss von uns allen, sollten aber auch dazu führen, dass es keine destruktiven Taschenspielertricks der Ampel-Regierung gibt. Der brutale Krieg in der Ukraine, die erforderlichen Sanktionsmaßnahmen und die vielen Geflüchteten werden uns in Zukunft tatsächlich noch sehr, sehr fordern, und zwar in den Kommunen genauso wie in den Schulen und in vielen Unternehmen bei der Bewältigung der hohen Energiepreise. Ich kann uns hier nur alle zu einer konstruktiven und ernsthaften Zusammenarbeit auffordern. Das erwarten die Menschen in diesen Zeiten zu Recht von uns." Klare Worte unseres Fraktionsvize Tobias Reiß in der Aktuellen Stunde.

Hier geht's direkt zu den Redebeiträgen:

Kerstin Schreyer übernimmt Vorsitz des Arbeitskreises Wirtschaft
Neubesetzung
Kerstin Schreyer ist die neue Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung. Die CSU-Fraktion hat die frühere Bau- und Arbeitsministerin heute mit 47 von 81 gültigen Stimmen bei zwei Enthaltungen zur Nachfolgerin von Sandro Kirchner gewählt, der als Staatssekretär ins Innenministerium gewechselt war. Kerstin Schreyer wurde am Donnerstag auf Vorschlag der CSU auch zur neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag gewählt.
Foto: CSU-Fraktion

Staatsminister Markus Blume im AK Wissenschaft und Kunst
Foto CSU-Fraktion
Kultur und Hochschule im Fokus
Der neue Wissenschaftsminister Markus Blume hatte in dieser Woche seinen Antrittsbesuch beim Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst. Der Minister und die Abgeordneten tauschten sich über die wichtigsten Themen der kommenden Monate aus: die gerade verlängerten Hilfsprogramme für die Kultur und das weitere Vorgehen beim Hochschulinnovationsgesetz.

Die neue HERZKAMMER ist online
Das WIR gewinnt: das Thema in unserer neuen HERZKAMMER. Warum gibt uns dieser Zusammenhalt gerade in Krisenzeiten Kraft und wo findet sich das „Wir“ in unserer Gesellschaft? Wir stellen Menschen vor, die sich für das Miteinander einsetzen und werfen einen Blick auf das weite Feld der Sozialpolitik. Werfen Sie gleich einen Blick in unsere neue Ausgabe und diskutieren Sie mit auf Social Media:

Austausch mit dem US-Generalkonsul
Foto: CSU-Fraktion
Ukraine auch hier das bestimmende Thema
Diese Woche war der Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Bayern, Timothy Liston, auf Einladung des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten im Landtag zu Gast. Vor allem ging es dabei natürlich um den brutalen Krieg Putins gegen die Ukraine, aber auch um die gute Zusammenarbeit und die Rolle Chinas in der Welt. Alle Teilnehmer waren sich einig: Die transatlantische Partnerschaft basiert nicht nur auf gemeinsamen Interessen, sondern auf gemeinsamen Werten. Und genau die werden von Putin bekämpft. Deshalb ist die Einigkeit des Westens auch so wichtig.

Krieg in der Ukraine - Dank an alle Ehrenamtlichen und Helfer
Wir alle verfolgen seit drei Wochen mit Entsetzen und Fassungslosigkeit die schrecklichen Nachrichten und Bilder des Krieges in der Ukraine. Eine der Folgen dieses unbegründeten Angriffskrieges von Wladimir Putin ist eine mittlerweile in fast allen Städten unseres Landes ankommende große Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine. Es machen sich insbesondere Frauen und Kinder auf den Weg, um bei uns Schutz zu finden. Wir begrüßen daher die schnelle Aktivierung der sog. „Massenzustrom-Richtlinie“ der Europäischen Union. Dieses schnelle und einheitliche Vorgehen aller EU-Mitgliedstaaten sendet ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine und den vielen Menschen aus, die vor diesem schrecklichen Angriffskrieg auf der Flucht sind. Damit können wir ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufnehmen. Bis 17. März sind bereits knapp 62.300 Menschen in Bayern angekommen. Nach den momentanen Erkenntnissen ist das jedoch erst der Anfang der Fluchtbewegungen. Auch, wenn die künftige Entwicklung der Flüchtlingszahlen stark vom weiteren Kriegsverlauf abhängt, müssen wir uns in Bayern auf vermutlich mehr als 100.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge einstellen. Denn momentan steht leider zu befürchten, dass es sich um einen längeren bewaffneten Konflikt handelt. In dieser schwierigen Lage muss jeder seinen Beitrag leisten. Wir helfen mit offenem Herzen und danken den vielen Verbänden, Organisationen und ehrenamtlichen Helfern, die seit Tagen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlingen ihr Bestes geben. Außerdem fordern wir von der Bundesregierung, jetzt die Weichen für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer zu stellen und die Länder bei der Finanzierung der Unterbringung stärker zu unterstützen.
Bilder der Woche
Foto: Benjamin Miskowitsch
Viele Abgeordnete sind in ihrem Stimmkreis ehrenamtlich tätig. Benjamin Miskowitsch ist im Landkreis Fürstenfeldbruck beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr und beim Roten Kreuz aktiv. Diese Woche haben die ersten Geflüchteten aus der Ukraine eine Turnhalle im Landkreis bezogen. Betreut wird diese von den Ehrenamtlichen der BRK-Bereitschaften Fürstenfeldbruck und einem mehr als engagierten Helferkreis aus Adelshofener Bürgerinnen und Bürger. Miskowitsch machte sich mit seinen Vorstandskollegen des BRK ein Bild davon, wie die Halle eingerichtet ist und die Abläufe organisiert sind: "Vielen Dank an die vielen Helferinnen und Helfer aus den Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, dem THW und den einzelnen Gemeinden! Hier wird wirklich tolle Arbeit geleistet."

Zahl der Woche: 55 Millionen
Unterstützung für den ÖPNV
Die hohen Treibstoffkosten belasten auch die Verkehrsunternehmen im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hier sind rasche Maßnahmen zur Unterstützung erforderlich, um die Unternehmen in dieser Lage zu unterstützen. Daher reicht der Freistaat bereits jetzt 60 Prozent der ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen aus. Mit über 55 Millionen Euro können die Kommunen die Verkehrsunternehmen kurzfristig in der aktuellen Situation unterstützen und ein verlässliches Angebot für den Fahrgast bereitstellen.
Foto: pixel dreams | © iStock

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