📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Aktuelle Stunde zur Finanzierung der Kommunen - Gespräche mit Experten - 40 Jahre AG Wehrpolitik
Tanja Schorer-Dremel, MdL
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

die Finanzierung unserer Kommunen stand diese Woche im Fokus der Aktuellen Stunde der Plenardebatte. Dabei konnten wir herausstellen, dass die CSU-Fraktion seit jeher enger und verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden ist. Dennoch ist eine faire Lastenverteilung auch in Zukunft unabdinglich.

Zudem haben wir uns mit unseren Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen wieder mit zahlreichen Experten zu den verschiedensten Themen ausgestauscht: Von der Sicherheitspolitik ĂĽber die Herausforderungen im Bayerischen Chemiedreieck, der Zukunft des Tourismus im Freistaat bis hin zur Pflegeberatung. Klar ist: Wir bleiben am Ball und kĂĽmmern uns um die Themen, die die Menschen in Bayern bewegen.

Ein ganz besonderes Jubiläum durften wir ebenfalls feiern: Vor 40 Jahren hat Franz Josef Strauß die Arbeitsgruppe Wehrpolitik unserer Fraktion gegründet. Beim Sommerfest 2025 wurde deutlich, dass unser sicherheitspolitisches Engagement auch heute noch ungebrochen und enorm wichtig ist.

Lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter, welche Themen diese Woche sonst noch wichtig waren.     

Diese Woche im Plenum
Aktuelle Stunde zur finanziellen Ausstattung der Kommunen
Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat des Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Landtag in dieser Woche, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können.

Michael Hofmann, Parlamentarischer Geschäftsführer, betonte das Miteinander: „Zukunft machen wir als Politik miteinander und zwar auf allen Ebenen: Auf der kommunalen Ebene, auf der Landes-, auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene." Er stellte heraus, dass der Freistaat ein verlässlicher Partner für Städte und Gemeinden sei und bleibe. Nach seinen Worten werden allein 29 Prozent des bayerischen Haushalts für Kommunen ausgegeben. Vor zehn Jahren seien es 25 Prozent gewesen. Er machte deshalb klar: „Man kann nicht immer nur nach mehr Geld schreien, wenn es den Kommunen nicht gut geht. Da müssen wir auch an die Ausgaben ran.“ Nötig ist laut Hofmann eine Entbürokratisierung und Modernisierung – nicht zuletzt in den Kommunalverwaltungen – um Prozesse zu vereinfachen."
Foto: CSU-Fraktion

Tourismuspolitischer Jahresdialog: „Miteinander statt nebeneinander: Tourismus, der verbindet“
Foto: CSU-Fraktion
Neue Arbeitsplätze, höhere Kaufkraft, regionale Wertschöpfung oder eine gute Infrastruktur, die im ländlichen Raum so vielleicht nicht vorhanden wäre: All das sind die positiven Aspekte, die der Tourismus für die bayerischen Regionen bringt. Beim tourismuspolitischen Jahresdialog der CSU-Fraktion ging es insbesondere darum, das „Miteinander" von Tourismus und Einheimischen zu betonen. Rund 30 hochrangige Verbandsvertreterinnen und -vertreter sowie die Abgeordneten der AG Tourismus unter der Leitung von Thomas W. Holz diskutierten, wie es in Zukunft noch besser gelingen kann, Vorteile transparent zu vermitteln und alle Beteiligten bei Projekten einzubinden, um Herausforderungen wie etwa die Verkehrsbelastung gut zu meistern. Chancen erkennen und Besucher lenken – so das Fazit des Dialogs. Referent Prof. Dr. Heinz-Dieter Quack brachte es auf den Punkt: „Einheimische first, Gäste second!"

Der Jahresdialog war zudem der Auftakt zur Themenkampagne Tourismus. Unter dem Motto „Bayern entdecken" stehen in den kommenden Monaten Aktionen im Fokus, die Bayerns Attraktivität als Ganzjahresdestination herausstellt – gemeinsam mit den Bewohnern vor Ort.

Baumaßnahmen sozialer Träger im Fokus
Foto: CSU-Fraktion
In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die vier Arbeitskreise für Arbeit, Soziales, Jugend & Familie, für Bildung & Kultus, für Staatshaushalt & Finanzfragen sowie für Wohnen, Bau & Verkehr mit der staatlichen Förderung von Baumaßnahmen sozialer Träger beschäftigt. In diesem Bereich gibt es erhebliche Bedarfe, da viele Gebäude der Träger von sozialen Einrichtungen wie Wohnheimen, Werkstätten oder Förderschulen sanierungsbedürftig oder zu klein geworden sind. Das übergreifende Ziel ist es, den Einrichtungsträgern die Sicherheit zu geben, dass das (finanzielle) Risiko einschätzbar und die staatliche Förderung planbar sind. In einem intensiven Austausch konnten zahlreiche Vorschläge für eine Optimierung des Verfahrens erarbeitet werden.
Bei alldem ist klar, dass diese Verbesserungen nur im Zusammenwirken mit einem spürbaren Plus an Fördermitteln die gewünschte Wirkung entfalten werden.

Bilder der Woche: 40 Jahre Arbeitsgruppe Wehrpolitik
Foto: CSU-Fraktion
Die Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion hat nach einigen Jahren Unterbrechung diese Woche wieder zu ihrem traditionellen Sommerfest eingeladen. Anlass war das 40-jährige Jubiläum seit GrĂĽndung der Arbeitsgruppe. Zu den Gästen gehörten zahlreiche Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Bereichen der Wehrpolitik. Neben Vertretern aus der Politik waren auch Mitglieder der Bundeswehr, Vertreter des diplomatischen Korps sowie Experten aus der Wehrtechnik anwesend. Auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder lieĂź es sich nicht nehmen, dabeizusein. Das Sommerfest 2025 verband Jubiläum, fachlichen Austausch und persönliches Miteinander. Die Arbeitsgruppe Wehrpolitik zeigte, wie wichtig es ist, gemeinsam an sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen zu arbeiten – mit Weitblick und Zusammenhalt. 

Weitere Details zum Sommerfest können Sie hier nachlesen. 

Im Gespräch mit Professor Dr. Carlo Masala
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek hat sich die Projektgruppe Extremismusbekämpfung unter Leitung von Prof. Dr. Winfried Bausback mit Prof. Dr. Carlo Masala ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen sicherheitspolitische Herausforderungen für Deutschland – insbesondere mit Blick auf asymmetrische Bedrohungen und extremistische Gruppierungen.

Prof. Dr. Masala gilt als einer der profiliertesten Experten für internationale Konflikte und Sicherheitsfragen. Der Austausch mit ihm hat wichtige Impulse für die politische Arbeit der Fraktion geliefert – vor allem, wenn es um die richtige Balance zwischen Freiheit, Sicherheit und wehrhafter Demokratie geht.
Foto: CSU-Fraktion

Austausch mit der Landesstudierendenvertretung
Foto: CSU-Fraktion
Mit den neu gewählten Sprechern der bayerischen Landesstudierendenvertretung (BayStura) Mona Dirmaier (THI), Lukas Strutz (TUM) und Annika Wintersberger (Uni Regensburg) haben sich die Mitglieder des AK Wissenschaft und Kunst sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Winfried Bausback und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Stephan Oetzinger getroffen. Ein breites Themenspektrum kam zur Sprache, vom Hochschulbau bis hin zur Nachhaltigkeit.
Die Gäste berichteten zum Beispiel, dass die Politik in den USA sich schon jetzt auf die Planung von Auslandsaufenthalten auswirke. Wegen wachsender Unsicherheit wählten Kommilitoninnen und Kommilitonen lieber Studienplätze im europäischen Ausland als in den Vereinigten Staaten. Auch die Folgen von Digitalisierung und KI beschäftigen die studentischen Sprecherinnen und Sprecher.

Werkstattgespräch zur Pflegeberatung in Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Wie können wir Pflegestützpunkte in Bayern weiterentwickeln und die Beratung für Betroffene und Angehörige noch besser machen? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Werkstattgesprächs auf Initiative des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention. Unter der Leitung des gesundheitspolitischen Sprechers Bernhard Seidenath haben die Abgeordneten gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus der Praxis über neue Wege für ein gutes Care- und Case-Management diskutiert. „Pflegebedürftigkeit tritt oft plötzlich auf. Wir müssen Pflegestützpunkte zu Pflegestützpunkten+ weiterentwickeln. Unser Ziel ist, Pflegeberatung flächendeckend zu stärken, wo sie gebraucht wird – gebündelt, strukturiert und nah am Menschen, um Betroffenen und pflegenden Angehörigen den Zugang zu Informationen zu erleichtern", unterstrich Seidenath.

Parlamentarisches FrĂĽhstĂĽck mit ChemDelta Bavaria
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek hat sich die Fraktion mit Vertreterinnen und Vertretern des ChemDelta Bavaria ĂĽber aktuelle wirtschaftspolitische Herausforderungen ausgetauscht. 
Die chemisch-pharmazeutische Industrie im Südosten Bayerns zählt zu den wichtigsten High-Tech-Standorten Europas – mit über 20.000 Beschäftigten und innovativen Produkten, die weltweit gefragt sind.
Die Unternehmen im Chemiedreieck zeigen: Zukunft „Made in Bavaria“ ist möglich – wenn Innovation, Verantwortung und Standorttreue Hand in Hand gehen.
Foto: CSU-Fraktion

Vorbeugen schĂĽtzt Leben: Behandlung traumatischer Erfahrungen sicherstellen
Foto: CSU-Fraktion
Traumatische Erfahrungen gelten heute als wichtiger Risikofaktor für psychische Erkrankungen wie die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), Angststörungen oder Depressionen. Institutionen wie die Nicolaidis Young Wings-, die Aetas-Stiftung, PSU Akut oder Verwaiste Eltern kümmern sich frühzeitig, damit Spätfolgen für die psychische Gesundheit nicht eintreten – größtenteils finanziert durch Spendengelder. In einem Werkstattgespräch auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers Bernhard Seidenath und seiner Stellvertreterin im Arbeitskreis Carolina Trautner sowie Helmut Schnotz, Mitglied im Sozialausschuss, tauschten sich knapp 40 Expertinnen und Experten aus, wie die Finanzierung auf eine verlässliche Basis gestellt werden kann. „Viele Institutionen in diesem Bereich haben mit ihrem so segensreichen Wirken längst den Projektstatus hinter sich gelassen. Das Ziel ist klar: Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung auch von Seiten des Freistaats. Hieran müssen und werden wir arbeiten", erklärte Seidenath.

Zahl der Woche: 2
Zugspitz-Gipfelkreuz mit Doppelgänger
Sicherheit geht vor: Da es beim Original-Gipfelkreuz der Zugspitze für Gipfelfotos immer wieder zu gefährlichen Situationen kam, hat der höchste Berg Deutschlands nun ein zweites Gipfelkreuz bekommen. Das neue Kreuz ist etwa drei Meter hoch und steht nicht oben auf dem ausgesetzten Fels, sondern im Inneren der Gipfelstation der Zugspitzbahn.
Auf dem ausgesetzten Weg zum Gipfel kam es immer wieder zu Unfällen, weil Menschen die Schwierigkeit falsch einschätzten; die Bergwacht musste nicht selten ausrĂĽcken. Ab dem 3. Juli 2025 ist das neue Kreuz nun ohne Risiko fĂĽr alle zugänglich. 
Foto: pixel dreams | @ iStock

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