📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Fraktion plädiert für wohnortnahe Notfallversorgung 🚑 - Einbindung der Kommunen beim LEP 💪 - Migrationspolitik: Die Ampel muss die Kommunen entlasten!
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten auch in Zukunft eine wohnortnahe Krankenversorgung für Bayerns Bürgerinnen und Bürger gewährleisten! Deshalb sprechen wir uns entschieden gegen die aktuell in Berlin beratenen Pläne einer Krankenhausreform aus, die einen Kahlschlag für Bayerns regionale Kliniken bedeuten würden.

Außerdem appellierte die CSU-Fraktion an die Ampel, endlich zu einem Umdenken in Sachen Migrationspolitik zu kommen. Zuwanderung braucht Struktur - deshalb ist es angesichts der steigenden Migrationszahlen essentiell wichtig, baldmöglichst einen Flüchtlingsgipfel zu initiieren und insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, um die Migration zu steuern und an den Bedürfnissen Deutschlands auszurichten. Außerdem muss der Bund die Kommunen entlasten.

Mehr dazu und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Ihre

Tanja Schorer-Dremel

Aus dem Plenum
Foto: Bernhard Seidenath | Archiv Bayerischer Landtag
Krankenhausreform: Wohnortnähe statt Gesundheits-Zentralismus 
"Gesundheit ist das Wichtigste - sowohl privat als auch beruflich", so MdL Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege. Aufgabe der Politik sei es deshalb, eine bestmögliche Versorgungssituation sicherzustellen. Neben den ambulanten kommt dabei auch den stationären Einrichtungen - den bayerischen Krankenhäusern - eine besondere Bedeutung zu! Deshalb stellte sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag entschieden gegen die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform. Diese würde erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken bedeuten. Konkret fordert die Fraktion, dass auch künftig in Bayern eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet werden muss. Dazu soll Bayerns Kompetenz bei der Krankenhausplanung in vollem Umfang erhalten bleiben.

Zum Redebeitrag von MdL Bernhard Seidenath

Zum Redebeitrag von Staatsminister Klaus Holetschek
Foto: Christine Schmidt | @ pixabay 
Migrationspolitik: Kommunen müssen entlastet werden
Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. Auch die Sozialsysteme und die soziale Infrastruktur sind massiv belastet. Deswegen muss nach Meinung der Fraktion der Bund endlich einen Flüchtlingsgipfel einberufen und sowohl auf Bundesebene Maßnahmen ergreifen als auch in der EU dafür Sorge tragen, dass die Migration in Deutschland und Europa besser gesteuert werden kann - das forderte die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im Plenum.

Die CSU-Fraktion schlägt in diesem Zusammenhang vor, von deutschen Alleingängen in der Migrationspolitik abzusehen, den Fokus insbesondere auf die Arbeitsmigration zu legen, bestehende Pull-Faktoren abzubauen und auch künftig zu vermeiden, die angekündigte Rückzugsoffensive umzusetzen, 
EU- und Nachbarstaaten an den EU-Außengrenzen zu unterstützen, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern abzuschließen und - vor allem - auch eine bessere Unterstützung der Kommunen in Sachen Migration. 

#gesundheitslandbayern 
Grafik: CSU-Fraktion
In der aktuellen Podcastfolge dreht sich alles rund um das rätselhafte Krankheitsbild des Chronischen-Fatigue-Syndroms (ME/CFS), das bis heute aus Forschersicht zahlreiche Unklarheiten aufweist. Welche möglichen Ursachen hat die Entstehung der Krankheit? Wie äußert sie sich im Körper? Und wie gehen Betroffene mit den Symptomen wie Erschöpfung oder Schwäche um? Darüber spricht Tobias Reiß nicht nur mit der Molekularmedizinerin Dr. Bettina Hohberger, die am Uniklinikum Erlangen arbeitet und forscht - sondern auch mit einem Betroffenen des Syndroms. Der ehemalige Profifußballer Olaf Bodden erkrankte in den 1990er Jahren zunächst am Pfeifferschen Drüsenfieber und entwickelte infolge dessen eine chronische Fatigue – ein Leiden, welches ihn nicht nur seine aktive Karriere bei 1860 München kostete, sondern das ihn bis heute in seinem Alltag erheblich einschränkt. 

Noch nicht genug zum Thema Gesundheit gehört?

Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Themenseite #gesundheitsland.

Gespräch des Arbeitskreises Wirtschaft mit dem Präsidenten des Bayerischen Handwerkskammertags 
Foto: CSU-Fraktion
Das Bayerische Handwerk war der wirtschaftliche Stabilitätsanker in den Krisen der letzten Jahre, die geprägt waren durch die Corona-Pandemie, Lieferkettenengpässe und Energieknappheit. Jetzt traf sich der Arbeitskreis Wirtschaft mit dem Präsidenten des Bayerischen Handwerkskammertages Franz Xaver Peteranderl zum Gespräch. Die Aussichten der Handwerksbetriebe sind derzeit zurückhaltend, eine große Sorge ist die zukünftige Entwicklung der Energiepreise. Die CSU-Fraktion wird sich daher weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Energiepreise sinken.  

Unterstützung für Privatschulen
Foto: svklimkin | @ pixabay
Regierungsfraktionen verbessern finanzielle Förderung
35 Millionen Euro mehr Zuschüsse ab 2024: Die Regierungsfraktionen erhöhen und beschleunigen im Zuge der Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen. Damit sollen auch die Privatschulen künftig die Möglichkeit haben, ihre Lehrer - entsprechend der Verbesserung des Alimentationsgesetzes für verbeamtete Lehrer an staatlichen Schulen - besser zu bezahlen.
Bereits in diesem Jahr erhalten die Schulen in privater und kirchlicher Trägerschaft deshalb fünf Millionen Euro mehr, die ursprünglich in Stufen bis August 2025 vorgesehene weitere Erhöhung der Förderung um 35 Millionen Euro pro Jahr wird auf den 1. Januar 2024 vorgezogen.

Schwerpunktthema Demenz
"Pflege und Beruf müssen besser zu vereinbaren sein"
Mit dem Thema Demenz, der Versorgung der Betroffenen und insbesondere der Situation der pflegenden Angehörigen hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit Diplom-Theologin, Diplom-Psycho-Gerontologin und Autorin Sabine Tschainer-Zangl beschäftigt. Dabei wurden Perspektiven erörtert, wie man die Pflege demenzkranker Patienten zukünftig noch weiter ausbauen und verbessern kann. „Neben Betriebskindergärten muss es uns auch gelingen, Betriebstagespflegen zu schaffen, um Pflege und Beruf besser zu vereinbaren“, betonte insbesondere Staatsministerin a.D. Carolina Trautner. 
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Grafik: CSU-Fraktion
Im Gespräch bleiben und die Fraktionsgemeinschaft auch über Altersgrenzen hinweg weiter pflegen: Rund 50 ehemalige Abgeordnete kamen diese Woche zum Ehemaligentreffen in den Bayerischen Landtag. Nach fast fünfjähriger Pause konnte das Treffen dieses Jahr endlich wieder stattfinden, bei dem es in den Gesprächen meist um die selben Themen ging, die die Fraktion auch in den aktuellen Sitzungen beschäftigen, wie Energiepolitik, Kinderbetreuung oder Pflege. Auch viele frühere Spitzenvertreter der Landespolitik waren dieses Mal zu Gast, unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein, der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück sowie zahlreiche ehemalige Ministerinnen und Minister.

Arbeitskreis Wehrpolitik bei MBDA in Schrobenhausen
Foto: CSU-Fraktion
Der Hauptsitz des Lenkflugkörpersystemherstellers MBDA Deutschland in Schrobenhausen war Ziel eines Informationsbesuchs des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Im Mittelpunkt des Besuchs stand ein intensiver Gedankenaustausch mit der Geschäftsleitung. Der Besuch zeigte deutlich, über welche einzigartigen Kompetenzen und Hochtechnologien Bayern mit seinen wehrtechnischen Industriestandorten verfügt. Diese gelte es unbedingt zu erhalten und weiter auszubauen, unterstrich MdL Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises.

Austausch mit dem vbw
Sicherung des Wirtschaftsstandorts Bayern als Kernanliegen
Mit dem Hauptgeschäftsführer der vbw, Bertram Brossardt, fand kürzlich ein Gespräch des AK Wirtschaft zu aktuellen wirtschafts- und energiepolitischen Themen statt.
Der vbw prognostiziert für Bayern 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent mit Unsicherheiten insbesondere hinsichtlich der Energieversorgung und der Energiepreise. Für den Arbeitskreis Wirtschaft war nach der Diskussion einmal mehr klar: Die Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern ist und bleibt Kernanliegen unserer Politik. 
Foto: CSU-Fraktion

Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Foto: Beate | @ pixabay
CSU-Fraktion will Kommunen eng einbinden
Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen, sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete eng eingebunden werden. Diese Gebiete sollen künftig beispielsweise auch für den Klimaschutz oder die Landwirtschaft ausgewiesen werden.

Neue Podcastfolge!
In der Fragestunde geht's um Gesundheitsprävention
In der Fragestunde unseres Podcasts zum Thema #gesundheitsland sind dieses Mal Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege, sowie seine Stellvertreterin, Dr. Beate Merk, zu Gast. Als Experten aus der Politik sprechen die beiden über Themen rund um Gesundheitsförderung und gesundheitliche Prävention. 
Grafik: CSU-Fraktion

Bildungspolitische Sprechertagung in Wiesbaden
Foto: CDU-Fraktion Hessen
Am 10. und 11. Februar kamen in der hessischen Hauptstadt die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen aus den Landtagen sowie dem Deutschen Bundestag zusammen. Die inhaltlichen Schwerpunkte bildeten die Themen Diagnostik und Übergänge sowie die Lehrerbildung in den Ländern. Ein zentrales Ziel, das sich durch alle Themenfelder zog, war die Bildungsqualität, die auch in herausfordernden Zeiten unbedingt zu wahren ist. Dazu wurde einstimmig die Wiesbadener Erklärung verabschiedet. MdL Prof. Waschler, der Vorsitzende der Runde, und sein Kollege Dr. Horst Falk aus Hessen berichteten zudem von einem wegweisenden bayerisch-hessischen Kooperationsprojekt zur Erforschung und zum Einsatz von Zukunftstechnologien im Schulbereich, insbesondere KI. 

Botschafter der Republik Indien zu Gast
Foto: CSU-Fraktion
Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz
Die CSU-Fraktion hat sich zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Botschafter der Republik Indien, S.E. Parvathaneni Harish, ausgetauscht. Es ging um die Vertiefung der bayerisch-indischen Beziehungen. Mit Indien, der größte Demokratie der Welt, bestehen schon sehr gute, freundschaftliche Verbindungen, beispielsweise mit einem stärkeren Austausch von Fachkräften soll dieser Weg noch enger weitergegangen werden. Auch die geopolitische Lage kam natürlich zu Sprache: Aus Sicht Indiens und vieler weiterer Staaten aus dem asiatischen und afrikanischen Raum ist eine baldige Beilegung des kriegerischen Konflikts in der Ukraine von großer Bedeutung. Denn die durch die Ukraine-Krise gestiegenen Preise für Energie, Düngemittel und Lebensmittel sind für diese Staaten und ihre Bevölkerungen kaum zu stemmen. Ihnen fehlen auch die finanziellen Spielräume, um ihren Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme zu greifen.

Zahl der Woche: 90
Bayern ist Radioland Nr. 1!
Am 13. Februar war Welttag des Radios. Bayerns Medienminister Dr. Florian Herrmann dankte aus diesem Anlass allen Radiomachern für ihren Einsatz: „Radio verbindet und ist demokratierelevant! Neben Musik und Unterhaltung bietet es einem breiten Publikum einen wichtigen und niedrigschwelligen Zugang zu Informationen und Nachrichten. Verlässliche Informationen und Qualitätsjournalismus sind für die Teilhabe an der Gesellschaft und bei der Bekämpfung von Desinformation entscheidend.“
2012 hat die UNESCO den 13. Februar erstmals zum „Welttag des Radios“ (engl. World Radio Day) erklärt. Neben der Digitalisierung des Hörfunks fördert die Bayerische Staatskanzlei unter anderem Projekte zur Aus- und Fortbildung von Radioschaffenden. Staatsminister Herrmann: „Bayern ist mit seiner großen Vielfalt an lokalen und regionalen Angeboten Radioland Nr. 1 in Deutschland. Hier gibt es mit über 90 privaten Hörfunkprogrammen eine breite Radiolandschaft. Der Erhalt dieser Vielfalt ist oberstes Ziel bayerischer Medienpolitik.“
Foto: pixel dreams | @ iStock

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Tanja Schorer-Dremel, MdL  
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