📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: 3-Tages-Plenum vor der Sommerpause - Sommerlounge der Jungen Gruppe
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

wir sind mitten in der Ferien- und Urlaubszeit und auch in der Bayerischen Landespolitik geht es in diesen Wochen etwas ruhiger zu. Eine gute Gelegenheit, um die Batterien aufzuladen, liegengebliebenes aufzuarbeiten und sich mit grundsätzlicheren Fragen zu befassen. 

In den letzten Sitzungen vor der Sommerpause haben wir unter anderem das 3. Modernisierungsgesetz Bayern verabschiedet. Für uns ist hier klar, dass weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die Menschen im Land durchaus im Einklang mit Umwelt- und Naturschutz stehen können. 

Bei unserer Sommerlounge standen in diesem Jahr Bayerns Startups ganz im Mittelpunkt. Viele innovative Gründerinnen und Gründer zeigen, dass es gute Gründe hat, warum der Freistaat das erfolgreichste Startup-Land in Deutschland ist!

Außerdem ist unsere Tourismus-Kampagne gerade in vollem Gange: Wir zeigen Ihnen, welch tolle Plätze der Freistaat zu bieten hat – und auch Sie können mitmachen und gewinnen! Auch ich habe mit unserem Maskottchen, dem Stofflöwen "Touri" den ein oder anderen schönen Platz im Landkreis Ebersberg erkundet. Wie das genau aussah, können Sie auf meinen Social Media Kanälen entdecken. 

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restsommer und verbleibe

mit den besten Grüßen

Ihr

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde: „NGOs: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern"
Im Rahmen der Aktuellen Stunde hat die CSU-Fraktion klare Worte zu Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und spürbare Konsequenzen. Ziel müsse es sein, ein faires, rechtsstaatlich kontrolliertes und partnerschaftliches Miteinander zwischen Staat, Gesellschaft und NGOs zu sichern.

Thorsten Freudenberger fasste zusammen: „NGOs sind wichtige Akteure für eine lebendige, demokratische Gesellschaft – was hindert uns daran, klare Spielregeln zu finden, damit sie gut arbeiten können?" Sie dürften sich auch politisch positionieren, sollten aber nicht parteiisch agieren. „Wir fordern daher Transparenz, wofür Steuergelder ausgegeben werden."
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag zu notwendigen Sozialstaatsreformen
„Den Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten – dringende Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld, jetzt angehen!" So lautete der Titel des Dringlichkeitsantrags, den die CSU-Fraktion ins Plenum eingebracht hat. Darin forderte sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter.

Der sozialpolitische Sprecher Thomas Huber machte deutlich: „Unser Sozialstaat ist eine der größten Errungenschaften des Landes. Doch dieses Rückgrat unserer Gesellschaft droht unter der Last seiner eigenen Strukturen zu erlahmen." Huber forderte daher einen Kurswechsel: „Hin zu mehr Verantwortung und zu einem klaren Fokus auf eine echte HIlfe, für diejenigen, die sie wirklich brauchen. Wer arbeitet, verdient mehr als nur warme Worte. Gerade beim Bürgergeld erleben wir momentan eine Entkoppelung. Es ist ein Fehlanreizsystem." Der Sozialstaat der Zukunft müsse aktivieren, nicht alimentieren.

3. Modernisierungsgesetz verabschiedet
Foto: Büro Thomas Huber
Kurz vor der Sommerpause wurde das Dritte Modernisierungsgesetz im Landtag beschlossen. Damit setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und Umweltrecht wird unnötige Bürokratie abgebaut und durch praktikable Lösungen ersetzt.

Der umweltpolitische Sprecher Alexander Flierl machte erneut klar: „Dieses Gesetz ist ein klarer politischer Auftrag: Den Staat leistungsfähiger zu machen, unnötige Vorschriften abzuschaffen und die Prozesse in der Verwaltung zu modernisieren. Es steht zudem für ein klares Bekenntnis: Wir schaffen Freiräume für das Wesentliche und wollen das Leben der Menschen einfacher machen.“ Naturschutz und Bürokratieabbau würden sich laut Flierl nicht ausschließen, Vorgaben des Naturschutzes würden auch weiterhin eingehalten. „Wer die Umwelt schützen will, braucht klare, verständliche Regeln und keine verzichtbaren Hürden."

Zum Redebeitrag von Alexander Flierl

Die Mütterrente ist beschlossen
Meilenstein in der Rentenpolitik
Das Bundeskabinett hat die Finalisierung der Mütterrente beschlossen – ein Erfolg, für den wir uns seit Jahren mit Nachdruck eingesetzt haben.
Damit wird die Lebensleistung insbesondere von Müttern, die vor 1992 Kinder erzogen haben, endlich stärker berücksichtigt. Es ist ein klares Signal: Wer
sich um die Erziehung von Kindern kümmert, trägt entscheidend zum Zusammenhalt und zur Zukunft unseres Landes bei – und verdient auch im Alter Anerkennung und Sicherheit.

Wer Kinder großzieht, leistet einen unschätzbaren Beitrag für unser Land – das muss auch in der Rente zählen.

Besuchergruppe aus dem Landkreis Ebersberg
Foto: Büro Thomas Huber
Besuch im Maximilianeum
Ich durfte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr eine 50-köpfige Besuchergruppe aus seinem Stimmkreis im Bayerischen Landtag begrüßen. Unter den Gästen befanden sich unter anderem Mitarbeiter der VHS Vaterstetten und Mitglieder des Ebersberger Seniorenbeirats sowie der CSU Steinhöring.

Bilder der Woche: Sommerlounge 2025
Fotos: CSU-Fraktion
Bei der Sommerlounge der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag drehte sich dieses Jahr alles um Start-ups in Bayern – und damit um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts!
Besonders gefreut hat mich, dass auf meine Einladung hin auch die Chefin Gaby Köhler sowie zwei Gründer aus dem Grafinger Gründerzentrums ZamStarten dabei waren, die für genau diesen Gründergeist stehen:

👉 Jonas Pfaller aus Grafing hat mit safetyplanner eine innovative Software zur digitalen Arbeitssicherheit entwickelt. Als erster Gründer im Gründerzentrum ZamStarten hat er eine beeindruckende Entwicklung hingelegt – von der Idee neben dem Job zum erfolgreichen Unternehmer mit eigenem Team!

👉 Bastian Friedrich aus dem Nachbarlandkreis Erding ist mit gerade einmal 18 Jahren der jüngste Gründer bei ZamStarten. Mit der App Laxout unterstützt er die Physiotherapie digital und effizient – und hat ganz nebenbei noch Friedrich Digital gegründet. Ein echtes Talent, das zeigt: Gründen kennt kein Alter! 

Weitere Details zur Sommerlounge hier.

Radweg Oberpframmern fertiggestellt
Foto: LRA Ebersberg
7 Jahre Radweg-Planung für dann nur 3 Monate Bauzeit – das müsste für künftige Projekte noch optimiert werden, vor allem die langen Planungs- und Abstimmungsprozesse.

Zusammen mit Landrat Robert Niedergesäß, Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz und Bürgermeister Andreas Lutz haben wir die neue Radstrecke schon einmal getestet – und es radelt sich angenehm darauf.

Die 1,8 Mio. Euro Gesamtkosten wurden zu 75% vom Bund und zu 25% durch den Freistaat Bayern finanziert. Danke an alle, die das wichtige Projekt vorangetrieben und unterstützt haben, auch und insbesondere an die Grundstückseigentümer – und sich auch von Haselmaus und Co. nicht einschüchtern haben lassen.

10,5 Mio. Euro für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen
Ein Beispiel: Der Neubau des kommunalen Schulzentrums in Markt Schwaben
Förderungen im kommunalen Hochbau
Es freut mich, dass wir heuer 10,5 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in verschiedenen Gemeinden unseres Landkreises Ebersberg erhalten.

Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte in unserem Landkreis gelohnt hat. 

Baumaßnahmen sozialer Träger im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die vier Arbeitskreise für Arbeit, Soziales, Jugend & Familie, für Bildung & Kultus, für Staatshaushalt & Finanzfragen sowie für Wohnen, Bau & Verkehr mit der staatlichen Förderung von Baumaßnahmen sozialer Träger beschäftigt. In diesem Bereich gibt es erhebliche Bedarfe, da viele Gebäude der Träger von sozialen Einrichtungen wie Wohnheimen, Werkstätten oder Förderschulen sanierungsbedürftig oder zu klein geworden sind. Das übergreifende Ziel ist es, den Einrichtungsträgern die Sicherheit zu geben, dass das (finanzielle) Risiko einschätzbar und die staatliche Förderung planbar sind. In einem intensiven Austausch konnten zahlreiche Vorschläge für eine Optimierung des Verfahrens erarbeitet werden.
Bei alldem ist klar, dass diese Verbesserungen nur im Zusammenwirken mit einem spürbaren Plus an Fördermitteln die gewünschte Wirkung entfalten werden.

#BayernEntdecken: Unsere Tourismuskampagne
Der Sommer steht dieses Jahr ganz im Zeichen von #BayernEntdecken! Mit unserer Tourismuskampagne zeigen wir nicht nur die Vielfalt des Freistaats als Reiseziel, sondern auch innovative Zukunftsprojekte, die den Tourismus nachhaltig stärken und modern gestalten. Wir nehmen Sie dabei mit: Der Stofflöwe „Touri“ begleitet unsere Abgeordneten auf der Entdeckungstour durch ganz Bayern. Und auch Sie können mitmachen und einen von drei tollen Preisen gewinnen: Einfach unseren „Touri“ ausschneiden, Foto am Lieblingsort knipsen, posten und @csu_lt vertaggen. Viel Spaß!

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Thomas Huber  
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Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
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