đŸ“°đŸ« Aktuelles aus dem Landtag: Klares "Nein" zur GebĂ€udesanierungspflicht 🏱 - Staatsministerin Gerlach stellt Bayerns Digitalstrategie vor đŸ’» - Bayerischer Nachteil durch Wahlrechtsreform
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

fĂŒr uns steht fest: Die WĂ€hlerstimme unserer bayerischen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger darf nicht an Gewicht verlieren! Deshalb haben wir uns in dieser Woche im Plenum deutlich gegen die von den Ampel-Parteien beschlossene Wahlrechtsreform ausgesprochen, die bedeuten wĂŒrde, dass nicht jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch einen Sitz im Bundestag erhĂ€lt. Aus unserer Sicht bedeutet dies eine klare Benachteiligung Bayerns als flĂ€chengrĂ¶ĂŸtem Bundesland!

Die Fraktion sagt auch ein entschiedenes "Nein" zur umstrittenen EU-GebĂ€uderichtlinie und vor allem der dort vorgesehenen Sanierungspflicht. Die PlĂ€ne auf EU-Ebene wĂŒrden nicht nur tief in das Eigentum eingreifen, sondern wĂŒrden in Bayern höhere Mieten nach sich ziehen und den dringend benötigten Neubau von Wohnungen gefĂ€hrden. Ja, wir mĂŒssen und wollen auch im GebĂ€udebereich mehr Klimaschutz, aber diese PlĂ€ne sind nicht im Sinne der bayerischen Bevölkerung.

Mehr dazu und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Ihre

Tanja Schorer-Dremel

Aus dem Plenum
Foto: Hans | @ pixabay
GebÀudesanierungspflicht: CSU-Fraktion lehnt EU-Richtlinie ab
Per Dringlichkeitsantrag hat sich die CSU-Fraktion in dieser Woche fĂŒr EigentĂŒmer und Mieter eingesetzt, um diese vor dem GebĂ€ude-Sanierungszwang durch die EU zu schĂŒtzen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und GrĂŒnen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von GebĂ€uden auf den Weg gebracht. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2030 sollen alle bestehenden WohngebĂ€ude mindestens die Energieeffizienzklasse „F“ und bis zum Jahr 2033 mindestens die Klasse „E“ erreicht haben. EigentĂŒmerverbĂ€nde befĂŒrchten, dass allein in Deutschland dadurch drei Millionen GebĂ€ude als Wohnraum wegfallen wĂŒrden, weil sie nicht mehr genutzt werden dĂŒrften. Kosten fĂŒr entsprechende Ersatzneubauten wĂŒrden den VerbĂ€nden zufolge bis zu 1.200 Milliarden Euro kosten. Die Sanierungspflicht wĂŒrde auch auf die Mieten umgelegt werden, was zu drastischen Mieterhöhungen fĂŒhren wĂŒrde. Aus Sicht der CSU-Fraktion dĂŒrfen diese EU-PlĂ€ne deshalb so nicht umgesetzt werden. Die Fraktion setzt stattdessen auf gezielte Anreize fĂŒr GebĂ€udesanierungen.

Foto: Tobias Reiß | Archiv Bayerischer Landtag
Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion erkennt Benachteiligung Bayerns 
Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zĂ€hlt: Per Dringlichkeitsantrag forderte die CSU-Fraktion diese Woche im Plenum, dass auch kĂŒnftig jeder direkt gewĂ€hlte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ihrer Reform des Wahlrechts beschlossen, dass anders als derzeit, nicht jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch einen Sitz im Bundestag erhĂ€lt. Vielmehr könnte es sogar passieren, dass Bayern nicht mehr entsprechend seiner BevölkerungsgrĂ¶ĂŸe im Bundestag vertreten ist.

Dazu der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß:

„FĂŒr uns ist ganz klar: Wer die meisten Stimmen hat, muss ins Parlament einziehen! Alles andere ist verfassungswidrig und ein Angriff auf unsere Demokratie. Die Ampel verfĂ€lscht mit dieser Reform den WĂ€hlerwillen und schnitzt sich ein unfaires Wahlrecht zum eigenen Machterhalt und zum Nachteil Bayerns.“

Staatsministerin Gerlach prÀsentiert Bayerns Digitalstrategie
Foto: Judith Gerlach | CSU-Fraktion
"Vom digitalen Fortschritt sollen alle profitieren"
200 konkrete Digitalisierungsmaßnahmen fĂŒr Bayern: Digitalministerin Judith Gerlach stellte in dieser Woche im Plenum mit ihrer RegierungserklĂ€rung die Digitalstrategie der Zukunft fĂŒr Bayern vor. Das unter FederfĂŒhrung ihres Hauses gemeinsam mit allen Ressorts des Freistaats und zahlreichen Experten erarbeitete Vorhaben mit dem Titel „Digitalplan Bayern: Zukunftsstrategie fĂŒr unsere Heimat“ sieht dabei allein in diesem Jahr rund eine halbe Milliarde Euro an Investitionen vor. Gerlach betont: „Wir machen Politik fĂŒr die nĂ€chste und ĂŒbernĂ€chste Generation, fĂŒr unsere Kinder und Enkel. Das hat in Bayern gute Tradition: Vom Agrarland, zum Industriestaat, bis heute zum High-Tech-Land – wir entwickeln unsere Heimat Bayern. Der Digitalplan ist nun der nĂ€chste logische Schritt. Besonders wichtig ist uns dabei: Wir nehmen alle mit, fĂŒr uns gibt es keine Trennung zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Hightech und Heimat. Das Ziel: Alle Menschen in Bayern sollen vom digitalen Fortschritt profitieren.“





Mehr Effizienz in der Polizeiorganisation
Foto: Magnus | @ pixabay
CSU-Fraktion ermöglicht zentrales Logistikzentrum in Hof
Ein effizienteres Beschaffungswesen fĂŒr Bayerns Polizei – komplett aus einer Hand: das ermöglichte die CSU-Fraktion in dieser Woche im Plenum mit einer Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes.
Konkret wird dazu die derzeit dezentrale Beschaffung in verschiedenen Vergabestellen am neuen Logistikzentrum in Hof gebĂŒndelt. Hier sollen kĂŒnftig alle Liefer- und DienstleistungsvertrĂ€ge fĂŒr sĂ€mtliche VerbĂ€nde der bayerischen Polizei zusammenlaufen und die benötigte AusrĂŒstung zentral beschafft, gelagert und ausgegeben werden. Dazu werden dort 200 neue ArbeitsplĂ€tze entstehen. 


Preissteigerungen bei Pellets und Heizöl
CSU-Fraktion fordert zĂŒgige Auszahlung der zugesagten HĂ€rtefallhilfen
Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen, mĂŒssen die vom Bund zugesagten HĂ€rtefallhilfen zĂŒgig erhalten - dafĂŒr setzte sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafĂŒr einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsĂ€chlich fließen. Die Ampelregierung hat bis heute noch nicht die Rahmenbedingungen zur Auszahlung geschaffen.

Zum Dringlichkeitsantrag

Foto: Alexandra Koch | @ pixabay

Bilder der Woche
Foto: Michaela Kaniber
Der forstliche Versuchsgarten Grafrath im Landkreis FĂŒrstenfeldbruck ist nun ein wunderbares Walderlebniszentrum, freut sich Staatsministerin Michaela Kaniber. Die Besucherinnen und Besucher können hier kĂŒnftig ein echtes VerstĂ€ndnis fĂŒr unsere Natur und die ZusammenhĂ€nge dieses einzigartigen Ökosystems entwickeln. König Ludwig II. hat den forstlichen Versuchsgarten 1881 gebaut. 280 verschiedene Baum- und Straucharten aus Europa, Asien und Amerika wachsen hier. Die Ă€ltesten BĂ€ume sind 130 Jahre alt und stehen in grĂ¶ĂŸeren Parzellen beisammen. So bilden sie eindrucksvolle kleine WĂ€ldchen, wie man sie sonst nur in fernen LĂ€ndern erleben kann. Ein Besuch im Walderlebniszentrum Grafrath ist also fast eine kleine Weltreise - und damit hervorragend geeignet fĂŒr die WaldpĂ€dagogik.

Expertenanhörung zur Wasserwirtschaft
Foto: Manuel DarĂ­o Fuentes HernĂĄndez | @ pixabay
CSU-Fraktion sieht langfristige Wasserversorgung sichergestellt
Die Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung – mit den komplexen Herausforderungen aus dieser Fragestellung befasste sich der Umweltausschuss in dieser Woche im Rahmen einer Expertenanhörung. FĂŒr die CSU-Fraktion steht dabei fest, dass Bayern fĂŒr diese Herausforderungen durch die bereits gestartete umfassenden Strategie Wasserzukunft Bayern 2050 in allen Bereichen bestens gerĂŒstet ist. Auch im aktuellen Haushalt sind auf Initiative der CSU-Fraktion allein 8,5 Millionen Euro zusĂ€tzlich zur StĂ€rkung der Wasserwirtschaft eingeplant. Hier werden etwa Fernwasserleitungen, Hochwasserschutzmaßnahmen und der Neubau von Grundwassermessstellen gefördert. Insgesamt stehen fĂŒr Wasserbau und Wasserwirtschaft 450 Millionen Euro zur VerfĂŒgung.  

Förderung der Kinderbetreuung in Bayern
CSU-Fraktion mit Maßnahmenpaket gegen FachkrĂ€ftmangel
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Rahmenbedingungen fĂŒr die Betreuung in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen fĂŒr alle BeschĂ€ftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern.
Konkret geplant sind dazu ein Springer-System, mit dem FachkrĂ€fte bei besonderen personellen EngpĂ€ssen kurzfristig einspringen und beschĂ€ftigt werden können, die bessere Einbindung von Quereinsteigern und auslĂ€ndischen FachkrĂ€ften durch schnellere und weitreichendere Anerkennung von entsprechenden Qualifikationen sowie eine bessere Bezahlung durch bayernweit einheitliche Mindestvorgaben fĂŒr StundensĂ€tze bei Kindertagespflegepersonen.
Das Antragspaket wurde am Donnerstag im Sozialausschuss verabschiedet.

Foto: Thomas Huber | CSU-Fraktion

GesprÀch zu energiepolitischen Themen
Foto: CSU-Fraktion
Austausch im Arbeitskreis Wirtschaft
In dieser Woche fand ein GesprĂ€ch des Arbeitskreises Wirtschaft der CSU-Fraktion mit dem CSU-Arbeitskreis Energiewende zu aktuellen energiepolitischen Themen und Konzepten fĂŒr die Zukunft statt. Zentrales Thema des GesprĂ€chs waren: Die Maßnahmen fĂŒr eine bezahlbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung in Bayern. Wichtig ist dabei insbesondere, die bayerischen Betriebe und damit die Quelle unseres Wohlstands bei dieser Transformation zu unterstĂŒtzen und die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bei diesem Prozess mitzunehmen, zusammen und nicht gegeneinander, auf dem Land und in der Stadt.

Videokonferenz der Unions-Digitalpolitiker
Über 200 Maßnahmen: CSU-Fraktion treibt digitale Zukunft voran
Auf Initiative des CSU-Digitalpolitikers Benjamin Miskowitsch haben sich kĂŒrzlich die Digitalpolitiker der Unionsfraktionen in EU, Bund und LĂ€nder zu einem virtuellen Austausch getroffen. In Bayern hat die CSU eine ressortĂŒbergreifende Digitalstrategie aufgestellt und plant allein im Haushalt 2023 mit Investitionen von rund einer halben Milliarde Euro.
HerzstĂŒck ist der Digitalplan mit rund 200 Maßnahmen fĂŒr Bayerns digitale Zukunft, der in engem Austausch mit Expertinnen und Experten, BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern sowie ĂŒber 200 VerbĂ€nden gemeinsam entwickelt wurde. 
Foto: CSU-Fraktion

WerkstattgesprÀch zum FachkrÀftemangel bei (zahn)medizinischen Fachangestellten
Foto: CSU-Fraktion
Wie kĂŒnftig mehr medizinische und zahnmedizinische Fachangestellte gewonnen, und vor allem dauerhaft in diesen  attraktiven Gesundheitsberufen gehalten werden können, darĂŒber hat sich in dieser Woche im Senatssaal Vorsitzender Bernhard Seidenath mit Experten aus dem Gesundheitsbereich ausgetauscht. FĂŒr die niedergelassene Ärzte, Vertreter von Ärzte- und ZahnĂ€rztekammern, KassenĂ€rztlichen und KassenzahnĂ€rztlichen Vereinigungen, vom Verband Medizinischer Fachberufe und Berufsschulen war das Thema „WertschĂ€tzung“ von zentraler Bedeutung.

Investitionen in die Erwachsenenbildung
Foto: Tom und Nicki Löschner | @ pixabay
CSU-Fraktion optimiert Förderung ab 2026
Auf Initiative der CSU-Fraktion setzt die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag das entsprechende Fördermodell von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle TrĂ€ger bestmöglich unterstĂŒtzt werden. Alle Anbieter von Weiterbildungsangeboten, die durch das Gesetz institutionell gefördert werden, erhalten kĂŒnftig einen jĂ€hrlichen Sockelbetrag von 100.000 Euro. Die weiteren Fördermittel werden entsprechend der erbrachten Bildungsleistungen ausgezahlt. 40 Prozent davon entfallen auf die gehaltenen Doppelstunden und jeweils 30 Prozent auf die Zahl der anwesenden Teilnehmer und der durchgefĂŒhrten Veranstaltungen.
Ziel dieser GesetzesĂ€nderung ist es, Angebote zu fördern, die möglichst viele und verschiedenste Bevölkerungsgruppen erreichen. Die Angebote sollen zudem ĂŒberall in Bayern verfĂŒgbar und fĂŒr alle TrĂ€ger umsetzbar sein.

Belastungen durch Corona-Pandemie und Energiekrise
GesprÀch mit dem Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks
KĂŒrzlich fand ein GesprĂ€ch des Arbeitskreises Wirtschaft mit dem Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks zur aktuellen Lage der Branche und den Perspektiven fĂŒr die Zukunft statt.
Die Branche ist geprĂ€gt durch viele kleine, hĂ€ufig InhabergefĂŒhrte Betriebe, die in den letzten Jahren durch die Corona-Pandemie, Energiekrise und Inflation von mehreren Seiten stark betroffen sind. Der gemeinsame Austausch ist daher wichtiger denn je. Das Friseurhandwerk ist vor Ort immer da, packt an und leistet, nicht nur in der Corona-Pandemie, einen wichtigen gesellschaftlichen Dienst. 
Foto: CSU-Fraktion

InformationsgesprĂ€ch des AK Gesundheit zum Thema Förderprogramm fĂŒr Defibrillatoren (AED)
Foto: CSU-Fraktion
Die Themen plötzlicher Herztod, Laienreanimation und Erste Hilfe haben den Arbeitskreis fĂŒr Gesundheit und Pflege in seiner jĂŒngsten Sitzung erneut beschĂ€ftigt. Die Zahlen belegen die Brisanz: Plötzlicher Herztod ist Todesursache Nummer eins außerhalb des Krankenhauses. „Mit einem Förderprogramm fĂŒr zusĂ€tzliche Defibrillatoren (AED) haben wir bereits Akzente gesetzt, auch in Richtung Defibrillator-Kataster. Aber wir können noch besser werden. Und das wollen wir auch tun!“, so das Fazit von Bernhard Seidenath, des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, und der Abgeordneten Carolina Trautner, Alfons Brandl und Martin Mittag.
Der gesundheitspolitische Arbeitskreis hatte sich anlĂ€sslich einer Informationsfahrt in die Niederlande ĂŒber die dortigen AnsĂ€tze informiert. Per Webex waren im Nachgang zur Arbeitskreisreise im Oktober 2022 nach Eindhoven zugeschaltet: JĂŒrgen Jost, Head of Governmental Affairs Philips Market DACH, und Dr. David Clausen, den CEO von +medicassist.

Zahl der Woche: 89
Foto: pixel dreams | @ iStock
Kritik an ĂŒberbordender BĂŒrokratie bei kĂŒnftiger Mindeststeuer
„Der Gesetzentwurf des Bundes zur Umsetzung der neuen Mindeststeuer umfasst 89 Paragraphen – eine enorme Wucht an hochkomplexen Normen und zusĂ€tzlicher BĂŒrokratie! Dieses neue Bundessteuergesetz stellt nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Finanzverwaltung vor massive Herausforderungen. SĂ€mtliche Vereinfachungsmöglichkeiten mĂŒssen ausgeschöpft werden, damit die Steuer nicht zu einem BĂŒrokratiemonster fĂŒr Wirtschaft und Verwaltung wird. Auch im Unternehmenssteuerrecht sind korrespondierende Anpassungen nötig, damit es zu keinen Mehrfachbelastungen der Unternehmen kommt. Zeitdruck aus BrĂŒssel bei der Umsetzung der Mindeststeuer darf nicht zulasten von einfachen und praktikablen Regelungen gehen“, fordert Bayerns Finanzminister Albert FĂŒracker anlĂ€sslich der jĂŒngsten Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur EinfĂŒhrung einer globalen Mindeststeuer.

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