📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Kein Atom-Ausstieg "um jeden Preis" ❗ - Soldatenempfang im Maximilianeum 👮 - "Nein" zur Legalisierung von Cannabis 🍃
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

eine ereignisreiche Woche im Landtag neigt sich dem Ende zu! Nicht nur haben wir in dieser Woche die neue Ausgabe unseres Fraktionsmagazins HERZKAMMER zu unserem Zukunftsprozess 2030 veröffentlicht und rund 250 Wehrdienstleistende beim Soldatenempfang im Maximilianeum willkommen geheißen - auch im Plenum gab es  angesichts des von der Ampel-Regierung beschlossenen Atom-Ausstiegs "um jeden Preis" hitzige Debatten.
 
Für uns als CSU-Fraktion ist klar: Politisches Handeln darf nicht ideologiegeleitet, sondern muss vernunftgeprägt erfolgen. Deshalb kritisieren wir die Entscheidung der Ampel-Regierung aufs Schärfste und fordern zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und auch zum Schutz des Wirtschaftsstandorts Bayern, die verbliebenen Atom-Kraftwerke in Zeiten der Energiekrise als "Brückenenergie" am Netz zu lassen.

Alle weiteren Informationen dazu und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihre

Tanja Schorer-Dremel

Aus dem Plenum
Foto: Kerstin Schreyer | CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Thema "Vernunft statt Ideologie"
In der Aktuellen Stunde unter dem Titel "Vernunft statt Ideologie: Wohlstand sichern, Eigentum schützen und Freiheit bewahren!" diskutierten die Parlamentarier aktuelle Chancen, Risiken und Herausforderungen Bayerns. "Ein wichtiges Thema bleiben die Energie- und Rohstoffpreise", betonte MdL Kerstin Schreyer. "Das was in Berlin passiert, ist energie- und wirtschaftspolitisch fatal." Schreyer skizzierte die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Bayern anhand der Folgen, die der von der Ampel-Regierung beschlossene Atom-Ausstieg "um jeden Preis" mit sich bringt - eine Entscheidung, die dramatische Folgen für die Versorgungssicherheit sowie die Energiepreislage in Deutschland haben könnte. Ließe man die Atom-Meiler als "Brückenversorgung" noch zwei weitere Jahre am Netz, könnten hingegen nach Angabe der "Wirtschaftsweisen" die Energiepreise um 12 Prozent sinken. "Eine Zahl, die für Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Wahl ihrer Standorte durchaus entscheidend ist", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion.

Zum Redebeitrag von MdL Kerstin Schreyer


Bilder der Woche
Foto: Bildarchiv Landtagsamt
Für den Bildungsausschuss bildete der Austausch mit MdEP Sabine Verheyen den inhaltlichen Schwerpunkt seiner Straßburg-Informationsfahrt. Hier wurde die bayerische Bildungspolitik aus europäischer Perspektive in den Blick genommen. Dabei ist klar geworden, dass Europa im Bildungsbereich zwar wichtig ist, aber immer nur subsidiär unterstützen kann.

Kritik an Ampel-Entscheidung
Foto: Markus Distelrath | @ pixabay
Atomkraft-Aus: CSU-Fraktion fordert Korrektur und Laufzeitverlängerung
Die CSU-Fraktion warnt vor dem von der Ampel-Regierung im Bund beschlossenen endgültigen Aus und Rückbau der letzten drei Atomkraftwerke vor Versorgungsengpässen und steigenden Strompreisen. Die Entscheidung der Ampel muss nach Ansicht der Fraktion deshalb korrigiert werden. Die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke sollten als Übergangslösung weiterbetrieben werden. 

Kritik an Cannabis-Legalisierung
Bernhard Seidenath: "Es ist und bleibt ein fataler Fehler"
Zu den neuen Plänen der Ampel-Regierung zur Legalisierung von Cannabis äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
„Die Cannabislegalisierung zu Rausch- und Genusszwecken ist und bleibt ein fataler Fehler. Auch wenn die Legalisierung jetzt nicht mehr so weitreichend kommen soll wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant - es ist ein Gebot der Vernunft, diese Freigabepläne ganz zu stoppen – juristisch wie gesundheitspolitisch."
Foto: English | @ pixabay

Kulturfonds Bayern 2023
Foto: CSU-Fraktion
5,7 Millionen Euro für Kunst- und Kulturprojekte in ganz Bayern
Von der Sonderausstellung im Franz Marc Museum in Kochel am See über das „Wild Tunes Festival 2023“ in Bamberg bis zu „Kultur pur im Grünen“ in Freyung und der Sonderausstellung „Eiszeit-Safari Allgäu“ im Marstall in Kempten: Bayernweit erhalten 114 Kunst- und Kulturprojekte eine Förderung von insgesamt 5,7 Millionen Euro aus den Mitteln des Kulturfonds. Das hat der Haushaltsausschuss in dieser Woche mit den Stimmen der CSU-Fraktion entschieden. „Wir bringen Kultur zu den Menschen: Mit dem Kulturfonds fördern wir das kreative Potenzial in allen Landesteilen“, freute sich Kunstminister Markus Blume.

Soldatenempfang: "Bayern - Heimat der Bundeswehr"
Grafik: CSU-Fraktion
Bayern ist Bundeswehrland - und wir sind stolz darauf! Über 250 Soldatinnen und Soldaten waren in dieser Woche zu Gast bei unserem Bundeswehrempfang im Steinernen Saal des Bayerischen Landtags. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und Johannes Hintersberger, der wehrpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, betonten die Bedeutung der Bundeswehr für die öffentliche Sicherheit in Bayern. "Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schützen uns jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens - dafür höchsten Respekt und Anerkennung", waren sich die Fraktionspolitiker einig. Gerade in den aktuellen, durch den Konflikt in der Ukraine, geprägten Zeiten, stehe die Bundeswehr vor großen Herausforderungen, weswegen es erklärtes politisches Ziel sein muss, die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen.

Bernhard Seidenath im Gespräch mit dem bpa
"Hochgradig unerfreuliche Situation" für Heime und ambulante Dienste
Kürzlich hat der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath, im Landtag mit dem bpa, dem Bundesverband privater Anbieter, gesprochen, der sowohl stationäre Alten- und Pflegeheime als auch ambulante Dienste vertritt.
"Es war ein offenes, gutes und konstruktives Gespräch in einer angenehmen Atmosphäre", bewertete Seidenath das Gespräch, das er mit Vorstand Kai A. Kasri (Mitte) und Joachim Görtz (rechts), dem Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle Bayern, geführt hatte. "Inhaltlich ist die Situation dagegen hochgradig unerfreulich: sowohl die ambulanten Dienste als auch die stationären Heime schreiben derzeit rote Zahlen", erklärte Seidenath und forderte in diesem Zusammenhang eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflegekassen.
Foto: CSU-Fraktion

Energiespeicher als Basis der Energiewende
Foto: CSU-Fraktion
AK Wirtschaft im Gespräch mit Vertretern der CMBlu Energy AG
Einen interessanten Austausch hatte der AK Wirtschaft in dieser Woche mit der CMBlu Energy AG. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Alzenau und entwickelt große Energiespeicher auf elektrochemischer Basis. Energiespeicher sind ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende, da sie die volatile Erzeugung der erneuerbaren Energien glätten können und so einerseits das Problem der fehlenden Grundlastfähigkeit dieser erneuerbaren Energien reduzieren und andererseits die Stromnetze entlasten können. 

#sicherheitslandbayern
Grafik: CSU-Fraktion
Informatiker als Verbrechensbekämpfer? Was in der Vergangenheit doch eher seltsam geklungen hätte, ist heute Realität. Denn seit Jahren nehmen Straftaten in der digitalen Welt zu. Sogenannte Cybercrime-Attacken können dabei nicht nur Unternehmen und Institutionen, sondern auch Privatpersonen ins Visier nehmen. Grund genug, dieses hochbrisante Thema einmal genauer unter die Lupe zu nehmen: Wie steht es um die Cyber-Sicherheit in Bayern? Darüber spricht Barbara Becker nicht nur mit der Wirtschaftsinformatik-Professorin Dr. Sabine Rathmayer, die den Studiengang Cyber Security an der Hochschule der Bayerischen Wirtschaft (HdBW) leitet, sondern auch mit Oberstaatsanwalt Thomas Goger, seines Zeichens stellvertretender Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern in Bamberg.
Um Sicherheit im alpinen Raum geht es hingegen in unserer aktuellen Fragestunde mit MdL Klaus Stöttner, Vorsitzender der AG Tourismus sowie des Bayerischen Kuratoriums für alpine Sicherheit (KURASI) - mit ihm sprechen wir über die Relevanz der Bergwacht, die aktuell leider steigenden Zahlen alpiner Notfälle sowie über Tipps zum sicheren Freizeitsport in den Bergen.

Noch nicht genug zum Thema Sicherheit gehört?

Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Themenseite #sicherheitsland.

Saatkrähen-Problematik in Dachau
Änderung der Vogelschutzrichtlinie ist der Königsweg
Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, unterstützt die Aktivitäten der Dachauer CSU gegen die Saatkrähen-Plage in Dachau. Im Landtag hat ihm der Dachauer Stimmkreisabgeordnete Bernhard Seidenath am Rande der Plenarsitzung vom Dienstag von der entsprechenden Postkarten-Aktion "Uns reicht's! Ihnen auch?" berichtet und ein paar Exemplare überreicht. Beißwenger und Seidenath sind sich über die Dramatik der Situation einig. "Auf Bundesebene muss hier endlich etwas passieren. Aber auch der Bayerische Umweltminister hat Eingriffsmöglichkeiten, die er im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nutzen muss!", so Beißwenger und Seidenath. 

Mehr in die Tiefe ist Bernhard Seidenath in einem Gespräch mit dem Dachauer Stadtrat und CSU-Ortsvorsitzenden Tobias Stephan gegangen.
Foto: CSU-Fraktion

Gespräch des AK Wirtschaft über EU-Energiepolitik
Foto: CSU-Fraktion
Wichtige Weichenstellungen auch für bayerische Betriebe
Zu einem Gespräch über aktuelle wirtschafts- und energiepolitische Themen auf EU-Ebene traf sich der AK Wirtschaft mit den Abgeordneten des EU-Parlaments Prof. Angelika Niebler und Marlene Mortler. Hauptthemen des Gesprächs waren der Green Deal und die derzeitigen Regulierungsvorschläge in den Bereichen Emissionshandel, Grenzausgleichsmechanismus, Gebäudesanierung, F-Gase und Lieferkettengesetz. Hier werden derzeitig wichtige Weichenstellungen für die bayerischen Betriebe auf europäischer Ebene getroffen, in die wir uns daher intensiv einbringen. 

Verkehrsentlastung, Work-Life-Balance & Co.
Potentiale von Coworking-Spaces stärker als bisher nutzen
Die Mitglieder des sozialpolitischen Arbeitskreises haben sich in dieser Woche mit Hans-Peter Sander von CoWorkLand über die Bedeutung von CoworkingSpaces im ländlichen Raum ausgetauscht, denn Coworking-Spaces bieten eine große Chance für die Arbeitswelt der Zukunft. Auf Initiative der CSU-Fraktion prüft die Staatsregierung gerade, ob und wie solche Modelle besser gefördert werden könnten. 
Foto: CSU-Fraktion

Zukunftsprozess - Bayern 2030
Grafik: CSU-Fraktion
Seit Sommer 2022 sind die Mitglieder der CSU-Fraktion im Rahmen des Zukunftsprozesses Bayern 2030 im Freistaat unterwegs, um in Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten. Bei unseren Begegnungen sind wir auf viele innovative und zukunftsweisende Ideen gestoßen und haben zusammen mit unserem Redaktionsteam fünf große Zukunftsthemenfelder erarbeitet: Von A nach B, Öko & Tech, Gesundes Leben, Smart & Sicher sowie Bildung. Diese Themen beleuchten wir intensiv in unserem neuen HERZKAMMER-Magazin und möchten mit dieser Ausgabe Impulse geben für die weitere Diskussion. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Parlamentarisches Frühstück mit dem "Verband freier Berufe"
Foto: CSU-Fraktion
Zu einem Parlamentarischen Frühstück hat am Donnerstag der "Verband Freier Berufe" mit Präsident Michael Schwarz an der Spitze ins Bayernzimmer des Maximilianeums eingeladen. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Zahnärzte, Heilmittelerbringer oder Apotheker sind hier stark vertreten. Unter der Leitung des stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Professor Winfried Bausback waren deshalb gerade die Wirtschaftspolitiker - mit Kerstin Schreyer und Walter Nussel - und die Gesundheitspolitiker - mit Bernhard Seidenath, Carolina Trautner und Steffen Vogel - stark vertreten. Alle zeigten sich dankbar für den konstruktiven Austausch. Bernhard Seidenath wies ganz aktuell auf das neue Grundsatzprogramm der CSU hin, welches das klare Bekenntnis zur Freiberuflichkeit der Ärzte enthält: "Diese ist und bleibt das Leitbild!"

Zahl der Woche: 80
Gedenkausstellung zu Ehren der "Weiße Rose"-Widerstandskämpfer
80 Jahre nach der Verurteilung der Widerstandskämpfer der "Weißen Rose" wurde nun eine neue Dauerausstellung zum Gedenken an die Ereignisse von damals eröffnet. Die Ausstellung "Willkür im Namen des Deutschen Volkes" führt die Zerstörung des Rechtsstaats durch die Nationalsozialisten plastisch vor Augen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eröffnete die Ausstellung am Mittwoch gemeinsam mit der "Weiße Rose Stiftung" in einem Festakt. Minister Eisenreich: "Vor 80 Jahren führte der Volksgerichtshof im Justizpalast zwei schreckliche Schauprozesse gegen die mutigen Widerstandskämpfer der Weißen Rose – den ersten am 22. Februar, den zweiten am 19. April 1943. Die Geschwister Scholl, Christoph Probst, Alexander Schmorell, Willi Graf und Prof. Dr. Kurt Huber wurden zum Tode verurteilt. Die Nationalsozialisten haben ab 1933 den Rechtsstaat systematisch ausgehöhlt, um ihre Macht und ihre menschenverachtende Ideologie durchzusetzen und politische Gegner auszuschalten. Mit der neuen Ausstellung halten wir die Erinnerung an ihre Schicksale wach und zeigen, wohin es führt, wenn Unrecht anstelle des Rechts tritt."
Foto: pixel dreams | @ iStock

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