Lesen Sie hier Aktuelles aus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag 📰🏛
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

so viel "Blaulicht" wie in dieser Woche war im Maximilianeum wohl lange nicht mehr vertreten! Ob Polizei, Feuerwehr, THW oder Rettungsdienste - über 250 geladene Gäste aus ganz Bayern folgten der Einladung der CSU-Fraktion zum "Blaulicht"-Empfang im Landtag. Klar wurde: Erst das Engagement und der unermüdliche Einsatz unserer bayerischen Sicherheits-Experten machen den Freistaat zum Sicherheitsland Nr. 1 in Deutschland! Um dies zu würdigen, rücken wir in den kommenden Wochen verschiedene Themenaspekte rund um das Motto "Sicherheit" in den Fokus - mehr dazu lesen Sie auf unserer Themenseite #sicherheitslandbayern.

Im Plenum ging es in dieser Woche nicht nur um die von der Ampel-Regierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, mit der die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft abgesenkt werden sollen. Wir haben uns klar dafür ausgesprochen, dass Bargeldzahlung auch zukünftig ohne generelles Limit, wie von EU und Bundesregierung geplant, möglich bleiben. 

Mehr dazu und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter. 

Mit der Kinderkommission in New York
Foto: Sevim Schmid-Coskun
Mit der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, deren Vorsitzende ich bin, besuchte ich New York.
Kinderrechte stärken, bewachen, schützen – das
stand im Mittelpunkt unserer Reise. In intensiven
Gesprächen tauschen wir uns mit Vertreterinnen und
Vertretern entsprechender Organisationen und dem
Kinderrechtsausschuss in den Vereinten Nationen
über deren Aktivitäten und Einrichtungen aus. Wir
trafen uns mit Vertreterinnen und Vertretern von
UNICEF, der Sondergesandten des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte der Vereinten
Nationen: Virginia Gamba de Potgieter, tauschten uns mit Michael Geisler, dem Leiter der Politischen
Abteilung der Ständigen Vertretung aus, besichtigten
das Hauptquartier der Vereinten Nationen und
besuchten die Internationale Schule in White Plains.
Highlight der Reise war das kurze Zusammentreffen
mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der
den Henry A. Kissinger Preis verliehen bekam und
sich deshalb ebenfalls in New York aufhielt.

Besucher aus dem Stimmkreis im Landtag
Endlich wieder Landtagsfahrt! Ich habe mich gefreut,
wieder zahlreiche Besucher im Maximilianeum
begrüßen zu dürfen. Mit dabei war die
Schambachtaler Blaskapelle um Hans Kuffer,
außerdem der Bürgermeister von Altmannstein,
Norbert Hummel (CSU), mit einigen Bürgern. Auch der Beilngrieser Rathauschef Helmut Schloderer (BL/FW) samt Volksfestausschuss und Magda Batz, die Witwe
des Altbürgermeisters von Mindelstetten, Emmeram
Batz, mit einigen Freundinnen schauten mir bei
meiner Arbeit in München über die Schulter. Die
Warteliste ist riesig, mein Team und ich werden alles
daran setzen sie so schnell wie möglich abzuarbeiten.

Regionalbereisung Oberbayern Nord

Auf der Regionalbereisung Oberbayern Nord, der
CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags, besuchten
wir die Firma Bayernoil. Dieser ist der größte
Hersteller von Kraftstoffen in Bayern und über 800
Mitarbeitern. Anschließend besichtigten wir die
Backstube Wünsche und sprachen mit Vertretern von Edeka und der örtlichen Industrie- und
Handelskammern vor allem über das Thema
Energieversorgung und Fachkräftegewinnung. Beim
Besuch des Klinikum Ingolstadts informierten wir uns
über die laufende Generalsanierung und konnten
eines der modernsten Herzkatheterlabore
besichtigen. Im danach folgenden Austausch mit den Spitzen der regionalen Kliniken ging es um die
Zukunft der Krankenhausfinanzierung.

Austausch mit der Diakonie Bayern
Die zukünftige Präsidentin der Diakonie in Bayern
heißt Sabine Weingärtner. Die bisherige
stellvertretende Leiterin des Kirchlichen Diensts in der Arbeitswelt (kda Bayern) trat im Frühsommer 2022 die Nachfolge von Michael Bammessel an. Mit
Weingärtner steht zum ersten Mal in der über
siebzigjährigen Geschichte der Diakonie Bayern eine
Frau an der Spitze des Verbandes. Zusammen mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden, Thomas Kreuzer, dem gesundheits- und pflegepolitischen Sprecher der
CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath und dem
stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Winfried Bausback, traf ich mich zu einem ersten Austausch mit Frau Weingärtner.

Treffen zur aktuelle Lage in der Akut- und
Notfallversorgung
Einen Überblick über die aktuelle Lage in der Akut-
und Notfallversorgung in der Region 10 verschaffte
ich mir bei einem Treffen von Vertretern des
Rettungszweckverbandes, Notärzten, Notfallsanitätern und Mandatsträgern in der Luftrettungsstation des
ADAC am Klinikum in Ingolstadt. Für diesen wichtigen Gesundheitszweig, den niemand gerne in Anspruch
nimmt, aber für den wir alle dankbar sind, dass es ihn gibt werde ich mich mit meiner politischen Arbeit
weiterhin in München einsetzen.

Festakt am Walderlebniszentrum Schernfeld
Staatsministerin Kaniber zu Gast
Mit einem Festakt hat Forstministerin Michaela
Kaniber das in Holzbauweise errichtete Gebäude am Walderlebniszentrum Schernfeld eröffnet und die
Bedeutung der Waldpädagogik in Bayern
herausgestellt.
Die Waldpädagogik ist seit mehr als 20 Jahren fester
Bestandteil im Schernfelder Forst. Mit dem neuen
Gebäude inmitten des Naturparks Altmühltal wird
diese wichtige Bildungsarbeit deutlich gestärkt.
Schwerpunkt der waldpädagogischen Einrichtung sind individuelle Waldführungen für Kinder und
Jugendliche, aber auch für interessierte Erwachsene, Familien und Senioren. Daneben laden auf dem
Außengelände des Walderlebnis-zentrums vier
Erlebnispfade oder der zum Zentrum gehörende
Waldzeltplatz zum eigenständigen Erkunden des
Waldes ein. Wir machen den Wald mit allen Sinnen
erlebbar. Bayernweit bilden insgesamt zwölf
Walderlebniszentren die tragende Säule der
Waldpädagogik. Jährlich nehmen rund 180.000
Menschen die Bildungsangebote der Forstverwaltung wahr, fast zwei Drittel davon sind Kinder und
Jugendliche.

Aus dem Plenum
Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag
Staatsbürgerschaft: CSU-Fraktion sieht Ampel-Pläne kritisch
Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft - das ist für die Fraktion die richtige Reihenfolge. Per Dringlichkeitsantrag wandte sich die CSU-Fraktion gegen die Pläne der Ampelregierung im Bund, die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft heruntersetzen. Die Ampel plant, diese bereits nach fünf oder drei statt bisher acht Jahren an Migranten zu vergeben, außerdem soll die doppelte Staatsbürgerschaft zur Regel werden.
Im Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, diesen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass erfolgreiche Integration die Basis für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bleibt. Für die Fraktion gehört zu den Voraussetzungen für eine Einbürgerung auch, Deutsch zu sprechen und selbst für den Lebensunterhalt aufkommen zu können.

Foto: Alina Kuptsova | @ pixabay
Bargeldlimit: Freiheit bewahren statt Generalverdacht für Bürger
Keine Limitierung von Bargeldzahlungen: Darin sind sich die CSU-Fraktion im Landtag und ihr Koalitionspartner einig. Die CSU-Fraktion spricht sich per Dringlichkeitsantrag gegen die von der Ampel geplante generelle Begrenzung von
Bargeldzahlungen auf höchstens 10.000 Euro aus. Der Kampf gegen kriminelle Machenschaften – wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – ist richtig und wichtig, aber diese Maßnahme beträfe alle Bürgerinnen und Bürger. Wir lehnen sie als unverhältnismäßig ab, da sie nicht nur einen schweren Eingriff in
die Freiheitsrechte der Bürger, sondern auch eine Entwicklung hin zu Reglementierung, Überwachung,
Datenerfassung und verdachtsloser Registrierung darstellt, was dem Gedanken des Datenschutzes widerspricht. Im Antrag wird die Staatsregierung deshalb dazu aufgefordert, den aktuellen Bestrebungen
zur Einführung einer solchen
Bargeldobergrenze weiter entschieden entgegenzutreten.

Sicherer leben in Bayern - Blaulicht-Empfang am 29. November 2022
Grafik: CSU-Fraktion
Auf Einladung der CSU-Fraktion kamen in dieser Woche über 250 geladene Gäste aus ganz Bayern zum "Blaulicht-Empfang" in den Bayerischen Landtag – von Vertretern der Polizei über die Feuerwehren, THW, Rettungsdienste bis hin zu vielen weiteren Vertretern unserer Sicherheitsorganisationen. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer, Innenminister Joachim Hermann sowie Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, sprachen über aktuelle und künftige Herausforderungen sowie den hervorragenden Status des Freistaats als sicherstes Bundesland in Deutschland. Sie dankten den anwesenden Einsatzkräften für ihr ständiges Engagement rund um die Sicherheit in Bayern.

Sie möchten mehr zum Thema Sicherheit erfahren? Hier geht's zu unserer Themenseite #sicherheitsland oder nehmen Sie an unserer Umfrage teil! 

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"In Bayern leben, heißt sicher leben."
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Fraktion on tour ... in der Oberpfalz!
Foto: CSU-Fraktion
Dieses Mal ging es für unsere Fraktionsspitze ins Land der tausend Teiche - in die Oberpfalz! Dort fand ein Austausch mit den Oberpfälzer Teichwirten statt. Deren größtes Problem aktuell: der Fischotter, der sich immer weiter vermehrt und zu mehr als 75 Prozent Verlusten beim Fischbestand führt. Darum fordern wir von der EU den Schutzstatus des Fischotters herabzusetzen. Denn wir wollen, dass unsere Teichwirte erfolgreich wirtschaften können.

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Auf Einladung der AG Vertriebene, Aussiedler, Partnerschaftsbeziehungen begrüßte der Vorsitzende Josef Zellmeier zusammen mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Generalsekretär der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Victor Gant, sowie Dr. Bernd Fabritius, Präsident des Bundes der Vertriebenen, zu einem Austausch im Bayerischen Landtag.

Das Jobrad kommt!
Foto: Pexels | @ iStock
Einführung für bayerische Beamte ab Sommer 2023
Wer mit dem Fahrrad fährt – egal ob privat oder zur Arbeit – leistet einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz und zur eigenen Gesundheit.
"Und genau deswegen werden wir das 'JobBike Bayern' zeitnah einführen", sagt MdL Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, anlässlich der Beratung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes in seinem Ausschuss.

Neubau des Unterkunftsgebäudes
CSU-Fraktion investiert in die Staatliche Feuerwehrschule Geretsried
Bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Bayerns Feuerwehrler: Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen der CSU-Fraktion die Erweiterung der Feuerwehrschule Geretsried ermöglicht. Konkret wird für 68 Millionen Euro ein neues Unterkunftsgebäude mit 86 Einzelzimmern und 3 Familienzimmern sowie einer Mensa gebaut. Insgesamt gibt es in Bayern neben Geretsried noch zwei Feuerwehrschulen in Regensburg und Würzburg.
Für den Feuerwehrbereich können im Haushalt 2022 insgesamt 91,8 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Das sind 0,8 Mio. € mehr als im Jahr 2021.
Foto: Barbara | @ pixabay

Informationsgespräch zum Thema Energiegewinnung aus Klärschlamm
Foto: CSU-Fraktion
Zu einem interessanten Gespräch über die Energiegewinnung aus Klärschlamm trafen sich die Arbeitskreise Wirtschaft und Umwelt mit Vertretern der Firma Bayernoil. Bayernoil will für dieses Projekt ihr Know-How aus dem Raffinerie-Geschäft nutzen, um eine regionale und nachhaltige Energieversorgung für die Zukunft auszubauen. 

Privatschulen: Regierungsfraktionen erhöhen Schulgeldersatz
Foto: svklimkin  | @ pixabay
Gestiegene Energiekosten über Härtefallfonds abfederbar
Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen wir dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben.

Informationsgespräch mit TenneT
Foto: CSU-Fraktion
Kerstin Schreyer, Vorsitzende des AK Wirtschaft, sprach mit dem Stromnetzbetreiber TenneT über die Netzausbaupläne in Bayern für die kommende Jahre. TenneT plant in den nächsten Jahren mit Investitionen in Milliardenhöhe, um das Höchstspannungs-Stromnetz in Bayern und Deutschland auszubauen. In Bayern unterstützen und beschleunigen wir diese Investitionen jetzt mit 150 zusätzlichen Stellen in der bayerischen Verwaltung für die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Leitungsbau und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Zahl der Woche: 109.000
Vorstellung der
Strafverfolgungsstatistik 2021
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellte in dieser Woche im Münchner Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2021 vor. Diese wird jährlich vom Landesamt für Statistik erstellt und bildet die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor bayerischen Strafgerichten ab. Bayerns Strafgerichte haben im vergangenen Jahr etwa 109.000 Personen verurteilt. Staatsminister Eisenreich dazu: "In Bayern lebt es sich sicher. Das Risiko, in Bayern Opfer einer schweren Straftat zu werden, ist gering. Polizei und Justiz setzen sich mit aller Kraft dafür ein, dass dies so bleibt. Gleichzeitig erwarte ich vom Bundesjustizminister, dass er wichtige Reformen angeht."
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Tanja Schorer-Dremel, MdL  
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