📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Klares "Nein" zur Gebäudesanierungspflicht 🏢 - Staatsministerin Gerlach stellt Bayerns Digitalstrategie vor 💻 - Bayerischer Nachteil durch Wahlrechtsreform
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

für uns steht fest: Die Wählerstimme unserer bayerischen Bürgerinnen und Bürger darf nicht an Gewicht verlieren! Deshalb haben wir uns in dieser Woche im Plenum deutlich gegen die von den Ampel-Parteien beschlossene Wahlrechtsreform ausgesprochen, die bedeuten würde, dass nicht jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch einen Sitz im Bundestag erhält. Aus unserer Sicht bedeutet dies eine klare Benachteiligung Bayerns als flächengrößtem Bundesland!

Die Fraktion sagt auch ein entschiedenes "Nein" zur umstrittenen EU-Gebäuderichtlinie und vor allem der dort vorgesehenen Sanierungspflicht. Die Pläne auf EU-Ebene würden nicht nur tief in das Eigentum eingreifen, sondern würden in Bayern höhere Mieten nach sich ziehen und den dringend benötigten Neubau von Wohnungen gefährden. Ja, wir müssen und wollen auch im Gebäudebereich mehr Klimaschutz, aber diese Pläne sind nicht im Sinne der bayerischen Bevölkerung.

Mehr dazu und was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Ihre

Tanja Schorer-Dremel

Aus dem Plenum
Foto: Hans | @ pixabay
Gebäudesanierungspflicht: CSU-Fraktion lehnt EU-Richtlinie ab
Per Dringlichkeitsantrag hat sich die CSU-Fraktion in dieser Woche für Eigentümer und Mieter eingesetzt, um diese vor dem Gebäude-Sanierungszwang durch die EU zu schützen. Das EU-Parlament hat mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden auf den Weg gebracht. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2030 sollen alle bestehenden Wohngebäude mindestens die Energieeffizienzklasse „F“ und bis zum Jahr 2033 mindestens die Klasse „E“ erreicht haben. Eigentümerverbände befürchten, dass allein in Deutschland dadurch drei Millionen Gebäude als Wohnraum wegfallen würden, weil sie nicht mehr genutzt werden dürften. Kosten für entsprechende Ersatzneubauten würden den Verbänden zufolge bis zu 1.200 Milliarden Euro kosten. Die Sanierungspflicht würde auch auf die Mieten umgelegt werden, was zu drastischen Mieterhöhungen führen würde. Aus Sicht der CSU-Fraktion dürfen diese EU-Pläne deshalb so nicht umgesetzt werden. Die Fraktion setzt stattdessen auf gezielte Anreize für Gebäudesanierungen.
Foto: Tobias Reiß | Archiv Bayerischer Landtag
Wahlrechtsreform: CSU-Fraktion erkennt Benachteiligung Bayerns 
Sicherstellen, dass wirklich jede Stimme zählt: Per Dringlichkeitsantrag forderte die CSU-Fraktion diese Woche im Plenum, dass auch künftig jeder direkt gewählte Abgeordnete aus Bayern in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Ampel-Regierung hat mit ihrer Reform des Wahlrechts beschlossen, dass anders als derzeit, nicht jeder Wahlkreis-Gewinner automatisch einen Sitz im Bundestag erhält. Vielmehr könnte es sogar passieren, dass Bayern nicht mehr entsprechend seiner Bevölkerungsgröße im Bundestag vertreten ist.

Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß:

„Für uns ist ganz klar: Wer die meisten Stimmen hat, muss ins Parlament einziehen! Alles andere ist verfassungswidrig und ein Angriff auf unsere Demokratie. Die Ampel verfälscht mit dieser Reform den Wählerwillen und schnitzt sich ein unfaires Wahlrecht zum eigenen Machterhalt und zum Nachteil Bayerns.“

Staatsministerin Gerlach präsentiert Bayerns Digitalstrategie
Foto: Judith Gerlach | CSU-Fraktion
"Vom digitalen Fortschritt sollen alle profitieren"
200 konkrete Digitalisierungsmaßnahmen für Bayern: Digitalministerin Judith Gerlach stellte in dieser Woche im Plenum mit ihrer Regierungserklärung die Digitalstrategie der Zukunft für Bayern vor. Das unter Federführung ihres Hauses gemeinsam mit allen Ressorts des Freistaats und zahlreichen Experten erarbeitete Vorhaben mit dem Titel „Digitalplan Bayern: Zukunftsstrategie für unsere Heimat“ sieht dabei allein in diesem Jahr rund eine halbe Milliarde Euro an Investitionen vor. Gerlach betont: „Wir machen Politik für die nächste und übernächste Generation, für unsere Kinder und Enkel. Das hat in Bayern gute Tradition: Vom Agrarland, zum Industriestaat, bis heute zum High-Tech-Land – wir entwickeln unsere Heimat Bayern. Der Digitalplan ist nun der nächste logische Schritt. Besonders wichtig ist uns dabei: Wir nehmen alle mit, für uns gibt es keine Trennung zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Hightech und Heimat. Das Ziel: Alle Menschen in Bayern sollen vom digitalen Fortschritt profitieren.“

Mehr Effizienz in der Polizeiorganisation
Foto: Magnus | @ pixabay
CSU-Fraktion ermöglicht zentrales Logistikzentrum in Hof
Ein effizienteres Beschaffungswesen für Bayerns Polizei – komplett aus einer Hand: das ermöglichte die CSU-Fraktion in dieser Woche im Plenum mit einer Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes.
Konkret wird dazu die derzeit dezentrale Beschaffung in verschiedenen Vergabestellen am neuen Logistikzentrum in Hof gebündelt. Hier sollen künftig alle Liefer- und Dienstleistungsverträge für sämtliche Verbände der bayerischen Polizei zusammenlaufen und die benötigte Ausrüstung zentral beschafft, gelagert und ausgegeben werden. Dazu werden dort 200 neue Arbeitsplätze entstehen. 

Preissteigerungen bei Pellets und Heizöl
CSU-Fraktion fordert zügige Auszahlung der zugesagten Härtefallhilfen
Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen, müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzte sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hat bis heute noch nicht die Rahmenbedingungen zur Auszahlung geschaffen.

Zum Dringlichkeitsantrag
Foto: Alexandra Koch | @ pixabay

Bilder der Woche
Foto: Michaela Kaniber
Der forstliche Versuchsgarten Grafrath im Landkreis Fürstenfeldbruck ist nun ein wunderbares Walderlebniszentrum, freut sich Staatsministerin Michaela Kaniber. Die Besucherinnen und Besucher können hier künftig ein echtes Verständnis für unsere Natur und die Zusammenhänge dieses einzigartigen Ökosystems entwickeln. König Ludwig II. hat den forstlichen Versuchsgarten 1881 gebaut. 280 verschiedene Baum- und Straucharten aus Europa, Asien und Amerika wachsen hier. Die ältesten Bäume sind 130 Jahre alt und stehen in größeren Parzellen beisammen. So bilden sie eindrucksvolle kleine Wäldchen, wie man sie sonst nur in fernen Ländern erleben kann. Ein Besuch im Walderlebniszentrum Grafrath ist also fast eine kleine Weltreise - und damit hervorragend geeignet für die Waldpädagogik.

Expertenanhörung zur Wasserwirtschaft
Foto: Manuel Darío Fuentes Hernández | @ pixabay
CSU-Fraktion sieht langfristige Wasserversorgung sichergestellt
Die Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung – mit den komplexen Herausforderungen aus dieser Fragestellung befasste sich der Umweltausschuss in dieser Woche im Rahmen einer Expertenanhörung. Für die CSU-Fraktion steht dabei fest, dass Bayern für diese Herausforderungen durch die bereits gestartete umfassenden Strategie Wasserzukunft Bayern 2050 in allen Bereichen bestens gerüstet ist. Auch im aktuellen Haushalt sind auf Initiative der CSU-Fraktion allein 8,5 Millionen Euro zusätzlich zur Stärkung der Wasserwirtschaft eingeplant. Hier werden etwa Fernwasserleitungen, Hochwasserschutzmaßnahmen und der Neubau von Grundwassermessstellen gefördert. Insgesamt stehen für Wasserbau und Wasserwirtschaft 450 Millionen Euro zur Verfügung.  

Förderung der Kinderbetreuung in Bayern
CSU-Fraktion mit Maßnahmenpaket gegen Fachkräftmangel
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Rahmenbedingungen für die Betreuung in Bayerns Kitas weiter optimieren. Ziel der Fraktion ist es, die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Kinderbetreuung maßgeblich zu verbessern.
Konkret geplant sind dazu ein Springer-System, mit dem Fachkräfte bei besonderen personellen Engpässen kurzfristig einspringen und beschäftigt werden können, die bessere Einbindung von Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften durch schnellere und weitreichendere Anerkennung von entsprechenden Qualifikationen sowie eine bessere Bezahlung durch bayernweit einheitliche Mindestvorgaben für Stundensätze bei Kindertagespflegepersonen.
Das Antragspaket wurde am Donnerstag im Sozialausschuss verabschiedet.

Foto: Thomas Huber | CSU-Fraktion

Gespräch zu energiepolitischen Themen
Foto: CSU-Fraktion
Austausch im Arbeitskreis Wirtschaft
In dieser Woche fand ein Gespräch des Arbeitskreises Wirtschaft der CSU-Fraktion mit dem CSU-Arbeitskreis Energiewende zu aktuellen energiepolitischen Themen und Konzepten für die Zukunft statt. Zentrales Thema des Gesprächs waren: Die Maßnahmen für eine bezahlbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung in Bayern. Wichtig ist dabei insbesondere, die bayerischen Betriebe und damit die Quelle unseres Wohlstands bei dieser Transformation zu unterstützen und die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Prozess mitzunehmen, zusammen und nicht gegeneinander, auf dem Land und in der Stadt.

Videokonferenz der Unions-Digitalpolitiker
Über 200 Maßnahmen: CSU-Fraktion treibt digitale Zukunft voran
Auf Initiative des CSU-Digitalpolitikers Benjamin Miskowitsch haben sich kürzlich die Digitalpolitiker der Unionsfraktionen in EU, Bund und Länder zu einem virtuellen Austausch getroffen. In Bayern hat die CSU eine ressortübergreifende Digitalstrategie aufgestellt und plant allein im Haushalt 2023 mit Investitionen von rund einer halben Milliarde Euro.
Herzstück ist der Digitalplan mit rund 200 Maßnahmen für Bayerns digitale Zukunft, der in engem Austausch mit Expertinnen und Experten, Bürgerinnen und Bürgern sowie über 200 Verbänden gemeinsam entwickelt wurde. 
Foto: CSU-Fraktion

Werkstattgespräch zum Fachkräftemangel bei (zahn)medizinischen Fachangestellten
Foto: CSU-Fraktion
Wie künftig mehr medizinische und zahnmedizinische Fachangestellte gewonnen, und vor allem dauerhaft in diesen  attraktiven Gesundheitsberufen gehalten werden können, darüber hat sich in dieser Woche im Senatssaal Vorsitzender Bernhard Seidenath mit Experten aus dem Gesundheitsbereich ausgetauscht. Für die niedergelassene Ärzte, Vertreter von Ärzte- und Zahnärztekammern, Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, vom Verband Medizinischer Fachberufe und Berufsschulen war das Thema „Wertschätzung“ von zentraler Bedeutung.

Investitionen in die Erwachsenenbildung
Foto: Tom und Nicki Löschner | @ pixabay
CSU-Fraktion optimiert Förderung ab 2026
Auf Initiative der CSU-Fraktion setzt die interfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung (IAGEB) im Bayerischen Landtag das entsprechende Fördermodell von 2026 an neu auf: So sollen die Vielfalt der Erwachsenenbildung in Bayern erhalten und alle Träger bestmöglich unterstützt werden. Alle Anbieter von Weiterbildungsangeboten, die durch das Gesetz institutionell gefördert werden, erhalten künftig einen jährlichen Sockelbetrag von 100.000 Euro. Die weiteren Fördermittel werden entsprechend der erbrachten Bildungsleistungen ausgezahlt. 40 Prozent davon entfallen auf die gehaltenen Doppelstunden und jeweils 30 Prozent auf die Zahl der anwesenden Teilnehmer und der durchgeführten Veranstaltungen.
Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, Angebote zu fördern, die möglichst viele und verschiedenste Bevölkerungsgruppen erreichen. Die Angebote sollen zudem überall in Bayern verfügbar und für alle Träger umsetzbar sein.

Belastungen durch Corona-Pandemie und Energiekrise
Gespräch mit dem Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks
Kürzlich fand ein Gespräch des Arbeitskreises Wirtschaft mit dem Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks zur aktuellen Lage der Branche und den Perspektiven für die Zukunft statt.
Die Branche ist geprägt durch viele kleine, häufig Inhabergeführte Betriebe, die in den letzten Jahren durch die Corona-Pandemie, Energiekrise und Inflation von mehreren Seiten stark betroffen sind. Der gemeinsame Austausch ist daher wichtiger denn je. Das Friseurhandwerk ist vor Ort immer da, packt an und leistet, nicht nur in der Corona-Pandemie, einen wichtigen gesellschaftlichen Dienst. 
Foto: CSU-Fraktion

Informationsgespräch des AK Gesundheit zum Thema Förderprogramm für Defibrillatoren (AED)
Foto: CSU-Fraktion
Die Themen plötzlicher Herztod, Laienreanimation und Erste Hilfe haben den Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege in seiner jüngsten Sitzung erneut beschäftigt. Die Zahlen belegen die Brisanz: Plötzlicher Herztod ist Todesursache Nummer eins außerhalb des Krankenhauses. „Mit einem Förderprogramm für zusätzliche Defibrillatoren (AED) haben wir bereits Akzente gesetzt, auch in Richtung Defibrillator-Kataster. Aber wir können noch besser werden. Und das wollen wir auch tun!“, so das Fazit von Bernhard Seidenath, des gesundheitspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, und der Abgeordneten Carolina Trautner, Alfons Brandl und Martin Mittag.
Der gesundheitspolitische Arbeitskreis hatte sich anlässlich einer Informationsfahrt in die Niederlande über die dortigen Ansätze informiert. Per Webex waren im Nachgang zur Arbeitskreisreise im Oktober 2022 nach Eindhoven zugeschaltet: Jürgen Jost, Head of Governmental Affairs Philips Market DACH, und Dr. David Clausen, den CEO von +medicassist.

Zahl der Woche: 89
Foto: pixel dreams | @ iStock
Kritik an überbordender Bürokratie bei künftiger Mindeststeuer
„Der Gesetzentwurf des Bundes zur Umsetzung der neuen Mindeststeuer umfasst 89 Paragraphen – eine enorme Wucht an hochkomplexen Normen und zusätzlicher Bürokratie! Dieses neue Bundessteuergesetz stellt nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Finanzverwaltung vor massive Herausforderungen. Sämtliche Vereinfachungsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, damit die Steuer nicht zu einem Bürokratiemonster für Wirtschaft und Verwaltung wird. Auch im Unternehmenssteuerrecht sind korrespondierende Anpassungen nötig, damit es zu keinen Mehrfachbelastungen der Unternehmen kommt. Zeitdruck aus Brüssel bei der Umsetzung der Mindeststeuer darf nicht zulasten von einfachen und praktikablen Regelungen gehen“, fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker anlässlich der jüngsten Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer globalen Mindeststeuer.

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Tanja Schorer-Dremel, MdL  
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