Judith Gerlach im BR Fernsehen | Kostenlose Meisterausbildung 🔨🎓 - Höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer 💸 - Förderprogramm für benachteiligte Jugendliche 🙌

‌Liebe Leserinnen und Leser,

kostenlose Meisterausbildung, höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer und Förderinitiativen für benachteiligte Jugendliche - in der ersten Woche nach der Klausurtagung brachte die Fraktion im Plenum wieder einige wichtige Themen aufs Tableau.

Grundlage einer stabilen Demokratie ist ein gutes Gedächtnis - aus diesem Grund wurde auch heuer wieder am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, ein Gedenkakt zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus abgehalten. Das Gedenken fand an der Gedenk- und Erinnerungsstätte auf dem Friedhof am Perlacher Forst statt, wo auf dem Ehrenhain I fast 4.000 KZ-und "Euthanasie"-Opfer aus 17 europäischen Ländern beigesetzt sind.

Was sonst noch los war, lesen Sie heute in meinem Newsletter.

Aus dem Plenum
Foto: Barbara Becker | Quelle: Archiv Bayerischer Landtag
Erbschaftssteuer: CSU-Fraktion fordert höhere Freibeträge
Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren – dafür hat sich die CSU-Fraktion in dieser Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum eingesetzt. Damit könnten im Freistaat die Freibeträge erhöht werden und damit an die bundesweit höchsten Immobilienpreise in Bayern angepasst werden.
Seit Jahresbeginn müssen die Immobilienwerte neu festgesetzt und künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden. Dies führt zu höheren Immobilienwerten und somit auch zu höheren Erbschaftssteuerzahlungen.

Zum Redebeitrag von MdL Barbara Becker
Foto: Elke | @ pixabay
CSU-Fraktion will kostenlose Meisterfortbildung
Um ein klares Zeichen fĂĽr die berufliche Bildung und die Gleichbehandlung von Hochschul- und Meisterausbildung zu setzen, forderte die CSU-Fraktion in dieser Woche per Dringlichkeitsantrag: Die Meisterfortbildung in Bayern soll kostenlos werden. Bayern soll damit Vorreiter in Deutschland sein und den AnstoĂź geben, dass der Bund die kostenlose Meisterfortbildung auch bundesweit voranzutreiben.

Seit 2019 zahlt der Freistaat allen Meister-Absolventinnen und Absolventen einen Bonus von 2.000 Euro.

Zum Redebeitrag von MdL Walter Nussel

Judith Gerlach in MĂĽnchner Runde des Bayerischen Fernsehens
Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz waren diese Woche Thema der Münchner Runde im BR Fernsehen. Unter der Leitung von Moderator Christian Nitsche diskutierte Digitalministerin Judith Gerlach mit dem Wissenschaftsjournalisten Ranga Yogeshwar, der Ethikratsvorsitzenden Alena Buyx sowie Dagmar Schuller, KI-Unternehmerin und Vizepräsidentin IHK München und Oberbayern.
Der außergewöhnlichste Gast war wohl der Roboter Pepper, der mithilfe der Software ChatGPT in der Sendung mitdiskutierte.


Hilfe beim Berufseinstieg
Foto: Louis | @ pixabay
Regierungsfraktionen ermöglichen Weiterführung von Förderprogramm
Hilfe beim Berufseinstieg für benachteiligte und beeinträchtigte Jugendliche – die soll es nach dem Willen der Regierungsfraktionen auch weiterhin im Rahmen eines Förderprogramms vom Freistaat Bayern geben. Um das zu ermöglichen, stellen die Regierungsfraktionen dafür 2,46 Millionen Euro über Fraktionsinitiativen bereit, die dann vom Landtag entsprechend beschlossen werden. Damit kann das Programm auch im Jahr 2023 entsprechend fortgeführt werden.

Untersuchungsausschuss Stammstrecke
CSU-Fraktion kritisiert grĂĽne Vorverurteilung
Zum Start des Untersuchungsausschusses 2. Stammstrecke äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Baumgärtner wie folgt:

„Von wegen Aufklärung – den Grünen geht es nur um Wahlkampfmanöver und Blame-Games. Das sieht man daran, dass für sie schon vor Beginn des Ausschusses, wo noch keine einzige Aktenseite gelesen wurde, feststeht, dass getrickst und getäuscht wurde.Das ist eine klare Vorverurteilung und nicht seriös.“
Foto: Guozhen Jing | @ pixabay

Frische Impulse von Innovationsträgern der Kirche
Foto: CSU-Fraktion
Aktuell steht das Thema "Kirche" bei vielen in gedanklichem Zusammenhang mit Schlagzeilen über den Missbrauchsskandal und Kirchenaustritte. Dass die beiden großen Kirchen in Bayern auch viel Gutes für die Menschen leisten und als prägendes kulturelles Element zentraler Bestandteil der bayerischen Identität sind, kam bei einem abwechslungsreichen Workshop mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kirche und Politik zum Ausdruck, zu dem die beiden kirchenpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion, MdL Barbara Becker und MdL Thomas Huber eingeladen hatten. Der Fokus lag dabei insbesondere auf der Frage, wie sich Kirche für die Zukunft positionieren sollte, welche Impulse - auch in politischer Hinsicht - gesetzt werden müssen und inwiefern der kirchliche Kontext Raum für Ideen, Visionen und Innovationen geben kann. Das Ergebnis: Es gibt viele innovative Projekte - sowohl in der evangelischen wie auch der katholischen Kirche.

Kräftiger Schub für die Pflege durch Antragspaket
Attraktivere Ausbildung, höhere Freibeträge, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Um die angespannte Situation in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen, haben die Regierungsfraktionen ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel der insgesamt 15 Anträge ist es, die Zahl der Fachkräfte in der Pflege deutlich zu erhöhen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen nachhaltig zu verbessern sowie für spürbare finanzielle Entlastungen zu sorgen. So wollen die Regierungsfraktionen für eine bestmögliche pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern sorgen – unabhängig davon, ob die pflegebedürftige Person in den eigenen vier Wänden, in der Tagespflege oder in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt wird.
Foto: CSU-Fraktion

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion
Im #sicherheitsland Bayern trifft Hightech auf kriminalistisches Know-How - davon konnten sich die Mitglieder des AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport in dieser Woche selbst ein Bild machen. Beim Besuch des Bayerischen Landeskriminalamts München konnten die Politiker erfahren, wie das LKA 3D-Modelle und Virtual Reality bei der Verbrechensaufklärung einsetzt. "Analoge und digitale Kriminalität verschmelzen in Höchstgeschwindigkeit", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Reiß. "Unser Anspruch muss sein, hier mit Technik, IT-Spezialisten und Rechtsgrundlagen mitzuhalten - damit Bayern auch 2030 noch Sicherheitsland Nummer eins ist. Dafür müssen wir unsere Polizei bestmöglich ausstatten, um vor allem auch bei der Bekämpfung von digitaler Kriminalität Spitzenreiter zu bleiben", ergänzte Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Austausch mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft
Foto: CSU-Fraktion
Über die auf Bundesebene anstehende Krankenhausreform hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Geschäftsführer Roland Engehausen und seiner Stellvertreterin Christina Leinhos, ausgetauscht. Die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung im stationären Bereich ist ein zentrales Anliegen. Vorsitzender Bernhard Seidenath unterstrich aber auch, dass die auf Bundesebene geplante Krankenhausreform keinesfalls dazu führen darf, dass bayerische Kompetenzen in der Krankenhausplanung beschnitten werden.

Fraktion on Tour ... in Schwaben
Grafik: CSU-Fraktion
Unterwegs mit der Fraktionsspitze in Schwaben. Im Fokus: Innovation, Hightech & das Auto der Zukunft.
Für die CSU-Fraktion steht nach einem spannenden Aufenthalt im bayerischen "Ländle" weiterhin fest: Förderung von Spitzenforschung ist wichtig, denn nur so können die Arbeitsplätze von morgen gesichert werden. Außerdem soll Bayern auch in Zukunft Tourismusland Nummer eins bleiben. Dazu muss die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent abgesenkt werden.

Zahl der Woche: 103.000
Rekord-Spendensumme beim Benefiz-Neujahrskonzert des Polizeiorchesters
Mehr als 103.000 Euro für die Bayerische Polizeistiftung - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist hocherfreut über das Ergebnis des 15. Benefiz Neujahrskonzerts des Polizeiorchesters Bayern zugunsten der Bayerischen Polizeistiftung, das am 23. Januar 2023 im Herkulessaal der Münchner Residenz stattgefunden hatte. Damit wurde der bisherige Spendenrekord im Jahr 2020 in Höhe von 102.000 Euro übertroffen. "Mit dem Geld kann die Polizeistiftung für Polizistinnen und Polizisten in Not und deren Familien viel Gutes tun", betonte Herrmann. "Ein herzliches Dankeschön an alle Konzertbesucher, Sponsoren und Förderer der Bayerischen Polizeistiftung. Das ist eine wertvolle Unterstützung und ein wichtiges Signal für den großen Rückhalt, den die Bayerische Polizei in der Bevölkerung genießt."
Foto: pixel dreams | @ iStock

Newsletter-Service
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier fĂĽr die Online-Version
IMPRESSUM
Judith Gerlach, MdL  
RoĂźmarkt 34  
63739 Aschaffenburg  

Telefon: 06021 442320  
Fax: 06021 442318  
E-Mail: judith.gerlach@csu-mdl.de  
Internet: www.judith-gerlach.de