📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Härtefallhilfen sollen eingehalten werden 💸 - Unterstützung der Baubranche 🏡 - Keine Verschärfung des Waffenrechts
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

für uns als CSU-Fraktion ist klar: Wir wollen nicht all jene unter Generalverdacht stellen, für die ein verantwortungsbewusster Umgang mit Waffen Teil ihres Berufs oder Hobbys ist. Daher lehnen wir den aktuellen Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ab. Wir stehen für eine sorgfältige Anwendung des Waffenrechts statt aktionistischer Verschärfung.

In der Aktuellen Stunde ging es in dieser Woche um das Thema "Vier Wände statt leerer Worte. Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt": In diesem Zusammenhang versprach Staatsminister Christian Bernreiter bestmögliche Unterstützung für die Bauherren und die Baubranche in diesen aktuell schwierigen Zeiten. Außerdem forderte die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag, dass die versprochenen Härtefallhilfen für Unternehmen, die mit Heizöl, Pellets oder Hackschnitzel heizen, vom Bund auch eingehalten werden. 

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Ihre

Tanja Schorer-Dremel

Aus dem Plenum
Foto: Joachim Herrmann | Archiv Bayerischer Landtag
Waffenrecht: CSU-Fraktion gegen Verschärfungspläne
Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen: Gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts setzte sich die CSU-Fraktion in dieser Woche im Plenum per Dringlichkeitsantrag ein. 
Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erst einmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jägern schaffen.
Foto: Frauke Riether | @ pixabay
Pellets und Heizöl: Härtefallhilfen müssen eingehalten werden
Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen, müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten, forderte die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum.
Konkret wird die Staatregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hatte die bereits verkündete Härtefallhilfen im Haushaltsausschuss überraschend gestoppt.

Zum Dringlichkeitsantrag

Aktuelle Stunde zum Thema "Vier Wände statt leerer Worte.
Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt"
"Die Rahmenbedingungen für Bauherren und die Bauwirtschaft sind aktuell herausfordernd", erklärte Christian Bernreiter, Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr im Plenum bei einer Aktuellen Stunde zum Thema "Vier Wände statt leerer Worte. Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt". Grund seien die explodierenden Energiepreise, die unterbrochenen Lieferketten und die Inflation. "Die Ursachen sind aber vor allem auch von dieser Bundesregierung hausgemacht", betonte MdL Alexander König in seiner Rede. Er sieht eine der Hauptursachen in der "katastrophalen Förderung" und den Bauvorschriften, die es jungen Menschen nicht mehr möglich mache, bezahlbar Wohneigentum zu schaffen. "Diese Menschen sind einfach nur traurig über diese verheerende Politik", so der CSU-Abgeordnete. Er forderte insbesondere eine bessere steuerliche Unterstützung, weniger Anforderungen an Bauherren und eine ordentliche Kfw-Förderung - nur so könne wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Bayern - Heimat der Hightech-Giganten 
CSU-Fraktion bereitet den Weg für Apple-Europa-Zentrum in München
Bayern ist die Heimat für globale Hightech-Giganten – mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss in dieser Woche den Weg bereitet für eine weitere Apple-Ansiedlung in München. Der Konzern will in München sein neues Europäisches Zentrum aufbauen. Dafür verkauft der Freistaat Bayern ein Grundstück an der Seidlstraße in München an Apple.
Foto: Matias Cruz | @ pixabay

Zukunftsthema: Wasserstoffinfrastruktur
Foto: CSU-Fraktion
AK Wirtschaft spricht mit Vertretern von Bayernets und Ferngas
Der Arbeitskreis Wirtschaft traf sich in dieser Woche zum Gespräch mit den Fernleitungsnetzbetreibern Bayernets und Ferngas - es ging um das wichtige Zukunftsthema Wasserstoffinfrastruktur.
In Bayern gibt es bis 2030 bereits über 30 TWh Bedarf an Wasserstoff. Aufgabe ist es nun, für diese Nachfrage ein entsprechendes Angebot aufzubauen. Zur Umsetzung haben die beiden Fernleitungsnetzbetreiber mit bayerischer Unterstützung das Projekt HypipeBavaria gestartet.

Wirtschaftspolitische Tagung: Unions-Wirtschaftspolitiker fordern Programm gegen wirtschaftlichen Abstieg
Foto: CSU-Fraktion
Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu stoppen.
In der entsprechenden Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde, wird auf die Wichtigkeit von sicherer und bezahlbarer Energie für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verwiesen. Ziel ist dabei insbesondere die entsprechende Senkung der Energiepreise. 

Bilder der Woche
Grafik: CSU-Fraktion
Nach längerer Corona bedingter Pause hat die Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion wieder zu einem kameradschaftlichen Abend in den Bayerischen Landtag eingeladen. Als Gast konnte der Vorsitzende, Johannes Hintersberger, den Kommandeur des Heimatschutzregiments 1, Oberst Markus Wick, begrüßen. Wick gab zunächst einen Einblick in die Struktur und Aufgaben des bayerischen Heimatschutzregiments. Im Anschluss diskutierte er mit den Abgeordneten über die aktuelle sicherheitspolitische Lage sowie die Entwicklungen und Herausforderungen des Heimatschutzes. Hintersberger lobte die Rolle und Bedeutung der Reservisten: „Eine leistungsstarke Reserve ist ein zentraler Eckpfeiler innerhalb der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Mir liegt die Unterstützung der Reservistenarbeit daher sehr am Herzen“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises. 

Schwerpunktdiskussion: "Verschickungskinder"
Digitaler Austausch zu einem fast vergessenen Kapitel deutscher Geschichte
Die CDU/CSU-Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der Länder sowie des Bundes haben sich gemeinsam mit Experten mit dem Thema „Verschickungskinder“ auseinandergesetzt. Millionen Menschen in Deutschland sind ehemalige Verschickungskinder - oft mit tragischer Leidensgeschichte. Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, forderte in diesem Zusammenhang den Bund auf, "sich der eigenen Verantwortung zu stellen, die Betroffenen zu unterstützen und sich einer wissenschaftlichen Aufarbeitung nicht zu verschließen“.
Foto: CSU-Fraktion

Unterausschuss Stammstrecke
Foto: Rolf Poss
Jürgen Baumgärtner ist Vorsitzender
Kritische und detaillierte Begleitung der Bahn beim Bauvorhaben zweite Stammstrecke – mit dieser Aufgabe hat der Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ als parlamentarisches Begleitgremium seine Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung wurde der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. 

Wichtige Entscheidungen für den Öffentlichen Dienst
CSU-Fraktion sorgt mit Änderungsantrag für höhere Zuschläge 
Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat in seiner jüngsten Sitzung zwei richtungsweisende Entscheidungen auf den Weg gebracht. Zum einen wurde das so genannte Alimentationsgesetz verabschiedet. Zum anderen wurde dem CSU-Antrag zugestimmt, dass die darin geregelten neuen Orts- und Familienzuschläge rückwirkend ab 1. Januar 2023 um 10 Prozent erhöht werden.
Foto: Martaposemuckel | @ pixabay

Raschere Unterstützung im Krisenfall
Foto: CSU-Fraktion
AK Gesundheit fordert schnellere Psychotherapie für Kinder und Jugendliche
Schnellere Hilfe für Kinder und Jugendliche, die eine Psychotherapie brauchen - das hat der Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion beschlossen. „Wir brauchen ein realistisches Personalbemessungsinstrument, die psychiatrischen Institutsambulanzen müssen gestärkt und das Krisendienstangebot auch für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden. Wir wollen aber daran weiter arbeiten, die Versorgung zu verbessern“, so AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath. 

Vielfältige Themen bei der Klausurtagung des sozialpolitischen Arbeitskreises
Foto: CSU-Fraktion
Welche Möglichkeiten gibt es, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren? Wie können wir die Jugendarbeit zukunftssicher aufstellen? Welche aktuellen Entwicklungen gibt es in der Flüchtlingspolitik? – Zu diesen und vielen weiteren Themen tauschten sich die Sozialpolitiker im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung unter Leitung ihres Vorsitzenden Thomas Huber unter anderem mit dem DGB-Vorsitzenden Bernhard Stiedl, dem Präsidenten des Landesverbands Bayern im Deutschen Jugendherbergswerk Klaus Umbach sowie der Bayerischen Sozialministerin Ulrike Scharf aus. 

NSU-Untersuchungsausschuss II: CSU-Fraktion bemängelt fehlenden Erkenntnisgewinn
Keine neuen relevanten Erkenntnisse – bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2.500 Akten mit über 650.000 Seiten ausgewertet.
Zahl der Woche: 38.000
Foto: pixel dreams | @ iStock
Mehr artenreiche Wildblumenwiesen in der bayerischen Landeshauptstadt
„Das bunte Blütenparadies im Englischen Garten wächst weiter! Mit dem Projekt ‚Wildblumenwiesen im Gartendenkmal‘ leisten wir einen wertvollen kulturhistorischen und artenschutzfachlichen Beitrag zur Steigerung der Biodiversität im Englischen Garten“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Starts des stadtweiten Flower-Power-Festivals am 3. Februar in München. „Bereits im letzten Jahr konnten Besucherinnen und Besucher das Wachstum der grünen Sprösslinge bis zur farbigen Blütenpracht im Englischen Garten erleben. Nun werden auf weiteren 35.000 m² Wildblumenflächen angelegt“, so Füracker weiter.
Mit dem so in diesem Jahr insgesamt 38.000 m² großen Blütenparadies beteiligt sich die Bayerische Schlösserverwaltung am Flower-Power-Festival, welches unter dem Motto „München blüht auf“ vom 3. Februar bis zum 7. Oktober 2023 in München stattfindet.

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Tanja Schorer-Dremel, MdL  
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