đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: Kritik an Heizungsgesetz đŸ”„ - Hightech Agenda Bayern: 3,5 Mrd. Investitionsvolumen 💾 - Pflegeempfang im Maximilianeum đŸ‘šâ€âš•ïž
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

wertvoll, wĂŒrdevoll und wohnortnah - so geht Pflege in Bayern! Mit ĂŒber 120 geladenen GĂ€sten aus der Pflegebranche kam beim Pflegeempfang in dieser Woche im Maximilianeum die WertschĂ€tzung fĂŒr diesen wichtigen Berufszweig zum Ausdruck. FĂŒr uns ist klar: Der Freistaat darf stolz sein, auf eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung und setzt alles daran, die Bedingungen fĂŒr die Mitarbeitenden aus der Pflege, fĂŒr pflegende Angehörige und Gepflegte optimal auszugestalten!

Im Plenum ging es diese Woche um die Hightech Agenda, die mit einem Investitionsvolumen von 3,5 Millarden Euro die Forschungs- und Studienbedingungen in Bayern fördert und somit einen großen Impuls fĂŒr die ZukunftsfĂ€higkeit Bayerns setzt. Die CSU-Fraktion hat auch im Plenum nochmal klar gemacht, dass das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung unstemmbare Belastungen fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bringt. Völlig unerklĂ€rlich ist auch, dass die Ampel die Holzheizung nicht als klimafreundlich anerkennen will. Dazu sagen wir entschieden "Nein" und fordern eine stĂ€rkere BerĂŒcksichtigung der individuellen Gegebenheiten eines jeden Haushalts – Klimaschutz ja, aber nicht mit der ideologischen Brechstange gegen die BĂŒrger, sondern realitĂ€tsnah und technologieoffen.

Alle weiteren Informationen dazu und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihre

Tanja Schorer-Dremel

Aus dem Plenum
Foto: CSU-Fraktion
RegierungserklÀrung von Staatsminister Markus Blume
3,5 Mrd. Euro Investitionsvolumen, 13.000 neue StudienplĂ€tze, 1.000 Professuren, insgesamt 2.500 neue Stellen: Das ist die Hightech Agenda Bayern. Sie ist Exzellenzprogramm, Talentschmiede, Standortfaktor, Wohlstandsgarant, UnabhĂ€ngigkeitserklĂ€rung und ethisches Manifest: Staatsminister fĂŒr Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, hat in seiner RegierungserklĂ€rung „Hightechland Bayern – Unsere Mission: Zukunft dahoam!“ die Bedeutung der 3,5 Milliarden Euro starken Hightech Agenda Bayern als Zukunftsprogramm betont, von dem ganz Bayern profitiert. "Mit diesem neuen Instrument, mit diesem kraftvollen Impuls in Forschung, Innovation, bessere Studienbedingungen und viele neue Standorte, schaffen wir die Zukunft unseres Landes, sichern ArbeitsplĂ€tze und Wohlstand in Bayern", so MdL Robert BrannekĂ€mper.
Foto: Thomas Breher | @ pixabay
CSU-Fraktion ĂŒbt Kritik an Heizungsgesetz
Nein zum Modernisierungszwang fĂŒr Heizungen und kein Einbau-Verbot fĂŒr Holzheizungen: Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion in dieser Woche im Plenum dafĂŒr ein, dass das sogenannte GebĂ€udeenergiegesetz der Ampel nicht wie vom Bundeskabinett beschlossen in Kraft tritt. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert auf Bundesebene alles zu tun, dieses Heizungsverbot der Ampel zu verhindern. Mit dem GebĂ€udeenergiegesetz wird kĂŒnftig der Einbau von Heizungen verboten, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. 


Zum Dringlichkeitsantrag

Wertvoll, wĂŒrdevoll und wohnortnah – so geht Pflege in Bayern!
Foto: CSU-Fraktion
Diese Woche hat die CSU-Landtagsfraktion im Senatssaal zum Pflegeempfang geladen. „UnschĂ€tzbar ist der Beitrag, den die Pflegenden fĂŒr unsere Gesellschaft leisten. Von Kliniken und Seniorenheimen ĂŒber ambulante Pflegedienste bis hin zur Tages- und Kurzzeitpflege oder zu den pflegenden Angehörigen. Ihre Lebensleistung ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Leistung fĂŒr das Leben“, so die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion, Tanja Schorer-Dremel. Gemeinsam Worte des Danks und der Bedeutung der Pflege an die Anwesenden aus ganz Bayern richteten Pflegeminister Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheits- und Pflegeausschusses.

Gesundes Leben
Foto: Christof Wolf
"Uns verbindet mehr als uns trennt" - Mit innovativer Sozialarbeit mehr bewirken
Wenn Kinder und Jugendliche Hilfe brauchen, gibt es heute ein breites Netz an UnterstĂŒtzungsangeboten – in der Familie, an den Schulen und in speziellen  Einrichtungen der Sozialarbeit. Wie stellt sich die Sozialarbeit fĂŒr die Zukunft auf – gerade vor dem Hintergrund eines steigenden Bedarfs an UnterstĂŒtzung? Es fehle meist nicht an Geld oder Angeboten, meint Matthias Gensner, GeschĂ€ftsfĂŒhrer von iSo – Innovative Sozialarbeit aus Bamberg. Sein Credo: Die Sozialarbeit der Zukunft muss effektiver werden und die unterschiedlichen Player vernetzter.

Impuls fĂŒr Förderschulen 
Foto: steveriot1 | @ pixabay 
CSU-Fraktion schafft Perspektive fĂŒr den Beruf des HeilpĂ€dagogischen Förderlehrers
Bessere Perspektive und bessere Bezahlung: mit einer völlig neuen Weiterbildungsmaßnahme sorgt die CSU-Fraktion dafĂŒr, dass der Beruf der HeilpĂ€dagogischen Unterrichtshilfe sowie des HeilpĂ€dagogischen Förderlehrers attraktiver wird. Konkret wird eine Qualifizierungsmaßnahme zum Fachlehrer SonderpĂ€dagogik an Förderschulen mit der klaren Perspektive auf Verbeamtung und Besserbezahlung eingefĂŒhrt. Die Weiterbildungsmaßnahme startet bereits ab dem nĂ€chsten Schuljahr. Mit Beginn der einjĂ€hrigen Qualifizierung erfolgt eine Verbeamtung auf Widerruf und nach erfolgreichem Staatsexamen die Besoldung nach A 10 im anschließenden Praxis-Dienstjahr. Hinzu kommt noch die spĂ€tere Aufstiegsmöglichkeit nach A 11.

Unterricht dank Avatar: Roboter können erkrankten Kindern Unterrichtsteilnahme ermöglichen
Bernhard Seidenath (2.v.r.) zusammen mit den Arbeitskreismitgliedern Dr. Beate Merk (3.v.r.), Carolina Trautner (2.v.l.) und Alfons Brandl (l.). | Foto: CSU-Fraktion
Mit der sogenannten TeleprĂ€senztechnologie hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege in seiner jĂŒngsten Sitzung auseinander gesetzt. Max Popp von der No Isolation GmbH aus MĂŒnchen prĂ€sentierte die Avatartechnologie, die bereits in einigen Schulen in Bayern im Einsatz ist. „Gerade Long-COVID, Krebs oder Rheuma haben lange Unterrichtsfehlzeiten zur Folge – mit pĂ€dagogischen und sozialen Folgen fĂŒr die Kinder. Avatare können die Kinder emotional unterstĂŒtzen, dazu beitragen, dass sie Teil der Klassengemeinschaft bleiben, und deshalb bei der Genesung helfen. Deshalb muss es gelingen, dass diese Möglichkeit bekannter und verbreiteter wird. Gemeinsam mit den SchultrĂ€gern sollten nun Regeln fĂŒr deren Einsatz – insbesondere im Bereich des Datenschutzes - festgelegt und evaluiert werden. Das kann nur im Sinne der Kinder und deren Familien sein“, so Bernhard Seidenath, der gesundheitspoolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.

Austausch mit der vdek-Landesvertretung Bayern
Neuer Leiter Thomas Hackenberg zu Gast im Maximilianeum
"Mit dem Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) und Hackenbergs VorgĂ€nger Dr. Ralf LangejĂŒrgen haben wir immer sehr gut zusammen gearbeitet. Umso dankbarer bin ich fĂŒr dieses - sehr gute und konstruktive! -  AuftaktgesprĂ€ch", so Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Sein neues Amt hat Thomas Hackenberg vor drei Wochen, am 1. April angetreten; in einer wahrlich nicht einfachen Zeit, in der die finanzielle Situation bei vielen Leistungserbringern, aber auch - durch die Bundes-Gesetzgebung - bei den Krankenkassen selbst angespannt ist. Hinzu kommen weitere Herausforderungen wie das nötige Anschieben bei der Digitalisierung oder die Sicherung der Medikamentenversorgung: es bedarf in nĂ€chster Zeit also vieler DurchbrĂŒche - deshalb das optimistische Foto von Seidenath und Hackenberg vor dem Bild des Donaudurchbruchs bei Weltenburg in der LandtagsgaststĂ€tte.
Foto: Bernhard Seidenath

A13 fĂŒr LehrkrĂ€fte
Foto: martaposemuckel | @ pixabay
CSU-Fraktion begrĂŒĂŸt die schrittweise Anhebung an Grund- und Mittelschulen
Zum Beschluss des Ministerrats zur GesetzesĂ€nderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes Ă€ußert sich Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher CSU-Fraktion, wie folgt:
„Grund- und MittelschullehrkrĂ€fte spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der grundlegenden FĂ€higkeiten und Werte unserer bayerischen SchĂŒler. Sie leisten den Großteil der Arbeit im Bereich Inklusion. Diese Verantwortung schlĂ€gt sich nun auch beim Lohn nieder: Ab Januar 2024 soll eine schrittweise Anhebung auf die Eingangsbesoldungsgruppe A 13 folgen – dies wurde heute vom Kabinett so gebilligt.“

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Bayern ist Geothermieland - dazu gab es in dieser Woche einen Bericht zum Masterplan Geothermie im Wirtschaftsausschuss. FĂŒr unsere eneregiepolitische Sprecherin Kerstin Schreyer steht fest: "Bayern ist bundesweit Vorreiter was die Geothermie angeht. Bei der grundlastfĂ€higen Geothermie kommen 85 Prozent der gesamtdeutschen Leistung allein aus Bayern. Bis 2050 sollen 25 Prozent des bayerischen WĂ€rmebedarfs im GebĂ€udesektor aus Geothermie kommen. Dazu muss der Bund endlich die Bundesförderung fĂŒr effiziente WĂ€rmenetze aufstocken und die angekĂŒndigte FĂŒndigkeitsrisikoversicherung umsetzen."

Zukunft der Chemieindustrie: CSU-Fraktion sorgt fĂŒr Expertenanhörung
Aus Sorge um die WettbewerbsfĂ€higkeit und Zukunft der bayerischen Chemieindustrie hat sich die CSU-Fraktion fĂŒr eine entsprechende Expertenanhörung eingesetzt. Der Antrag der Fraktion wurde diese Woche im Wirtschaftsausschuss einstimmig angenommen. Die Expertenanhörung wird noch vor der Sommerpause stattfinden.
Wolfsmanagement: Einstimmiges Landtags-Votum fĂŒr Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion
Foto: Albrecht Fietz | @Pixabay
Einzigartige Kulturlandschaft erhalten
Als eindeutige Aufforderung an die Ampel im Bund bewertet die CSU-Fraktion die Tatsache, dass der Dringlichkeitsantrag zur vollstĂ€ndigen Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht  in der vergangenen Nacht vom Landtag einstimmig verabschiedet wurde. Durch diesen Dringlichkeitsantrag sollen fĂŒr Wolf und Fischotter notwendige Eingriffe zur Bestandsregulierung ermöglicht werden, wie sie in Schweden oder Frankreich gang und gĂ€be sind. Diese Umsetzung war bisher am Nein der Ampel im Bund gescheitert.

Verfassungsschutzgesetz: Expertenanhörung auf Initiative der CSU-Fraktion
Rechtsrahmen fĂŒr die Arbeit des Verfassungsschutzes neu ausgestalten
Der Innenausschuss hat sich diese Woche auf Antrag der Regierungsfraktionen ausfĂŒhrlich mit den beabsichtigten Änderungen im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz befasst. Die beiden Innenpolitiker der CSU-Fraktion, Holger Dremel und Manfred LĂ€ndner, sind sich einig: "Wir dĂŒrfen beim Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden keine SicherheitslĂŒcken entstehen lassen. AnschlĂ€ge wie sie die NSU oder Anis Amri unternommen haben, mĂŒssen verhindert werden. Wir wollen auch in Zukunft bestmögliche Sicherheit fĂŒr alle."
Foto: CSU-Fraktion

InformationsgesprĂ€ch mit Global Partners e.V. zum Thema Außenwirtschaft
Foto: CSU-Fraktion
VizeprĂ€sident Karl Freller und Ausschussvorsitzende Kerstin Schreyer tauschten sich in dieser Woche mit Global Partners e.V. zum Thema Außenwirtschaft aus. Im Mittelpunkt des GesprĂ€chs stand die Frage, wie sich innovative Mittelstandsunternehmen branchenĂŒbergreifend in internationalen MĂ€rkten positionieren können. Global Partners e.V. ist hier insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Nahrungsmittel, Umwelt und Bau mit Partnern im Ausland aktiv und sieht dort international WachstumsmĂ€rkte fĂŒr den bayerischen Mittelstand. Unsere bayerischen Betriebe sind durch ihre QualitĂ€t und Innovationskraft gefragte Partner, weswegen uns die UnterstĂŒtzung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer auf dem Weg ins Ausland ein großes Anliegen bleibt.

Zahl der Woche: 40
Girls’Day 2023: "Bananen-Orgel, Brandsicherung und Solarstrom"
AnlĂ€sslich des bundesweiten Girls‘Day und Boys‘Day am 27. April hatten 40 SchĂŒlerinnen der Jahrgangsstufen 8-10 im Bayerischen Staatsministerium fĂŒr Familie, Arbeit und Soziales die Möglichkeit unter dem Titel „Bananen-Orgel, Brandsicherung und Solarstrom“ spannende Arbeits- und Berufsfelder im MINT-Bereich kennenzulernen.  Ein interessanter Tag fĂŒr alle Teilnehmenden – auch fĂŒr Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Talente, StĂ€rken, Begabungen und Interessen sollten bestimmen, welchen Beruf wir wĂ€hlen! MĂ€dchen und Frauen mĂŒssen alle Chancen haben! Es ist wichtig, dass niemand bei seiner Berufsentscheidung von stereotypen Rollenbildern beeinflusst wird.“
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Tanja Schorer-Dremel, MdL  
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