📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Gespräche mit Experten im Maximilianeum und vor Ort
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

diese Woche haben sich unsere Arbeitskreise und Arbeitsgruppen ganz auf die Gespräche vor Ort in den Regionen oder im Landtag konzentriert, denn es stand keine Plenarsitzung auf der Agenda des Bayerischen Landtags.

So sprachen die Abgeordneten über KI in der Medizin, besuchten das Collegium Carolinum im Sudetendeutschen Haus oder begleiteten den Startschuss zum Pilotprojekt „Bürokratieabbau in der ambulanten Pflege". Auch der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Bayern stand diese Woche im Fokus.

Wie immer zeigen uns die vielen Gespräche, dass der persönliche Austausch durch nichts zu ersetzen ist – eine plenumsfreie Woche gilt es hier, umso mehr zu nutzen, bevor sich kommende Woche der Landtag mit gleich drei Plenartagen in die Sommerpause verabschiedet.

Lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter, welche weiteren Themen diese Woche wichtig waren.   

KI in der Medizin: Helmholtz MĂĽnchen zu Gast
Foto: CSU-Fraktion
Auf Einladung der Jungen Gruppe unter dem Vorsitz von Maximilian Böltl fand ein Austausch mit Prof. Dr. Julia Schnabel und Dr. Carsten Marr von Helmholtz München zum Thema Künstliche Intelligenz in der Medizin statt. Dabei wurde erneut deutlich, welches Potential hier vorhanden ist: für Prävention und Früherkennung, für die Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen, zur Entlastung des Fachpersonals und für mehr Effizienz in den Diagnoseverfahren. „Die Gesundheit der Menschen kann von der künstlichen Intelligenz profitieren. München ist der deutsche KI-Hotspot. Ich bin überzeugt, dass Künstliche Intelligenz unser Leben in Zukunft nachhaltig verändern und verbessern kann. Vernetzung ist dabei das Gebot der Stunde, etwa durch die neue „M 1 Munich Medicine Alliance“, so Bernhard Seidenath, der als gesundheitspolitischer Sprecher am Austausch teilnahm. Böltl betonte: „Wie nutzen wir KI auf Grundlage vorhandener Gesundheitsdaten, zum Beispiel in der Krebsforschung? Es ist wichtig, nun die KI-Aktivitäten im Gesundheitsbereich an bayerischen Forschungseinrichtungen zu vernetzen und zu beschleunigen.“

Besuch beim Collegium Carolinum e.V.
Foto: CSU-Fraktion
Die AG Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen besuchte diese Woche das Collegium Carolinum e.V. mit Sitz im Sudetendeutschen Haus in München. Der Direktor des Instituts, Prof. Dr. Martin Schulze Wessel, empfing gemeinsam mit dem Geschäftsführer Dr. Martin Zückert die Abgeordneten Josef Zellmeier, Volker Bauer, Petra Guttenberger, Josef Heisl, Andreas Jäckel und Werner Stieglitz. Das Institut stellte sich zunächst mit seinen Forschungen, Daueraufgaben und dem Bibliotheksbereich vor und lud anschließend zum Austausch ein. Hauptfokus des Collegium Carolinum ist die Geschichte und Kultur Tschechiens und der Slowakei im europäischen, insbesondere ostmitteleuropäischen Kontext. Präsentiert wurden unter anderem die Zeitschrift Bohemia, das Sudetendeutsche Wörterbuch und das Biographische Lexikon.

Parlamentarischer Abend bei der Bayerischen Finanzgewerkschaft
Foto: CSU-Fraktion
Eine stabile und zuverlässige Verwaltung ist das Rückgrat des Staates – darin sind sich die Abgeordneten der Arbeitskreise für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie für den Öffentlichen Dienst einig. Die Bayerische Finanzgewerkschaft lud zu ihrem traditionellen Parlamentarischen Abend in ihre Geschäftsstelle ein. Neben einer bürgerfreundlichen und bürokratiearmen Arbeitsweise ging es auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst. In den 76 bayerischen Finanzämtern arbeiten rund 18.000 Beschäftigte. Die Steuerverwaltung gilt als eine der modernsten und digitalsten Verwaltungen in Bayern.

Katastrophenschutz im Fokus
Arbeitsfrühstück des Koalitionsarbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Zu Gast war diese Woche Innenminister Joachim Herrmann. Gemeinsam haben sich die Abgeordneten insbesondere zu den Themen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ausgetauscht.
Im Anschluss berichtete Innenminister Herrmann im Ausschuss, wie es um den Katastrophenschutz in Bayern steht, welche Maßnahmen in den vergangenen Jahren ergriffen wurden und worauf in Zukunft noch verstärkt der Fokus gelegt werden muss.
Foto: CSU-Fraktion

Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WĂ„HLERN und BĂĽndnis 90/DIE GRĂśNEN fordern Schulbegleitermodell durch Pooling
Die Fraktionen von CSU, FREIEN WĂ„HLERN und BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam fĂĽr eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende EinfĂĽhrung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannten Pooling-Prinzip. Konkret handelt es sich um Personal fĂĽr Kinder mit Behinderungen oder besonderem UnterstĂĽtzungsbedarf. Aktuell besteht nach § 112 SGB IX ein individueller Rechtsanspruch auf eine Schulbegleitung im Verhältnis 1:1. 

Die Möglichkeit der Gruppenbegleitung – also des Poolings – stellt dagegen bisher eine Ausnahme dar. Ein von der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Inklusion (FAGI) initiierter, wissenschaftlich begleiteter Modellversuch hat gezeigt, dass das Pooling nicht nur pädagogisch sinnvoll, sondern auch deutlich weniger stigmatisierend ist.
„Einsamkeit ist mehr als nur persönliches Schicksal!"
Foto: CSU-Fraktion
Einsamkeit kann krank machen – deshalb hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention dem Thema mit Prof. Dr. Susanne Bücker, Professorin für Entwicklungspsychologie und Pädagogische Psychologie an der Universität Witten/Herdecke, Margit Berndl, Vorstand Verbands- und Sozialpolitik beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, und Elmar Stegmeier vom Institut für Soziale Wirkungsanalysen im Gesundheitswesen ausgetauscht. Bücker betonte, dass gerade auch unter Kinder und Jugendlichen, insbesondere bei Mädchen, Einsamkeit ausgeprägt sei. AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath unterstrich: „Auch wenn Einsamkeit subjektiv empfunden wird, ist sie mehr als ein persönliches Schicksal! Wir haben bereits einiges in die Wege geleitet wie das kürzlich gegründete Netzwerk „Bayern gemeinsam gegen Einsamkeit“, in das Institutionen, Verbände, Initiativen, Vereine und Träger eingebunden werden, um zusammen Präventionsmaßnamen zu stärken.“

Pilotprojekt: BĂĽrokratieabbau in der ambulanten Pflege
Foto: CSU-Fraktion
Diese Woche ist in Bad Reichenhall der Startschuss fĂĽr das Projekt „Einfach machen! – EntbĂĽrokratisierung der ambulanten Pflege“ gefallen. Ziel des Pilotprojekts ist es, die BĂĽrokratie in der ambulanten Pflege spĂĽrbar zu reduzieren. „Pflegekräfte sollen so viel Zeit wie möglich fĂĽr ihre Patientinnen und Patienten haben“, erklärte Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Landtags-Ausschusses fĂĽr Gesundheit, Pflege und Prävention und des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion. 
Gemeinsam mit allen Beteiligten sollen im Landkreis Berchtesgadener Land neue Wege erprobt werden. Zu den Zielen des Projekts gehört es, Verordnungen in der ambulanten Pflege zu vereinfachen. Außerdem sollen einheitliche Lösungen für Fahrdienste und Parkausweise entwickelt werden.

Tadschikische Delegation zu Gast im Bayerischen Landtag
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen durfte diese Woche eine hochrangige Delegation aus Tadschikistan im Bayerischen Landtag empfangen. Wo genau liegt eigentlich Tadschikistan? Vielen ist das zentralasiatische Land geografisch kaum bekannt – dabei befindet es sich inmitten einer spannenden Region, umgeben von Kirgisistan, Usbekistan, China und Afghanistan. Tadschikistan gewinnt zunehmend an Bedeutung – politisch, wirtschaftlich und geopolitisch. Die Delegation, angeführt von der tadschikischen Arbeitsministerin, wurde von der VHS Cham sowie der Bundesarbeitsagentur begleitet. Im Zentrum des Gesprächs standen Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wirtschaft.

Werkstattgespräch zur medizinischen Versorgung bei Diabetes
Foto: CSU-Fraktion
In Bayern leben rund 1,1 Millionen Menschen mit Diabetes mellitus. Hinzu kommen etwa 200.000 Erwachsene, die noch nichts von ihrer Erkrankung wissen. Daher kommt der Versorgung durch Ärztinnen und Ärzte mit dem Schwerpunkt Diabetologie eine steigende Bedeutung zu, gleichzeitig aber gibt es zu wenig entsprechend ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner. Das wurde in einem Werkstattgespräch, zu dem Bernhard Seidenath als Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention geladen hatte, deutlich. „Die medizinische Versorgung spezialisiert sich immer mehr. Es ist wichtig, dass wir die bundesgesetzlichen Regelungen der Weiterbildungsförderung anpassen und ausweiten. Auch bedarf es insgesamt mehr Weiterbildungsstellen. Das hilft nicht nur den Patientinnen und Patienten mit Diabetes, sondern auch weiteren medizinischen Gebieten, in denen der ärztliche Nachwuchs fehlt", betonte Seidenath.

Bilder der Woche
Foto: KioNet
Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Bernhard Seidenath war diese Woche anlässlich des zweiten bayerischen Kinderkrebstags zu Gast beim Universitätsklinikum Regensburg. Dort wurde vor sechs Jahren KioNet, das Kinderonkologische Netzwerk Bayern, gegründet. Alle sechs bayerischen Uniklinika arbeiten gemeinsam daran, junge Krebspatientinnen und -patienten bestmöglich durch die Krankheit zu begleiten. Dafür wird an allen Standorten eine einzigartige, interdisziplinäre Zusammenarbeit gewährleistet: Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Psychosozialer Dienst, Sport- und Ernährungswissenschaften, Elterninitiativen sowie Survivor-Gruppen verfolgen ein gemeinsames Ziel: Die Versorgung und Heilungschancen junger Patientinnen und Patienten in Bayern nachhaltig zu verbessern.

Sitzung der FAGI Inklusion
Foto: CSU-Fraktion
Die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion (FAGI) unter dem Vorsitz von Norbert Dünkel hat sich diese Woche mit Forschern der Universitäten Würzburg und Regensburg getroffen, die wissenschaftliche Evaluationen verschiedener Projekte zur Übergangsbegleitung behandeln. Hier geht es darum, Kinder in der Frühförderung beim Übergang in die Schule so zu unterstützen, dass sie gut in eine erfolgreiche Schulzeit starten können. Es wurde deutlich, wie wichtig die Einbindung der Eltern sowie aller Beteiligten ist: Kita, Schule sowie ggf. therapeutische oder medizinische Kräfte. Die FAGI wird sich in den kommenden Sitzungen damit beschäftigen, wie die bestehenden Projekte noch stärker in die Fläche gebracht werden können, um noch mehr Kinder zu erreichen.

Zahl der Woche: 80
80 Jahre Israelitische Kultusgemeinde MĂĽnchen und Oberbayern
Nur zwei Monate nach Kriegsende gründeten im Sommer 1945 Holocaust-Überlebende die Münchner Kultusgemeinde wieder nach deren Zerstörung. Zum Jubiläum trafen sich Vertreter aus Politik und Gesellschaft in der heutigen Hauptsynagoge. Heute ist sie mit rund 9.300 Mitgliedern die größte jüdische Gemeinde in Deutschland. Zugleich feierte Charlotte Knobloch ihr 40-jähriges Jubiläum als Vorsitzende der IKM. Auch Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek gratulierte: „Es bleibt ein kaum zu fassender Akt des Zutrauens: Vor 80 Jahren haben Überlebende der Shoa inmitten von Trümmern dieser Gesellschaft und diesem Land eine Chance gegeben. Sie glaubten an ein neues Miteinander. Heute ist jüdisches Leben wieder ein lebendiger Teil unserer Heimat, den wir schützen und verteidigen. Antisemitismus, gleich aus welcher Ecke, werden wir niemals hinnehmen."
Foto: pixel dreams | @ iStock

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