Neues von meiner Arbeit im Nürnberger Land und München
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

für meine Arbeit in München wurde kürzlich eine wichtige Entscheidung getroffen. Vor zwei Wochen bin ich in den neuen NSU-Untersuchungsausschuss gewählt worden. Dieser zweite und damit vertiefende Ausschuss zum Komplex der rechtsextremen Verbrechen wird vermutlich bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr tagen und einiges an zusätzlicher Arbeit bedeuten. Diese werde ich aber für Bayern gerne leisten. 

Extremismus aus jeglicher Richtung stellt eine große Gefahr für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung dar. Es ist wichtig, Extremisten mit allen Mitteln des Rechtsstaates und mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen. Wir müssen ihnen klar signalisieren, dass ihre Taten nicht im Dunkeln bleiben!       

Was darüber hinaus in den letzten Wochen meine Arbeit als Abgeordneter für das Nürnberger Land geprägt hat, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ich wünsche Ihnen viele Spaß bei der Lektüre und ein frohes Pfingstwochenende. 

Ihr
Norbert Dünkel, MdL  


2. NSU-Ausschuss nimmt Arbeit auf
Foto: CSU-Fraktion 
Am 19. Mai 2022 hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag seine Arbeit aufgenommen. Jahrelang waren die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard mordeten durch Deutschland gezogen. 10 Menschen wurden getötet und viele Weitere verletzt. 

Wie können in Bayern und Mittelfranken noch weiter existierende Zellen lokalisiert und ausgeschaltet werden? Wie können die Menschen in Bayern vor Extremisten noch besser geschützt werden? Um diese Fragen wird sich die Arbeit des Untersuchungsausschusses drehen. Die erste inhaltliche Sitzung hierzu fand bereits in dieser Woche satt. 

Die CSU-Fraktion vertreten dabei (v. l. n. r.) Norbert Dünkel, Stephan Ötzinger, Josef Schmid, Petra Loibl und Holger Dremel.   

Freistaat unterstützt Schulen und Kitas im Nürnberger Land mit über 11,7 Millionen Euro. 
Foto: Pixabay
"Einsatz für Projekte hat sich gelohnt"
„Es freut mich, dass wir heuer 11,7 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Nürnberger Land erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel.

 „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so der Abgeordnete. Die größten Einzelsummen fließen in die Sanierung des Altdorfer Gymnasiums (2,5 Millionen), der Geschwister-Scholl-Mittelschule in Röthenbach (knapp 1,5 Millionen) und die Erweiterung des Kinderkompetenzzentrums in Hersbruck für die Grund- und Mittelschule (1 Millionen). 

Eine Auflistung mit allen geförderten Projekten finden Sie hier: 

Dünkel gegen mehr Steuern für Sportvereine
Sportverein in der Region, wie hier der TV 1877 Lauf, sollen auch in Zukunft steuerlich entlastet bleiben, fordert MdL Norbert Dünkel. Foto: Büro Dünkel
Dünkel hat Forderung von Bayerns Finanzminister Albert Füracker für die Beibehaltung eines traditionellen Steuerprivilegs für Sportvereine begrüßt. Hintergrund ist ein Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs, in dem diese Privilegien infrage gestellt werden. „Unsere Sportvereine erfüllen eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft, werden getragen vom Engagement vieler ehrenamtlichen Unterstützer und sollten deshalb nicht durch mehr Steuern belastet werden. Der Bund als Gesetzgeber muss hier schnell tätig werden“, so Dünkel. 

„Stärkung des Katastrophenschutzes im Landkreis“
Grafik: Büro Dünkel, Fotos BRK-Kreisverband NLA 
Unter breiter Anteilnahme der Bevölkerung wurde vor Kurzem das neue Katastrophenschutzzentrum im Nürnberger Land eingeweiht. Neben Festredner Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, nahm auch Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel an der Einweihungsfeier teil. 

In seinem Grußwort ging Norbert Dünkel auf die besondere Bedeutung des ehrenamtlichen Katastrophenschutze ein. Er erklärte zudem, dass in den Jahren 2019 bis 2021 über 50 Millionen Euro für den Katastrophenschutz vom Freistaat bewilligt und alleine in diesem Jahr noch einmal 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind. Auch in den Katastrophenschutz im Nürnberger Land wird immer mehr investiert. Allein in den letzten Jahren sind vonseiten des Freistaats etwa drei Millionen Euro für Einsatzmittel und Fahrzeuge in den Landkreis geflossen. 

Im Anschluss an die Grußworte wurden die Vertreter des Katastrophenschutzes im Nürnberger Land präsentiert. Von der Bergwacht, über die Feuerwehr, der Wasserwacht, dem THW und dem BRK sollen alle Rettungskräfte von dem neuen Zentrum profitieren. Immer mit dem Ziel vor Augen: Synergieeffekte schaffen und ein mehr an Sicherheit für die Menschen in unserem Nürnberger Land gewährleisten. 

Dünkel besuchte Schule in Offenhausen
Foto: Büro Dünkel 
Als Mitglied im Bildungsausschuss ist es Norbert Dünkel ein besonderes Anliegen, sich vor Ort ein Bild über die Lage zu machen und mit den Verantwortlichen den Austausch zu suchen. „Kleine Schulen auf dem Land stehen für mich dabei besonders im Fokus, denn gerade das Bildungsangebot in der Fläche ist für die Entwicklung des Nürnberger Landes von zentraler Bedeutung“, so der Abgeordnete.

Hier geht zum Bericht: 

Nürnberger Land immer sicherer 
Foto: Büro Dünkel
Wie geht es unserer Polizei? 

Um diese Frage ging es Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel bei seinem Gespräch im Altdorfer Rathaus mit den Leitungen der Polizeiinspektionen Altdorf, Lauf und Hersbruck, Reimund Mihatsch, Birgit Götz und Petra Stallbaum sowie dem stellvertretenden Behördenleiter des Polizeipräsidiums Mittelfranken, Polizeivizepräsident Adolf Blöchl.
In einem offenen und einträchtigen Gedankenaustausch informierte sich der Abgeordnete über die Lage sowie die Wünsche der Gesetzeshüter, die im Landkreis Dienst tun und für Sicherheit und Ordnung sorgen.

Hier finden Sie den ganzen Artikel: 

CSU-Abgeordnete Edelhäußer und Dünkel auf den Marktplätzen 
Foto: Büro Dünkel
Vor Ort mit den Menschen ins Gespräch kommen. Darum ging es dem Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer sowie Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel bei ihren öffentlichen Bürgersprechstunden in Hersbruck, Lauf und Altdorf. Sie nahmen sich dabei mehrere Stunden Zeit und standen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. 

Dieses Angebot wurde von den Menschen im Landkreis gerne angenommen und viele Themenfelder mit den Abgeordneten besprochen. Für Edelhäußer und Dünkel ist der Austausch mit der Bevölkerung ein zentrales Anliegen. Schließlich muss Politik immer für die Menschen gemacht werden. Folglich möchten die beiden Abgeordneten ihre öffentlichen Bürgergespräche auch in Zukunft fortsetzen. Die genauen Termine werden zeitnah bekannt gegeben.

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