📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Bauturbo, Klare Kante gegen Islamismus, Gespräche im Landtag und vor Ort
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

nach unserer Klausurtagung stand in dieser Woche die erste Plenarwoche 2026 an. In unserem Dringlichkeitsantrag haben wir gefordert, dass wir auch weiterhin klare Kante gegen Islamismus und Antisemitismus zeigen und der Schutz unserer Werte und unserer Freiheit oberste Priorität hat.

Bereits vergangene Woche war unser Fraktionsvorstand in ganz Bayern unterwegs. Erste Stationen waren das nördliche Oberbayern, Oberfranken und Unterfranken. Für uns ist klar: Im direkten Austausch vor Ort haben wir die Belange der Menschen und Unternehmen direkt im Blick und können sie unsere tägliche Arbeit aufnehmen.

Und auch unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen haben diese Woche wieder zahlreiche Gespräche geführt – ebenfalls vor Ort bei Unternehmen, oder auch im Landtag, um interessante Einblicke und neue Aspekte zu erhalten.

Lesen Sie heute in meinem Newsletter, was diese Woche sonst noch wichtig war. Viel Freude dabei!

Diese Woche aus dem Haushaltsausschuss
Foto: Tokography
Bayerischer Bauturbo: CSU-Fraktion fordert Steuerwende für Wohnungsbau und Eigentum
Trotz großer Anstrengungen und starker Förderprogramme ist der Wohnungsmarkt vielerorts in Bayern kaum in der Lage, die Nachfrage zu decken. Mit einem umfassenden Antragspaket im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags möchte die CSU-Fraktion gegensteuern. Das Ziel sind spürbare Entlastungen für Bauherren, Vermieter und Käufer.

Diese Woche im Plenum: Unser Dringlichkeitsantrag
Foto: CSU-Fraktion
Islamismus entschieden bekämpfen – freiheitliche Werte schützen!
Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion im Plenum für eine entschlossene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Bayern ein. Der Antrag betont die klare Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideologien, die Gewalt, Antisemitismus oder die Ablehnung demokratischer Werte propagieren. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback erklärte: „Der Umgang mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist ein besonderer Gradmesser für den Zustand unserer demokratischen Gemeinschaft." Besorgniserregend nannte er den Anstieg antisemitischer Straftaten sowie einen Anstieg an Straftaten, die dem Bereich religiöser politischer Ideologie zugeordnet werden. „Deshalb müssen wir diesem Bereich, dem religiösen und auslandsbezogenen Extremismus, wie allen Extremismen mit Entschiedenheit entgegentreten. Wir brauchen eine klare Kante gegen Islamismus, den Schutz unserer Werte und den Schutz jüdischen Lebens in Bayern."

Junge Gruppe beim Social-Startup-Hub Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Die AG Junge Gruppe war zu Besuch beim Social-Startup-Hub Bayern. Der Austausch hat gezeigt, wie viel Ideenreichtum, Verantwortung und Gestaltungswille in Bayerns Gründerszene steckt. Der Social-Startup-Hub begleitet Menschen mit Gründungsvorhaben, die soziale oder ökologische Ziele verfolgen. So entstehen tragfähige Geschäftsmodelle, die wirtschaftlichen Erfolg mit gesellschaftlichem Mehrwert verbinden und regionale Netzwerke stärken. Besonders beeindruckend war dabei der direkte Dialog mit Gründerinnen und Gründern. Vorsitzender Maximilian Böltl betonte: „Vielen Dank für die Impulse und das große Engagement. Solches Unternehmertum mit Wirkung ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft unseres Landes." 
Kurz darauf ging der Austausch weiter: Bei einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise Wirtschaft und Soziales war der Social-Startup-Hub zu Gast im Landtag.

CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung zu Mercosur: 
Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden
Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. 
Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und der Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden. Passend dazu hat die Fraktion in der Fraktionssiztung eine Resolution verabschiedet, in der sie die EU-Kommission auffordert, das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.
AG Wehrpolitik vor Ort: Munitionsentsorgung auf dem Lerchenberg
Foto: CSU-Fraktion
Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Wolfgang Fackler hat gemeinsam mit den Kollegen der Arbeitsgruppe Wehrpolitik Manuel Knoll und Leo Dietz die geplante Munitionsentsorgungsanlage auf dem Lerchenberg in Zusamaltheim (Landkreis Dillingen) besichtigt. Die Rheinmetall Project Solutions GmbH hat dafür das 41 Hektar große Gelände erworben, auf dem sich bereits 32 Bunker befinden. Diese sind zwischen 1938 und 1942 entstanden und wurden militärisch genutzt. Wie Geschäftsführer Dr. Deniz Akitürk erklärte, strebt die Firma den Aufbau eines langfristigen, sicheren, umweltgerechten und gesellschaftlich verantwortbaren Entsorgungsstandorts an, der gleichzeitig eine regionale Wertschöpfung und bis zu 50 qualifizierte Arbeitsplätze schafft. 

Zahl der Woche: 81
#WeRemember: Internationaler Gedenktag an die Opfer des Holocaust 
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Jahr 2005 wurde dieser Tag von den Vereinten Nationen zum als Internationaler Holocaus-Gedenktag ins Leben gerufen. Die Kampagne #WeRemember richtet sich nicht nur gegen Antisemitismus und alle Formen von Völkermord, Hass und Fremdenfeindlichkeit, sondern will auch zur weiteren Aufklärung über den Holocaust beitragen. Justizminister Georg Eisenreich betonte: „Auschwitz mahnt uns alle, dass Demokratie und Menschenrechte Tag für Tag verteidigt werden müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass 81 Jahre nach der Befreiung jüdische Menschen in Deutschland wieder in Angst leben müssen. Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass sich Jüdinnen und Juden bei uns sicher fühlen können."
Foto: pixel dreams | @ iStock

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